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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 09.03.2015

Herr Häse gab den in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschluss bekannt, dass der Gemeinderat in der Sitzung vom 09.02.2015 beschloss, im Rechtsstreit einem Gemeindewaldarbeiter, dem zwischen den Anwälten ausgehandelten Vergleichsvorschlag zuzustimmen. Die Weiterbeschäftigung erfolgt mit künftig 3 Stunden am Tag bis längstens 28.02.2016.

Zum Jahresbericht des Jugendreferats 2014 begrüßte Herr Häse die Jugendreferentin, Frau Herberholz und Frau Kriegisch als Kreisjugendreferentin. Frau Herberholz berichtete über ihre Arbeit im vergangenen Jahr.
Anschließend bedankte sich Herr Häse bei Frau Herberholz für ihre erfolgreiche Arbeit mit den Jugendlichen. Ihrer Schnittstellenfunktion zwischen Schule, Vereinen, Gemeinde und den Fami-lien der Jugendlichen kommt große Bedeutung zu. Eine gute und erfolgreiche Jugendarbeit erleichtert es den Jugendlichen ihren Weg in unserer Gesellschaft zu finden.

Für das Baugebiet „Pfaffensteig III" wurde dem Gemeinderat ein erster Entwurf vorgelegt (siehe gesonderte Bekanntmachung). Am 19.02.15 fand mit den Fachplanern ein „Vor-Ort-Termin" statt. Dort wurde geklärt, dass die Gemeinde zum Puffern des im Baugebiet anfallenden Oberflächenwassers (von Dächern, Hofbefestigungen und öff. Verkehrsflächen) Vorkehrungen treffen muss, um Haftungsrisiken auszuschließen. Das Ingenieurbüro wird noch Alternativberechnungen für 1-, 2- und 5-Jährige Niederschlagsereignisse erstellen. Dann kann über die Art und Größe der Regenrückhaltebecken entschieden werden. Diskutiert wurde über die für den Öko-Ausgleich notwendigen Grünmaßnahmen. Danach beschloss der Gemeinderat einstimmig die Auslegung des Entwurfs.

Der sehr schlechte Fahrbahnzustand auf dem Risiberg erfordert eine Sanierung der Fahrbahn vom Ursental bis unterhalb des Landgasthofs „Waldeck". Es wird eine neue Tragdeckschicht eingebaut, nachdem geklärt wurde, dass der Abwasserkanal okay und auch die Wasser-Hauptleitung in Ordnung sind. Vorgesehen ist, dass die Arbeiten im Zeitraum von Mitte April bis Ende Mai (witterungsbedingt) ausgeführt werden.
Die Ausschreibungsergebnisse lagen mit 21.413,75 bis 27.918,24 € erfreulich deutlich unter den im HHPlan eingestellten Mitteln. Der Gemeinderat vergab den Auftrag einstimmig an den günstigsten Bieter, die Fa.Walter Strassenbau KG, Trossingen, zur Angebotssumme von brutto 21.413,75 €.
Die angrenzenden Grundstückseigentümer werden von der Verwaltung informiert, welche Firma vom Gemeinderat mit der Durchführung beauftragt wurde, um ggf. privat Aufträge wegen Hofbefestigungsarbeiten vergeben zu können.

Für Veranstaltungen des Musikvereins und der Ringer, aber auch für Freiluftveranstaltungen wünschen sich die Vereine moderne Bühnenelemente, die rasch aufgebaut werden können. Auf Empfehlung des VG-Bauamtes und in Abstimmung mit den beiden Vereinen wurden dem Gemeinderat „Scherenelemente" der Firma „Kleu" vorgeschlagen. Trotz des Mehrpreises von ca. 500 € entschied sich der Gemeinderat für wetterfeste Elemente, die auch im Freien benutzt wer-den können. Angeschafft werden 20 Bühnenelemente, die auf Höhen von 20/ 40/ 60/ 80 und 100 cm eingestellt werden können, mit Geländer und einem Treppenaufgang sowie Transportwagen zum Preis von 11.141 € brutto.

