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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 17.11.2014


Herr Häse gibt folgende nicht-öffentlich gefassten Beschlüsse bekannt:

In der Sitzung vom 13.10.2014 beschloss der Gemeinderat Herrn Rompf aus Rietheim-Weilheim ab 01.11.2014 als neuen Waldarbeiter einzustellen.
Ferner beschloss der Gemeinderat einstimmig beim Verkauf einer Gewerbehalle in der Rietheimer Straße 7 von dem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch zu machen.

Kindergarten - Beheben der letzten Mängel

Bereits mehr als ein Jahr dauert der Streit mit dem Insolvenzverwalter einer am Ausbau des Kindergartens beteiligten Baufirma an. Der Insolvenzverwalter klagt auf 21.722 € incl. Anwaltskosten zuzüglich Zinsen ab Dezember 2013. Am 08.10.2014 unterbreitete die Richterin beim Landgericht Rottweil beiden Parteien einen Vergleichsvorschlag. Danach muss die Gemeinde lediglich 8.779,10 € und 40% der Kosten des Rechtsstreites bezah-len - ohne Verzinsung.
Der Gemeinderat musste nun entscheiden, ob er diesen Vergleich so annimmt oder ein Urteil anstrebt. Der Insolvenzverwalter hat diesem Vergleichsvorschlag bereits zuge-stimmt.
Bei der Entscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der Annahme des Vergleichs die noch vorhandenen Mängel auf Kosten der Gemeinde zu beheben sind. Dafür müssen ca. 9.100 € aufgewendet werden. Zusammen mit dem Vergleichsvorschlag kommen auf die Gemeinde so noch Ausgaben von ca. 17.900 € zu, was aber immer noch deutlich un-ter der Forderung des Insolvenzverwalters liegt.
Zudem kann die Gemeinde den Vorgang so zum Abschluss bringen und die Mängel nun beseitigen lassen. Würde der Rechtsstreit fortgesetzt, wäre dies nicht möglich, da auf-wändige Gutachten zu erstellen wären. Der Vergleich erspart zudem weiteren Zeitauf-wand und vermeidet auch das Risiko, im Falle eines Urteils, über einen langen Zeitraum hohe Zinsen bezahlen zu müssen. Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinde-rat dem Vergleichsvorschlag einstimmig zu.
Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat über die Beseitigung sonstiger noch beim Kindergarten vorhandener Mängel. Frau Maurer hatte zusammen mit dem Architekten, Herrn Lehr eine Liste erarbeitet. So werden noch Stolperfallen an der Rampe beseitigt, an den Oberlichtern und Schallschutztüren Verbesserungen vorgenommen und ein Was-serschaden im Küchenbereich behoben. Auch eine bessere Abgrenzung zwischen U3- und Ü3-Bereich ist vorgesehen, sowie das Versetzen des Zaunes, damit für die Kleinkin-der ein Rückzugsbereich geschaffen werden kann. Hierfür werden nochmals 5.600 € im HH-Plan 2015 bereitgestellt. Insgesamt werden die Ausgaben für den Kiga damit 1.122.000 € betragen. Daher wurde auch der Wunsch, für weitere 6.000 € eine Über-dachung für die Unterbringung der Kinderwagen und Fahrräder anzubringen, zurückge-stellt.

Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrages

Da der bisherige Vertrag mit der EnBW zum 31.12.2014 ausläuft, wurden dem Gemeinde-rat Angebote der EnBW, der Stadtwerke Tuttlingen und der ENRW (Energieversorgung Rottweil) vorgelegt.
Das Problem hieran war, dass der Stromlieferant und der Netzbetreiber unterschiedliche jur. Personen sind. In unserer Region betreibt die EnBW die Netze und erhebt dafür ein Netznutzungsentgelt. So konnte auch nur die EnBW einen fixen Komplettpreis für die Jahre 2015-2017 anbieten, während die anderen Versorger für diesen Zeitraum nur den Arbeitspreis anbieten konnten.
Der Gemeinderat stand nun vor der schwierigen Entscheidung zu den Stadtwerken Tutt-lingen zu wechseln, die ein äußerst lukratives Angebot für 3 Jahre unterbreitet hatten oder bei der EnBW zu bleiben. Da nicht abschätzbar ist, wie sich die Netznutzungsent-gelte bis 2017 entwickeln werden und dieses etwa den gleichen Anteil am gesamten Strompreis ausmacht, wie der sogenannte Arbeitspreis (Stromverbrauch), entschied sich der Gemeinderat nach eingehender Diskussion letztlich doch einstimmig dafür, den neuen Vertrag wieder bei der EnBW abzuschließen. Damit besteht für 3 Jahre Pla-nungssicherheit. Zudem liegt der jährliche Gesamtaufwand beim neuen Vertrag um ca. 4,7% unter dem des bisherigen Vertrages.

