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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 11.05.2015

Im Rahmen der Bürgerfrage-Viertelstunde erkundigte sich Herr Gerd Apholz vom Schwäbischen Albverein, ob für die Beschilderung an den 3 Dürbheimer Rundwanderwegen noch 8 weitere Schilder beschafft werden können.

Herr Häse gab in nicht-öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse bekannt,

Bevor die Gemeinde die Kosten einer Werbeanzeige zugunsten des „Landmarktes" im „Blickpunkt Spaichingen" übernimmt, soll der Landmarkt genau darlegen, wie die Werbung aussehen soll.

Die Anfrage aus der Bevölkerung nach dem Anlegen eines Schopfgebietes wurde abgelehnt. Denn falls Landwirte einen solchen Schopf brauchen, sind solche Maßnahmen im „Außenbereich privilegiert", d.h. es würde eine Baugenehmigung erteilt. Für andere Zwecke ein Schopfgebiet auszuweisen wäre unsinnig, da dort ausschließlich Gegenstände gelagert werden dürften, die direkt einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen. Das Unterstellen von Wohnwagen, anderen Maschinen u.a. wäre unzulässig. Folglich besteht kein Handlungsbedarf.

Dem Gemeinderat hatte er vorgeschlagen, die STEG erneut einzuschalten, um mit dem Regierungspräsidium die Fördermöglichkeiten zu erörtern und ggf. bis 01. Oktober 2015 einen Antrag für die Aufnahme in Förderprogramme der Stadtsanierung zu stellen. Die Gemeinderäte verwiesen jedoch auf die in früheren Jahren erstellten Untersuchungen und Unterlagen. Aufgrund der bereits angefallenen Kosten sollten zunächst diese Unterlagen gesichtet werden. Da dies gegenwärtig noch nicht möglich ist, kann ein entsprechender Antrag frühestens Mitte kommenden Jahres für 2017 gestellt werden.

Da der Verwaltung noch vor der Verleihung der Landesehrennadeln am 15.04. eine weitere Liste möglicher Kandidaten zugeleitet wurde, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass künftig frühestens alle 3 Jahre Anträge auf die Verleihung der Landesehrennadel für bis zu 3 Personen gestellt werden können. Vorgeschlagen werden können nur Personen, die seitens ihrer Vereine und Verbände bereits alle möglichen Ehrungen erhalten haben. Zudem müssen sich die Vereinsvorstände auf die zu ehrenden Personen einigen.

Dem Antrag der Kirchengemeinde folgend beschloss der Gemeinderat einstimmig einen Zuschuss zur Sanierung des Glockenstuhls. Von den erwarteten ca. 32.000 € übernimmt die Gemeinde ca. 11.000 €. Grundlage hierfür ist ein fast 130 Jahre alter Vertrag zwischen der Kirchen- und der politischen Gemeinde. Da die Gemeinde erst jetzt über die Maßnahme informiert wurde, erfolgt die Auszahlung erst 2016.

Eine von der Schulleitung und Herrn Märtens als Elternbeiratsvorsitzendem durchgeführte Umfrage bei den Eltern ergab, dass in den Sommerferien ein Bedarf an einer Betreuung von Grundschülern - insbesondere in den letzten 3 Ferienwochen besteht. Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig für den Zeitraum 24.08. bis 11.09.2015 eine Ferienbetreuung für Grundschüler anzubieten. Die Betreuung erfolgt über „MiKaDo". Die Anmeldung der Kinder über die Grundschule Dürbheim ist nur für ganze Wochen möglich. Der Betreuungssatz beträgt pro Kind: 50,00 €/Woche. Nehmen angemeldete Kinder an der Betreuung an einzelnen Tagen nicht teil, ist dennoch die das volle Entgelt zu entrichten.


