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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 15.09.2014

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse früherer Sitzungen:

Der Gemeinderat beschloss einstimmig ab dem Jahreswechsel 2014/2015 auf das Ab-lesen der Wasserzähler zu verzichten. Vielmehr bekommt jeder Gebäudeeigentümer ein Anschreiben, um die Ablesung selbst vorzunehmen.

Für den Verkauf von Gewerbeflächen in „Breiten III" legte der Gemeinderat den Ver-kaufspreis mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen auf 39,00 €/m² fest. Er liegt damit im-mer noch unter den Preisen in Spaichingen (42,00 €/m²) und Balgheim (45,00 €/m²).

Ausbau Kindergarten - vorläufige Abrechnung der Maßnahme

Architekt Lehr legte für die neuen Räume für die „Kleinkindbetreuung" und die grund-legende Sanierung des bisherigen Kindergarten-Gebäudes seine Abrechnung vor. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1.094.710 €. Derzeit ist noch ein Rechtsstreit an-hängig. Dadurch könnte sich dieser Betrag noch um 21.722 € erhöhen.
Die Umsetzung war sehr schwierig. Während der Bauphase gab es eine ganze Reihe von Problemen, die zu Änderungen und Zusatzkosten führten. Der Gemeinderat wur-de immer zeitnah informiert. Doch wurden diese Zusatzkosten der VG-Kämmerei nicht immer mitgeteilt. So ist es zu erklären, dass im GemHH nun noch 133.343 € (ggf. 155.065 €) nachfinanziert werden müssen. Der Gemeinderat stimmte der Abrechnung einstimmig zu.

Kindergartenvertrag - Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe 2014

Aus der Abrechnung der Kirche für 2013 ergibt sich eine Nachzahlung i.H.v. 44.715,20 €. Dadurch erhöhen sich auch die Vorauszahlungen für 2014 auf 440.000 €. Zusammen entstehen Mehrausgaben von 65.815 € gegenüber dem Planansatz für 2014. Auf Nachfrage des Gemeinderats wird bestätigt, dass die Mehrkosten durch die U3-Betreuung entstehen und derzeit alle Plätze in dieser Kleinkindbetreuung belegt sind. Der Gemeinderat stimmte der Überschreitung einstimmig zu.

Die Verwaltung ist mit dem stellvertretenden Leiter des Katholischen Verwaltungszent-rums in Tuttlingen wegen des Kindergartenvertrages in regem Kontakt, um den Kom-promiss aus der Kindergartenausschusssitzung vom 12.12.2013 umzusetzen und dem Gemeinderat den Vertrag möglichst bald zur Beschlussfassung vorzulegen.

Ausbau Probststr. 5

Herr Gerckens vom VG-Bauamt informierte den Gemeinderat über den aktuellsten Planungsstand. Im Rahmen dieser Detailplanung ergaben sich Änderungen am Kon-zept.
Im EG wird eine Garderobe für die Schüler eingerichtet. Dadurch fällt der Rückzugs-raum für die Hörgeschädigten, der auch als Elternsprechzimmer genutzt wird, kleiner aus (10 statt 17 m²). Mit der Feuerwehr muss abgeklärt werden, ob die derzeit geplante Spindeltreppe als zweiter Fluchtweg zulässig ist. Andernfalls müsste der Fluchtweg über eine Treppe an der Süd- und Westseite geführt werden, was die Optik des Ge-bäudes beeinträchtigen würde.
Die Dämmung im Dach erfolgte nicht fachgerecht und muss auf jeden Fall entfernt und erneuert werden. Probleme hat er damit, den Wandaufbau in Erfahrung zu brin-gen. Auf Hinweis einer Gemeinderätin wird er sich an die Sparkassenversicherung wenden, die ggf. über alte Bauunterlagen verfügt. In den bisher genannten Kosten von 400.000 € ist keine Innenisolierung im EG und 1. OG vorgesehen.
Der Gemeinderat nahm die Planänderungen einstimmig zur Kenntnis. In der Sitzung vom 13.10.2014 sollen dem Gemeinderat das endgültige Gesamtkonzept und die vo-raussichtlichen Gesamtkosten zur Beschlussfassung vorgelegt werden, damit der Zeitplan eingehalten werden kann.

