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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 08.12.2014


Herr Häse gibt folgende am 17.11.2014 in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse bekannt:

Als Nachfolgerin von Frau Monika Schöttle, die zum 31.03.2015 bei der Gemeindeverwaltung ausscheiden wird, wurde zum 01.01.2015 Frau Heike Burgbacher aus Spaichingen aus 36 Bewerbungen ausgewählt. Bis zum Ausscheiden von Frau Melitta Wild - voraussichtlich im September 2015 - wird Frau Burgbacher zunächst zu 75% angestellt. Anschließend wird das Beschäftigungsverhältnis in eine Ganztagesanstellung umgewandelt.
Nachdem Frau Emilie Butsch bereits seit 01.09.2013 nur noch als Amtsbotin für die Gemeinde tätig war, ist sie zum 31.10.2014 endgültig bei der Gemeinde ausgeschieden. Der Gemeinderat beschloss, ihre seit 1988 erbrachten Leistungen mit einem entsprechenden Abschiedsgeschenk zu würdigen, das ihr zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 18.12.14 überreicht wird.

Gemeinderätin Heinichen wies auf einen sehr unansehnlichen Lagerplatz oberhalb des Baugebietes „Widdum" hin. Es sollte überprüft werden, ob dieser legal sei, oder ggf. die Baurechtsbehörde tätig werden muss. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich mit dem Baurechtsamt abgeklärt, dass hier die Untere Naturschutzbehörde (LA TUT) zuständig und eingeschaltet ist.

Beratung Haushaltsplan 2015
Einleitend wies Herr Häse darauf hin, dass mit dem Haushaltsplan 2015 wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen werden. Der Ausbau des Gebäudes Probststraße 5 zum Schulhaus und eine mögliche Erschließung von „Pfaffensteig III" werden zumindest vorübergehend zu einer hohen finanziellen Belastung führen - und das in einem Jahr, in dem der finanzielle Spielraum deutlich geringer ist, als im letzten Abschlussjahr.

Gegenüber 2013 bricht die „Zuführungsrate" (der Überschuss im laufenden Betrieb) von 806.900 € auf 243.300 € geradezu ein. Dies hat vier Gründe. Im Bereich der eingehenden Steuern, Zuweisungen und zu zahlenden Umlagen verschlechtert sich die Finanzlage um ca. 220.000 €. Das Gewerbesteueraufkommen bricht um ca. 120.000 € ein. Die Betriebskosten des Kindergartens explodieren durch die Kleinkindbetreuung von 230.939 € in 2013 auf 423.500 € in 2015. Von den Mehrkosten wird nur ca. 1/3 durch höhere Landeszuweisungen aufgefangen. Insgesamt beträgt die Mehrbelastung für die Gemeinde ca. 130.000 €. Letztlich steigen die Personalausgaben um ca. 64.000 €. Die Ursachen liegen hier in der Besoldung/den Pensionen der Bürgermeister (20 T€) und einer vorübergehenden Doppelbesetzung einer Stelle im Rathaus (34 T€).

Die bescheidene Zuführungsrate von ca. 243.000 € erlaubt zusammen mit dem Verkauf der restlichen 3 Bauplätze im Baugebiet „Pfaffensteig II" (215.000 €) dennoch ein ordentliches „Investitionspaket" (digitaler Sprechfunk Feuerwehr, diverse kleinere Investitionen im Bereich der Freizeiteinrichtungen [Wanderweg Richtung Balgheim, Radweganbindung Fischweiher], weitere Verbesserungen bei der Turn- u. Festhalle, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (1. Teil), Straßenbeleuchtung zum Schützenhaus), sowie die Auszahlung der beiden letzten Raten für den Ankauf des Areals „Hohrain" und die Sanierung der Friedhofkapelle.

Der Ausbau des Gebäudes Probststraße 5 überfordert jedoch die Finanzkraft der Ge-meinde. Zum Glück scheint es gelungen zu sein, das Regierungspräsidium davon zu überzeugen, diese Maßnahme doch über den Ausgleichstock zu bezuschussen. Dennoch erfordern Kosten von ca. 480.000 € (incl. Sanierung der Fensterbänder im DG und der Umgestaltung der Probststraße in einen Pausenhof) eine Darlehensaufnahme von 350.000 €.

