Illustration

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 24.07.2014

Anwesend: Amtsverweser Andreas Häse und 9 Gemeinderäte
Entschuldigt: Gemeinderätin Tina Kielack und Gemeinderat Christian Märtens bis zur Vergabe der Steuerungstechnik beim RÜB

Blutspender-Ehrung
Siehe gesonderter Bericht im Amtsblatt

Verpflichtung von Gemeinderätin Margarete Heinichen
Da sich Frau Heinichen am Tag der konstituierenden Sitzung (07.07.) im Urlaub befand, wurde ihre Verpflichtung nachgeholt.
Anschließend wählte der Gemeinderat einstimmig GRin Kielack und GR Grimm in den Schulbeirat. Als Vertreter wurden GRin Dittes und GR Dreher gewählt. Ebenso einstimmig wurden GRin Heinichen und GR Märtens beauftragt künftig die Sitzungsprotokolle zu unterzeichnen. Als Vertreter wurden GR Keller und GR Butsch gewählt.

Bekanntgabe von Aussagen der Gemeinderäte im Amtsblatt
Bereits im März war die Frage aufgeworfen worden, in wieweit im Amtsblatt bei Aussagen, Einwän-den und Anregungen der jeweilige Gemeinderat namentlich angegeben werden soll. Die Beantwortung dieser Frage war bewusst vertagt worden, damit der neue Gemeinderat diese Entscheidung treffen kann. Die Veröffentlichung im Amtsblatt hat den Sinn, die Bürger über das Wesentliche der Sitzungen zu informieren. Nach kurzer Diskussion war sich der Rat einig, dass es den Rahmen dieser Veröffentlichung sprengen würde, wenn alle Aussagen einzelner Gemeinderäte mit aufgenommen würden. Der Name soll nur dann genannt werden, wenn es der einzelne Gemeinderat wünscht und wenn unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen" Anliegen vorgebracht werden. Zudem wurde beschlossen, dass künftig wieder mitgeteilt werden soll, wenn Gemeinderäte abwesend sind.

Weiterentwicklung der Gemeinde
Nach der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl wurde intensiv beraten, wie Dürbheim in den kommenden Jahren weiterentwickelt werden soll. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Gemeinde jederzeit in der Lage sein muss bebaubare und mit einem schnellen Internetanschluss ausgestattete Gewerbeflächen anbieten zu können. Allerdings sollten keine zu großen Flächen vorgehalten werden. Zum einen sprechen die knappen finanziellen Mittel dagegen. Zum anderen war Dürbheim noch nie ein Ort, in dem sich in größeren Umfang auswärtige Firmen niedergelassen haben.
Da im Baugebiet „Pfaffensteig II" derzeit 6 Plätze noch nicht verkauft sind (3 sind reserviert), wird auch noch keine Notwendigkeit gesehen gleich in den Aufkauf von Flächen für künftiges Bauland einzusteigen.
Einen interessanten Gesichtspunkt brachte GR Zepf ins Spiel. Für zahlreiche Bürger ist das hohe Verkehrsaufkommen in der Haupt- und Balgheimer Str. ein Problem. Der im bisherigen Flächennutzungsplan vorgesehene Ausbau der Straße „In Breiten" bis zur L438 unterhalb der Baumschule Häring birgt das Problem, dass die Einfahrt in die L438a Richtung Rietheim für den Schwerlastverkehr zumindest problematisch wäre. Er schlug daher eine neue Trasse weiter westlich - zwischen dem Schopf- und Gewerbegebiet hindurch vor. Dies hätte auch Auswirkung auf die angedachte Erschließung neuer Gewerbeflächen unterhalb der „Automobiltechnik". Die geplante Stichstraße sollte man zunächst nicht herstellen und lediglich Flächen mit einer Tiefe von ca. 80-100 m nordwestlich des bisherigen Feldweges „In Breiten" und unterhalb der Automobiltechnik erwerben. So könnte die Gemeinde kurzfristig zwei Gewerbeplätze schaffen. Ferner wies er darauf hin, dass das Verkehrsaufkommen aus Richtung Böttingen im Auge behalten werden müsste. Daher schlug er vor, die L 438 oberhalb des Ortes abzufangen und um den Friedhof herum zu einem Kreisverkehr unterhalb der Baumschule Häring zu führen. Dies hätte erhebliche Auswirkung auf das bisher ausgewiesen Baugebiet „Lachenäcker" (zwischen Gartenstraße und Baumschule Häring).
Der Gemeinderat war sich einig, dass diese Konzeption sehr interessant ist. Die Verwaltung soll mit den zuständigen Stellen prüfen, in wieweit dies umsetzbar ist. Gleichzeitig sollen in „Wiesen" Flächen für zwei Gewerbebauplätze erworben werden. Der Erwerb von Flächen für eine weitere Teilerschließung in Pfaffensteig III wurde zurückgestellt, bis absehbar ist, dass bald alle Bauplätze verkauft sein werden.

