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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 12.10.2015

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bebauungsplan „Pfaffensteig III" als Satzung nachdem die letzten Punkte wie Öko-Ausgleich und Anbindung an die L438 mit den zuständigen Behörden geklärt wurden. Hierzu fand anfangs Oktober eine Verkehrsschau statt. Danach verbleibt die Ortseingangstafel am bisherigen Standort (Bereich Einmündung Bergstraße) und es wird auch keine Geschwindigkeitsbeschränkung vorgenommen. Der vom Sachverständigen empfohlenen zusätzlichen Kernbohrung für knapp 4.000 € wurde bei einer Gegenstimme zugestimmt.
Bürgermeister Häse bedankte sich anschließend ausdrücklich bei Frau Sucheta-Bock von der VG Spaichingen, aber auch bei den nicht anwesenden Herren Hagen vom Ing.Büro Breinlinger und Herrn Große Scharmann für die tolle Zusammenarbeit und das Klären der Vielzahl von Fragen innerhalb des vergangenen ¾ Jahres.

Durch die Erschließung von „Pfaffensteig III" gehen ökologische Werte verloren. Für den notwendigen Öko-Ausgleich wurde mit der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) vereinbart, dass am Waldrand „oberer Osterberg" und im „Kuziloch" bei der Dürbheimer Skihütte Pflegemaßnahmen durchgeführt werden.

Zunächst muss eine Fachfirma in Absprache mit der UNB Bäume fällen und Buschwerk entfernen, alles. Anschließend ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Landratsamt abschließen und letztlich ein Pflegevertrag mit einem Schäfer zur ein- bis zweimaligen Beweidung der Flächen im Jahr, damit die geschaffene Wacholder Heide dauerhaft erhalten bleibt.
Der Auftrag zur Durchführung der Arbeiten wurde einstimmig der Firma Hanßmann aus Bad Dürrheim zum Bruttopreis von 8.116,28 € vergeben.

Anschließend legte der Gemeinderat die Verkaufspreise für die Bauplätze in „Pfaffensteig III" fest. Einheimische müssen künftig 110,00 €/m² und Auswärtige 125,00 €/m² bezahlen. Diese Preise sind einerseits vertretbar, wenn die Baulandpreise in den Nachbargemeinden berücksichtigt werden. Insbesondere sind diese Preise jedoch geboten, um den Aufwand der Gemeinde für die Erschließung in einem einigermaßen vertretbaren Rahmen zu halten.
Nach der aktuellsten Kostenschätzung ist von Erschließungskosten (incl. Regenrückhaltebecken und Anbindung an die L438) von 1.342.100 €, incl. der Grunderwerbskosten sogar mit Gesamtkosten von 1.655.300 € zu rechnen. Bei den bisherigen Verkaufspreisen wären nach dem Verkauf aller Bauplätze an der Gemeinde Kosten von 737.000 € „hängen geblieben". Bei den beschlossenen Preisen reduziert sich dieses Defizit auf 553.800 €.

Sofern Bauplatzinteressenten die Vormerkgebühr von 100 € bis 31.10.2015 auf das Konto der Gemeinde überweisen, haben sie - nach den „Einwerfern" - als erste die Möglichkeit, sich einen Bauplatz auszusuchen. Über die Reihenfolge entscheidet das Los. Alle, die die Gebühr nach dem 31.10. überweisen, werden beim Verteilungstermin Mitte November in der Reihenfolge der Zahlungseingänge berücksichtigt. Durch dieses Verfahren haben alle Interessenten bis zur geplanten Fertigstellung der Erschließung Ende Juni 2016 ausreichend Zeit ihre Planungen abzuschließen.

