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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 19.01.2015


Zu Beginn der Gemeinderatssitzung ehrte Bürgermeister Häse Frau Melitta Wild für ihr 25-jähriges Dienstjubiläum, das sie vor wenigen Tagen feiern konnte. Seit dem 01.01.1990 ist sie auf dem Rathaus tätig. Zunächst als Schreibkraft und Vertreterin beim Einwohnermeldeamt angestellt, ist sie seit einigen Jahren die Protokollführerin im Gemeinderat und bearbeitet vorab die Baugesuche.

Herr Häse betonte, dass sie durch ihre freundliche Art und ihr Wissen in Bezug auf frühere Vorgänge nahezu unverzichtbarer Bestandteil der Gemeindeverwaltung geworden ist und bedauert umso mehr, dass sie aller Voraussicht nach im Herbst 2015 ausscheiden möchte. Als kleines Dankeschön überreichte er ihr eine Orchidee und ein kleines Präsent.
Dem Dank schloss sich Gemeinderat Anton Keller an, der darauf hinwies, welch wichtige Stütze Frau Wild für ihn in seiner Zeit als Bürgermeisterstellvertreter gewesen sei.

 

Verwaltungsbericht und Statistischer Bericht 2014

Die gravierenden Änderungen gegenüber den Vorjahren sind: die deutliche Zunahme der Baugesuche (21 statt 11 VJ), Rentenanträge (32 statt 22) und Kirchenaustritte (16 statt 3). Die starke Zunahme bei den Schankerlaubnissen (49 / 19) resultiert aus dem Narrenringtreffen in 2014. Die Anzahl der im Gemeinderat öffentlich behandelten Tagesordnungspunkte nahm von 121 auf 179 deutlich zu, während die Einwohnerzahl weiter leicht abnimmt - auf zuletzt 1.623 Einwohner.

Bürgermeisterstellvertreter Jürgen Köhler strich nochmals die gravierenden personellen Veränderungen hervor: Ausscheiden des bisherigen Bürgermeisters und Neuwahl im Juli, Wahl von vier neuen Gemeinderäten ins Gremium und diverse Personalentscheidungen (Waldarbeiter, Emilie Butsch/Kerstin Flaig, Nachfolgerin Fr. Schöttle). Besonders positiv sei, wie gut sich die neuen Gemeinderäte bereits integriert haben und wie konstruktiv die Arbeit im Gemeinderat sei.

Hinsichtlich der umgesetzten Maßnahmen erwähnte er nochmals den Kindergarten, das Baugebiet „Pfaffensteig II", das Versetzen des Schopfs Butsch und die daraus resultierenden Verkäufe an Gewerbeflächen ebenso, wie den Erlass der neuen Hallenordnung und den Ausbau der Kläranlage. Als wichtige Aufgaben für 2015 sieht er eine Lösung für die schlechte Internetverbindung in Teilen des Gewerbegebietes, die Stärkung des Ehrenamtes durch entsprechende Ehrungen, den Ausbau des Gebäudes Probststr. 5 zum Schulhaus und die Erschließung des Baugebietes „Pfaffensteig III".

Insgesamt sei die Dorfgemeinschaft wieder besser zusammengewachsen, wozu diverse Aktivitäten des Landmarktes und der Vereine (Narrenringtreffen, Weihnachtsmarkt, Dorf-hock, Public Viewing beim WM-Finale ...) beigetragen haben. Dies verdeutliche die Be-deutung der Vereine für die örtliche Gemeinschaft und macht Dürbheim auch für neue Einwohner attraktiv.

Der komplette Verwaltungs- u. Statistikbericht wird im „Jahresrückblick 2014" enthalten sein wird. Dieser wird vermutlich ab der Fastnachtszeit beim Rathaus, Landmarkt und der Bäckerei Licht kostenlos erhältlich sein.

