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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 14.04.2014

Anwesend: Amtsverweser Andreas Häse und 7 Gemeinderäte
Entschuldigt: Gemeinderäte Günter Brugger, Reiner Dreher, Anton Zepf
Außerdem anwesend: Frau Schlenker, Grundschule, Herr Strohm, Herr Gerckens, Bauamt, Herr Hans Wagner

Herr Häse begrüßte die anwesenden Gemeinderäte sowie alle Gäste.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Auf Anregung von Herrn Jochen Schöttle wird die Verwaltung überprüfen, ob entlang der bekannten Ausführwege für Hunde Abfallbehälter für die Hundekottüten aufgestellt werden.
Ferner regte Herr Schöttle an, den für heute geplanten Beschluss über die neue Hallenordnung der Turn- u. Festhalle nochmals zu verschieben. Die drohende Begrenzung der Anzahl der Hallenbenutzer sollte zuvor in der am 05. Mai stattfindenden Vereinsvorständesitzung diskutiert und möglichst eine andere Lösung für das Problem gefunden werden.

 

Grundschule - Ausbau Gebäude Probststr. 5

Herr Häse fasste kurz die bisherige Beschlusslage zusammen: In der Sitzung vom 20.01.2014 wurde die Verwaltung beauftragt, mehrere Varianten auf ihre Umsetzbarkeit hin zu überprüfen. In der Sitzung vom 24.02.14 wurden mehrere Varianten vorgestellt, die Kosten zwischen 314 bis 525 T€ verursacht hätten. Der Gemeinderat legte in dieser Sitzung mehrere Rahmenbedingungen fest:
• die 8 vorhandenen Klassenzimmer reichen nicht aus,
• für die Hörgeschädigten ist ein Rückzugsraum zu schaffen,
• es soll KEINE Ganztagesschule entstehen,
• da die Schülerzahl langfristig nicht so hoch bleiben wird, muss die
  Maßnahme OHNE Zuschüsse (Fachförderung und AGSt) finanziert
  werden,
• die Mittagsbetreuung soll aus dem Rathaus in die Probststr. 5
  verlegt werden,
• ebenso soll die Nachmittagsbetreuung in der Probststr. 5
  eingerichtet werden.

Den neuen Planungsauftrag hat das VG-Bauamt erledigt und ein gelungenes Kon-zept vorgelegt, das von Herrn Strohm erläutert wurde. Die Kosten werden auf ca. 400.000 € geschätzt. Zudem erlaubt das Konzept auf rückläufige Schülerzahlen zu reagieren.
So könnten z.B. die Räume im EG als Veranstaltungsräume (VHS), Räume für die Seniorenbetreuung, nach gewissen weiteren Umbauarbeiten ggf. auch als Behandlungs- u. Wartezimmer für einen Arzt, der tageweise in Dürbheim seine Sprechstunde abhalten könnte, genutzt werden. Allerdings müsste dann wohl noch eine Aufzugsanlage an das Treppenhaus angebaut werden.

Nach Aussage von Herrn Strohm erfordert im Kellergeschoss nur der Einbau der Toilettenanlage höhere Kosten. Die vorhandenen sonstigen Räume (Keller, Vorratsraum und Flur) können mit relativ wenig Aufwand saniert werden.

Im Erdgeschoss werden ein großer Klassenraum (62 m²) mit einer mobilen Trenn-wand und ein Rückzugsraum für die hörgeschädigten Kinder, der auch als Elterngespräche genutzt werden kann (17 m²), geschaffen. Hier müssten insbesondere Wände ausgebaut, durch Stützen ersetzt, der bisherige Kamin entfernt und die Raumakustik verbessert werden.

Im Dachgeschoss sind eine großflächige Mensa (45 m²), eine Küche mit Essensausgabe (14 m²) und ein kleines WC geplant. Der Bühnenraum soll nicht ausgebaut werden, da er als Fluchtweg (Zugang zur Fluchttreppe an der Südseite) genutzt werden muss.
Auf Anregung von Frau Schlenker wird auch noch geprüft, ob Mehrkosten entstehen, wenn die Mensa durch eine Wand geteilt würde.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Gerhard Butsch wurde erklärt, dass der Gemeinde-rat im Bedarfsfall über die Sperrung der Probststraße für den PKW-Verkehr zu ent-scheiden hat. Dann könnte dieser Bereich problemlos als Pausenhof genutzt werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Planungsentwurf des Bauamtes zu. Das Bauamt wird damit beauftragt eine Detailplanung, mit und ohne Trennwand für den Mensabereich im Dachgeschoss zu erstellen. Diese ist dem Gemeinderat erneut vorzulegen. Danach ist so rechtzeitig mit der Ausschreibung der Gewerke zu beginnen, dass die Inbetriebnahme des Gebäudes im September 2015 erfolgen kann.

