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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 09.02.2015

Stichstraße Wiesen - Vergabe Ingenieurvertrag
Zunächst war nach dem Versetzen des „Schopfs" Butsch geplant in 2014 eine Stichstraße in „Wiesen" zu bauen. Wegen hoher Baupreise wurde die Umsetzung nach 2015 verschoben. Dennoch ist davon auszugehen, dass 150 statt ursprünglich erwarteter 105 T€ an Bauausgaben anfallen werden. Einstimmig beschloss der GR den Vertrag mit dem Ingenieurbüro Breinlinger zum Angebotspreis von 23.490,11 € abzuschließen. Dieser umfasst die Entwurfsvermessung, die Planung der Stichstraße incl. Abwasser und Wasser, die Bauvermessung und die örtliche Bauüberwachung.

Beim Landmarkt wurden im Herbst 2014 durch das Entfernen der Poller zwei weitere Parkplätze direkt vor dem Eingang geschaffen. Nun wurde seitens des Landmarktes angeregt, die beiden „Grüninseln" links und rechts vor dem Eingang zu entfernen, um weiteren Parkraum zu schaffen. Nach kurzer Diskussion wurde mehrheitlich entschieden, es zunächst beim jetzigen Stand zu belassen.

Die Feuerwehr beantragte, die beiden Bäume vor dem FWG-Haus zu fällen und die bisher gepflasterten Flächen zu asphaltieren, um das Beladen der FW-Fahrzeuge zu erleichtern und die Sichtverhältnisse beim Herausfahren der KFZ zu verbessern. Bis auf den Asphalteinbau würden die Arbeiten in Eigenleistung durch die FW erbracht. Insgesamt würden zusätzliche Ausgaben von ca. 2.000 € anfallen. Obwohl hierdurch im Ortskern weiteres Grün verlorengeht, stimmte der Gemeinderat nach kurzer Beratung zu, dass die Feuerwehr die Arbeiten durchführt. Allerdings soll statt Asphalt Betonpflaster eingebaut werden.

Ein Besitzer landwirtschaftlicher Flächen beantragte ein Grundstück im Gewann „Unter dem Hölzle" gegen einen entsprechenden Teil des Gemeindegrundstücks unterhalb des Sportplatzes (822 m²) einzutauschen. Da keine Gesichtspunkte erkennbar waren, die dem Anliegen entgegenstehen, stimmt der Gemeinderat dem Tausch einstimmig zu. Sichergestellt sein muss, dass auf dem Gemeindegrundstück unterhalb der Hecken ein ausreichend breiter Streifen zum Befahren und zur Hangpflege erhalten bleibt. Die Kosten des Grundstückstausches trägt der Antragsteller.

Die Gemeinde muss davon ausgehen, dass vom Landkreis dieses Jahr wohl 3-5 Personen im Rahmen der sogenannten „Anschlussunterbringung" zugewiesen werden und somit untergebracht werden müssen. Die einzige gemeindeeigene Räumlichkeit, die hierfür in Frage kommt, ist das Gebäude Hauptstraße 23. Nach dem Auszug der bisherigen Bewohner sind die Räume jedoch in einem inakzeptablen Zustand. Der Gemeinderat beschloss, den Bauhof mit dem Ausräumen der Wohnung im 1. OG und 2. OG des Gebäudes Hauptstraße 23 zu beauftragen. Anschließend sollen die örtlichen Handwerkern Vorschläge für die Sanierung der Räume im 1. OG machen, um einen einfachen, aber menschenwürdigen Standard zu erreichen. Danach wird der Gemeinderat über dem Umfang des Ausbaus entscheiden.

Der Gemeinderat befasste sich auch ein erstes Mal mit der Frage der Betreuung und Eingliederung der Personen, die in diesem Jahr vom Landkreis zugewiesen werden (soge-nannte Anschlussunterbringung). Da hier auch die Vereine eingebunden werden müssen, wird dieses Thema bei der Vereinsvorständebesprechung am 27. April auf die Tagesordnung gesetzt werden. Vermutlich wird die Gemeinde im Amtsblatt um „Paten" werben, sobald bekannt ist, welche Personen der Gemeinde zugewiesen werden.

