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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 15.06.2015

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 11.05.2015 (§ 53) dem Antrag der Kirchengemeinde zur Sanierung des Glockenstuhls - und damit der Gewährung eines Zuschusses von ca. 11.000 € - zugestimmt. Dem Vorschlag von Gemeinderat Anton Zepf folgend besichtigte der Gemeinderat in der heutigen Sitzung den Glockenstuhl.
Herr Aicher, der die Maßnahme als Architekt betreut, stellte anfangs der Besprechung richtig, dass nicht der Stahlglockenstuhl erneuert wird, sondern dieser erhalten bleibt. Nur die Klöppel werden ersetzt und die stählernen „Joche", an denen die Glocken aufgehängt sind, werden gegen Holzteile ersetzt. Der Austausch des stählernen gegen einen hölzernen Glockenstuhl würde zusätzlich 20.000 € kosten.

Herr Häse gab in nicht-öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse bekannt,

Dem Gemeinderat lag ein Gewerbesteuer-Erlassantrag eines örtlichen Unternehmers vor. Der Gemeinderat beschloss, die Ansprüche zunächst nur auszusetzen, bis weitere Informationen vorliegen.

Ferner wurde einstimmig beschlossen, die Mitgliedschaft bei der „Kunststiftung Hohenkarpfen" zum 31.12.2015 zu beenden.

Letztlich wurde einstimmig beschlossen, das Vorkaufsrecht für ein Wohngrundstück im „Zürcher Weg" nicht auszuüben.

Ausbau Probststraße 5 zum Schulhaus

Bereits zum 11. Mal musste der Gemeinderat über dieses Thema beraten. In der nicht-öffentlichen Sitzung vom 11.05.15 wurde beschlossen, den Planungsauftrag neu zu vergeben, da Änderungswünsche des Gemeinderates teilweise nicht umgesetzt wurden und die Kostenschätzung mit 461.200 € vom Gemeinderat nicht mitgetragen werden konnte.

In den vergangenen Monaten waren insbesondere die beiden Gemeinderäte Anton Zepf und Bernd Grimm bereits intensiv in die Planung einbezogen. Um diese Kompetenz im Gemeinderat besser in die Planung und Bauleitung einbinden zu können, wurde der Planungsauftrag an die Firma Gulden in Spaichingen, bei der Herr Grimm beschäftigt ist, vergeben. Das Büro legte neue Pläne mit einigen gravierenden Änderungen vor. So wird die notwendige Fluchttreppe auf der Rückseite verlegt. Dadurch bleibt die Ansicht aus Richtung Landmarkt unverändert. Zudem kann die Küche in einen größeren Raum verlegt und gleichzeitig zusätzlicher Raum für die Kinder geschaffen werden. Trotz dieser Verbesserungen konnten die erwarteten Gesamtkosten von 461.200 € auf 374.000 € gesenkt werden.

In der kommenden Sitzung können endlich die ersten Vergaben erfolgen. Dennoch wird sich die Fertigstellung vermutlich bis Januar 2016 verzögern. In der Übergangszeit muss das ehemalige Klassenzimmer im 1. OG des Rathauses sowohl als Klassenzimmer, als auch für die Mittagsbetreuung genutzt werden.

Aus der Bevölkerung war bei der Gemeinde nach einem Holzlagerplatz für Privatleute nachgefragt worden. Untersucht wurde daher, ob einer der drei an die Baumschule Häring als Anzuchtfläche überlassenen Plätze hierfür hätte umgenutzt werden können.

Dies scheiterte jedoch an den Investitionskosten, die der Baumschule bereits entstanden. Allerdings wird nun über das bisher lediglich auf einem Gemeinderatsbeschluss des Jahres 2011 basierende Pachtverhältnis ein Pachtvertrag abgeschlossen. Zudem bemüht sich die Baumschule ihrerseits darum, Flächen für die private Lagerung von Holz anbieten zu können.