ELR-Antrag für 2015
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung einstimmig die STEG mit der Fortschreibung des Ent-wicklungskonzeptes zu beauftragen, um dadurch die Voraussetzung für die Bewilligung von ELR-Beihilfen für zwei private Antragsteller zu schaffen.

Ausweisen von Sanierungsgebieten
Durch das Ausweisen von Sanierungsgebieten kann die Gemeinde nachhaltig weiterentwickelt werden. Bevor hier jedoch ein neuer Auftrag an ein Planungsbüro erteilt wird, soll die Verwaltung zunächst die Arbeiten, die die STEG bereits erbracht hat „sichten". Das Ergebnis ist im Gemeinderat darzustellen. Dann wird über die weitere Vorgehensweise entschieden.

Um die Auflagen der Brandverhütungsschau zu erfüllen, beschloss der Gemeinderat bereits am 22.05.14 in der Turn- und Festhalle das Foyer Fenster zu einer weiteren Fluchttür umzubauen. Der Gemeinderat vergab nun einstimmig die Aufträge für den Einbau der weiteren Fluchttür an Firma Kessler, Sautierstraße 23, 78187 Geisingen zum Bruttopreis von 3.822,28 € und den Auftrag im Außenbereich (insbesondere Pflasterarbeiten) an Firma Anton Zepf, Balgheimer Str. 13, 78589 Dürbheim zum Bruttopreis von 2.897,77 €.
Sanierung EMSR-Technik im RÜB Dürbheim

Im Rahmen der Modernisierung der Kläranlage in Rietheim-Weilheim ist auch eine komplette Erneuerung der Steuerungstechnik im RÜB (Regenüberlaufbecken) auf der Gemarkung Dürbheim notwendig. Hiermit beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Firma Blitz Elektrotechnik GmbH Co.KG, Uhlandstr. 14, 78573 Wurmlingen zum Angebotspreis von 21.008,26 €.

„Hinter dem Dorf" - Vergabe Tiefbauarbeiten
Die Gemeinde hat sich durch Vertrag gegenüber den Grundstückseigentümern der früheren Eigen-tümergemeinschaft „Hinter dem Dorf" verpflichtet die Gehwege und die Straßenbeleuchtung zu sanieren und die Baulast zu übernehmen. Dafür erhält sie von jedem der Grundstückseigentümer eine Abstandszahlung. Die Bauarbeiten sind für den Zeitraum 25.08. bis 26.09.2014 geplant. Die Instandsetzungsarbeiten am Gehweg Belag werden genutzt, die marode Wasserleitung, die bisher zum Teil auf Privatflächen verläuft, in die Trasse des Gehwegs zu verlegen. Die dafür notwendigen Tiefbauarbeiten vergab der Gemeinderat einstimmig an Walter Straßenbau KG, Litschlesstr. 1, 78647 Trossingen zum Preis von 25.536,25 € (brutto).

Sanierung Gemeindeverbindungsstraße Risiberg - Böttingen
Das Bankett der Straße ist so stark in Mitleidenschaft gezogen, dass die Verkehrssicherungspflicht eine umgehende Sanierung auf der gesamten Länge gebietet. Dies wurde vom Gemeinderat ein-stimmig beschlossen. Die teilweise Verlegung über „die alte Kiesgrube" zur L438 stellt aus diversen Gründen keine echte Alternative dar. Bei den Instandsetzungskosten von ca. 10.000 € muss berück-sichtigt werden, dass die Gemeinde vom Land für diese Straße jährlich Zuweisungen für die Unterhaltung von ca. 9.600 € erhält.
Ein Problem stellen allerdings die Eigentumsverhältnisse dar. So verläuft die Straße zum Teil auf fremdem Grund und Boden, während die angrenzenden Wiesen sich zum Teil auf Gemeindeeigen-tum befinden. Eine Vermessung würden nach Auskunft des Vermessungsamtes ca. 40.000 € kosten. Angesichts des überörtlichen Charakters dieser Straße und dem mittlerer Weile hohem Verkehrsaufkommen hat die Verwaltung beim Landkreis beantragt, dass dieser die Vermessungskosten übernimmt. Denn das Vermessungsamt ist zwischenzeitlich ins Landratsamt eingegliedert worden. Sollte dies nicht möglich sein, wird geprüft, ob zumindest die Benutzung der Straße und des Banketts durch Überfahrtsrechte dinglich abgesichert werden kann.