 

Verabschiedung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015

Herr Häse erläuterte den Gemeinderäte die gegenüber der Beratung am 08.12. eingetre-tenen Änderungen. Er wies nochmals auf die Mehrbelastung hin, die für die VG Spaichingen, aber auch ihn selbst durch den Tod von Frau Linsenmann entstand. Ausdrücklich dankte er Herrn Hagen und Frau Frech von der VG für das große Engagement. Nur so war es möglich dem Gemeinderat einen HHPlan vorzulegen, der auch in formaler Sicht allen Anforderungen genügt.

Im Blick auf die Finanzplanung betont er, dass die vorgesehenen Maßnahmen (Vollaus-bau Weberstraße 2016, Sanierung Schulhausdach und Isolierung der Schulhausfassade 2017, sowie Schaffung von Sanierungsgebieten zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Ortskern 2017+2018) ggf. „geschoben" werden müssen, wenn weitere derzeit nicht eingeplante Ausgaben anfallen oder es auf der Einnahmenseite zu Ausfällen kommen sollte.

Sicherlich sei der deutliche Anstieg der Schulden auf ggf. 1,6 Mio. € problematisch. Doch müsse dieser auch im Zusammenhang mit den in den vergangenen Jahren getätigten, bzw. jetzt anstehenden Investitionen (Kindergarten 1,2 Mio. € / Modernisierung der Kläranlage - ca. 1,2 Mio. € / Vollausbau Lehr-, Silcherstraße 376 T€ / Ausbau Gebäude Probststraße 5 zum Schulhaus - 480 T€ / Nettobelastung aus Erschließung „Pfaffensteig III" - 300 T€) gesehen werden.

Herr Hagen, der Kämmerer der VG Spaichingen, gab den Ausblick, dass das Rechnungsergebnis 2014 besser ausfallen wird, als Ende November noch angenommen wurde. Über eine verbesserte Zuführungsrate könnten so ggf. Mittel der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt derzeit noch niedriger als im Durchschnitt der VG-Gemeinden. Angesichts der notwendigen Investitionen hält er die eingeplante Neuverschuldung für vertretbar.

Gemeinderat Anton Keller enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme, da er die hohe Kreditaufnahme als problematisch ansieht und sich bei der Beratung am 08. Dezember dafür ausgesprochen hatte, die Erschließung „Pfaffensteig III" ins Jahr 2016 zu verschie-ben.

Danach beschloss der Gemeinderat mit 8 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen den Haus-haltsplan und die Finanzplanung der Jahre 2016-2018.

 

Erschließung „Pfaffensteig III" - Auftrag für das Bebauungsplanverfahren und die Erschließungsplanung

Seitens der Verwaltung wurde dem Gemeinderat eine Arbeitsteilung zwischen dem VG-Bauamt, das den Bebauungsplan aufstellen und dem Ingenieurbüro Breinlinger, das die Erschließungsplanung durchführen soll, vorgeschlagen. Diese Arbeitsteilung hat sich in der Vergangenheit bestens bewährt. Aufgrund der vorgelegten Angebote beschloss der Gemeinderat ohne größere Diskussion und einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Somit wird das VG-Bauamt für 29.500 € den Bebauungsplan erstellen und das Ing.Büro Breinlinger für 89.652,09 € die Erschließungsplanung erstellen. In diesem Preis sind auch die Planungskosten und die Bauleitung für die Verkehrsanbindung an die L438 und ein weiteres Regenrückhaltebecken enthalten.

Dessen Notwendigkeit wird seitens der Gemeinde in Frage gestellt. Daher wird zeitnah ein Vor-Ort-Termin mit dem Ingenieurbüro, Vertretern des Wasserwirtschaftsamtes und der Gemeinde stattfinden soll. Könnte auf den Bau dieses Beckens tatsächlich verzichtet werden, würde der Honoraraufwand entsprechend geringer ausfallen.

Als Zeitplan ist angedacht:
- Beschlussfassung über den Bebauungsplan im Herbst 2015,
- Beginn mit den Erschließungsarbeiten im Oktober 2015,
- potenzielle Bauherren könnten gegen Jahresende 2015 Bauplätze 
  fix reservieren,
- künftige Bauherren könnten über die Wintermonate ihre Planung 
  vorantreiben,
- im Frühjahr 2016 könnte mit den Bauarbeiten begonnen werden.