Hinzu kommt die aus Sicht der Verwaltung zwingende Notwendigkeit, das Baugebiet „Pfaffensteig III" zu erschließen. Nachdem in 2014 insgesamt 8 Bauplätze verkauft werden konnten und die restlichen 3 Plätze bereits reserviert sind, muss hier gehandelt werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass bauwillige Einheimische in Nachbarorte abwandern. Dadurch gingen nicht nur Einnahmen aus dem Finanzausgleich verloren (dauerhaft ca. 400 €/Person und Jahr). Bauwillige sind im Regelfall junge Familien, die die Gemeinde zur Auslastung des Kindergartens und der Schule braucht. Zudem sind es potenzielle Kunden im Landmarkt.

Anhand von Skizzen zeigte er beide Varianten auf: die „kleine" Lösung ohne Anbindung an die L438 mit ca. 10 Bauplätzen für ca. 670.000 € und die „große" Lösung mit einer Ein- u. Ausfahrt in die Landesstraße und ca. 17 Bauplätzen für ca. 1,2 Mio. €, die ggf. eine Verkehrsentlastung in der Kirchstraße bringen wird.

Letztlich legt er dem Gemeinderat eine Hochrechnung für das Jahr 2014 vor. Mehrein-nahmen beim Bauplatzverkauf und wesentlich günstiger abgerechnete Maßnahmen wie der Vollausbau der Lehr- und Silcherstraße verbessern das Ergebnis erheblich. So kann nicht nur auf die vorgesehene Kreditaufnahme von 160.000 € verzichtet werden. Darüber hinaus kann der Rest des Inneren Darlehens bei der Sonderrücklage Erddeponie (48.400 €) abgelöst und noch ein bescheidener Betrag von ca. 17.000 € der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden.

Dennoch soll nicht beschönigt werden, dass der HHPL-Entwurf 2015 eine Kreditaufnahme von 900.000 € vorsieht, um den Schulhausbau und die „kleine Lösung" Pfaffensteig III zu realisieren. Durch den Verkauf der Bauplätze würden jedoch in 2016/2017 ca. 540.000 € wieder eingenommen. Daher bezeichnete er den Entwurf zwar als sehr ambitioniert, aber dennoch solide finanziert.

Um die Räte von der Notwendigkeit der Erschließung zu überzeugen, legte er ihnen eine Berechnung zum Baugebiet „Pfaffensteig I" (Hohenbergstraße) vor. Mitte November 2014 leben auf den 20 geschaffenen Bauplätzen 59 Menschen. Über den Finanzausgleich und die Einkommensteueranteile erzielt die Gemeinde dadurch jährlich ca. 50.000 € an Einnahmen. Geld, das im GemHH fehlen würde, wenn diese Bauplätze nicht geschaffen worden wären.

Bei der Diskussion zu einzelnen HH-Ansätzen gelang es dem Feuerwehrkommandanten, Herrn Rebstock, den Gemeinderäten nachvollziehbar dazulegen, wieso er eine deutliche Aufstockung der ihm zur Verfügung stehenden Mittel von 11.200 auf 20.300 € braucht. Darüber hinaus sind im Haushalt 9.500 € für die geplante Umstellung auf digitalen Sprechfunk vorgesehen, was von den Räten - angesichts der hohen Kreditaufnahme - kritisch hinterfragt, doch letztlich akzeptiert wurde. Ferner muss von der Verwaltung noch abschließend geklärt werden, wo die geplanten 20 Bühnenelemente in der Festhalle untergebracht werden können.

Intensiv wurden anschließend die Alternativen zur Erschließung „Pfaffensteig III" diskutiert. Argumente waren hier mögliche Kosteneinsparungen, wenn gleich eine größere, statt zeitversetzt zwei kleine Flächen erschlossen werden, ob die Anbindung an die L 438 tatsächlich zu einer Verkehrsentlastung im Bereich Kirchstraße führen wird, ob es angesichts der Darlehensbelastung ratsam wäre die Erschließung um ein Jahr zu schieben. Gegebenenfalls könnte so eine Erschließung innerörtlicher Flächen vorangebracht werden. Letztlich sprach sich der Gemeinderat mir 7:3 Stimmen für eine Umsetzung in 2015 und ebenfalls mit 7:3 Stimmen für die „große" Lösung aus.
Durch die Änderungen gegenüber dem Entwurf wird der HHPlan 2015 insgesamt eine Kreditaufnahmen von 1.130.000 € ausweisen. Doch muss dabei gesehen werden, dass es sich weitgehend um eine Zwischenfinanzierung der neuen Bauplätze handelt. Formal werden die HH-Satzung und der HH-Plan 2015 in der Sitzung vom 19.01.2015 beschlossen.