Rechnungsabschluss 2013 und künftige Unterstützung durch die VG Spaichingen

Neben Herrn Hagen, dem Kämmerer der VG Spaichingen durfte Herr Häse erstmals Frau Werny im Gemeinderat begrüßen. Sie hat im Sommer die Aufgabe zum Erstellen der Ab-schlüsse aller VG-Gemeinden übernommen. Frau Werny erläuterte anhand des Re-chenschaftsberichts die wesentlichen Punkte des Abschlusses. Dabei ging sie insbe-sondere auf die Höhe der Gewerbesteuer (544.646 €), die Zuführungsrate (806.882 €), den Bestand der allgemeinen Rücklage (103.023 €) und der Sonderrücklage Erddeponie (439.749 €), sowie den Schuldenstand (601.468 € oder 370 €/Einwohner) ein. Ferner führte sie aus, dass die Gemeinde mit knapp einer halben Million € vom System des Fi-nanzausgleichs profitiert hat. Anschließend stellte der Gemeinderat einstimmig das Er-gebnis der Jahresrechnung fest.

Die Anwesenheit von Herrn Hagen und Frau Werny nahm Bürgermeister Häse zum An-lass, um auf die durch den Tod von Frau Linsenmann bereits bestehenden und drohen-den Probleme hinzuweisen. Aufgrund der zahlreichen personellen Veränderungen in der Kämmerei der VG Spaichingen hatte er in Absprache mit Frau Linsenmann bewusst auf eine Überprüfung der Frischwassergebühr verzichtet. Eine gleichzeitige Kalkulation der Frisch- und Abwassergebühren wäre für sie - angesichts der personellen Probleme - nicht zu schaffen gewesen. So war zwischen ihm und ihr für die Sitzung im November vereinbart, dass sie die Abwassergebühren neu kalkuliert und diese angepasst werden sollten. Aufgrund des Todesfalles ist dies nicht möglich. So ist zu befürchten, dass die Dürbheimer Gebührenzahler im Herbst 2015 mit einer kräftigen Erhöhung beider Gebüh-ren rechnen müssen. Dies sollte vermieden werden.
Er wies darauf hin dass Herr Hagen und seine Kolleginnen in bewundernswerter Weise versuchen die Lücke so gering wie möglich zu halten. So wurde auch schon ein 1. Ent-wurf für den VWH-Plan 2015 von der VG erstellt. Doch musste dieser in zahlreichen Punkten von Dürbheim überarbeitet werden. Denn die Hintergrundinformationen, die Frau Linsenmann aus diversen Gesprächen, Telefonaten hatte, sind bei der VG Spaichingen nun nicht mehr vorhanden.
Zudem ist derzeit noch völlig unklar, wer bis 30.11. den Verwendungsnachweis für den 2. Funktionsabschnitt beim Ausbau der Kläranlage in Rietheim-Weilheim fertigen wird, wer bis 15. Januar zwei Förderanträge beim Naturpark Obere Donau und bis zum 31. Ja-nuar den so wichtigen Ausgleichstockantrag wegen dem Ausbau des Schulhauses stel-len wird. Dass diese offenen Fragen und Probleme die ohne hin schon schwierige Situa-tion bei der Gemeindeverwaltung noch weiter zuspitzen, dürfte jedem einleuchten.
Herr Hagen sicherte zu, nach dem Tod von Frau Linsenmann alles zu versuchen, damit die VG-Gemeinden hierdurch keine Nachteile erleiden werden. Insbesondere sicherte er zu, dass der Antrag auf Ausgleichstock spätestens bis zum 30.01.15 gestellt wird.

