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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 09.11.2015

In Dürbheim gibt es einige Gebäude, die leer stehen, zum Teil sanierungsbedürftige oder gar nicht mehr sanierungsfähig sind. Auch an den öffentlichen Gebäuden, an Straßen, Wegen und Plätzen gibt es Handlungsbedarf. Letztlich könnte eine „Entflechtung" von Wohnbebauung und gewerblicher Nutzung angestrebt werden. Um dies umzusetzen wäre es notwendig in die „Stadtsanierung" einzusteigen.

Dazu bräuchte die Gemeinde die Unterstützung von Fachbüros. Nach den Aufnahme in das Landessanierungsprogramm bestünden diverse Möglichkeiten: So könnte z.B. für die private Sanierung eines Wohnhaus i.H.v. 200.000 € ein Zuschuss von 60.000 € gewährt werden. Davon würde das Land 36 T€ tragen. 24 T€ müsste die Gemeinde selbst „drauflegen". Bei der Sanierung kommunaler Einrichtungen würde die Gem. 36% Beihilfe erhalten. Die Sanierung von Straßen u. Plätzen würden bis zu einem Aufwand von 150 €/m² mit 60% bezuschusst. Gleiches gilt, wenn die Gemeinde baufällige Gebäude erwirbt und abbricht.

Vor 8 Jahren wurden bereits erste Planungen durchgeführt, die aber nicht weiter verfolgt wurden. Nun bietet die „Badenova" der Gemeinde an, eine energetische Bestandsaufnahme aller Gebäude im Ort durchzuführen. Diese Vorarbeiten im Wert von ca. 10 - 12.000 € würde die Badenova kostenlos erbringen, ohne dass die Gemeinde eine Verpflichtung eingeht. Der Gemeinderat nahm dieses Angebot einstimmig an.
Im Frühjahr 2016 wird das Ergebnis vorgestellt. Dann wird entschieden, ob die Gemein-de in die Stadtsanierung „einsteigt" und/oder ob sie ein sogenanntes „Quartierskonzept" (Suche nach Möglichkeiten für Wärmeverbünde, neue Heizungen, Nutzung von Abwärme von Betrieben) erstellen lässt. Derartige Konzepte würden mit 65% bezuschusst.

Den von Herrn Sprich und Herrn Geißler vorgestellten Forstwirtschafsplan 2016 stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Während die geplante Holzeinschlagsmenge von 4.400 auf 4.600 fm leicht ansteigt, sinkt der Netto-Ertrag für den Gemeindehaushalt von 100.000 € auf 83.000 € ab. Von Herrn Sprich wurden positiv herausgestellt, dass die Bejagung durch die Jäger die Naturverjüngung im Wald begünstigt.

Der Brennholzpreis für Hartholz (z.B. Buche) wurde - der Empfehlung der Forstverwal-tung folgend - von 59,00 auf 60,00 €/fm leicht angehoben. Wie im Vorjahr erhalten orts-ansässige Haushalte zunächst 15 fm, bei ausreichender Menge noch weitere 10 fm, bevor auswärtige Haushalte und letztlich gewerbliche Händler bedient werden.

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat die Nachtrags-Haushaltssatzung 2015. Durch die erfreulich hohe Zuführungsrate (527.630 €) kann die ursprünglich für 2015 geplante Kreditaufnahme von 1.130.000 € um 441.000 € auf 689.000 € gesenkt werden.

Die Elektroarbeiten für den Ausbau des Gebäudes Probststraße 5 wurden zum Brutto-preis von 43.212,62 € an die Firma Luz aus Talheim vergeben.

Um die Parkplatzsituation in der Schulstraße zu verbessern, beschloss der Gemein-derat für die Schaffung von 2 weiteren Längsparkplätzen vor dem Grundstück von Herrn Stefan Mattes entlang der Schulstraße Mittel in den HHPlan 2016 einzustellen. Die Parkdauer auf den beiden neuen Parkplätzen wird auf 2 Stunden beschränkt. Die Verwaltung wird beauftragt die Einhaltung dieser Höchstparkdauer durchzusetzen.