Anschaffung eines neuen Anhängers für den Bauhof und Verkauf des alten Anhängers
Der bisherige Bauhof-Anhänger ist 30 Jahre alt und nicht mehr verkehrstauglich. Daher wurden diverse Angebote eingeholt. Der Gemeinderat entsprach einstimmig dem Wunsch des Bauhofs den vollverzinkten Tandem-Kipper der Marke FLIEG zum Preis von 14.353,72 € zu kaufen. Für den alten Anhänger gibt es zwei Interessenten, mit denen sich die Verwaltung in Verbindung setzen wird.

Turn- und Festhalle - 1. Änderung der Gebührenordnung
Die Praxis der vergangenen Monate hat gezeigt, dass die Gebührenordnung in kleinen Teilen noch korrigiert bzw. präzisiert werden muss. So fehlte in der Gebührenordnung eine Regelung für die Hallennutzung durch die „Rheumaliga". Ferner wurde dem Wunsch der Vereine entsprochen, künftig Veranstaltungen von weniger als 8 Stunden (bisher 6 Stunden) als „Halbtagesveranstaltungen" abzurechnen. Ferner wird in der Gebührenordnung klar definiert, dass sich Beginn und Ende der Veranstaltung im Regelfall nach der erteilten Gestattung für den Ausschank richten. Als „Ende" einer Veranstaltung wird künftig die Regelung der Gestattung zzgl. eine Stunde angesehen. Da das Gasthaus „Rose" künftig nicht mehr zur Verfügung stehen wird, wurde auch ein Befreiungstatbestand für alle Generalversammlungen der Vereine in die Hallenordnung aufgenommen. 

Änderung der Friedhofsatzung
Wenn eine Person lange Jahre in Dürbheim gewohnt hat, aber dann alters- oder pflege-bedingt in eine andere Gemeinde umzieht, verstirbt und in Dürbheim beigesetzt wird, muss nach dem Wortlaut der aktuellen Satzung ein „Auswärtigenzuschlag" erhoben wer-den. Dies ist sicherlich nicht im Sinne des Gemeinderates. Daher schlug die Verwaltung vor die Satzung zu ändern und in den Fällen auf diesen Zuschlag zu verzichten, „wenn die beizusetzende Person mindestens 10 Jahre mit Hauptwohnsitz in Dürbheim gemeldet war und ihren Wohnsitz aus Gründen der alters- oder gesundheitsbedingten Pflege in eine andere Gemeinde verlegt hat."
Der Gemeinderat stimmte dieser Änderung zu, verzichtete aber auf eine formale Änderung der Satzung. Vielmehr soll die Verwaltung im Sinne dieser Änderung verfahren. Bei der nächsten Änderung der Satzung wird auch diese Modifizierung formal mit beschlossen.

Abrechnung von Baumaßnahmen
Sehr Erfreuliches ergaben die Abrechnung der beiden Baumaßnahmen: „Ringschluss Wasserleitung Hinter dem Dorf 6-8" und „Ausbau der Lehr- und Silcherstraße". Die Firmen Walter Straßenbau KG, Trossingen, die Firma Rack Rohrleitungsbau aus Renquishausen und das Ingenieurbüro Breinlinger konnten in beiden Fällen deutlich unter den angesetzten Kosten bleiben. Bei der Maßnahme „Hinter dem Dorf" lag die Einsparung bei ca. 10.000 €, bei der „Lehr- u. Silcherstraße" sogar bei ca. 68.200 €, was auf sehr günstige Ausschreibungsergebnisse, aber auch optimale Bauabläufe zurückzuführen ist.


