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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 13.10.2014


Waldbegehung - Forstwirtschaftsplan 2015 - Festsetzung Brennholzpreis

Reichlich 1,5 Stunden berichteten Oberforstrat Sprich und Revierleiter Eberhard Geißler dem Gemeinderat während der Waldbegehung im den Bereichen „Grasmutter", „Buch" und „Wolfs-grube". So liegt die Forstverwaltung mit den Einschlagsmengen weitestgehend im 10-Jahres-Plan. Auch der vorgesehene Wegebau ist bereits erfolgt, was die Rentabilität der folgenden 5 Jahre noch steigern sollte. Wurden bisher durchschnittlich 63.000 € für den Gemeindehaushalt erwirtschaftet, könnte dieses Ergebnis 2014 auf 87.000 € und im Folgejahr sogar 100.000 € an-steigen.
Hervorgehoben wurde, dass Dürbheim überdurchschnittlich viel Holz in alten Beständen besitzt, aber auch erfolgreich sogenannte Naturverjüngungen vorgenommen werden. Da die Forstver-waltung hierbei vorbildlich von den Jägern unterstützt wird, hält sich der Verbiss insbesondere von Tannen im Rahmen. Auch die Kalkböden, die sauren Regen besser puffern, als andere, die Lage am Albtrauf, die für höhere Niederschläge sorgt und die durch die Höhenlage von 850 - 900 Meter bedingten niedrigen Jahresdurchschnittstemperaturen kommen dem Wald Dürbheims zugute. Durch die Höhenlage werden Fichte und Tanne wohl länger weiteren Klimaerwärmun-gen trotzen können. Dennoch wurden in die Abteilung „Wolfsgrube" deshalb auch Douglasien angepflanzt, die höhere Temperaturen vertragen und schneller wachsen, als Fichten und Tan-nen, die jedoch speziell gegen das Verfegen geschützt werden müssen.

Am Beispiel „Grasmutter" zeigt Herr Geißler, dass waldbauliche Maßnahmen nicht immer auf das Verständnis der Bevölkerung treffen. So war für viele Spaziergänger nicht nachvollziehbar, weshalb hier einige einzelnstehende Bäume gefällt wurden. Doch dies war geboten, um Lebens-räume für spezielle Vögel (Raubwürger) zu schaffen o. zu erhalten. Zudem wird durch die Auflo-ckerung zum Erhalt der Wacholderheide beigetragen.
Nach der Rückkehr ins Rathaus ging Herr Sprich auf die gravierenden Veränderungen ein, die auf die Forstverwaltung, aber auch auf die Gemeinden und die Privatwaldbesitzer zukommen werden, nachdem das Kartellamt der Auffassung ist, die bisherige Betreuungsform zu untersa-gen. Privat- und Gemeindewald müssen sich neu organisieren, Reviere neu zugeschnitten und die Leistungen der Forstverwaltung kostendeckend abgerechnet werden, obwohl die Waldbesit-zer durch die Bewirtschaftung des Waldes auch Leistungen für die Gesellschaft erbringen (Luft-reinhaltung, Erholungsfunktion, Landschaftsbild). Das Landratsamt sucht nach Wegen, damit die Forstverwaltung in einer anderen Betriebsform die Kommunen und Privatwaldbesitzer bei der Bewirtschaftung und Holzvermarktung auch weiterhin unterstützen kann. Der Gemeinderat war sich einig, dass die Gemeinde Angeboten privater Dienstleister sehr skeptisch begegnen und dem Solidargedanken mit anderen Gemeinden, Privatwaldbesitzern und dem Kreis hohes Ge-wicht einräumen soll.

Anschließend wurden der Brennholzpreis neu festgesetzt und klare Vorgaben für den Verkauf festgelegt - siehe gesonderter Artikel.

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse früherer Sitzungen:

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Stelle von Frau Schöttle zum frühestmöglichen Zeitpunkt als 75%-Stelle mit der Aussicht auf 100% auszuschreiben.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Anstellungsverhältnis von Frau Kerstin Flaig wird ab 01.10.2014 auf 55,5 % erhöht.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Vorkaufsrecht für das Flurstück 687 nicht auszu-üben.