Für die Aufstellung eines Bebauungsplans „Pfaffensteig III" fasste der Gemeinderat den Einleitungsbeschluss. Vorgesehen ist ein Allgemeines Wohngebiet (WA) mit zweigeschossiger Bebauung, dessen verkehrsmäßige Anbindung über die Straße „Pfaffensteig" und die L438 erfolgen soll. Am 19.02.15 um 14:00 Uhr soll mit Vertretern des Wasserwirtschaftsamts, des Ing.Büros Breinlinger, des VG-Bauamts und GR Anton Zepf die Notwendigkeit des bisher vorgesehenen Regenrückhaltebeckens geklärt werden.
Alle Grundstücksbesitzer haben auf Anfrage bereits mitgeteilt, dass sie vom Grundsatz her bereit sind, die Flächen an die Gemeinde zu verkaufen. Demnächst werden weitere Gesprä-che geführt, um die Grundstücke möglichst bald erwerben zu können.
Als Zeitplan ist vorgesehen: Einleitungsbeschluss (heute) - Bebauungsplan-Entwurf im Frühsommer für die „frühzeitige Beteiligung der Träger öff. Belange" - Beschluss über die Offenlegung und Beauftragung der Verwaltung die Ausschreibung der Erschließungsmaß-nahme durchzuführen in der Sitzung vom 20.07. o 14.09. - Satzungsbeschluss und Vergabe der Bauleistungen (12.10. oder 09.11.) - Durchführung der Bauarbeiten im Zeitraum ab 01.12.2015 bis spätestens 30.06.2016.
Nach dem Satzungsbeschluss (Okt o. Nov) können Bauplatzinteressenten fix Bauplätze reservieren und dann ihre Planung vorantreiben, damit sie ab 01. Juli 2016 mit ihren Bauarbeiten beginnen können.

Da die Gemeinde demnächst den letzten Bauplatz in Pfaffensteig II verkaufen wird und die Bauplätze in Pfaffensteig III erst im Sommer 2016 bebaubar sein werden, beschloss der Gemeinderat auf Empfehlung der Verwaltung den Erlass von Bauplatz-Zuteilungs-Richtlinien (siehe gesonderte Bekanntmachung).
So können sich Bauwillige frühzeitig - also noch während die Erschließungsarbeiten laufen - Bauplätze fix reservieren und bekommen frühzeitig Planungssicherheit für ihr eigenes Bauvorhaben. Die Gemeinde hat damit klare, transparente und faire Regelungen aufgestellt, wie die Bauplatzinteressenten zu behandeln sind.

Im Bereich der Gemeindestraßen sollten dringend Kanalschachtabdeckungen (14.000 €), 3 Straßeneinlaufschächte (1.750 €) und 1 km Risse (1.400 €) saniert werden. Im Bereich der Straßen stehen entsprechende Mittel im HHPL bereit. Um die Kanalschachtabdeckungen sanieren zu können, beschloss der Gemeinderat den für 2015 geplanten Teil der Kanalbefahrung und -auswertung um 1 Jahr zu verschieben. Zudem können so 13.500 € im Haushalt eingespart und bereits entstandene über- u. außerplanmäßigen Ausgaben aufgefangen werden.

Bekanntgaben und Verschiedenes:

Zur Anfrage von Frau Dittes aus der vorherigen Sitzung wegen des durch einen Einbruch beschädigten Fensters im Jugendraum konnte Herr Häse mitteilen, dass das Fenster zwischenzeitlich repariert wurde.

Für den Ausbau des Panoramaweges (Gemarkungsgrenze Balgheim bis L438) konnte mit der Unteren Naturschutz Behörde Einigung wg. der Trassenführung unterhalb des Sportplat-zes erzielt werden. Ferner wurde für die Rodungsarbeiten die Frist bis 15. März verlängert. Im Amtsblatt wird über die Maßnahme nochmals gesondert berichtet und um freiwillige Helfer bei den Rodungsarbeiten am 14. März geworben.

Die Beleuchtung der Straße bis zum Schützenhaus mit Solarleuchten droht wesentlich teurer zu werden, als bei der HHPlan-Aufstellung angenommen. Allein die Anschaffungskosten einer Leuchte liegen zZ bei über 3.300 €. Hier wird zunächst abgewartet, ob die Preise durch weitere Anbieter fallen und vermutlich im Juli entschieden, ob die Maßnahme nach 2016 verschoben wird oder in zwei Jahresabschnitten umgesetzt wird.

