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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 20.07.2015

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Zu Beginn der Sitzung wurde Herr Thomas Bronner von Bürgermeister Häse geehrt, da er sich bereits 50 Mal als Blutspender zur Verfügung gestellt hat (siehe gesondertes Foto).

Herr Häse gab in nicht-öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse bekannt, dass der Gemeinderat einstimmig beschloss, die Vorkaufsrechte für ein Wohngrundstück im „Zürcher Weg" und eines in der „Burgstraße" nicht auszuüben.

Um den Betrieb des Schotterwerks Brugger bis zunächst ca. 2035 zu sichern, sind neue forst- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen erforderlich. Ca. 2/3 der Gesamtfläche müssen in 4 Teilabschnitten durch das Schotterwerk rekultiviert werden. Damit bleiben diese Flächen Wald i.S.d. § 2 LWaldG. Hier ist ein Verfüllen mit einer Hangneigung von 1:3 und ausreichender Oberbodenauftrag vorgesehen. Die Auffüllung wird bis ca. 15 m unterhalb der Abbruchkante erfolgen. Danach wird die Fläche wiederbewaldet.
Ca. 1/3 der Fläche wird jedoch langfristig als Betriebsgelände für die Fortführung des Steinbruchbetriebes gebraucht. Dieser Bereich (3,2 ha) wird dauerhaft seine Waldeigenschaft i.S.d. § 2 LWaldG verlieren. Daher muss durch das Schotterwerk ein „forstrechtlicher Ausgleich" geschaffen werden. Hierzu haben Fachleute vom Umweltamt und der Forstverwaltung Vorschläge erarbeitet. Diese wurden von Herrn Geißler und Herrn Sprich erläutert.
Im Gewann „Schießbühl" wird auf einer Fläche von 0,8 ha eine Neuaufforstung erfolgen. Dadurch muss dort die Trasse der Ski Loipe verlegt werden, was nach Aussage von H. Geißler jedoch zu keinen Problemen führen wird. Am Hang der Burghalde wird die Gemeinde auf einer Fläche von 4,8 ha künftig auf eine waldbauliche Nutzung verzichten. Der Wald wird quasi sich selbst überlassen. Dadurch erhalten seltene Tierarten, die Totholzbestände bevorzugen, ein Rückzugsgebiet. Im Bereich des „Panoramaweges" wird auf ca. 1,0 ha der Waldrand neu gestaltet. Letztlich werden der Risibergbrunnen und der Rastplatz im Ursental instandgesetzt. Die Kosten, die diese 4 Maßnahmen verursachen, trägt das Schotterwerk Brugger.
Da sich die Steinbruchflächen, als auch die Ausgleichsflächen im Eigentum der Gemeinde befinden, war hierzu der Zustimmung der Gemeinde notwendig. Diese erteilte der Gemeinderat und schafft damit langfristig die Voraussetzung für den ordnungsgemäßen Betrieb des Steinbruchs.

Für das Baugebiet „Pfaffensteig III" wurde die Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Weitestgehend wurden die Anregungen in den Bebauungsplan eingearbeitet. Mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Wasserwirtschaftsamt wurde nach Lösungen gesucht, wie und wo der ökologische Ausgleich hergestellt werden kann. Diesen Vorschlägen und Änderungen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu und beschloss ferner die Auslegung des Planes im Zeitraum 17.08. bis 18.09.2015.

Auf Empfehlung der Verwaltung beschloss der Gemeinderat einstimmig eine neue Telefonanlage für das Rathaus zu kaufen. Im Vergleich zur bisherigen Mietanlage können so über den Zeitraum von 5 Jahren vermutlich ca. 2.200 €, über 10 Jahre sogar rund 7.000 € eingespart werden.

Eine Begehung der Wasserversorgungsanlagen durch das Landratsamt Tuttlingen ergab mehrere Beanstandungen. So sind beim Tiefbrunnen I Arbeiten an der Betoneinfassung notwendig. Bei mehreren Anlagen sind Bäume zu fällen und der starke Bewuchs zurückzuschneiden. Ferner wurden fehlende oder zum Teil schadhafte Einzäunungen und Absturzsicherungen an den Hochbehältern (HB), nicht mehr zeitgemäße Eingangstüren, fehlende Filter bei den Lüftungsanlagen beider HB und kleine Undichtigkeiten an den Behälterdecken der Jellen- u. Karlsquelle kritisiert.

Festzuhalten ist, dass hierdurch weder die Versorgungssicherheit noch die Wasserqualität in irgendeiner Art beeinträchtigt sind. Zahlreiche der Beanstandungen werden noch dieses Jahr behoben. Da im kommenden Jahr - neben den normalen Betriebskosten - ca. 40.000 € für die Erneuerung der Pumpensteuerung (Zusammenspiel Brunnenpumpen mit den beiden HB) aufgewandt werden müssen, können andere Punkte erst 2017 o. 2018 erledigt werden.

Allerdings muss insbesondere hinsichtlich der Zaunmaßnahmen oder Absturzsicherungen an den HB mit dem Landratsamt noch eingehend erörtert werden, ob die geforderten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. So erscheinen moderne Eingangstüren und Melderichtungen, die die Leitstelle der BWV unverzüglich über mögliche Eindringlinge informieren, wesentlich effektiver, als ca. 1,50 m hohen Zaunanlagen.


Die Gemeinde hatte die Mitgliedschaft bei der „Kunststiftung Hohenkarpfen" zum Jahresende 2015 gekündigt, da alle Ausgaben vermieden werden sollen, die der Gemeinde keinen direkten Vorteil bringen. Da jedoch sowohl der Landkreis, als auch alle anderen Kreisgemeinden Mitglied der Kunststiftung sind und der Austritt von Dürbheim eine negative Außenwirkung mit sich bringen könnte, beschloss der Gemeinderat die Kündigung zurückzunehmen und den Aufwand von 105 €/Jahr weiter zu tragen.