Gemeinderat Christian Märtens bietet sich als Vorsitzender des Elternbeirates der Grundschule an, dies zusammen mit Frau Schlenker, als Schulleiterin, abzuklären. Durch eine Umfrage bei den Eltern soll ermittelt werden, wie viele Kinder aus Balgheim und Dürbheim an solch einer Betreuung teilnehmen würden und welche Eigenanteile die Eltern bereit wären zu tragen.

Am 10.02. fand von einer namhaften Anwaltskanzlei in Freiburg ein Seminar „Breitbandversorgung" statt. Die Experten sind der Auffassung, dass längerfristig download-Raten von 300 Mbit/s notwendig werden und nur über Glasfaserkabel, nicht aber über Kupferkabel zu erreichen sind.
Als Einstieg wird ein Glasfaserkabel bis zum Verteiler empfohlen. Vom Verteiler führt das herkömmliche Kupferkabel bis zum Endkunden. In Abhängigkeit der Entfernung zum Verteiler sinkt durch die Kupferkabel die Download-Leistung von 100 MBit/s bis unter 25.
In einem zweiten Schritt sollten Glasfaserkabel bis zum Gebäude angestrebt werden. Hier ent-stehen pro Gebäude hohe Kosten. Dem steht jedoch eine Down-Load-Leistung von 500 MBit/s gegenüber.
Bei der Umsetzung seien kleine Kommunen schlichtweg überfordert, da hier jede Menge rechtli-che, beihilferechtliche und steuerrechtliche Fragen zu beantworten sind. Es sollten Lösungen auf Kreisebene angestrebt werden, wie diese z.B. bereits vor Jahren im Landkreis Ravensburg ge-macht wurde. Beim Kreistag gibt es einen Arbeitskreis der sich mit der Problematik beschäftigen wird.
Für die in Dürbheim betroffenen Gewerbebetriebe ergeben sich aus dem Seminar kurzfristig keine Verbesserungen.

In der letzten Sitzung war berichtet worden, dass es im Gewann „Gries" archäologische Bodendenkmale gibt. Auf Nachfrage beim Landesamt für Denkmalpflege wurde dies bestätigt. Dabei handelt es sich um Scherbenfunde, die 1930 gemacht wurden und aus der Hallstattzeit (frühe Kelten ca. 850 bis 450 v.Chr.) stammen.

Wie bereits im Rathaus ergab das Aufstellen eines „Temperaturschreibers" auch in der Schule, dass es bisher bei der Heizungsregelung keinerlei Nacht- und Wochenendabsenkungen gab. In beiden Objekten wurde die Steuerung zwischenzeitlich neu eingestellt.

Die Dürbheimer Wasserversorgung erfolgt - mit Ausnahme des Risiberg - durch ein Mischung aus Eigenwasser und Wasser vom Bodensee (BWV). Das Eigenwasser wird in den beiden Brunnen am Egelsee gefördert. Seit 2006 steigen die Nitratwerte beim Brunnen I (Richtung Egelsee) an, während sie beim Brunnen II (Richtung Balgheim) stabil sind. Beide Werte liegen mit zuletzt 45 und 28 unter dem zulässigen Grenzwert von 50 mg/l.
Auf Empfehlung des Landratsamtes wird zur Zeit nur über den Brunnen II gefördert, was reibungslos funktioniert. Das Landesamt für Geologie wird in den kommenden Wochen u. Monaten Pumpversuche und Messungen durchführen, um die Ursache für den Nitratanstieg festzustellen. Die Kosten hierfür trägt das Land.
Möglicherweise soll auch die Befahrung des Brunnen I mit einer Kamera erfolgen. Die Kosten von ca. 5.500 € müssten die Gemeinde, bzw. der Wassergebührenzahler tragen. Daher wird versucht, zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Was die Turnhalle anbelangt, fand Gemeinderäten Dittes die neue Spülmaschine „klasse". Leider würde jetzt die Lautsprecheranlage Probleme bereiten. Im Jahre 2016 sollten hierfür Mittel eingestellt werden.
Aufgrund einer Anregung in der vergangenen Sitzung wurde dem Gemeinderat eine neue Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zur Beschlussfassung vorgelegt und beschlossen. Diese ersetzt die seit 2001 geltende bisherige Satzung. Während die Entschädigung bisher in 4 „Zeitblöcken" (bis 3 h =
11 € / 6 h = 21 € / 8 h = 31 € und über 8 h = 41 €) geregelt war, soll künftig stundengenau abgerechnet und ein Stundensatz von 7,50 € zugrunde ge-legt werden. Dieser liegt im Vergleich mit Nachbargemeinden am unteren Rand. So soll insbesondere bei Wahlen eine angemessene Entschädigung für die Wahlhelfer möglich werden.