Vom Landkreis wurde mitgeteilt, dass die Umrüstung der Leitstelle auf digitalen Sprechfunk erst im Herbst 2015 erfolgen wird. Daher wird die Umrüstung in Dürbheim auf 2016 verscho-ben, was den HHPlan 2015 um 7.700 € entlastet.

Herr Häse gab den Gemeinderäten einen Überblick über die im Haushalt bereits eingetre-tenen Veränderungen. Durch Mehrkosten bei der Stichstraße im Gewerbegebiet „In Wiesen" (45.000 €) und Vermessungskosten für den Radweg nach Rietheim (29.800 €) ergäbe sich derzeit ein zusätzlicher Kreditbedarf von 62.100 €.

Vorgesehen ist, dass ab kommendem Schuljahr der nördliche Teil der Probststraße für den KFZ-Verkehr gesperrt und zum Pausenhof umfunktioniert wird. Dies ist sowohl aus Sicherheitsgründen, als auch wegen des bisher kleinen Pausenhofes notwendig. Allerdings werden vor der Schule Parkplätze wegfallen, Eltern werden ihre Kinder nicht mehr bis direkt vor den Eingang der Schule fahren können und die Anlieger der Kleebrunnenstraße werden künftig mit mehr Durchgangsverkehr - auch Bussen - belastet. Die Anlieger der Kleebrunnenstraße werden in den nächsten Tagen von der Verwaltung informiert.

Der Schneefall hat teilweise zu Beschwerden von Bürgern geführt. So auch bei der Loipe um den Hirnbühl. Das Schotterwerk räumt seit Jahren den Asphaltweg Richtung Hirnbühl, damit dieser auch von Spaziergängern genutzt werden kann. Dadurch kommt es zu zwei „Kreuzungen" mit der Loipe. Der Gemeinderat entschied, dass die Einschränkung für die Langläufer vertretbar ist und insbesondere älteren Leuten die Möglichkeit gegeben werden soll, bei schönem Wetter ebenfalls die Natur auf dem geräumten Weg zu genießen.

Anfragen:

Gemeinderätin Dittes fragt nach Möglichkeiten für die Ferienbetreuung von Grundschulkin-dern in Dürbheim. Dies wird nur für Kindergartenkinder angeboten. Herr Häse erklärt, dass ein solches Angebot wohl mit hohen Kosten verbunden wäre. Bis zur nächsten Sitzung soll geklärt werden, ob eine Kooperation mit dem Kindergarten möglich wäre und ob, bzw. wie das Pro-blem in Nachbargemeinden gelöst wird.

Gemeinderat Reiner Dreher bemängelt das schlechte Schneeräumen auf dem Gehweg vor dem Gebäude Hauptstr. 22. Hier wird allgemein festgestellt, dass es im Ort noch mehrere solcher Stellen gibt. Hier wird die Verwaltung die Anlieger anschreiben.

Gemeinderat Anton Keller möchte wissen, wie es mit dem Umbau der Probststr. 5 und der Schaffung des Pausenhofes steht. Herr Häse antwortet, dass man sich hier auf der Zielge-raden befindet. Die Planung steht, der Ausgleichstock-Antrag ist gestellt. Die Unbedenklich-keitsbescheinigung muss noch abgewartet werden.

Gemeinderat Anton Keller fragt nach, wie es mit dem Kindergartenvertag steht. Herr Häse projiziert eine Datei an die Wand. Diese zeigt, dass er für die Sitzung am 09. März bereits jetzt voraussichtlich 16 Tagesordnungspunkte und für spätere Sitzungen ca. 20 weitere Punkte vorgemerkt hat. Einer dieser Punkte sei der Kindergartenvertrag. Er erklärt, dass er entschei-den muss, was vorrangig zu erledigen ist. Da der Betrieb des Kindergartens reibungslos läuft und es auch keine Probleme mit der Abrechnung gibt, hat der Abschluss des formalen Kindergartenvertrages für ihn keine vorrangige Bedeutung. Er bittet hierfür um Verständnis.

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