 

Erschließung „Pfaffensteig III" - Vergabe Umweltbericht

Herr Häse erläuterte, dass neben dem Aufstellen eines Bebauungsplanes und der Er-schließungsplanung zusätzlich noch ein „Umweltbericht mit Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung" und eine „Artenschutzrechtlicher Relevanzprüfung" notwendig sind. Hierzu wurden dem Gemeinderat 2 Angebote vorgelegt. Das Büro Große Scharmann war für die Gemeinde bereits bei der Planung von „Pfaffensteig I und II" tätig. Zudem unterstützt es die VG Spaichingen federführend bei der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes.
Aufgrund der dadurch bereits vorhandene Ortskenntnisse und des günstigeren Angebotspreises beschloss der Gemeinderat einstimmig den Auftrag für 11.120,55 € (brutto) an dieses Büro zu vergeben.

Da eine ggf. notwendig werdende Brutvogelkartierung in den Monaten März bis Juni erfolgen müsste, wird dem Büro vorgegeben mit der Unteren Naturschutzbehörde bis zur Sitzung Anfang März abzuklären, ob und welche weiteren Gutachten notwendig werden.

 

6. Fortschreibung Flächennutzungsplan - Information über den Verfahrensstand

Für die Beschlussfassung ist der Gemeinsame Ausschuss der VG Spaichingen zuständig.
Das Verfahren läuft seit 2012. In der Anhörung der „Träger öffentlicher Belange" im Herbst 2014 gingen Einwendungen und Stellungnahmen ein. Die teilweise in den Plan eingearbeitet, teilweise jedoch auch unberücksichtigt blieben.
So geht das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur grundsätzlich davon aus, dass es Zuwanderungsgewinne nur noch in Orten mit zentralörtlicher Funktion (Spaichingen und Aldingen) geben wird. Dabei wird die Lage von Dürbheim völlig verkannt. Mit nur 10 km Entfernung vom „Weltzentrum der Medizintechnik" und angesichts deutlich niedriger Baulandpreise als Tuttlingen und Spaichingen, ist Dürbheim für Bauherren höchst interessant und wird dies auch bleiben.
Die vom Regierungspräsidium vorgeschlagene Reduzierung der im Flächennutzungsplan bisher ausgewiesenen Wohnbaureserveflächen wurde von der VG Spaichingen klar abgelehnt, was auch klar und deutlich die Position der Mitgliedsgemeinden der VG zum Ausdruck bringt.

 

Turn- und Festhalle - Kauf einer neuen Geschirrspülmaschine

Nach Auffassung der Vereine ist die in der Turn- u. Festhalle derzeit vorhandene Ge-schirrspülmaschine zu langsam. Daher ließen sich mehrere Vertreter der Vereine und der Verwaltung am 27.10.2014 bei der Firma „RGK Großküchen Rottweil" beraten. Alle Teilnehmer der Info-Fahrt waren sich einig, dass die vorgestellte Maschine die richtige für die Turn- und Festhalle sei.

Während der Listenpreis der Maschine bei 4.100 € (netto) liegt, wurde sie der Gemeinde für 2.950 € (netto) angeboten. Hinzu kommen diverse Einsätze, ein Zusatzteil zur Wasseraufbereitung, sowie Spül- und Reinigungsmittel. Der Gesamtpreis beträgt 4.868,05 € (brutto) und beinhaltet den Einbau und eine Einweisung von Herrn Zepf.

Ohne weitere Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Bestellung der Maschine, die die Dauer der Spülvorgänge von bisher 12 Minuten auf künftig 1-3 Minuten reduzieren wird. Für die Fastnachtsveranstaltungen wird sie bereits zur Verfügung stehen.