Erlassantrag und Geldanlage beim Landmarkt

In der Sitzung vom 19. Mai war die wirtschaftliche Lage des Landmarktes so schlecht, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine weitere Geldanlage der Gemeinde nicht erfüllt waren. Mit Stolz konnten die Vertreter des Landmarktes nun über die jüngsten Um-satzzahlen berichten. Die immensen Anstrengungen des Vorstandes, des Aufsichtsrats-vorsitzenden und insbesondere der Mitarbeiterinnen vor Ort haben in den vergangenen Monaten zu erheblichen Umsatzsteigerungen geführt.
Dennoch beantragte die Genossenschaft für 2015 auf die Pacht von 6.000 €/a zu ver-zichten und gleichzeitig einen Stromkostenzuschusses von max. 6.100 €/a zu gewähren. Unter diesen Rahmenbedingungen dürfte der Landmarkt 2015 erstmals in die Gewinn-zone kommen wird. Dies wiederum wäre die Voraussetzung für die weitere Geldanlage von 60.000 €.
Bürgermeister Häse sähe es vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung als geradezu paradox an, wenn die beiden Erlass-, bzw. Zuschussanträge für 2015 abgelehnt würden. Hat die Gemeinde in den Landmarkt bisher doch ca. 940.000 € investiert. Zudem würden die immensen Anstrengungen der Gemeinde ihren Einwohner eine attraktive Heimatge-meinde zu bieten (Ausbau Kindergarten für 1,1 Mio. € / neues Schulhaus für ca. 462 T€ / laufende Sanierungen in der Turn- u. Festhalle, an Kanälen, Wasserleitungen und Stra-ßen) schlicht in Frage gestellt.
Um jedoch auch die Interessen der anderen örtlichen Gewerbebetriebe zu würdigen, darf es keine dauerhafte und ungerechtfertigte Bevorzugung des Landmarktes geben. Daher schlug er auch vor, die beantragten Vergünstigungen für 2015 unter Vorbehalt zu ge-währen. Sollte der Landmarkt Gewinne erwirtschaften, wäre der Teil des Gewinns, der auf die Subvention zurückzuführen ist, an die Gemeinde zu erstatten.
Bei einer Beurlaubung wegen Befangenheit und einer Enthaltung beschloss der Ge-meinderat den Zuschussanträgen des Landmarktes und der weiteren Geldanlage von 60.000 € bis Ende 2015 zu 0,20% Zinsen zuzustimmen. Allerdings wäre im Fall eines Gewinns in 2015 der entsprechende Teil der Zuschüsse an die Gemeinde zu erstatten.

Ausbau Probststr. 5 - Innendämmung EG

Bis auf offene Fragen einer zusätzlichen Innendämmung wurde das Konzept in der letz-ten Sitzung beschlossen. Somit war noch zu entscheiden, ob und in welchem Umfang zusätzlich Dämmmaßnahmen durchgeführt werden sollen.
Herr Gerckens vom VG-Bauamt erläuterte für 3 Varianten die Investitionskosten und die damit verbundene Heizkosteneinsparungen. Auf Nachfragen aus dem Gemeinderat er-klärte er, dass ein Fachbüro die Berechnungen unter Berücksichtigung des vorhande-nen Mauerwerks und der Wandstärken erstellt hat, dass vorgesehen sei Dämmmaterial aus Naturfasern, das mit einer Alufolie beschichtet ist, zu verwenden und dass auch die Innenwände im Treppenhaus gedämmt werden.
Da sich die zusätzlichen Kosten von 13.700 € für die Dämmung im EG und Treppenhaus bereits nach ca. 7 Jahren amortisieren, stimmte der Gemeinderat dieser Ergänzung ein-stimmig zu. Angesichts der Amortisationszeiten von 10 und 12 Jahren und der voraus-sichtlich in 2015 notwendigen Kreditaufnahme wird von einer zusätzlichen Dämmung der Wände, Decke und des Treppenhauses im UG für weitere 17.400 € abgesehen. Da-mit ist nun von Gesamtkosten i.H.v. 461.200 € auszugehen.
Herr Häse wies auf ein Problem hin, das durch die erwartete Ausgleichstockbeihilfe ent-steht. Mit der eigentlich früher geplanten Vergabe von Aufträgen muss abgewartet wer-den, bis das Regierungspräsidium die sogenannte „Unbedenklichkeitsbescheinigung" erteilt. Damit ist frühestens Mitte/Ende Februar 2015 zu rechnen. Dadurch kann nicht garantiert werden, dass das Gebäude vor Schuljahresbeginn im Sept. 2015 fertiggestellt sein wird.

Bausachen

Zu insgesamt 5 Vorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen. Hierbei handelt es sich um:
Eine geringere Dachneigung beim Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage (Ale-mannenstr. 8). Eine höhere Garagenwand und Geländeauffüllungen beim Neubau ei-nes Einfamilienhauses mit Garage und Carport (Alemannenstr. 16).
Das Errichten einer zusätzlichen Garage außerhalb der festgelegten Baugrenze auf dem Grundstück Burgstr. 18. Die Gemeinderäte Märtens und Zepf nahmen an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Antrag nicht teil.
Hinsichtlich der Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle im „Feldscheunenge-biet Breiten" auf dem Flurstück 1520/2 erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen unter Auflagen. Danach sind andere, als landwirtschaftliche Nutzungen der Halle ausge-schlossen. Zudem müsste der Bauherr auf eigene Kosten einen Anschluss an den Ab-wasserkanal herstellen und künftig Niederschlagswassergebühren bezahlen, sofern das Versickern des Niederschlagswassers - entgegen der Planung - auf dem Grundstück nicht funktionieren sollte.
Letztlich wurde dem Antrag für eine Nutzungsänderung einer bereits bisher als Werkstatt genutzten Garage (Unter Streichen 4) als Werkstatt unter der Auflage zugestimmt, sofern von der Werkstatt keine unzulässigen Immissionen ausgehen.