Ausbau Probststr. 5

Das VG Bauamt hat die notwendigen Änderungen im Bereich Fluchttreppe und eine zusätzliche Isolierung im Dachgeschoss eingearbeitet. Die Gesamtkosten liegen da-nach bei 447.500 €. Hinzu kommen noch ca. 4.100 € für die Sanierung der schadhaf-ten Fensterbänder im Dachgeschoss.

Zwischenzeitlich konnte die Verwaltung gemeinsam mit dem Regierungspräsidium einen Weg finden, der eine Bezuschussung erlaubt, obwohl die Schule bewusst zu keiner Ganztagesschule umfunktioniert wird. Der Zuschuss wird vermutlich bei ca. 115.000 € liegen. Bei der Einführung der Ganztagesschule wären vermutlich ca. 65.000 € mehr an Beihilfen möglich gewesen. Doch dem Gemeinderat war es wichti-ger, dass der Unterrichtsbetrieb in Dürbheim auch künftig möglichst den Wünschen der Eltern und den pädagogischen Vorstellungen der Lehrer entsprechend gestaltet werden kann. Insbesondere der vermehrte Nachmittagsunterricht für alle (!) Schüler und die wegfallende Möglichkeit flexibel auf Bedürfnisse der Eltern reagieren zu kön-nen (Betreuung von Kindern nur an einzelnen Tagen / einigen Wochen im Jahr) spricht gegen die Einführung der Ganztagesschule.

Bis zur November-Sitzung muss das VG-Bauamt noch klären, mit welchen Energie-einsparungen durch eine zusätzliche Isolierung im Erdgeschoss (für weitere ca. 10-12.000 €) zu rechnen ist.

Bereits am 04.11.14 wird eine weitere Besprechung mit Vertretern der Schule, des Kindergartens und des Bauamtes wegen der Ausstattung der Küche stattfinden.

Verabschiedung Nachtrags-Haushaltsplan 2014

Durch Mehrausgaben beim Betriebskostenzuschuss für den Kindergarten und die Kläranlage in Rietheim-Weilheim, Ausgaben wegen der Brandverhütungsschau in der Turn- u. Festhalle, geringere Dividendeneinnahmen aus den EnBW-Aktien und einen weiteren Einbruch bei der Gewerbesteuer wird das Ergebnis erheblich belastet. Diese Mehrausgaben können nur zum Teil durch höhere Einkommensteuer-Anteile, eine geringere GewSt.-Umlage und diverse andere Einsparungen kompensiert werden. Insgesamt sinkt die Zuführungsrate (der „Überschuss" im laufenden Betrieb) dadurch um 42.700 auf 229.100 €.

Den Vermögenshaushalt belasten 155.000 € für notwendige Nachfinanzierungen beim Kindergartenausbau. Unbefriedigend ist die Situation beim Ausbau der Kläran-lage in Rietheim-Weilheim. Nach dem Ausscheiden des bauleitenden Ingenieurs beim Planungsbüro können von diesem keine verlässlichen Aussagen gemacht werden, ob die bisher bereitgestellten Mittel ausreichen werden. Klar ist nur, dass zusätzliche Ausgaben für Maßnahmen anfallen werden, die in der ursprünglichen Planung nicht enthalten waren. Von diesen 100.000 € werden 30.000 € auf Dürbheim entfallen - und wurden in den Nachtrag eingestellt. Mehreinnahmen durch den sehr gut laufen-den Bauplatzverkauf in „Pfaffensteig II" und den Verkauf von Gewerbeflächen „In Wiesen" decken die Mehrausgaben für den Aufkauf von Grundstücken für künftige Gewerbeflächen.

Um die für den Ausgleich des Haushaltes notwendige Kreditaufnahme (160.300 €) im Rahmen zu halten, werden ursprünglich geplante Maßnahmen (wie die Teilüber-dachung des Pausenhofs oder die Amphibientunnel unter der L438a nach Rietheim) zunächst nicht umgesetzt.