 

Annahme von Spenden in 2014

Um denjenigen Personen, die der Gemeinde Spenden zukommen lassen, eine Zuwen-dungsbestätigung ausstellen zu können, muss der Gemeinderat über die Annahme Be-schluss fassen und die auch der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt werden. Der Gemeinderat stimmte der Annahme folgender 5 Spenden zu:
• 1.000,00 € am 31.07.2014 von der Wallenburger Zunft 
   Dürbheim e.V. zu Gunsten des Kindergartens,
• 1.000,00 € am 23.04.2014 von den Dürbheimer Vereinen für die 
   Anschaffung eines Defibrillators,
• 2.500,00 € am 30.10.2014 von den Dürbheimer Vereinen für den 
   Einbau einer weiteren Fluchttür in der Turn- u. Festhalle,
• 500,00 € am 10.12.2014 von Herr Häse für die
   Weihnachtsbeleuchtung am Rat-haus,
• 50,00 € am 22.12.2014 vom Nussbaumverlag für den Kindergarten.

 

Bausache Graf-von-Stauffenberg-Straße 7

Dem Gemeinderat lag eine Planskizze für den Umbau einer Doppelhaushälfte vor. Dabei soll eine Seite des Daches angehoben, eine Loggia zu einem Zimmer umgebaut und die Hausfassade im Dachgeschoss in Richtung Garten verschoben werden. Im Unter- und Erdgeschoss soll die Hausfassade unverändert bleiben.
Der Gemeinderat steht dem Bauvorhaben grundsätzlich positiv gegenüber. Eine endgültige Entscheidung kann jedoch erst getroffen werden, wenn konkrete Pläne vorgelegt werden.

 

Bekanntgaben und Verschiedenes

In jedem der 3 Landkreise Tuttlingen, Rottweil, Schwarzwald-Baar soll in einem Gewerbe-gebiet ein Modellprojekt umgesetzt werden. Das Ziel ist eine bessere Erreichbarkeit der Gewerbegebiete für Berufspendler und eine Optimierung des betrieblichen Verkehrs.

Da andere Kreisgemeinden wesentlich größere Probleme haben, wird sich Dürbheim nicht um die Durchführung des Modellprojekts bemühen.

Am 15.12.2014 wurden die Gemeinden Balgheim, Dürbheim und Hausen o.V. von Herrn Bürgermeister Schuhmacher angeschrieben und angefragt, ob es sinnvoll sei, im Bereich der Jugendarbeit gemeindeübergreifend zusammenzuarbeiten und dafür in Spaichingen zwei Stellen zu schaffen. Da die Gemeinde Dürbheim ihren Vertrag mit „Mutpol" jedoch im April 2014 bis 30.09.2017 verlängert hat, käme erst nach diesem Zeitpunkt eine direkte Kooperation in Betracht. Dessen ungeachtet sollten sich die Jugendbetreuer untereinander abstimmen und gemeinsame Veranstaltungen, wie die Antidrogen-Disco organisieren.

Hinsichtlich des Geräteunterstandes oberhalb des Baugebietes „Widdum" verweist Herr Häse auf ein Schreiben der Naturschutzbehörde vom 29.12.2014. Danach ist die bereits vorgenommene Bepflanzung nicht ausreichend. Der Eigentümer sei zur Nachbesserung bis Ende Mai 2015 aufgefordert worden. Die Naturschutzbehörde werde die Umsetzung überwachen.

Herr Häse gibt bekannt, dass er einen Vertrag mit dem Tierschutzverein Menschen für Tiere e.V. Spaichingen unterzeichnet hat. Dieser regelt die Aufnahme und Verwahrung von Fundtieren und gilt bis 31.12.2018. Der Vertrag wurde auf Kreisebene erarbeitet und in Abstimmung mit den anderen Gemeinden abgeschlossen. Die Kosten steigen von 220 auf ca. 820 € deutlich an, wobei die Pauschale mit 0,50 €/Einwohner im Vergleich mit anderen Landkreisen (zum Teil deutlich über 1,00 €/Einw.) noch relativ günstig ist.

 

Anfragen

Gemeinderätin Ilona Dittes fragte an, wann die durch einen Einbruch im Jugendraum der Schule beschädigten Fenster repariert werden. Der Auftrag hierfür war über das VG-Bauamt bereits an den Fensterbauer erteilt worden. Dieser hat auf Nachfrage zugesichert, die Arbeiten bis Ende kommender Woche zu erledigen.

 

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