Notwendig war eine Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren. Die Kalkulation der Frischwassergebühr erlaubt dem Gemeinderat eine Senkung der Grundgebühr von 4,70 auf 3,80 €/Monat für den „normalen" Wasserzähler und der Frischwassergebühr von 2,39 auf 2,25 €/m³. Angesichts der sehr guten Wasserqualität, dem hohen Standard der Dürbheimer Wasserversorgung in Punkto Versorgungssicherheit, Zonentrennung, Ultrafiltration im Ortsteil Risiberg ist dies ein sehr erfreuliches Ergebnis.
Anders sieht es bei den Abwassergebühren aus. Während bei der Niederschlagswassergebühr eine Anhebung von 0,30 auf 0,32 €/m² ausreicht, müsste nach der Kalkulation eine Anhebung der Schmutzwassergebühr von 2,52 auf 3,33 €/m³ erfolgen. Anhand eines 4-Personenhaushalts, der allein ein Grundstück mit 200 m² versiegelter Fläche bewohnt, wurde versucht abzuleiten, welche effektive Mehrbelastung aus den Frischwasser- und Abwassergebühren vertretbar sei. Der Gemeinderat setzte die Schmutzwassergebühr auf 3,17 €/m³ und Niederschlagswassergebühr auf 0,32 €/m² fest. Dadurch und durch die Senkung der Frischwassergebühren steigt die Gesamtbelastung für den „Musterhaushalt" von jährlich 791 auf 849 € an. Dies entspricht einer Erhöhung um 7,4% - innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren, als rechnerisch 2,5% pro Jahr. Beim Vergleich mit den Gebühren in Nachbargemeinden ist zu berücksichtigen, dass Dürbheim und Rietheim-Weilheim - im Gegensatz zu den meisten anderen Gemeinden - den Ausbau der Kläranlage bereits abgeschlossen haben und diese Mehrkosten in den Entgelten berücksichtigt sind. Das steigende Umweltbewusstsein hat seinen Preis und der Großteil der Bevölkerung ist bereit, die vom Einzelnen verursachten Kosten auch zu tragen.

Die Haushaltslage entwickelt sich 2015 wesentlich günstiger, als erwartet. Insbesondere der Anstieg der Gewerbesteuer auf derzeit 638.806 € und geringere FAG- und Kreisumlagen bewirken neben einer Vielzahl kleinerer Verschiebungen einen Anstieg der Zuführungsrate um mehr als 200.000 € auf voraussichtlich knapp 480.000 €. Ein Ergebnis, das leicht über dem langjährigen Durchschnitt läge.
Im Bereich der Investitionen gleichen sich Einsparungen und höhere Ausgaben nahezu aus. So wird beim Ausbau des Gebäudes Probststraße 5 mit ca. 100.000 € geringeren Kosten gerechnet. Allerdings wird dadurch auch die Beihilfe entsprechend geringer ausfallen (- 30.000 €). Einige Maßnahmen konnten günstiger abgerechnet werden (Sanierung Straße Risiberg (- 11 T€) / Gehweg h.d. Dorf (- 4 T€)) oder wurden in spätere Jahre verschoben (Straßenbeleuchtung zum Schützenhaus (- 15 T€) und die Umstellung auf digitalen Sprechfunk bei der Feuerwehr (ca. 8 T€)).
Mehrbelastungen entstehen durch die Fertigstellung des Radweges nach Rietheim (Amphibienschutz u. Vermessungskosten / 50 T€), den Ausbau der Stichstraße „Wiesen" (45 T€), sowie den nicht eingeplante Ausbau der Wohnung im 1. OG Hauptstr. 23 (20 T€).
In der Summe ist davon auszugehen, dass zum Ausgleich des Haushaltes nicht - wir ursprünglich angenommen - 1.130.000 €, sondern „nur" ca. 785.000 € an Darlehen notwendig werden.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Bushaltestelle von der Schule an die Stirnseite des Rathauses zu verlegen. Im HHPLan 2016 sind hierfür 40.000 € einzustellen. Die Maßnahme soll im Januar 2016 ausgeschrieben werden, damit der Umbau im Frühjahr - möglichst in den Osterferien - durchgeführt werden kann.

Wenn das Gebäude Probststraße 5 fertiggestellt ist, wird der nördliche Teil der Probststraße zum Pausenhof. Dadurch entfallen automatisch die beiden bisher dort befindlichen Bushaltestellen. Gemeinsam mit dem Betreiber der Buslinie und dem Nahverkehrsamt wurde der neue Standort ausgewählt. Die Buslinien werden künftig über die Kleebrunnenstraße geführt. Die Busse halten vor dem Rathaus immer talwärts. Die Kinder brauchen also keine Straße mehr zu queren, um zur Schule oder von dort zum Bus zu gelangen.
Die Haltestelle wird gleich behindertengerecht ausgeführt, wofür die Gemeinde einen Zuschuss von 10.000 € erhält. Gleichzeitig wird die schon seit langem schadhafte Mauer vor dem Rathausgebäude erneuert.
Auch für den behindertengerechten Umbau der beiden Bushaltestellen beim Kindergarten wurden jeweils 10.000 € Beihilfe beantragt. Vorgesehen ist, diese beiden Maßnahmen ebenfalls in den HHPlan 2016 einzustellen.