Müsste die Kreditermächtigung tatsächlich ausgeschöpft werden, würde die Verschul-dung der Gemeinde zum 31.12.2014 auf 701.636 € ansteigen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 432 € je Einwohner entspräche. Dies läge unter dem Landes-durchschnitt von 623 €/Einwohner. Dieser Verschuldung stünde ein Bestand der All-gemeinen Rücklage von 103.023 € gegenüber. Damit läge dieser um rund 21 T€ über dem gesetzlichen Mindestbestand.

Neubesetzung der Stelle des/der Schuleiter/-in

Die Stelle wurde vom Land bereits im Dezember 2013 ausgeschrieben. Durch eine Rechtsänderung hat die Gemeinde künftig die Möglichkeit bei der Besetzung der Stel-le mitzuwirken. Sie kann einen Vertreter in eine 4-köpfigen „Auswahlkommission" ent-senden. Da in dieser Kommission Sachkompetenz in Schulfragen notwendig ist, be-schloss das Gremium Gemeinderätin Kielack, als Lehrerin, mit dieser Vertretung zu beauftragen.
Ferner soll beim Regierungspräsidium darauf hingewiesen werden, dass es wün-schenswert ist, die Stelle möglichst bald wieder zu besetzen.

Sanierung Betondecke Brunnen Egelsee II

Bereits im HHPlan war diese Sanierungsmaßnahme eingeplant. Nach einer Besichti-gung der Örtlichkeiten mit Herrn Amann unterbreiteten die beiden ortsansässigen Baufirmen Mattes und Zepf Angebote. Der Auftrag wurde zum pauschalen Festpreis von 2.176,39 € (brutto) an Bauunternehmen Mattes GmbH & Co., 78589 Dürbheim vergeben.

Durchführung von Sofortmaßnahmen im Bereich Kanalsanierung

Die vorliegenden Auswertungen zeigen, dass an kleinen Teilstücken des bisher un-tersuchten Kanalnetzes die Mängel so gravierend sind, dass sie unverzüglich beho-ben werden sollten. So wird verhindert, dass Abwasser ins Grundwasser gelangt. Um-gekehrt wird auch das Eindringen von Fremdwasser ins Kanalnetz reduziert, was den Reinigungsaufwand auf der Kläranlage senkt und dem Abwassergebührenzahler zu-gutekommt.

Hinsichtlich eines ca. 5 m langen Teilstücks im Bereich des Radweges nach Rietheim wurde eine Sanierung in offener Bauweise vorgeschlagen. Da sich der Schaden je-doch auf Privatgrund im Bereich eines neu angelegten Gartens befindet, soll die Ver-waltung zunächst nochmals prüfen, ob auch hier eine Sanierung im sogenannten „Inliner-Verfahren" möglich ist.

Die sonstigen „Sofortmaßnahmen" können nur durch Spezialfirmen ausgeführt wer-den (Inliner-Verfahren) und wurden zum Preis von 2.196,74 € an die Firma KTF aus 89177 Börslingen vergeben. Darüber hinaus sollen im nächsten HHPlan 15.000 € für Sofortmaßnahmen eingestellt werden.

Aufstellung einer Muster-Stele auf dem Friedhof

Obwohl die neue Friedhofsatzung von 2013 neben den Sarggräbern auch Urnenrei-hengräber (Einzelgräber) und Urnenfamiliengräber (bis zu 3 Urnen) vorsieht, wird von Letztgenannten bisher kein Gebrauch gemacht, obwohl auf dem Friedhof ein entspre-chendes Feld angelegt ist. Durch das Aufstellen einer Musterstele soll dieser Grabform den Bürgern nähergebracht werden.

Ferner schlug die Verwaltung vor die Satzung dahingehend zu ändern, dass künftig unter einer Stele die Urnen von Angehörigen verschiedener Familien bestattet werden können. Dadurch wäre es möglich die Gebühr deutlich zu senken.

Das Aufstellen der Musterstele (1.594,60 €) wurde vom Gemeinderat beschlossen, während eine Satzungsänderung zunächst zurückgestellt wurde, um abzuwarten, ob nun die neue Grabform besser angenommen wird.