Das DRK hatte beantragt, dass die Gemeinde die Kosten für die Anschaffung eines Defibrillators übernimmt. Diese Entscheidung stellte der Gemeinderat erst einmal einstimmig zurück. Das DRK soll zunächst begründen, wieso neben dem Defibrillator in der Turn- u. Festhalle ein zweites Gerät angeschafft werden soll.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Ersatzbeschaffung eines Schneeräumschildes Marke ECO-EPK3, 156 cm zum Preis von 3.332,00 € bei Firma SKSW GmbH, Postfach 1180, 78188 Immen-dingen. Dieses Schild ist zwar etwas teurer, als andere. Doch durch seine „Schmetterlingsform" kann der Winterdienst an kritischen Stellen (Gartenmauern o. -zäune) besser durchgeführt werden.

Einstimmig wurde einem Bauvorhaben (Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Aleman-nenstr. 5) vom Gemeinderat das Einvernehmen erteilt.

Verschiedenes und Bekanntgaben
Aus der Sitzung vom 23.06.14 war noch die Frage offen, ob die drei Kehrungen des Schornsteinfe-gers im Gebäude Hauptstr. 23 berechtigt waren. Nach der Kehr- und Überprüfungsordnung sind bei Öl-Zentralheizungen eine Kehrung und eine Abgasmessung durchzuführen, während bei Öl-Einzelöfen drei Kehrungen durchzuführen sind. Es wurde also korrekt abgerechnet.

Völlig überraschend hat der Waldarbeiter-Azubi die ihm zum 01. Oktober angebotene Stelle des Waldarbeiters abgelehnt. Der Ausbildungsvertrag enthält keine Klausel, durch die er über die Ausbildungszeit hinaus an Dürbheim gebunden wäre. Doch Revierförster Geißler hat Kontakt zu einem Waldarbeiter, der bereits vor Jahren in Dürbheim beschäftigt war und sich als fleißig und zuverlässig erwiesen hat. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zu, den Waldarbeiter in die Sitzung vom 15.09.2014 einzuladen und dann über eine Anstellung zum 01.10.2014 zu entscheiden.
Da das Landratsamt Tuttlingen keine Schulungen für neue Gemeinderäte anbietet, wird Herr Häse an einem Montag im September oder Oktober eine Info-Veranstaltung zum Thema Haushaltsplan durchführen.

Ex-Gemeinderat Günter Brugger hatte die Verwaltung gebeten in Rietheim-Weilheim nachzufragen, ob die alten Bühnenelemente noch vorhanden sind. Dem ist nicht so.

An einem Samstag werden die GR Dreher, Grimm und Zepf von der Firma Lesch eine Hubbühne ausleihen und das Schulhausdach incl. Dachrinne überprüfen. Ggf. kann in diesem Zusammenhang auch überprüft werden, wo das Wasser im Gebäude Hauptstraße 23 eindringt.

Wegen des Termins für die Amtseinsetzung von Herrn Häse wird sich Bürgermeisterstellvertreter Köhler mit Herrn Landrat Bär in Verbindung setzen. Die Festlichkeit soll - wie beim letzten Mal - im Gemeindehaus St. Maria, voraussichtlich am 23. oder 30. September stattfinden.
Bürgerversammlung wird dieses Jahr keine mehr stattfinden. Vielmehr sollen bis ins Frühjahr Über-legungen über die künftige Entwicklung angestellt, Entwicklungsschwerpunkte in Dürbheim erarbeitet und dann im Jahr 2015 im Rahmen einer Bürgerversammlung der Bevölkerung vorgestellt werden.

zurück zur Übersicht >>

DÜRBHEIM AKTUELL

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 20.01.2019 >>

Helferfest am 23.01.2020 >>

Veranstaltungskalender 2020 >>

Wohngebiet Pfaffensteig III 3. Bauabschnitt >>

WETTER AKTUELL