Illustration

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 23.06.2014

Bekanntgabe von in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen:
In der Sitzung vom 19.05.14 beschloss der Gemeinderat einstimmig den Anstellungsgrad der Schulsekretärin, Frau Dorothee Schöttle, ab 01.06.2014 von derzeit 25% auf 30% zu erhöhen. Die Aufstockung ist zunächst bis zur Stellenbesetzung der Rektorenstelle befristet.

Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat Herrn Martin Mielke im Anschluss an seine erfolgreich abgelegte Prüfung ab 01.09.2014 für zunächst ein Jahr auf Probe als Waldarbeiter zu beschäftigen. Sofern er sich in dieser Zeit bewährt, wird er zum 01.09.2015 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen.

Für den Verkauf von Gewerbeflächen im Gewerbegebiet „Wiesen" wurde der Verkaufspreis mehrheitlich auf 35,00 €/m² festgelegt. Die neu zu erschließenden Flächen werden an Manfred Butsch, Auer´s Gartenservice GbR und Schotterwerk Brugger GmbH verkauft. Mit den Ausschreibungen für die Stichstraße wird - in Abstimmung mit den Grundstückskäufern - noch bis zum Jahreswechsel gewartet, um günstigere Angebotspreis erzielen zu können.

Hinsichtlich der vom „Landmarkt" gestellten Unterstützungsanträge beschloss der Gemeinderat einstimmt den Erlass der Jahrespacht 2014 in Höhe von 6.000 €. zuzustimmen. Ebenso stimmte er mit 6 Ja- und 1 Nein-Stimme einen Stromkostenzuschuss von 6.100 € zu. Die Entscheidung über eine weitere Geldanlage beim Landmarkt musste auf die Oktober-Sitzung vertagt werden. Bis dahin muss der Landmarkt nachweisen, dass er in 2015 aller Voraussicht nach keinen Verlust mehr macht.

Verkauf von Gewerbeflächen im Gewerbegebiet „Wiesen"
Herr Häse informierte den Gemeinderat, dass Frau Auer wenige Tage nach dem am 19.05.14 gefassten Beschluss der Verwaltung mitgeteilt hat, dass Sie das Grundstück nicht über ihre Firma, sondern zusammen mit ihrem Lebensgefährten erwerben möchte. Diesem Änderungswunsch stimmte der Gemeinderat zu.

Herr Häse informiert ferner, dass das Schotterwerk Brugger für das Teilstück zwischen dem jetzigen Standort und dem Mühlebach ein Vorkaufsrecht eingeräumt bekommen möchte. In der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat einen Verkauf abgelehnt, um diese Fläche für eine spätere Renaturierung des Mühlebachs vorzuhalten. Für den Fall, dass der Gemeinderat seine Meinung ändern sollte, möchte die Firma die Möglichkeit haben, diese Fläche zu erwerben. Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Antrag einstimmig zu. Die Notarkosten der Eintragung gehen zu Lasten der Firma.

Erlass einer Vergnügungssteuersatzung
Bisher waren in Dürbheim keine Spielgeräte aufgestellt, weshalb es auch keinen Bedarf für eine Vergnügungssteuersatzung gab. Nachdem ein Automatenaufsteller die Erlaubnis zum Aufstellen von zwei Geräten mit Gewinnmöglichkeit und einem Dart-Spiel im Gasthaus „Adler" beantragt hat und dies auch bewilligt wurde, hat sich dies geändert. Daher hat die Verwaltung die Mustersatzung des Gemeindetages auf die Dürbheimer Verhältnisse angepasst und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Satzung dient zum einen dazu, die Gemeinde an dem wirtschaftlichen Vorteil, den der Automatenaufsteller erzielt, zu beteiligen. Gleichzeitig soll durch die Erhebung der Steuer das Aufstellen von Spielgeräten eingedämmt werden, um der leider weit verbreiteten Spielsucht Einhalt zu gebieten. Besteuert werden nur Geräte, die öffentlich zugänglich sind, gegen Entgelt benutzt werden und eine Gewinnmöglichkeit bieten. Ausdrücklich von der Steuer ausgenommen sind Musikautomaten, Billardtische, Tischfußball- und Dart-Spielgeräte. Steuerschuldner ist der Automatenaufsteller, nicht der Betreiber der Gaststätte. Als Steuer werden 20% des monatlichen Einspielergebnisses erhoben, mindestens jedoch 50,-- € je Monat und Gerät. Ohne größere Diskussion wurde die Satzung vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und wird am 01.07.2014 in Kraft treten.