Einweisungsbeschluss Bürgermeister
Nach der Wahl in Juli musste der Gemeinderat einen sogenannten „Einweisungsbe-schluss" fassen, ob die Besoldung des Bürgermeisters nach A14 oder A15 erfolgt. Mit diesem Beschluss wird die Besoldungsstufe für die gesamte Amtszeit festgelegt. Die in Betracht gezogene Alternative, die Einstufung zunächst in A14 vorzunehmen und nach 2-3 Jahren erneut darüber zu beraten, schied somit aus.

Als Entscheidungskriterien waren die Einwohnerzahl, sowie „der Umfang und der Schwierigkeitsgrad" des Amtes zu berücksichtigen - nicht jedoch Gesichtspunkte, die den Stelleninhaber betreffen - wie z.B. besonderes Engagement o.ä..

Die Stelle war bis zum Ausscheiden von Herr Pradel in A15 eingestuft. Als Kriterium für den anfallenden Arbeitsumfang wurde die Anzahl der Tagesordnungspunkte in den Gemeinderatssitzungen zugrunde gelegt. Dies waren in 2011 = 137 öffentliche und 23 nicht-öffentliche, in 2012 = 125 / 24, in den ersten 10 Monaten 2014 jedoch bereits 150 / 42 Punkte.

Obwohl der Tagesordnungspunkt in öffentlicher Sitzung zu beraten war, verließ Bür-germeister Häse die Sitzung. In der geheimen Abstimmung votierten 6 Gemeinderäte für A15 und 3 für A14.

Vertreter der Gemeinde im Kommunalbeirat der Badenova AG & Co. KG

Die Gemeinde hat das Recht einen Vertreter in den Kommunalbeirat der Badenova AG & Co. KG zu entsenden. Die Badenova gewährt dem Vertreter eine jährliche pauscha-le Entschädigung von 1.500,-- € sowie ein Sitzungsentgelt i.H.v. 150 €, was dieser selbst zu versteuern hat.
Obwohl auch ein Gemeinderat mit der Vertretung hätte beauftragt werden können, wurde Bürgermeister Häse mit 9 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung durch sich selbst zum neuen Vertreter der Gemeinde im Kommunalbeirat der Badenova AG & Co. KG zu bestimmt.

Bildung einer Arbeitsgruppe „Freizeit und Erholung"

Im Gemeindegebiet gibt es zahlreiche Dinge die instandgesetzt, verbessert oder neu geschaffen werden können. In anderen Gemeinden haben sich hierfür Gruppen or-ganisiert, die sich solcher Aufgaben annehmen. Um dies auf den Weg zu bringen, schlug Bürgermeister Häse dem Gemeinderat die Bildung einer „Arbeitsgruppe Freizeit und Erholung" vor.

In 6 Arbeitsschritten sollen solche Maßnahmen systematisch und gut organisiert an-gegangen werden:
1. Ermitteln, wo es Handlungsbedarf gibt,
2. Planung und Kostenermittlung,
3. Erstellen einer Vorschlagsliste,
4. Entscheidung des GR, welche Maßnahmen in Angriff genommen werden.
5. Beantragung von Zuschüssen,
6. Umsetzung mit Hilfe ehrenamtlicher Helfer.

Die Punkte 1-3 und 6 obliegen dieser Arbeitsgruppe. Drei Bürger haben sich schon bereiterklärt mitzuhelfen. Im Amtsblatt wird über deren Aktivitäten berichtet und diese Helfer werden natürlich auch zum künftig einmal jährlich stattfindenden „Helferfest der ehrenamtlich Tätigen" eingeladen.

Nachdem Gemeinderätin Heinichen und die Gemeinderäte Grimm, Märtens und Zepf spontan ihre Mitarbeit zugesagt hatten, beschloss der Gemeinderat einstimmig diese Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen. Im Amtsblatt wird hierüber noch gesondert berichtet.