Vermietung Tennisheim an den Schwäbischen Albvereins e.V. Ortsgruppe Dürbheim
Nachdem das Innere des Gebäudes im März 2012 durch einen Brand verwüstet wurde, erfolgt in den kommenden Monaten die Sanierung, um den vollen Schadenersatz durch die Versicherung zu erhalten. Dies beschloss der Gemeinderat am 15.09.2014.
Im Oktober teilte der Schwäbischen Albvereins mit, dass Interesse daran bestünde, dieses Gebäude künftig als Vereinsheim zu nutzen, um so die Attraktivität des Vereins zu steigern. Wenn der Verein das frisch renovierte Gebäude in einem ordentlichen Zustand erhält und die Außenanlagen pflegt, wären die Interessen der Gemeinde gewahrt. Daher hatte die Verwaltung einen Mietvertrag, der eine zeitlich befristete, kostenlose Überlassung des Gebäudes vorsah, ausgearbeitet und dem Verein übersandt.

Die Vereinsvertreter erklärten in der Sitzung, dass der Verein jedoch eine Vertragsdauer von 10 Jahren wünscht und begründeten dies mit umfangreichen Instandsetzungsarbeiten im Bereich der Außenanlage. Zudem würde der Verein gern einen der drei Tennisplätze als Spielplatz für Kinder nutzen. Ferner hätte der Verein gern einen anderen Ofen, als den bisher dort vorhandenen offenen Kamin. Letztlich ging der Verein davon aus, dass in dem Gebäude noch eine Küchenzeile und Mobiliar vorhanden sei, was jedoch nicht der Fall ist.

Aufgrund der in der Sitzung vorgetragenen, über die reine Überlassung des Gebäudes hinausgehenden Forderungen des Vereins wurde der Tagesordnungspunkt vertagt. Die Verwaltung soll mit der Versicherung klären, ob ohne Mehrkosten statt der Sanierung des bisherigen Kamins ein anderer Ofen eingebaut werden kann. Der Verein soll der Verwal-tung präzise mitteilen, welchen Umfang die Überlassung des ehemaligen Vereinsheims haben soll. Danach wird erneut hierüber beraten.

Bausachen
Auf dem Grundstück Rietheimer Str. 6 ist die Errichtung einer Doppelgarage geplant.
Der Gemeinderat erteilte hierzu sein Einvernehmen.

Verschiedenes und Bekanntgaben
Der künftige Bauplatz „Hinter dem Dorf 16" (Flurstück 742/4) wurde verkauft. Auf die Aus-übung des Vorkaufsrechts wurde verzichtet.
Die für Montag, den 12.01.2015 geplante erste Gemeinderatssitzung des neuen Jahres muss um eine Woche auf Montag, den 19.01.15 (19:00 Uhr) verschoben werden. Da das erste Amtsblatt erst am 15.01. erscheint, hätte sonst zur Sitzung nicht formgerecht einge-laden werden können.
Aufgrund der Anfrage von Gemeinderätin Heinichen in der letzten Sitzung zum Geräteunterstand „Widdum" erklärte Herr Häse, dass es sich um einen baurechtlich genehmigungsfreien Geräteunterstand handelt. Die Untere Naturschutzbehörde hat am 23.04.14 die Erlaubnis zur Errichtung des Geräteunterstandes unter der Auflage zur Bepflanzung Richtung Siedlung bis 15.10.14 erteilt. Diese Auflage wurde nicht eingehalten. Die Naturschutzbehörde wird dem nachgehen und darüber berichten.
Alle vier im Juni gestellten Anträge zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf die stromsparende LED-Technik wurden bewilligt. Die Maßnahmen (127.000 €) sind bis 30.09.2016 umzusetzen. Sie werden mit 31.750 € bezuschusst.
Der Nussbaumverlag bietet künftig allen Abonnenten des Amtsblattes die Möglichkeit, diese zusätzlich elektronisch zu empfangen und zu lesen. Dazu ist eine Registrierung notwendig, die zunächst kostenlos erfolgt, nach der Einführungsphase einmalig 3,70 € kosten wird. Der Gemeinderat stimmte der Einführung der elektronischen Form des Amtsblattes einstimmig zu.

Anfragen
Gemeinderätin Dittes wies auf die mit Rollatoren und Rollstühlen schlecht zu befahrende Rampe beim Übergang über die L 438 zur Baumschule Häring hin. Nach dem Winter wird hier der Bauhof die schadhaften Stellen ausbessern. Dies ist beim Parkplatz „Greut", auf dessen schlechten Zustand Gemeinderat Anton Zepf hinwies, bereits geschehen.

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