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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 13.04.2015

Herr Häse gab den in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschluss bekannt.

Beim Aufkauf der Flächen für das neue Baugebiet „Pfaffensteig III" konnte mit allen Eigentümern Einigung erzielt werden. In zwei Fällen wollen die Verkäufer einen der neuen Bauplätze erwerben. In einem der Fälle wird die Frist, bis zur Bebauung von 7 auf 10 Jahre verlängert. In zwei weiteren Fällen erhalten die Verkäufer von der Gemeinde andere landwirtschaftliche Flächen.

Ferner verzichtete der Gemeinderat auf das Vorkaufsrecht von mehreren landwirtschaft-lichen Grundstücken in den Gewannen „Unterer Osterberg", „Bräuerhölzle" und „Linsentäle".

Bei der Planung des neuen Baugebietes „Pfaffensteig III" wurde festgelegt, dass die Flächen für die Oberflächenwasserableitung und die Flächen der Grünanlagen für den Öko-Ausgleich im Eigentum der Gemeinde bleiben. Entlang der Straße „Pfaffensteig" wird zwischen der Fahrbahn und dem Gehweg kein Grünstreifen angelegt. Durch die entfallenden Parkmöglichkeiten innerhalb des Grünstreifens ist davon auszugehen, dass PKWs entlang der Straße abgestellt werden, was zu einer Geschwindigkeitsreduzierung auf der abschüssigen Straße führen wird.

Nochmals berechnet wurde auch die Dimensionierung des Regenrückhaltebeckens. Auch wurde untersucht, ob ein unterirdischer Staukanal diese Funktion wahrnehmen könnte. Auf Empfehlung der Planer entschied sich der Gemeinderat für das Becken.

Hinsichtlich der nahen L438 ergaben Berechnungen des Ing.Büros, dass nachts auch bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Einmündungsbereich auf 70 km/h die Orientierungswerte überschritten werden. Dies wird noch zu entsprechenden Hinweisen und Vorkehrungen im Bebauungsplan führen.

Dem Angelverein Spaichingen Dürbheim e.V. bewilligte der Gemeinderat einen Zuschuss von 525 €, um eine beschädigte Sitzgruppe, die insbesondere auch von Benutzern des Parkplatzes am Fischweiher genutzt wird, wieder instand zu setzen.

Der Gemeinderat kam dem Wunsch der Ringer nach und lässt im Ringerraum der Turn- und Festhalle eine Lüftungsanlage einbauen. Die Gesamtkosten werden ca. 18.100 € betragen. Soweit als möglich wird der Einbau durch den SVD in Eigenleistung erfolgen. Dadurch hofft der Gemeinderat seinen Teil zum Klassenerhalt der Ringer in der Oberliga beizutragen und langfristig Gebäudeschäden durch Schwitzwasserbildung zu vermeiden.

Im Amtsblatt haben die Gemeinde und Vereine 62,1 Seiten mehr veröffentlicht, als das Kontingent zulässt. Dies hat für die Gemeinde eine Nachzahlung von 2.701,08 € zur Folge. In Balgheim waren es lediglich 15,7 Seiten und knapp 700 € Nachzahlung.

Für den Ausbau der Wohnung im 1. OG des Gebäudes Hauptstraße 23 vergab der Gemeinderat die Aufträge für die Planung und Bauleitung an Fa. Gulden, Spaichingen (12% der Nettobaukosten), Sanitär an Fa. Dreher, Dürbheim (5.130,45 €) und Bodenbeläge an Fa. Kupferschmid, Dürbheim (2.762,20 €). Das Ziel ist, die Räume so rechtzeitig fertigzustellen, dass die zugewiesenen Personen bis 30. Juni einziehen können. Dann hätte die Gemeinde über den Finanzausgleich entsprechende Vorteile.

Bürgermeister Häse informierte den Gemeinderat darüber, dass die Versicherungen der Gemeinde überprüft wurden. Aufgrund des bisherigen Versicherungsverlaufs, seiner Erfahrungen diesbezüglich in Spaichingen und der zu zahlenden Prämien beschloss der Gemeinderat mehrere Glas-, die Elektronikversicherungen und das Risiko „Terror" bei der Gebäudeversicherung zu kündigen. So lag die Versicherungsprämie der Elektronikversicherung zuletzt bei ca. 2.100 € (jährlich!), während in den vergangenen 10 Jahren die Schadenersatzleistung der Versicherung insgesamt bei rund 6.650 € lag. Es wurden jedoch auch zwei Versicherungen neu abgeschlossen, bzw. ergänzt, was im Jahr ca. 700 € kosten wird. So genießen künftig die Vereinsvertreter, die sich beim Ferienprogramm engagieren, auch in möglichen Strafverfahren Rechtsschutz.

Ferner nahm der Gemeinderat von zwei Bauanträgen Kenntnis. Die beantragte Errich-tung einer zweigeschossigen Garage auf dem Grundstück Alemannenstraße 14 ist aufgrund der zahlreichen Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht genehmigungsfähig.

Das Baugesuch für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in der Alemannenstr. 2 sieht hingegen keinerlei Abweichungen von den Vorgaben des Bebauungsplanes vor.

Letztlich gab Bürgermeister Häse den Räten mehrere Punkte bekannt:

Für den Ausbau des Gebäudes Probststraße 5 zum Schulhaus liegt zwischenzeitlich die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Regierungspräsidiums vor. Die Gemeinde darf somit Aufträge vergeben, ohne den beantragten Zuschuss zu gefährden. Um die Bauarbeiten bis zum Schulbeginn im September abschließen zu können, muss am Montag, dem 04.05.15 eine Sondersitzung des Gemeinderates stattfinden, in der der Großteil der Gewerke vergeben wird.

Beim Transport von Erdaushubmaterial wurden landwirtschaftliche Wege nahe des Egelsees beschädigt. Der Transportfirma wurde angekündigt, dass die Kosten für die Instandsetzung bei ihr geltend gemacht werden.

Derzeit sind im Jahr 2015 bisher über- und außerplanmäßigen Ausgaben von ca. 150.000 € bekannt (zusätzliche Lohnkosten im Wald, Vermessungskosten für den Radweg nach Rietheim, Mehrkosten der Stichstraße „In Wiesen", Zusatzkosten auf der Klär-anlage Rietheim-Weilheim, Ausbau einer Wohnung im Gebäude Hauptstr. 23). Durch den erfreulichen Anstieg der Gewerbesteuer auf 531.040 € (Stand 07.04.15) können ca. 110.000 € aufgefangen werden.

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