Umsetzung der Ergebnisse einer Verkehrsschau

Verkehrsberuhigung Burgstraße:
Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass in der Straße zu schnell gefahren wird und die Schulkinder, die die Burgstraße auf Höhe der Rietheimer Straße queren, ge-fährdet sind. Daher führte die Verwaltung im Mai u. Oktober Messungen durch.

Burgstr. 16
bergwärts Burgstr. 4
talwärts
Insgesamt gemessene KFZ 2.999 1.181
Schneller als 50 km/h 246 59
Schneller als 65 km/h 9 4

Die bereits im Januar 2013 vom Ingenieurbüro Breinlinger erarbeiteten Lösungsvor-schläge (30-er-Zone / Fahrbahnmarkierungen / Versatz durch einseitige Einen-gung...), und auch eine Querungshilfe wurden mit der Polizei erörtert.

Die Polizei empfiehlt im Rahmen der Sanierungsarbeiten am Kanal u. der Wasserlei-tung die Straße von der Breite zurückzubauen, sowie links und rechts einen Gehweg anzulegen. Dann (vermutlich 2017 / 2018) könnten auch verkehrsberuhigende Maß-nahmen umgesetzt werden. Bis dahin könnte ein „Provisorium" geschaffen werden, um die Gefahrenstellen - insbesondere für Schulkinder im Bereich der Rietheimer Straße -, zu beseitigen.

Diesem Vorschlag der Polizei schloss sich der Gemeinderat bei einer Enthaltung an. Danach werden sämtliche, die vorfahrtregelnden Verkehrszeichen entlang der Burg- und allen einmündenden Nebenstraßen entfernt. Gleiches gilt für die 30 km/h-Schilder am Anfang und Ende der Burgstraße, zumal diese mit der Einmündung der nächsten Straße bereits bisher aufgehoben werden. Vorübergehend wird ausdrück-lich auf die geänderte Vorfahrtsregelung hingewiesen. Vom Bauhof werden an allen Kreuzungen weiße Fahrbahnmarkierungen angebracht, die allen Verkehrsteilneh-mern zusätzlich verdeutlichen, dass hier die „rechts vor links-Regelung" gilt.

Geprüft wird noch, ob an der Einmündung von der Burg- in die Hauptstraße ebenfalls eine Haltelinie angebracht und von dieser aus im unteren Bereich der Burgstraße
ein Mittelstrich aufgebracht werden kann, um zu verhindern, dass Verkehrsteilnehmer die Kurve „schneiden", wenn sie aus Richtung Ortsmitte kommend von der Haupt- in die Burgstraße einbiegen.

Schmale Verbindungswege am Ende der Alemannen- und Hohenbergstraße,
Von Bürgern wurde bemängelt, dass die ca. 3 m breiten Verbindungswege von PKW-Fahrern benutzt werden, obwohl sie nicht als Straßen gewidmet sind.

Im Rahmen einer Verkehrsschau wurden diverse Lösungen abgewogen (das Aufstel-len von Pollern, das Aufstellen diverser Verkehrszeichen, der Abbau der Straßennah-men-Schilder ...). Letztlich wurde der Vorschlag gemacht, am Ende der Verbindungs-wege Randsteine zu setzen und den Asphaltbelag anzugleichen. So wäre für alle Verkehrsteilnehmer offenkundig, dass es sich hier um keine normale Straße handelt.

Diesem Vorschlag konnte sich der Gemeinderat jedoch nicht anschließen. Vielmehr soll die Verwaltung klären, ob das Problem durch das Aufstellen von Verkehrszeichen gelöst werden kann. Daher wurde hier eine Entscheidung vertagt.

Einmündung der Straße in die L 438 beim alten Steinbruch

Für Verkehrsteilnehmer, die aus Richtung Risiberg die steil abfallende Straße beim alten Steinbruch befahren und in die L438 einbiegen wollen, ist die Einmündung sehr unübersichtlich. Seitens der Verwaltung war daher vorgeschlagen worden, gegenüber der Einmündung einen Verkehrsspiegel anzubringen, was jedoch von der Polizei ab-gelehnt wurde. Vielmehr sollen von dem Steinwall, der der Hangsicherung dient, wei-ter Steine der obersten Lage abgetragen werden. Dadurch können einmündende Ver-kehrsteilnehmer die Straße talwärts besser überschauen.