Bürgermeister Häse wies darauf hin, dass voraussichtlich in etwas mehr als einem Jahr ein neues Grabfeld für Sargbestattungen bereitgestellt werden muss. Im derzeit ältesten Teil des Friedhofes sind in 4 Reihen die Ruhezeiten abgelaufen und bereits einige Gräber abgeräumt. Daher wurde die Verwaltung beauftragt mit den Angehörigen der restlichen Gräber Kontakt aufzunehmen, um auch diese Gräber im Herbst abzuräumen und 2016 dort ein neues Grabfeld anzulegen, das so angelegt und gestaltet werden soll, wie im neuesten Friedhofsteil.
Die Bestattung in Urnen-Familiengräbern wurde bisher gar nicht in Anspruch genommen. Im neuen Friedhofsteil sind jedoch 22 solcher Grabstätten vorgesehen. Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig auf die Hälfte dieser Grabflächen zu verzichten und dort 21 statt bisher geplant 8 Urnen-Reihengräber anzulegen.

Für den Bau der Stichstraße „In Wiesen" beim Schotterwerk Brugger Richtung Jahn-straße beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Tiefbauarbeiten für 114.194,53 € an den günstigsten Anbieter, die Firma J. F. Storz, Donaueschingen und den Auftrag für die Installation der Wasserleitung zum Bruttopreis von 5.693,64 € an die Firma Rack, Renquishausen zu vergeben. Die Angebote der Konkurrenzfirmen gingen bis 148.340 und 8.683 €. Dennoch sind im Nachtrags-HHPlan 45.000 € nachzufinanzieren, worauf die Verwaltung bereits in der Sitzung vom 09.02.15 hingewiesen hatte.

Nach der Grundsatzentscheidung vom Mai 2014 die Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen und damit den Stromverbrauch um ca. 60% zu senken, stellte die Verwaltung in Juni 2014 die notwendigen Zuschussanträge. Die Bewilligung der Beihilfe erfolgte im November 2014 (31.750 € Beihilfe bei Kosten von 127.000 €).
Im HHPlan 2015 ist die Umstellung eines ersten Teils (grob westlich der Weber-, Schil-lerstraße und des „breiten Weges" - ohne Haupt- u. Balgheimerstr) vorgesehen. Dafür vergab der Gemeinderat einstimmig die Lieferung von 260 LED-Lampen incl. Überspannungsschutz und Montage an Firma Mattes Technology, Dürbheim zum Gesamtpreis von 19.837,25 €. Gegenüber den Planungen ergibt dieses günstige Ergebnis eine Kos-tenentlastung von ca. 6.000 €.

Angesichts der hohen Kosten für den Ausbau des Gebäudes Probststraße 5 zum Schulhaus beschloss der Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung die bisherigen Aus-schreibungen aufzuheben und nach Möglichkeiten für Kosteneinsparungen zu suchen. Dazu hat die Arbeitsgruppe der vier Gemeinderäte (Margarethe Heinichen, Rainer Dreher, Bernd Grimm und Anton Zepf) bereits umfangreiche Vorarbeiten geleistet. Zur praktischen Umsetzung beschloss der Gemeinderat die noch notwendigen Planungen und die Bauleitung an die Firma Gulden, bei der Herr Grimm beschäftigt ist, zu übertragen. Die bisher geplante Fertigstellung bis Schuljahresbeginn wird allerdings nicht zu realisieren sein. Doch da die Mittagsbetreuung seit Jahren im 1. Stock des Rathauses erfolgt, kann dies auch einen gewissen Zeitraum länger so praktiziert werden. Wichtiger ist, dass der Gemeinderat seinem Auftrag, mit den Steuergeldern möglichst wirtschaftlich und zweckmäßig umzugehen, nachkommt.

Für die am Montag, dem 26. Oktober 2015 ab 19:00 Uhr in der Turn- u. Festhalle vorgesehen Bürgerversammlung wurde über die zu behandelnden Themen beraten. Vorgesehen sind: Bebauungsplan „Pfaffensteig III"/ Ausbau Gebäude Probststr. 5 zum Schulhaus / Schließen der Probststraße und Nutzung eines Teils als Pausenhof / Schnelles Internet / Übersicht über mögliche Investitionen in 2016 / Vollausbau der Weberstraße in 2016 o. 2017 / Möglichkeiten zur Sanierung, Umnutzung alter Gebäude und Schließen von Baulücken.