Seit Langem ist die mangelhafte Internetversorgung in Teilen des Gewerbegebietes und „Hinter dem Dorf" ein Ärgernis. Daher war vorgeschlagen worden ein Fachbüro zu einem Vortrag im Gemeinderat einzuladen und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen zu lassen. Durchkreuzt wurde dieses Vorhaben durch die Kostenschätzung für den Vollausbau der Weberstraße. Diese ging wenige Tage vor der Sitzung bei der Gemeinde ein. Danach ist mit Kosten von 1.755.000 € zu rechnen, also weit mehr, als ursprünglich angenommen. Der Betrag entspricht in etwa dem 4-fachen dessen, was der laufende Betrieb des GemHH in einem Jahr erwirtschaftet und somit für Investitionen bereitstellen kann (Zuführungsrate). Da derzeit die Erschließung Pfaffensteig III und der Ausbau des Gebäudes Probststr. 5 zum Schulhaus ansteht, sah sich der Gemeinderat außer Stande, nun auch noch Mittel für den wünschenswerten Ausbau des Internets in Dürbheim bereitzustellen. Folglich macht auch eine kostenpflichtige Beratung im Gremium derzeit keinen Sinn.

Der Gemeinderat wurde über die Kriminalstatistik 2014 informiert. Gegenüber den Vorjahren hat sich diese nochmals verbessert. Dazu tragen die Einrichtungen der Kommunen für die Jugendlichen, das gut funktionierende Vereinsleben, aber genauso die sehr gute Arbeit der Polizei vor Ort bei. Insbesondere das vermehrte Engagement der Polizei im Bereich der Prävention und die engere Zusammenarbeit mit Jugendämtern zahlen sich aus. Mit einer Aufklärungsquote von 62,5% liegt Dürbheim zudem deutlich über dem Landesdurchschnitt von 54,9%.

Die Kirchengemeinde ist der Betreiber des Dürbheimer Kindergartens. Dennoch muss der Gemeinderat der Höhe der künftigen Beiträge zustimmen, zumal die Gemeinde mit ihrem Betriebskostenzuschuss (453.000 €) den weit überwiegenden Teil der Kosten abdeckt. Die kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände hatten sich auf eine Erhöhung der Beitragssätze für 2015/16 um 3% geeinigt. Auch die Kirchengemeinde hatte diesem Vorschlag bereits zugestimmt. Daher beschloss auch der Gemeinderat diese Erhöhung.

Bürgermeister Häse wies in diesem Zusammenhang auf die Problematik hin, die sich aus der derzeit im Raum stehenden Tarifforderung (Erhöhung der Vergütung der Erzieherinnen um ca. 10%) ergäbe. Würde dies so kommen und analog im kirchlichen Kindergarten umgesetzt, ergäbe dies Mehrkosten von ca. 40.000 €, die nahezu vollständig von der Gemeinde zu tragen wären. Viele Eltern unterstützen diese Forderung. Würden diese Mehrkosten voll auf die Elternbeiträge umgelegt, müssten diese theoretisch um 50% erhöht werden. Denn bisher decken die Elternbeiträge lediglich knapp 80.000 € des Aufwandes ab. Ob in diesem Falle immer noch alle Eltern die Forderung unterstützen würden, wagte er zu bezweifeln.

Bereits am 15.09.2014 hat der Gemeinderat beschlossen, eine Fachfirma mit der Instandsetzung des ehemaligen Tennisheims zu beauftragen. Da seinerzeit der Schwäbische Albverein Interesse an dem Objekt zeigte, wurde noch abgewartet, um die Wünsche des Vereins hierbei berücksichtigen zu können. Zwischenzeitlich hat der Verein sein Interesse an einer Anmietung des Gebäudes zurückgezogen.

Umstritten war die Entscheidung, ob der vorhandene Zierkamin gleich gegen einen funktionsfähigen Heizofen ausgetauscht werden soll, obwohl derzeit noch nicht feststeht, wer das Gebäude künftig nutzen wird. Es bestand jedoch Entscheidungsbedarf, da die Versicherung - mehr als 3 Jahre nach dem Brandschaden - ihre Ersatzleistung kürzen würde, wenn jetzt keine Instandsetzung erfolgt. Mit 6 Ja- und 4 Nein-Stimmen beschloss der Gemeinderat gleich einen funktionstüchtigen Ofen einzubauen, da so leichter ein künftiger Nutzer zu finden sein wird. Die Effektivbelastung für die Gemeinde beträgt ca. 1.200 €.

Eigentlich sollte für die Steuerungsanlage beim Pumpwerk Egelsee der Planungsauftrag vergeben werden. Da jedoch trotz gegenteiliger Zusage kein Angebot vorlag, musste dieser Tagesordnungspunkt verschoben werden.

Für den Einbau der EMSR-Technik im RÜB Dürbheim wurde der Auftrag für die Erd-, Beton- und Verbundarbeiten zum Angebotspreis von 2.546,60 € (brutto) an die Firma Bauunternehmen Mattes GmbH & Co, Dürbheim, vergeben.