Terminfestlegungen für 2015

Für die Vereinsvorstände-Sitzung am 20.10.2014 wird die Gemeinde ihrerseits nach-stehende Termine einbringen und nach dieser Abstimmung endgültig festlegen:

Gemeinderatssitzungen am 12.01./ 09.02./ 09.03./ 13.04/ 11.05./ 15.06/ 20.07./ 14.09./ 12.10./ 09.11./ 07.12. und 21.12.2015
Eine Bürgerversammlung soll an einem Dienstag im Oktober oder November 2015 in der Turn- und Festhalle stattfinden.
Für ein Fest der ehrenamtlichen Helfer der Vereine und Gemeinde sollen bei der Vereinsvorständesitzung Kriterien ermittelt werden. Ein möglicher Termin wäre das Laienturnier 2015.
Die Einweihung Schulgebäude Probststr. 5 und der Tag der offenen Tür soll am Samstag, 17.10.15 stattfinden.
Der Betriebsausflug der Gemeinderäte und der Verwaltung wird am Freitag, 25.09.15, nachmittags, erfolgen.
Eine Gewerbeschau sollte erst 2016 geplant werden.
Eine Info-Veranstaltung über SOS-Kinderdörfer ist für Donnerstag, 10.12.15 im Ge-meinschaftsraum vorgesehen.

Information über Mehrkosten bei aktuellen Baumaßnahmen

Herr Häse gibt bekannt, dass bei der Maßnahme „Gehwegsanierung Hinter dem Dorf" mit Mehrkosten zu rechnen ist. Zum einen stieß die Baufirma beim Verlegen der Wasserleitung oberhalb der Gebäude „Hinter dem Dorf 36 u. 38" auf Fundamentreste, die mühsam und zeitaufwändig beseitigt werden mussten. Bereits in der Sitzung vom 15.09.14 war darauf hingewiesen worden, dass der Gehweg vor dem Gebäude „Hinter dem Dorf 22/5" im Rahmen dieser Maßnahme mit instandgesetzt werden muss (ge-schätzter Mehraufwand dort ca. 1.200 - 1.500 €).

Bausachen

Hinsichtlich einer Bauvoranfrage zum Abbruch des Gebäudes Schmiedeweg 6 und dem Neubau eines Zweifamilienhauses auf diesem Grundstück erklärt sich der Ge-meinderat mit dem geplanten Gebäude einverstanden.

Auch bei dem Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Wohnhau-ses mit 3 Wohnungen und 3 Carports auf dem Grundstück Alemannenstr. 6 erteilt der Gemeinderat hinsichtlich der beantragten drei Befreiungen von Festsetzungen bzgl. der EFH (Unterschreitung um 0,50 m), der Dachneigung (12 statt 15°) und einer ge-ringfügigen Überschreitung des Baufensters einverstanden.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Aufgrund der Anfrage von GR Anton Keller gab Herr Häse bekannt, dass in den Grundstücks-Verkaufsverträgen mit den Voreigentümern der „Automobiltechnik Dürbheim" keine Auflagen hinsichtlich einer Bepflanzung enthalten sind. Lediglich zwei Baugenehmigungen der Jahre 1989 und 1995 enthalten solche, die jedoch nie erfüllt und bisher von der Gemeinde auch nicht ange-mahnt wurden.

Beim Bauvorhaben im Marienweg 8 wurde festgestellt, dass es zwar ein Kanalhausanschluss gibt, dieser aber vor Jahrzehnten falsch verlegt wurde. In der Abwassersatzung ist geregelt, dass ein Hausanschluss kostenfrei ist, während der Grundstückseigentümer für jeden weiteren die Kosten selbst tragen muss. Wegen der Unsicherheit, ob der bisherige Anschluss ordnungsge-mäß hergestellt wurde, wurde mit den Bauherren vereinbart, dass die Gemeinde von den Kosten für die Herstellung eines neuen Kanalhausanschlusses 2/3, maximal 2.000 € tragen wird.
Vom Landratsamt Tuttlingen wurden am 03.09.2014 in der Turn- u. Festhalle, dem Kindergarten und dem Gemeinschaftsraum routinemäßig lebensmittelhygienischen Untersuchungen
Untersuchungen durchgeführt. In allen Räumlichkeiten fanden die Prüfer „ausgezeichnete Rei-nigungszustände" vor. Lediglich in der Hallenküche sind an Spanplatten kleinere Sanierungen vorzunehmen, sowie Papierhandtuchspender und Spender für Flüssigseife aufzuhängen. An-sonsten wurden in allen drei Räumlichkeiten „keine Gründe für Beanstandungen" gefunden.