Dem Gemeinderat lagen auch 2 Baugesuche und eine Bauvoranfrage vor.

Zum teilweisen Dachausbau eines Gebäudes in der Graf-v.-Stauffenberg-Straße erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen. Auf der Gaupe darf ein Flachdach errichtet werden. Ebenso kann auf einem Grundstück im Zürcher Weg eine bestehende Garage abgebrochen und eine neue errichtet werden. Hinsichtlich einer Bauvoranfrage für ein Wohnhaus mit Carport in der Alemannenstraße signalisierte der Gemeinderat Zustimmung zu zwei Abweichungen vom Bebauungsplan. Hier geht es um die Firstrichtung und die Position eines Carports. Allerdings muss sichergestellt sein, dass die notwendige Anzahl an Stellplätzen auf dem Grundstück ausgewiesen wird.

Verschiedenes und Bekanntgaben:

Ein Baugesuch für ein Garagengebäude auf dem Grundstück in der Alemannenstraße wurde zwischenzeitlich zurückgenommen.
Für den Ausbau Probststr. 5 wurden 150.000 € an AGST-Beihilfe bewilligt. Da die Bauausgaben vermutlich deutlich unter den beantragten 480.000 € liegen werden, wird auch die Beihilfe entsprechend unter den 150.000 € gekürzt. Die Auftragsvergabe und der Baubeginn verzögern sich weiter, da noch Nachweise zur Statik zu erbringen sind.

Die immer wieder auftretenden Verschmutzungen des „Klinglerweg" bei starken Niederschlägen sollen durch den Einbau eine Rinne und die Ableitung des Niederschlagswassers noch dieses Jahr beseitigt werden.

Vom Landratsamt wurde am 15.07. auf die ständig ansteigenden Flüchtlingszahlen hingewiesen. 2015 müssen im Kreisgebiet ca. 700-800 Personen neu untergebracht. Allein im Juli kommen 99 während es in früheren Monaten 20-30 Personen waren. Der Landkreis sucht händeringend nach Unterkunftsmöglichkeiten, in denen eine größere Zahl von Personen untergebracht werden kann. Verschärft wird das Problem durch schleppende Asylverfahren. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Dürbheim zugewiesene Familie anerkannt wird, ist marginal.

Noch diesen Herbst wird der Landkreis eine Informationsveranstaltung für den möglichen Aufbau eines glasfaser-basierenden „Backbone-Netzes" bis zu den Ortsnetzen durchführen. Hierzu werden die Bürgermeister und zwei Gemeinderäte jeder Gemeinde eingeladen. Sofern sich hieraus neue Erkenntnisse ergeben sollten, wäre ein Einstieg in einen schrittweisen Aufbau eines gemeindeeigenen Glasfasernetzes vorstellbar.

Zum 31.08.2015 wird Frau Wild leider auf eigenen Wunsch bei der Gemeindeverwaltung aufhören und in den Ruhestand gehen. Ihrem Wunsch, auf eine „formale" Verabschiedung vor dem Gemeinderat zu verzichten, wurde entsprochen. Sie wird daher „nur im kleinen Kreis" verabschiedet. In ihrem Namen bedankte sich Herr Häse beim Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit.

Alle 18 Mitgliedsgemeinden der Forst-Betriebs-Gemeinschaft Heuberg haben für Ihren Wald die Zertifizierung (PEFC) bis 22.03.2020 erhalten. Damit darf damit geworben werden, dass das Holz aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammt.

Vor dem Gebäude Hauptstraße 38 wurde vom Grundstückseigentümer einer von zwei Bäumen entfernt, da dieser eingegangen ist. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass diese Fläche nun gepflastert wird, zumal sie sich auf privatem Grund befindet.

Herr Häse informierte den Gemeinderat darüber, dass sich Angrenzer zweimal über die Störung der Nachtruhe durch Nutzer des Jugendraums bei ihm beschwert haben. Obwohl er die Jugendlichen nach der ersten Störung (10. auf 11. Juli) eindringlich ermahnt hatte, kam es in der Nacht vom 18. Auf 19. Juli zur erneuten Störung bis in die Morgenstunden. Allerdings sei im 2. Fall auch eine Gruppe vermutlich Auswärtiger hieran beteiligt gewesen.

Für Dienstag habe er den Verantwortlichen für den Jugendraum, Frau Herberholz als Jugendreferentin der Gemeinde und zwei der jugendlichen Störer ins Rathaus bestellt. Zudem wolle er am kommenden Donnerstag um 21:00 Uhr den Jugendraum aufsuchen, um möglichst allen Jugendlichen die Problematik zu verdeutlichen. Vom Verlauf der Gespräche wird es abhängen, ob der Jugendraum vorübergehend geschlossen wird. Sein Ziel sei das Gegenteil. Denn es ist nicht einzusehen, dass alle Nutzer des Jugendraums während der anstehenden Sommerferien Nachteile in Kauf nehmen müssen, nur weil einige Jugendliche uneinsichtig sind. Die Jugendlichen haben es selbst in der Hand. Weitere nächtliche Störungen der Anwohner werde er jedoch nicht dulden.

Auf Empfehlung des Ingenieurbüros Breinlinger beschloss der Gemeinderat mehrheitlich eine „Baugrunduntersuchung" für das Baugebiet „Pfaffensteig III" durchführen zu lassen.

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