Nach dem Schließen der Probststraße sollen in der Probststraße auf dem bisherigen Gehweg vor dem Grundstück von Herr Stefan Mattes 3 KFZ-Parkplätze durch Farbmar-kierungen ausgewiesen werden. Die Parkdauer auf diesen Parkplätzen wird zeitlich nicht beschränkt.
Ferner sollen im Kurvenbereich Probst-, Kirchstraße 3 weitere Parkplätze angelegt wer-den. Über deren Position wird in einer weiteren Sitzung nochmals beraten. Insgesamt wird so in unmittelbarer Nähe der Schule ein Parkplatz mehr geschaffen, als bisher be-steht. Überlegt wird auch, die Verkehrsinsel im Einmündungsbereich der Kirch- in die Probststraße zu entfernen. Denn nach dem Schließen der Probststraße vor den Schul-gebäuden wird sie ihre Bedeutung verlieren.

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat, dass keine Möglichkeit besteht in der Schulstraße eine Querungshilfe einzurichten. Das ist das Ergebnis einer Verkehrsschau.

Das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2011-2014 wurde dem Gemeinderat bekanntgegeben. Es wurden keine wesentlichen Anstände festge-stellt. Im Fazit wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde festgehalten: „Nach dem Haus-haltsplan 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung kann die Aufgabenerfüllung der Gemeinde Dürbheim im Planungszeitraum als gesichert angesehen werden."

Verschiedenes und Bekanntgaben

In der Sitzung vom 12.10. hatte Gemeinderätin Dittes darauf hingewiesen, dass in der Festhalle mehrere Tischplatten und Stuhllehnen beschädigt seien.
Bei voller Bestuhlung werden 54 Tische benötigt. 11 sind defekt, die restlichen 51 weisen zum Teil kleine Kratzer u. Absplitterungen aus, die repariert werden. Das Problem ist, dass die Tische eine ungewöhnliche Breite (65 cm) haben. Handelsüblich sind 60 / 70 cm. Hier wird nach einer Lösung gesucht. Beim Aufstellen der Stühle werden defekte Lehnen künftig ausgetauscht.

Das Landratsamt Tuttlingen hat den angebotenen Container-Standort beim Tennisheim / Schützenhaus angeschaut und als ungeeignet eingestuft. Es würde eine Mindestflächen von 30 * 15 m benötigt. Hierauf war bei der Anfrage nicht hingewiesen worden.

Im Rahmen der Bürgerversammlung vom 26.10. war angeregt worden für die in Dürbheim unter-gebrachte Flüchtlingsfamilie die Anwaltskosten zu übernehmen, um gegen die Ablehnung des Asylantrages vorgehen zu können. Auf tel. Nachfrage beim Landratsamt wurde bestätigt, dass dies weder Aufgabe einer Gemeinde, noch im Sinne aller Gemeinden Baden-Württembergs sei. Alle Kapazitäten würden gebraucht, um diejenigen Menschen unterzubringen und zu integrie-ren, die anerkannt würden. Für die betroffene Familie sei dies zweifelsfrei hart, aber unerlässlich, um die Gesamtaufgabe meistern zu können. Eine Kostenübernahme seitens der Gemeinde wird es daher nicht geben.

Ferner war angeregt worden zu prüfen, ob bei der Ein- u. Ausfahrt des Baugebietes „Pfaffen-steig III" an der L438 eine Bushaltestelle angelegt werden kann. Im Rahmen einer Verkehrs-schau wurde dies am 27.10. besprochen. Dies wäre mit einigem finanziellen Aufwand für die Gemeinde machbar. Doch gab die Polizei zu bedenken, dass eine Bushaltestelle im Bereich des Kinderspielplatzes bei der Kirche wesentlich effektiver sei. An der L438 würde die Haltestelle nur von Personen aus „Pfaffensteig" benutzt. Die Haltestelle beim Spielplatz wäre jedoch auch für die Bewohner von „Unter Streichen" und „Widum" interessant. Mit dem Nahverkehrsamt wird abge-klärt, ob eine solche Haltestelle eingerichtet werden kann.