Untersuchung der Abwasserkanäle
Die Gemeinden sind verpflichtet die Abwasserkanäle regelmäßig zu überprüfen. Die für 2014 vorgesehene Kanalreinigung und -befahrung wurde ausgeschrieben. Da das bauleitende Ingenieurbüro mit dem günstigsten Anbieter bereits sehr gute Erfahrungen gesammelt hat, wurde der Auftrag nach kurzer Beratung zum Pauschalpreis von 4.200 € an die Firma RS aus Balingen vergeben. Das Angebot liegt rund 800 € unter den erwarteten Kosten. Die Arbeiten in der Weberstraße und auf dem Risiberg sollen noch vor den Sommerferien durchgeführt werden.

Förderung der Energieagentur Tuttlingen
In der Sitzung vom 19.05.2014 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED Zuschussanträge zu stellen. Der Fördersatz erhöht sich von 20% auf 25%, wenn sich die Gemeinde für mindestens 5 Jahre an der Grundfinanzierung der regionalen Energieagentur beteiligt. Der Mindestbetrag hierfür beträgt 170 € pro Jahr. Dies lohnt sich, da die erwartete Beihilfe durch den höheren Fördersatz um ca. 6.500 € höher ausfallen wird. Nach kurzer Beratung stimmt der Gemeinderat mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung für zunächst 5 Jahre einer Förderung der Energieagentur Landkreis Tuttlingen gemeinnützige GmbH mit 0,10 €/Einwohner zu.

Schadensfall Bühnenelemente vom Dezember 2011
Herr Häse legte dem Gemeinderat einen aus dem Dezember 2011 stammenden, noch nicht abgeschlossenen Schadensfall vor. Anlässlich einer Ringer-Veranstaltung in der Turn- und Festhalle lieh die Gemeinde Dürbheim Bühnenelemente von der Gemeinde Rietheim-Weilheim aus. Beim Rücktransport wurden diese so stark beschädigt, dass sie nicht mehr repariert werden konnten. Rietheim-Weilheim kaufte neue Elemente, die von Dürbheim vollständig bezahlt wurden, obwohl die alten Elemente bereits ca. 30 Jahre alt waren. Über diverse Versicherungen wurde erfolglos versucht, Schadenersatz zu erhalten.
Im April führte Herr Häse mit Herrn Bürgermeister Arno von der Gemeinde Rietheim-Weilheim ein Gespräch. Darin machte er geltend, dass Rietheim-Weilheim durch den vollständigen Schadenersatz von Dürbheim besser gestellt sei, als vor dem Schaden. Denn nun verfügt die Gemeinde über neue Elemente, während die alten 30 Jahre alt waren. Der Gemeinderat von Rietheim-Weilheim lehnte jedoch eine Teilerstattung ab.
Die beiden Gemeinden pflegen seit Jahren gute und enge Verbindungen. Nicht zuletzt über die Kläranlage sind sie eng miteinander verbunden. Das gute Verhältnis beider Gemeinden wegen des relativ geringen Streitwertes durch einen Rechtsstreit zu belasten, ist nicht sinnvoll. Es ist davon auszugehen, dass es auch in Zukunft Punkte geben wird, bei denen im Verhandlungsweg ein Ergebnis erzielt werden muss. Daher empfiehlt es sich, in diesem Punkt nachzugeben und auf eine Erstattung zu verzichten. Bei künftigen Diskussionen jedoch hierauf zu verweisen und so mittelfristig doch noch einen Ausgleich zu erzielen. Gemeinderat Anton Keller erklärt, dass es für weitere Verhandlungen jetzt zu spät sei, zu einem früheren Zeitpunkt hätte hier noch die Möglichkeit zu Verhandlungen bestanden. Dieser Auffassung schloss sich der Gemeinderat einstimmig an, um das gute nachbarschaftliche Verhältnis beider Gemeinden zu wahren.