Aufgrund einer Anfrage aus der Bevölkerung beschloss der Gemeinderat einstimmig überprüfen zu lassen, ob einer oder mehrere der ehemaligen Tennisplätze in einen kommunalen Holzlagerplatz für Privatpersonen umgewandelt werden kann.

Der GR beschloss einstimmig, zur geplanten Erweiterung der Firma Gebr. Zepf Medizintechnik sein Einvernehmen zu erteilen. Da für den fraglichen Bereich kein Bebauungsplan aufgestellt wurde, ist dies für die Erteilung einer Baugenehmigung notwendig. Die Voraussetzungen hierfür sind erfüllt, da durch die beantragte Maßnahme kein Dritter Nachteile erfährt und es eher zu einer optischen Verbesserung der Nordansicht führt.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bürgermeister Häse zeigte anhand einiger Fotos, wie die Plastikhütten am Übergang des Mühlebachs zum Naturschutzgebiet „Egelsee" in unmittelbarer Nähe des Radweges das Ortsbild trüben. Demnächst werde er die Personen, die die Hütten errichtet haben, anweisen, diese zu entfernen.

Die beiden beantragten Zuschüsse für den Ausbau des „Panoramaweges" (11.438,75 €) und die „Radweganbindung an den Fischweiher" (2.707,25 €) werden vom Naturpark o. Donau bewilligt werden.

Die aktuellste Haushaltsübersicht 2015 zeigt ein erfreuliches Bild. Trotz mehrerer nicht oder geringer eingeplanter Ausgaben (Betriebskostenzuschuss Kindergarten / Personalausgaben Gemeindewald / Vermessungskosten für den Radweg nach Rietheim von 2012/2013 / Mehrkosten bei der Stichstraße „In Wiesen") kann die geplante Kreditaufnahme von 1.130.000 € nach jetzigem Kenntnisstand auf ca. 1.068.000 € gesenkt werden. Dies liegt an höheren Gewerbesteuereinnahmen und dem Umstand, dass der Verkauf der drei Gewerbeflächen „In Wiesen" nicht mehr in 2014 abgewickelt werden konnte, sondern nun dem Jahr 2015 zugutekommt.

Die bnNETZE (der Gasnetzbetreiber der Badenova) wird in „Pfaffensteig III" die Grundstücke mit Gas zu versorgen. In jedes Grundstück wird das Unternehmen auf seine Kosten eine 1 m lange Anschlussleitung verlegen. Keiner der künftigen Bauherren wird dadurch zum Gasbezug gezwungen. Auch der Gemeinde entstehen hierdurch keine Mehrkosten.

Aufgrund eines Hinweises, dass auf der Homepage der Gemeinde falsche Angaben zum Bezug von Bischof Johann zur Gemeinde Dürbheim veröffentlicht würden, wurde der Kreisarchivar, Herrn Dr. Schuster, um eine Stellungnahme gebeten. Eine Historikerin, die derzeit beim Kreisarchiv ein Praktikum absolviert, hat nochmals in alten Quellen recherchiert. Nach heutigem Kenntnisstand könne weder eindeutig belegt, noch widerlegt werden, ob der Bischof in unserem Dürbheim oder in der Nähe von Zürich geboren wurde. Dem Vorschlag des Kreisarchivars folgend wird die Gemeinde die Formulierungen auf der Homepage daher abändern.

Gemeinderäten Dittes, die für die Sitzung entschuldigt war, hatte per mail nachgefragt, wie ein weiteres Verwildern der „Kräuter-Schnecke" (hinter dem Jugendraum, Hauptstr. 13) verhindert werden kann. Die Verwaltung wird sich mit den beiden ortsansässigen Kräuter-Spezialistinnen und Frau Herberholz in Verbindung setzen um abzuklären, ob eine der beiden Damen oder die Jugendlichen die Pflege übernehmen. Sofern sich Bürger hierfür zur Verfügung stellen würden, wäre die Verwaltung hierüber sehr froh. Sollte keine Lösung gefunden werden, ist davon auszugehen, dass die Anlage eingeebnet wird.

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