Beschluss über die Verrechnung von Kostenüber- und unterdeckungen der Vor-jahre bei der Wasserversorgung

Im Gebührenrecht ist festgelegt, dass Verluste nur binnen eines Zeitraums von 5 Jah-ren berücksichtigt werden dürfen. Aus dem Jahr 2009 stammt noch ein vortragsfähiger Verlust von 11.526 €. Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Vorschlag zu, diesen mit gebührenrechtlichen Überdeckungen der Jahre 2012 und 2013 zu verrechnen.

Zuschuss an das DRK zur Anschaffung eines Defibrillators

Bereits in der Sitzung vom 24. Juli war über den Antrag des DRK zur Bezuschussung des angeschafften Defibrillators beraten worden. Vor einer Entscheidung wollte der GR jedoch wissen, wieso neben dem in der Turn- u. Festhalle aufgestellten Defibrilla-tor ein zweites Gerät angeschafft werden muss.
Vom DRK wurde diese Frage nachvollziehbar beantwortet. Zum einen muss der in der Turn- u. Festhalle stationierte Defibrillator dort jederzeit zur Verfügung zu stehen. Würde er bei DRK-Übungen oder Einsätzen verwendet, würde er - vermutlich zu Zei-ten des Trainingsbetriebs in der Halle - dort nicht zur Verfügung stehen. Zudem gehö-ren solche Geräte bei anderen Ortsgruppen zwischenzeitlich zur Grundausstattung. Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig den einmaligen Zuschuss an die DRK-Ortsgruppe Dürbheim (1.265,33 €).

Turn- und Festhalle - Umbau der Kippfenster zu Rauchabzugsöffnungen

Aufgrund der Brandverhütungsschau vom Januar müssen noch 5 Fenster auf der Sei-te der Hauptstraße umgebaut werden, um für eine ausreichende Rauchgasableitung zu sorgen. Hierzu wurden von diversen Firmen Angebote eingeholt. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob eine andere Kombination von anbietenden Firmen kostengünstiger wäre. Andernfalls wären die Firmen Kirchen-kamp GmbH aus 79254 Oberried mit dem Kettenantrieb der Fenster incl. Rauchab-zugseinrichtung (5.568,01 € brutto) und die Firma Mattes Technology mit den Elektro-arbeiten (4.901,02 € brutto) zu beauftragen. Die Überprüfung ergab, dass keine andere Kombination möglich ist. Die Arbeiten werden in den Herbstferien durchgeführt. Am 24.10. (Freitag) wird nach Ende des Schulsports begonnen, damit die Arbeiten am Donnerstag, dem 30.10. abgeschlossen sein werden. Dies ist notwendig, da am Frei-tag (31.10.) Feiertag ist (Allerheiligen) und die Halloween-Party stattfinden wird. Dann muss die volle Hallenkapazität zur Verfügung stehen.

Wasserrechtliche Erlaubnis für 3 Regenüberläufe und das Regenüberlaufbecken

Die wasserrechtliche Erlaubnis für den Betrieb der 3 RÜ und des RÜB läuft am 31.12.2014 ab. Um die Verlängerung zu beantragen sind Berechnungen eines Fach-büros notwendig. Der Aufwand wird bei ca. 2.000 € (netto) liegen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag an das Ingenieurbüro Breinlinger zu erteilen.