Den Antrag eines Anwohners die Vogelbeerbäume vor den Gebäuden Hauptstraße 58 bis 64 zu entfernen oder durch andere Bäume zu ersetzen, da die Früchte den Gehwege und die Hof-einfahrten im Herbst stark verschmutzen, hat der Gemeinderat einstimmig abgelehnt.

Am 02.12.2014 wird die Sozialstation Spaichingen-Heuberg e.V. im Rahmen eines kleinen Festaktes deren Gründung vor 40 Jahren feiern wird. Interessierte Gemeinderäte und Bürger sind hierzu herzlichst eingeladen.

Wegen erheblicher Mängel beim Ausbau des Kindergartens wurde die Schlussrechnung ei-ner Baufirma deutlich gekürzt. Die Gemeinde wurden zwischenzeitlich vom Insolvenzverwalter der Firma auf Zahlung von 21.722 € zzgl. 8% Zinsen ab Dezember 2013 verklagt. In der Ver-handlung am 08.10.14 unterbreitete die Richterin beiden Parteien einen Vergleichsvorschlag. Danach müsste die Gemeinde noch 8.779 € ohne Zinsen an den Insolvenzverwalter bezahlen und die Kosten zur Beseitigung der gerügten Mängel selbst tragen. In der GR-Sitzung vom 17.11. wird der Gemeinderat entscheiden, ob er den Vergleichsvorschlag annimmt.
Losgelöst von dieser Entscheidung des Gemeinderates sollen bis dahin von der Kindergarten-Leiterin sämtliche Punkte auflistet werden, die ihrer Meinung nach noch zu nachzubessern sind.
Diese werden dann gemeinsam mit ihr und dem Architekten durchgegangen und die anfallenden Kosten überschlägig ermittelt. Danach bekommt der Gemeinderat diese Liste vorgelegt und wird entscheiden, was alles noch umgesetzt wird.

Im Hinblick auf die vermutlich im Dezember anstehende Haushaltsplan-Beratung wurde dem Gemeinderat ein erster ganz grober Entwurf für den Haushaltsplan 2015 vorgelegt.
Durch den Ausbau des Schulgebäudes Probststraße 5 (Effektiv-Belastung von ca. 350.000 €), den Ankauf von Flächen und die Erschließung eines weiteren Abschnitts im Baugebiet „Pfaf-fensteig III", weitere Sanierungsmaßnahmen in der Turn-, Festhalle (geschätzt 20.000 €), die Anschaffung digitaler Sprechfunkgeräte für die Feuerwehr (9.500 €) und eines neuen Anhängers für den Bauhof (12.000 €), eine neue Tragdeckschicht auf der Straße „Risiberg" (37.000 €), Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Burgstraße (provisorisch bis zum Vollausbau / 5.000 €), die Herstellung eines Amphibientunnels unter der L438a (eine Auflage aus Vorjahren / 32.000 €), die Anbindung des Radweges an den Fischweiher (5.000 €) und diverse Maßnahmen im Rahmen der Ortsbildverschönerung (15.000 €) wird angesichts eines sehr schwach erwarteten „Überschusses" im laufenden Betrieb eine sehr hohe Kreditaufnahme auf die Gemeinde zu-kommen. Diese ist insbesondere durch die Erschließung „Pfaffensteig III" verursacht und würde über die Bauplatzverkäufe zum großen Teil wieder getilgt. Es wäre also weitgehend eine „Zwi-schenfinanzierung".

 

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