Widmung von Gehwegen „Hinter dem Dorf" als öffentliche Verkehrsflächen

Vor rund einem Jahr übernahm die Gemeinde zwei kleine Gehwege im Bereich „Hinter dem Dorf" von den bisherigen Eigentümern. Vereinbarungsgemäß beschloss der Ge-meinderat diese Wege als öffentliche Verkehrsfläche zu widmen.

Abrechnung „Bankett Gemeindeverbindungsstraße Risiberg-L 438

Im Juli beschloss der Gemeinderat einstimmig das Bankett der Gemeindeverbindungs-straße Risiberg - L 438, sanieren zu lassen. Es wurde von Gesamtkosten i.H.v. 10.000 € ausgegangen. Zwischenzeitlich wurden die Bauarbeiten für 10.052,91 € erfolgreich durchgeführt. Allerdings sind bereits wieder Schäden aufgetreten, die noch vor dem Win-ter nachgebessert werden sollen

Verschiedenes und Bekanntgaben

Für Dürbheimer Schüler, die das Gymnasium in Spaichingen besuchen, entstehen durch veränderte Unterrichtszeiten am Nachmittag Probleme. Nachfragen beim Nah-verkehrsamt brachten jedoch nichts. Andere Abfahrtszeiten der Busse sind nicht möglich, da diese in ein ganzes Netzwerk eingebunden sind.

An mehreren Stellen des Gemeindewaldes (beim „alten Sportplatz", im Gebiet „Grasmut-ter", in einem Randstreifen entlang des Premiumweges und in dem bewaldeten Dreieck links des Abzweigs zum Risiberg) sollen zur Erhaltung der Wacholderheide und zum Vogelschutz Bäume gefällt werden, damit der Boden ausreichend besonnt wird. Diese Maßnahmen werden einen Wert von ca. 20.000 € umfassen, werden aus einem Zu-schusstopf gefördert und kosten die Gemeinde nichts.

Vom Ingenieurbüro wurde Dürbheim im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zum Balg-heimer Bebauungsplan „Zwischen den Straßen" angeschrieben. Belange von Dürb-heim sind hierdurch nicht berührt.

Die Ehrung von Jugendlichen übernimmt dieses Jahr Herr Köhler (01.12. im Sitzungs-saal). Vermutlich wird diese Ehrung künftig im Rahmen des Festes für ehrenamtliche Helfer abgehalten.

Wegen der ansteigenden Nitratwerte beim Brunnen Egelsee I soll nach Vorgabe des Landratsamtes 2015 die Förderung stärker über den Brunnen II erfolgen. Zusätzliche Messungen werden zu Mehrkosten führen. Das Landratsamt bemüht sich, die Ursache für den Anstieg zu ermitteln. Eine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung besteht jedoch nicht. So wird der Grenzwert von 50 mg/l auch beim Brunnen I mit zuletzt 42 mg/l noch unterschritten. Zudem wird das Eigenwasser noch mit dem Bodenseewasser etwa hälftig gemischt.

Sehr positiv verlief am 30.10.2014 eine nicht angekündigte Kontrolle beim Jugendraum im Schulhaus durch. Der Grund waren „Gerüchte" über ein mögliches Alkohollager in einem abgeschlossenen Raum im Keller der Schule, zu dem nur die Jugendlichen einen Schlüssel besitzen. Diese Gerüchte sind völlig unbegründet. In dem Raum befanden sich ein Vorrat an nichtalkoholischen Getränken und ca. 10 Flaschen mit Wein u. Schaumwein. Es gab aber keine „harten Sachen".
Die Jugendlichen wurden gebeten, auf die Sauberkeit im Hauptraum zu achten. Ansons-ten kann festgehalten werden, dass sie sehr verantwortungsvoll mit dem in sie gesetzten Vertrauen umgehen.


Im Rappentorweg wird derzeit ein Grundstück zum Verkauf angeboten. Seitens der Verwaltung wurden daher geprüft, ob es möglich wäre, dort eine kleine Stichstraße anzu-legen und so drei zusätzliche Bauplätze im Dreieck „Weberstraße - Burgstraße - Rappen-torweg" zu erschließen. Damit würde die immer wieder propagierte „innerörtliche Er-schließung" möglich. Doch die Eigentümer der betroffenen Grundstücke haben aus nachvollziehbaren Gründen kein Interesse an einer solchen Erschließung.

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