Wegen der anstehenden Vereinsvorstände-Sitzung legte der Gemeinderat folgende Termine für 2016 fest: Fest der ehrenamtlichen Helfer am Donnerstag, 21.01.2016 ab 19:00 Uhr in der Turn- und Festhalle, Bürgerversammlung 2016 am Montag, 24.10.2016 ab 19:00 Uhr in der Turn- u. Festhalle. Der Termin für die Einweihung des Schulgebäudes Probststr. 5 - verbunden mit einem Tag der offenen Tür - hängt vom Baufortschritt ab und kann noch nicht festgelegt werden.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Zur Anfrage von Gemeinderat Reiner Dreher aus der vergangenen Sitzung, wer für das Ausbaggern der 3 Schutt- und Schlammfänge unterhalb des Schotterwerks zuständig ist, wurde bekanntgegeben, dass der Bauhof nach Starkniederschlägen überprüft, ob ein Entleeren notwendig ist. Das Ausbaggern selbst erfolgt im Bedarfsfall jedoch durch das Schotterwerk.

Aufgrund einer Anfrage von Gemeinderätin Ilona Dittes wurde beim Straßenbauamt nachgefragt, ob für Rollstuhlfahrer eine Verbesserung im Bereich der L438-Querung unterhalb der Baumschule Häring möglich sei. Die Straßenbauverwaltung wird dies überprüfen.

Hinsichtlich der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes weigert sich die höhere Raumordnungsbehörde (RP Freiburg) bisher den VG-Gemeinden Wanderungsgewinne zuzubilligen. Auch die Hinweise auf die extreme Wirtschaftskraft im Landkreis Tuttlingen wurden bisher nicht gewürdigt. Die Bürgermeister der VG-Gemeinden werden diesbezüglich mit dem PR in Kontakt treten.

Für die Erschließung „Pfaffensteig III" ist vorgesehen, dass die Vergaben am 18.01.2016 erfolgen. So hofft die Verwaltung möglichst günstige Preise zu erzielen. Denn vor Weihnachten sind die Firmen mit der Abrechnung von Maßnahmen überlastet. Daher bietet es sich an, die Ausschreibungen so zu verschicken, dass die Firmen „über die Jahre" ihre Angebote ausarbeiten können.

Wegen des teilweise notwendigen Einvernehmens der Gemeinde bei Baugesuchen fand ein Gespräch beim Baurechtsamt der VG Spaichingen statt. Künftig bekommt der Gemeinderat in jeder Sitzung eine Liste aller Bauvorhaben vorgelegt. Dies aber erst, wenn die Gesuche von der Baurechtsbehörde angesehen/ geprüft wurden. In der Liste werden zu jedem Gesuche diejenigen Punkte aufgeführt, zu denen das Einvernehmen der Gemeinde notwendig ist. Nachrichtlich sind auch alle anderen Bauvorhaben auf der Liste, bei denen kein Einvernehmen notwendig ist.
Für die Bauherren entsteht dadurch keine Verzögerung. Der Gemeinderat ist weiterhin vollständig über alle Bauvorhaben informiert und es besteht Rechtssicherheit hinsichtlich der Punkte,
zu denen das Einvernehmen notwendig ist.