Am 17.11. erfolgt die Zuteilung der Bauplätze „Pfaffensteig III" an die bisherigen Interessenten. Es ist davon auszugehen, dass dann 7 der 14 Bauplätze vergeben sein werden. Daher beabsich-tigte Bürgermeister Häse eine Mehrfertigung des Bebauungsplanes samt Übersicht der Grund-stückspreise an alle Anbieter in der Musterhaus-Ausstellung in VS-Schwenningen zu schicken. Damit wollte er die Kosten für die beabsichtigte Werbetafel an der L438 einsparen. Der Gemein-derat ist jedoch der Auffassung, dass hiermit zunächst abgewartet werden soll, bis im Rahmen der Bauarbeiten der Verlauf der Straßen erkennbar sei. Möglicherweise würde dadurch bei einigen Einheimischen noch Interesse geweckt.

Für die Erneuerung der Pumpensteuerung (PW Egelsee  NZ + HZ HB) wurde fristgerecht ein Förderantrag gestellt (Aufwand 42 T€ - Förderung 80%). Mit Schreiben vom 14.10.2015 teilte das Landratsamt Tuttlingen nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Freiburg mit, dass eine Förderung nicht möglich sei und sandte die Antragsunterlagen zurück. Am 16.10.2015 wurde das Umweltministerium auf das nicht nachvollziehbare Ergebnis hingewiesen und darum gebeten mitzuteilen, welche Möglichkeiten für eine Bezuschussung bestehen.

Die Umsatzzahlen des „Landmarktes" für die Monate Jan-Okt. liegen um ca. 22.000 € über dem Ergebnis des Vorjahres. Sofern im Nov. u. Dez. gleiche Umsätze, wie im Vorjahr erzielt werden, würde der Jahresumsatz bei 595.000 € liegen. Das wäre eine erneute Steigerung um 4%. Vielleicht gelingt 2015 wirklich erstmals „die schwarze Null". Damit hat sich der Landmarkt zum 5. Geburtstag selbst beschenkt.
Doch nicht nur das Team im Laden, auch die Verantwortlichen „im Hintergrund" haben wieder hervorragende Arbeit geleistet. So konnten mit Lieferanten höhere Skonti vereinbart werden. Auch das neue Kassensystem senkt den Jahresaufwand um weitere 3.840 €. Dies wird sich al-lerdings erst 2016 voll auswirken.

Herr Häse stellt dem Gemeinderat die Stoff-Einkaufstasche mit dem Motiv des Rathauses und der Grundschule sowie dem Schriftzug „Gemeinde Dürbheim". Diese können künftig beim Landmarkt, bei der Bäckerei Licht und im Rathaus zum Selbstkostenpreis von 2,00 € er-worben werden.

Gemeinderätin Bühler kritisierte, dass auf dem Flurstück 4952/4 „Ziegelhütte" (Nähe Grasmutter) extrem ausgeholzt worden sei und fragte nach, ob auf der Fläche Wachholder angepflanzt würde. Da diese Maßnahme von der Unteren Naturschutzbehörde durchgeführt wurde, muss dies mit dem Landratsamt geklärt werden.

Gemeinderätin Dittes fragte an, ob es ein anderes Verbindungssystem für die Bühnenelemente gibt, damit die Bühne schneller abgebaut werden kann. Diese Frage muss mit dem Hersteller geklärt werden.

Gemeinderätin Kielack wurde auf der Bürgerversammlung auf die Parkplätze vor dem Landmarkt angesprochen. Es wurde angeregt die hohe Einfassung der Grüninseln auf der Fahrbahn-seite und den Ecken abzuflachen, damit das Ein- u. Ausparken erleichtert würde. Beim VG-Bauamt wird angefragt, ob dies möglich ist und welche Kosten hierdurch entstehen würden.

Gemeinderätin Dittes fragt an, ob die Grünfläche im Einmündungsbereiche Kleebrunnen-, Schulstraße erhalten bleibt, wenn künftig die Busse durch die Kleebrunnenstraße fahren müssen.

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