Bei der Errichtung eines Schopfes wurde der Feld- und Radweg beim Egelsee schwer beschädigt. Hinsichtlich der Instandsetzung konnte mit dem verursachenden Unternehmen, bzw. dessen Versicherung noch keine Einigung erzielt werden. Dessen ungeachtet beschloss der Gemeinderat die Firma Walter, Trossingen, mit der Instandsetzung zu beauftragen. Andernfalls würde die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflichten auf dem Radweg nicht nachkommen. Die Hälfte der Kosten von ca. 4.300 € werden bei der Firma, die den Schaden verursacht hat, geltend gemacht.


Für das Grundstück Alemannenstraße 4 wurde ein Baugesuch eingereicht. Das Dach ragt geringfügig über das Baufenster hinaus und die Garage steht außerhalb des Baufensters auf der Grundstücksgrenze. Dennoch erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Herr Häse gibt bekannt, dass für die künftige Pflege der „Kräuter-Schnecke" bei der Turnhalle eine kompetente Betreuerin gefunden wurde.

Ferner wird das Landratsamt in wenigen Tagen der Gemeinde im Rahmen der Anschlussunterbringung eine 5-köpfige Familie aus dem Kosovo zuweisen, die im Gebäude Hauptstraße 23 untergebracht wird.

Wegen des schlechten Zustandes der Fahrbahn und des Kanals in der Weberstraße ist hier ein Vollausbau - wie in der Lehrstraße - geplant. Nach der Kostenschätzung des Ing.Büro Breinlinger muss für den Vollausbau von der Einmündung Eugen-Bolz-Straße bis zum Gebäude von Herrn Walter Schöttle mit einem Aufwand von 1.755.000 € gerechnet werden. Dies entspricht etwa dem 3 bis 4-fachen dessen, was der Gemeindehaushalt durchschnittlich pro Jahr für Investitionen zu erwirtschaften vermag und sprengt damit den Rahmen des Machbaren. Es ist zu überlegen, die Maßnahme in Teilabschnitten zu realisieren und solange zurückzustellen, bis es zu einem konjunkturellen Einbruch kommt und dann sehr günstige Preise im Tiefbau zu erzielen sind. Dies entspräche auch dem Grundsatz des antizyklischen Verhaltens, das von der „öffentlichen Hand" gefordert wird.


Anfragen

Gemeinderat Anton Zepf berichtete, dass bei Starkregen ins Probellokal des Musikvereins immer wieder Wasser eindringt. Er habe an einem der Dachfenster Schäden an den Eternitplatten festgestellt. Diese müssen ausgetauscht werden.

Gemeinderätin Heinichen erkundigte sich nach Schäden durch die starken Regenfälle an den beiden letzten Wochenenden. Bürgermeister Häse erklärte, dass am 06. Juni Keller überflutet wurden, was am 14. Juni zum Glück nicht der Fall war. Dessen ungeachtet ist das Ing.Büro Breinlinger bereits beauftragt, vor Ort nach den Ursachen für die Überschwemmung zu suchen. Insbesondere soll geklärt werden, ob und wo Kanäle zu schwach dimensioniert sind. Laut Gemeinderat Zepf ist zu überlegen, ob im Bereich Kindergarten ein zusätzlicher Straßeneinlaufschacht hergestellt wird, der im Falle einer Überschwemmung das Wasser direkt in den Hauptkanal Richtung Mühlebach einspeist. Dieser müsste auf alle Fälle groß genug dimensioniert sein.
Nachhaltige Schäden sind auch im Straßengraben (bergwärts rechts) Richtung Schotterwerk zwischen dem Schützenhaus und dem Niederzonen Hochbehälter entstanden. Dort droht die Straße bei weiteren Starkregen unterspült zu werden, wenn nicht rasch Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Sowohl Gemeinderat Zepf, als auch er waren am Sonntagabend vor Ort und noch diese Woche wird mit dem Ingenieurbüro Breinlinger auch hier nach Lösungen gesucht.
Letztlich sind am provisorischen Auffanggraben oberhalb der Alemannenstraße Probleme aufgetreten und die Baugrube für einen Schopf „abgesoffen". Auch in diesen beiden Fällen wurde das Ingenieurbüro eingeschaltet.

Bewährt hat sich indes das bisher immer wieder kritisch gesehene Regenrückhaltebecken oberhalb des Gebäudes Kirchstr. 33. Dies zeigt, dass die weiteren Becken im Baugebiet „Pfaffensteig III" durchaus ihre Berechtigung haben.

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