Mit dem RP Freiburg wurden Fördermöglichkeiten möglicher Maßnahmen in 2016 abgeklärt.
Am 14.09.2015 beschloss der GR die der Gemeinde zustehenden 25.803,47 € nach dem KommunalInvestitionsFörderungGesetz (KInvFG) für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED einzusetzen (§ 103). Die Landesbank hat dies jedoch abgelehnt, da die Umstellung bereits aus dem Programm „Klimaschutz Plus" (Bundesprogramm) gefördert wird. Die Verwendung von anderen Fördermitteln der öff. Hand (KInvFG) sei unzulässig. Derzeit prüft die VG Spaichingen, für welche der laufenden o. geplanten Maßnahmen die Mittel verwendet werden dürfen. Ggf. kommt der Umbau des Gebäudes Probststr. 5 in Betracht.
Ein Antrag nach „AGST 2" (KInvFG) wird nicht gestellt, da dieser keine Erfolgsaussichten hätte.
Für die angedachte Maßnahme „Ausbau Hauptstr. 23 2.OG mit Dachsanierung, Putzarbeiten und neuer Heizung" wurde ein ELR-Antrag gestellt. Zunächst sah das RP die Maßnahme als nicht förderfähig an. Nach tel. Rücksprache mit dem RP wird dies jedoch nochmals überprüft.
Für den Ausbau der Wohnung im 2. OG wird ein Antrag nach dem Programm „Wohnraum für Flüchtlinge" gestellt. Zunächst sollten die Kosten für den Umbau der Heizung in der Wohnung im 1. OG NICHT gefördert werden. Nach einer ausführlichen Erläuterung (Gefahr der Ölöfen) werden nun auch diese Kosten bezuschusst.
Da ELR-Anträge bis 01. Oktober VJ gestellt sein müssen, war dies für eine mögliche Sanierung u. Ausbaumaßnahmen am FWG-Haus für 2016 nicht mehr möglich. Dies ist nun bis 01.10.2016 für 2017 vorgesehen.
Sofern der vom Bauhof gewünschte neue Schlepper in den HHPL 2016 eingestellt werden sollte, wäre hier ein AGST-Antrag möglich.
Für die Maßnahme „Vollausbau Weberstraße" sind Zuschüsse aus mehreren Fördertöpfen möglich. Wg. der heute erhöhten Wasser- u. Abwassergebühren ist eine Bezuschussung der Kanalsanierung mit 77% möglich. Für den Ausbau der Straße ist eine Förderung über GVFG bis zu 50% möglich. Für die nicht über GFVG gedeckten Kosten am Straßenausbau ist eine Förderung über den AGST möglich (erfahrungsgemäß 30-35%). Sofern gleichzeitig Glasfaserkabel verlegt würden, wäre auch dies mit einem Fix Satz je lfd. Meter förderfähig. Einzig die Sanierung der Wasserleitung wird nicht bezuschusst. Von den geschätzten Gesamtkosten (1.729.100 €) könnten so rund 1.108.500 € über Beihilfen finanziert werden. Dennoch verbleibt ein Eigenanteil von 620.600 €, den die Gemeinde selbst aufbringen muss. Am kommenden Freitag findet zudem ein Vor-Ort-Termin mit dem Ingenieurbüro statt, bei dem nochmals nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird.

Wie im vorigen Winter wird der Naturschutzfond eine Pflegemaßnahme an der Wacholder Heide durchführen (zwischen 15. Oktober und 28. Februar 2016). Südlich des Wanderparkplatzes „Sondersteige" sollen auf einer ca. 1 ha großen Fläche 19 Fichten u. Tannen entnommen, Sträucher und Sämlinge entfernt und eine Mahd durchgeführt werden. Die Kosten trägt der Fonds.

Vor dem OLG Düsseldorf hat das Land Baden-Württemberg im „Kartellrechtsstreit wg. der Rundholzvermarktung" einen Teilerfolg erzielt. Der Sofortvollzug wurde bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens ausgesetzt. Der Holzverkauf läuft somit weiter über die neu geschaffene „Holzverkaufsstelle" und die Revierförster können weiter im Kommunalwald tätig sein. So gewinnen das Land und die Gemeinden zumindest 2-3 Jahre Zeit.

Hinsichtlich der Sanierung des ehemaligen Tennisheims informiert Herr Häse, dass bedingt durch die Erkrankung von Herrn Mattes (Mattes Technology) die Arbeiten erst im kommenden Frühjahr durchgeführt werden. Mit dem WGV ist abgeklärt, dass hierdurch keine Probleme bei der Abrechnung des Schadensfalls entstehen.

Unter Anfragen erklärte Gemeinderätin Dittes, dass sie wegen der zum Teil beschädigten Tischplatten und Stühle in der Turnhalle angesprochen wurde. Die Verwaltung wird eine Überprüfung veranlassen.

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