Parkplatzsituation vor dem Landmarkt

Die vorhandenen 3 Längsparkplätze vor dem Landmarkt reichen nicht aus. Zur Lö-sung der Probleme ließ die Verwaltung bereits mehrere Varianten untersuchen: Das Anlegen von 3 Längsparkplätzen auf der anderen Straßenseite mit seitlicher Verle-gung des Gehweges würde ca. 17.000 € kosten. Das Entfernen der Grünanlage vor dem Rathaus und Anlegen von 2 oder 3 Längsparkplätzen dort ca. 26.000 €. Auch die Vollsperrung der Probststraße zwischen Schul- und Kirchstraße wird in Erwägung ge-zogen. Der obere Teil könnte als Pausenhof, der untere Teil (Sackgasse) als Parkplatz für Schule, Rathaus und Kunden des Landmarktes genutzt werden.
Doch alle 3 Varianten lösen das Grundproblem nicht. Denn bei allen diesen Lösun-gen müssen Landmarkt-Kunden ggf. einen schweren Einkaufswagen zu ihrem ge-parkten PKW schieben und dabei die gepflasterten Teile der Schulstraße und ggf. auch der Probststraße „überwinden". Daher müssen weitere Parkplätze auf der Stra-ßenseite geschaffen werden, auf der sich das Ladengeschäft befindet. Dieser Mei-nung war auch der Gemeinderat.
Nach kurzer Diskussion folgte der Gemeinderat dem Vorschlag des Bürgermeisters und beschloss einstimmig die Poller und die Straßenlampe vor dem Eingang des Landmarktes testweise abzubauen. Diese Fläche ist als Längsparkplatz zu kenn-zeichnen. Die Räte gingen noch einen Schritt weiter. Auch auf der anderen Seite der Grüninsel - Richtung Brunnen - soll durch Farbmarkierungen auf dem Belag testweise ein fünfter Längsparkplatz eingerichtet werden. Falls sich die Änderung bewährt, wer-den im HHPlan 2015 Mittel für den dauerhaften Umbau bereitgestellt.

Sanierung ehemaliges Tennisheim

Nach dem Brandfall vom 10.03.2012 läuft die Frist im März 2015 ab, innerhalb derer der WGV die vollen Instandsetzungskosten übernimmt. Nachdem den Vereinsvorstän-den die Nutzung des Gebäudes im Mai 2014 ergebnislos angeboten wurde, hatte An-fang August die Band „EdelRock" Interesse bekundet. Die Verhandlungen mit der Verwaltung waren bereits nahezu abgeschlossen, als die Band von dritter Seite noch ein lukrativeres Angebot erhielt. Obwohl damit weiterhin die künftige Nutzung offen ist, wurde bei einem Vor-Ort-Termin mit einer Fachfirma und dem WGV abgeklärt, dass die Versicherung die vollständigen Reparaturkosten (ca. 12 - 15.000 €) übernimmt. Dar-über hinaus wird die Gemeinde auf eigenen Kosten den schadhaften Putz im Ein-gangsbereich sanieren, bevor auch dieser Bereich einen neuen Anstrich erhalten wird. Nur diese Putzarbeiten wird die Gemeinde finanziell belasten. Der Gemeinderat war mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
Anzumerken ist, dass die Band wegen des „Rückziehers" der Verwaltung angeboten hat, im Jahr 2015 in Dürbheim bei einer Veranstaltung gagefrei aufzutreten. Der SVD hat am Durchführen dieser Veranstaltung bereits Interesse bekundet.

Ortsumfahrung Dürbheim

Da demnächst über die Fortschreibung des Flächennutzungsplans beschlossen wird, war vom Gemeinderat angeregt worden mehrere Alternativen einer Ortsumfahrung zu prüfen. Gespräche mit dem Regierungspräsidium zeigten jedoch schnell, dass ein Ausbau der Landesstraßen durch das Land wegen des zu geringen Verkehrsaufkom-mens nicht erfolgen wird. In Betracht kämen somit nur Lösungen, die die Gemeinde selbst zu finanzieren hätte. Denkbar wären 7 unterschiedlich umfangreiche Varianten: vom Ausbau der Straße „In Breiten" bis zur L438 unterhalb der Baumschule Häring bis zur „großen Lösung", einer vollständigen Umfahrung des Ortes aus Richtung Rietheim bis zum „ehemaligen Bierkeller" in Richtung Böttingen. Allein eine grobe Kostenschät-zung dieser Varianten hätte jedoch bereits ca. 2.500 € gekostet. Da das Regierungs-präsidium auch keine Zuschussmöglichkeit für eine derartige Lösung sieht, ist offen-kundig, dass die Gemeinde in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein wird, eine der Varianten zu finanzieren. Daher verzichtete der Gemeinderat einstimmig darauf, Geld für eine Kostenschätzung auszugeben. Im Flächennutzungsplan bleibt es daher bei der bisher vorgesehenen Trasse.