Ohne größere Beratung beschloss der Gemeinderat, die in diesem Jahr zu bauende neue Stichstraße im Gewerbegebiet „Wiesen" als Teil der Straße „In Wiesen" anzusehen.

Auf Empfehlung des Gemeindetages beschloss der Gemeinderat die vorzeitige Verlängerung des Jagdpachtvertrages. Nachbargemeinden haben hiervon ebenfalls bereits Gebrauch gemacht.

Der Gemeinderat beschloss die Einführung eines „Helferfestes", um das ehrenamtliche Engagement noch stärker zu unterstützen. Den ehrenamtlichen Helfern soll in lockerer, zwangloser Atmosphäre die Gelegenheit geboten werden, einen schönen Abend zu erleben und mit anderen Helfern ins Gespräch zu kommen. Vorgesehen ist, das Fest am Donnerstag, dem 21.01.2016 ab 19:00 Uhr in der Turn- u. Festhalle durchzuführen.

Vom Grundstückseigentümer wurden für das Grundstück Schmiedeweg 6 sowohl der Abbruch des bestehenden Gebäudes, als auch der Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung beantragt. Der Bauherr plant mehrere Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen vom Bebauungsplan „Häuslensrain". Zu Abweichungen bei der Dachneigung, Dachform und Firstrichtung erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen. Dem Antrag statt wie im Bebauungsplan vorgesehen ein Voll- u. ein Untergeschoss zwei Vollgeschosse und ein Untergeschoss herzustellen, wurde dieses jedoch genauso einstimmig versagt. Dies insbesondere deshalb, da der Bauherr die Regelungen des Bebauungsplanes einhält, wenn er die geplante Wohnung im Dachgeschoss minimal verkleinert.


Verschiedenes und Bekanntgaben

In der Sitzung vom 09.02.15 wurde von Frau Gemeinderätin Dittes nachgefragt, ob es eine Möglichkeit für eine Ferienbetreuung für Grundschulkinder gibt. Die gleiche Frage wurde von einigen Müttern, die die Sitzung besuchten, nochmals aufgeworfen.
Im Dürbheimer Kindergarten wird i.d. Zeit vom 24.08. bis 11.09. für diejenigen Kinder, die am 14.09. in die Grundschule wechseln, eine solche Betreuung angeboten. Bei einem Einzelkind in der Regelgruppe kostet dies 194,00 €.
In Rietheim-Weilheim gibt es in den letzten 4 Wochen der Sommerferien ein solches Angebot. Dieses kostet 50,00 €/Woche. Eine tageweise Betreuung ist nicht möglich. In den Oster-, Herbst- u. Weihnachtsferien gibt es kein Angebot. Dürbheimer Grundschüler können an der Betreuung teilnehmen, sofern noch Plätze frei sind. Die Anmeldung müssten die Eltern über die Homepage der Gemeinde Rietheim-Weilheim machen.
In Spaichingen wird in 3 Wochen der „Handwerkerferien" für Kindergartenkinder (3-6) und Grundschüler (7-10 Jahre) eine Ferienbetreuung von 07:15 bis 13:00 Uhr angeboten. Diese kostet 30,00, bzw. 35,00 €/Woche. Auch hier ist ein tageweises Buchen nicht möglich. Und auch in Spaichingen können Dürbheimer Kinder teilnehmen, wenn Plätze frei sind. Allerdings ist die Nachfrage offenbar größer, als das Angebot.

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