Bausachen
Die Eheleute Evelyne und Sebastian Rebstock, Eugen-Bolz-Str. 13, Dürbheim, planen den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Alemannenstr. 20. Der Bauantrag wurde im Kenntnisgabeverfahren gestellt, ebenso ein Antrag auf Abweichung und Befreiung vom Bebauungsplan. So soll die Dachneigung 3° betragen, die Baugrenze in Richtung Osten leicht überschritten werden und die Erdgeschossfußbodenhöhe um 50 cm erhöht werden. Der Gemeinderat erteilt einstimmig das Einvernehmen.

Verschiedenes und Bekanntgaben
Nachdem zwei Interessenten ihre Vormerkung nicht genutzt haben, stehen jetzt wieder 3 Bauplätze zur Verfügung.
Die Kreisdiakoniestelle Tuttlingen möchte künftig Kleider-Container unter dem Motto „Kleider schaffen Arbeit" aufstellen. Das Leeren der Container erfolgt über eigenes Personal. Hierfür werden Langzeitarbeitslose angestellt, um diese gleichzeitig wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Des Weiteren sorgt die Diakonie dafür, dass die Kleider einer fairen Verwertung zugeführt werden. Landrat Bär unterstützt dieses Projekt ausdrücklich.
Im Gemeindegebiet stehen mehrere Kleidercontainer. Doch nur der beim Bauhof steht auf einem Gemeindegrundstück. Nur auf diesen hat die Gemeinde Einfluss. Allerdings wurde im Mai 2013 ein bis 31.05.2016 gültiger Vertrag mit einem Container-Aufsteller geschlossen. Dafür erhält die Gemeinde jährlich 360 €. Der Verwaltung wird den Vertrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt kündigen und den Standort dann der Diakonie zur Verfügung stellen.

In der Sitzung vom 19.05.14 wies GR Alfons Zepf darauf hin, dass der Bezirksschornsteinfegermeister im Gebäude Hauptstr. 23 drei Kehrungen durchgeführt und abgerechnet hat. Die Verwaltung solle für alle kommunalen Gebäude die Schornsteinfegerleistungen ausschreiben.
Die Verwaltung hat alle innerhalb eines Jahres erbrachten Leistungen des Schornsteinfegermeisters zusammengestellt. Der Jahres-Gesamtaufwand für alle Gebäude betrug 542,42 €. Davon entfielen 91,47 € auf die 3 Kehrungen im Gebäude Hauptstr. 23. Der möglichen Kosteneinsparung nach einer Ausschreibung muss der Aufwand des VG-Bauamtes für eine solche Ausschreibung gegenübergestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass der Aufwand die mögliche Einsparung deutlich übersteigen wird. Die Verwaltung beabsichtigt daher, die Leistungen nicht auszuschreiben.

Vom Landratsamt wurde die Verwaltung darauf hingewiesen, dass eine kleine, landwirtschaftlich geprägte Ortschaft in Südfrankreich („Ampus" im Département Var / 937 Einw. / 14 km nordöstlich von Draguignan) eine Partnerstadt sucht. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis, beabsichtigt derzeit jedoch keine Partnerschaft einzugehen.

Auch in diesem Jahr gewährt die EnBW eine Spende je „erradeltem" Kilometer für ein gemeinnütziges, nicht-kommunales Projekt. Die „Tour de Ländle"-Etappe am Sonntag, dem 03.08.2014 führt von Spaichingen bis Sulz. Da der Termin in den Sommerferien liegt, konnte noch keiner der interessieren Gemeinderäte eine definitive Zusage machen.

Im Rahmen des Balgheimer Bebauungsplanverfahrens „Steigäcker Nord - Änderung Steigäcker I, II, III" wurde die Gemeinde angeschrieben. Belange der Gemeinde Dürbheim sind nicht berührt.
Ehrung und Verabschiedung langjähriger Gemeinderatsmitglieder
Hierüber wurde im Nachrichtenblatt vom 26.06.2014 bereits berichtet.

zurück zur Übersicht >>

DÜRBHEIM AKTUELL

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 18.11.2019 >>

Brennholzbestellung für 2020 >>

Wohngebiet Pfaffensteig III 3. Bauabschnitt >>

Veranstaltungskalender 2019 >>

WETTER AKTUELL