Richtlinien für die Ehrung von Gemeinderäten

Die Gemeinde verfügte bisher über keine einheitliche Regelung für das Gewähren von Geschenken für zu ehrende Gemeinderäte. Anhand der bisherigen Praxis und denkbarer Ereignisse legte die Verwaltung dem Gemeinderat eine Liste vor. So wird erreicht, dass Ehrungen künftig objektiv und losgelöst von der zu ehrenden Person erfolgen. Nach kurzer Beratung, in der Änderungen vorgenommen wurden, beschloss der Gemeinderat mit 10 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung die in der Anlage dargestell-ten Kriterien.

Rinderbesamung - Kündigung Samenlieferungsvertrag

Die Pflicht der Gemeinden zur Farrentierhaltung, bzw. Durchführung der künstlichen Rinderbesamung ist seit Jahren weggefallen. Dennoch beschloss der Gemeinderat am 11.10.1999 auf Kulanzbasis bis Ende 2005 die Kosten der Rinderbesamung wei-terhin zu übernehmen. Dessen ungeachtet wurden auch in späteren Jahren derartige Rechnungen durch die Gemeinde beglichen. Auf Empfehlung der Verwaltung be-schloss der Gemeinderat einstimmig den Samenlieferungsvertrag mit der „Rinderunion Baden-Württemberg e.V." mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Bausachen

Im Rat wurde das Ergebnis zweier im Umlaufverfahren gefasster Beschlüsse bekannt-gegeben. Zur Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Burgstr. 3 und zum Neubau eines Wohnhauses im Zürcher Weg 10 wurde das Einvernehmen erteilt.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Die Untersuchung der Wasserproben anlässlich der Gewässerverunreinigung des Mühlebachs am 25.04.2014 ergab, dass die Verfärbung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht durch Auswaschungen im Bereich des Steinbruchs infolge starker Regenfälle verursacht wurde. Vielmehr ist zu vermuten, dass „Dritte" etwas illegal „entsorgt" ha-ben. Da der Verursacher leider nicht ermittelt werden konnte, konnte die Ordnungswid-rigkeit leider nicht geahndet werden.

Die Kriminalstatistik Dürbheim für 2013 hat sich gegenüber dem Vorjahr nochmals in nahezu allen Teilbereichen verbessert. Die Anzahl der Straftaten nahm von 33 auf 30 ab. Davon konnten 16 (VJ 15) aufgeklärt werden. Die Einwohner in Dürbheim können sich sehr sicher fühlen. Dazu tragen die Einrichtungen der Kommune für die Jugend-lichen, das gut funktionierende Vereinsleben und die Arbeit der Polizei bei.


Ein Baum im Eingangsbereich der Schule verdeckt die Fassade der Schule, so dass die sanierte Christusfigur kaum erkennbar ist. Zudem reduziert er das Licht im Schul-gebäude. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass der Baum entfernt und durch einen neuen ersetzt wird.

Das Land lässt derzeit ein landesweites Radverkehrsnetz für den Alltags- und den touristischen Radverkehr entwickeln. Im ersten Entwurf ist für die Teilstrecke Spaichingen - Tuttlingen zwischen Balgheim und Rietheim eine Trasse entlang der B14 vorgesehen. Die Verwaltung hat angeregt die Strecke über Dürbheim zu führen. So könnte die beträchtliche Steigung / Gefällstrecke entlang der B14 vor Rietheim-Weilheim vermieden werden. Im Bereich von Dürbheim wären zwei Streckenführun-gen möglich (durch die Hindenburgstraße oder am Egelsee und Fischweiher entlang).

Da das Schotterwerk Brugger den Hof und die Zufahrt zum Firmengelände im Ge-werbegebiet „Wiesen" asphaltieren wollte, fand im Juli ein Vor-Ort-Termin statt. Der-zeit stellt die vorhandene Zufahrt im Kurvenbereich der künftigen Stichstraße kein Problem dar. Sollte die Straße „In Breiten" jedoch zu einer stark befahrenen Straße (Ortsumgehung?) ausgebaut werden, sähe dies anders aus. Ggf. könnte das Schot-terwerk die jetzige Ein- und Ausfahrt dann nur noch als Einfahrt nutzen und müsste eine davon getrennte Ausfahrt herstellen. Dies kann derzeit jedoch nicht abschlie-ßend geklärt werden. Sichergestellt sein muss hingegen, dass am Ende der Einfahrt eine Rinne eingebaut wird, damit später im Kreuzungsbereich insbesondere wegen der Frostgefahr im Winter kein Wasser auf die Kreuzung fließt.

Auf Anregung des Forstamts findet vor der nächsten GR-Sitzung am 13.10.2014 ab 17:00 Uhr eine Waldbegehung statt, zu der auch interessierte Bürger o. Waldbesitzer gern eingeladen sind.

Bereits vor mehr als einem Jahr musste das Stromkabel für die Straßenbeleuchtung beim Grundstück „Hinter dem Dorf 22/5" in den Gehweg verlegt werden. Der zu etwa einem Drittel aufgerissene Asphaltbelag wurde bisher nicht instandgesetzt. Ab 22.09. werden andere Gehwege im Bereich „Hinter dem Dorf" saniert. Daher hat die Verwal-tung den Auftrag auf diesen Teil ausgedehnt. Hierfür sprachen der sehr günstige An-gebotspreis und der Umstand, dass so die Kosten einer weiteren „Baustelleneinrich-tung" eingespart werden können.

Die Gemeinde hat, als der Sportplatz angelegt wurde, auf einigen unterhalb gelege-nen Wiesen Drainageleitungen für die Entwässerung des Sportgeländes verlegt. Teile davon sind nun verstopft. Die Untersuchungen durch GR Anton Zepf und die Firma Franzl belegten dies. Nach dem Mähen der Wiesen muss aufgegraben und eine neue Drainage verlegt werden.


Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zu, eine zusätzliche Anbindung des Rad-weges vom „Fischweiher" an den eigentlichen Radweg herzustellen. Dadurch könnte eine nicht unerhebliche Gefahrenstelle für Radfahrer beseitigt werden. Denn bisher bestehen zwar zwei Übergänge von der Straße zum Radweg, doch sind beide ca. 50 -100 m von der Einfahrt zum „Fischweiher" in Richtung Dürbheim, bzw. Riet-heim versetzt. Nach Abstimmung mit dem Landratsamt und der Kostenermittlung wird die Verwaltung einen Zuschussantrag für 2015 beim Naturpark Obere Donau stellen.

Die Kanalbefahrungen 2014 wurden zwischenzeitlich durchgeführt. Ebenso die Auswertung der Befahrungen 2013 und 2014. Die tatsächlich entstandenen Kosten liegen mit 20.712 € um über 13.000 € unter den im HHPlan hierfür eingestellten Mit-teln. Daher wird die Verwaltung dem Gemeinderat in der kommenden Sitzung ein „So-fortpaket" vorschlagen. Dadurch kann (u.a. auch) das Eindringen von Fremdwasser ins Kanalnetz reduziert werden - was den Reinigungsaufwand auf der Kläranlage senkt. So werden unnötigen Ausgaben vermieden, was letztendlich dem Abwasserge-bührenzahler zugutekommt.

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