 

Neubesetzung der Stelle des Bürgermeisters

Da Amtsverweser Häse bei diesem Tagesordnungspunkt befangen ist, übernahm Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller die Sitzungsleitung. Einleitend bat Gemein-derat Alfons Zepf, dass die Öffentlichkeit jetzt über die Hintergründe für die Neube-setzung der Stelle des Bürgermeisters informiert wird. Anschließend fasste der Ge-meinderat einstimmig folgende Beschlüsse:

Als Wahltag wurde Sonntag, der 13.07.2014 festgelegt. Eine eventuell not-wendig werdende Stichwahl wurde auf Sonntag, den 27.07.2014 festgelegt.

Die Stellenausschreibung erfolgt am 09.05.2014 im Staatsanzeiger und im Heuberger Bote. Am Donnerstag, dem 15.05.2014 wird im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Gemeinde Dürbheim hierauf hingewiesen.

Das Ende der Einreichungsfrist für die Wahl wurde auf Montag, den 23.06.2014, 18.00 Uhr festgelegt. Die Prüfung der eingegangenen Bewerbungen durch den Gemeindewahlausschuss erfolgt am gleichen Tag.

Am Freitag, dem 27.06.2014 werden die Stimmzettel gedruckt und die Brief-wahlunterlagen verschickt.

Die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Bewerbungen erfolgt spätestens am Samstag, dem 28.06.2014.

Im Falle einer Neuwahl endet die Frist für die Einreichung von neuen Bewer-bungen am Mittwoch, dem 16.07.2014, 18.00 Uhr.

Es wird ein Wahlbezirk gebildet. Als Wahlraum wird der Schulraum Nr. 3 in der Grundschule, Probststr. 4 bestimmt, der behindertengerecht zugänglich ist. Der Wahlraum für die Briefwahl ist der Schulraum Nr. 2 in der Grundschule.

In den Gemeindewahlausschuss werden (wie bei der vergangenen Bürger-meisterwahl 2012) berufen:
Vorsitzender: Herrn Anton Keller
stellvertr. Vorsitzender: Herrn Alfons Zepf
Beisitzer: Herrn Jürgen Köhler, Frau Ilona Dittes, Herrn Günter Brugger, Herrn Franz Staiger
stellvertr. Beisitzer: Frau Kathrin Müller-Licht, Herrn Anton Zepf,
Herrn Reiner Dreher, Herrn Gerhard Butsch

Die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Bewerber erfolgt am Donnerstag, dem 26.06.2014.

Als Termin für die öffentliche Kandidatenvorstellung wurde Donnerstag, der 03.07.2014 festgelegt.

 

Wegverlegung beim Kindergarten - Wiederherstellung Zaun

Zum Anbau der U3-Betreuung an das bestehende Gebäude des Kindergartens war die Verlegung des bisherigen Weges notwendig. Hierfür war wiederum Vorausset-zung, dass mit den betroffenen Angrenzern Grundstücke getauscht wurden. Der GR stimmte am 24.02.2014 dem Abschluss eines entsprechenden Tauschvertrages zu. Leider wurde von einem Angrenzer erst im Rahmen des Notartermins darauf hingewiesen, dass Bürgermeister Pradel mit ihm vereinbart hatte, dass die Gemeinde auch die Kosten für die Wiederherstellung der Zaunanlage übernehmen würde. Nachdem diese Kosten nun ermittelt wurden, gab der Gemeinderat bei einer Enthaltung zu der seinerzeitigen Vereinbarung seine Zustimmung. Der Bauhof wird die 21 m Zaunanlage auf Kosten der Gemeinde errichten. Der Notarvertrag wurde zwischenzeitlich von allen Beteiligten unterzeichnet.

 

Zuschussantrag Angelsportverein

Für den Austausch einer Sitzbank am Egelsee bewilligte der Gemeinderat einstimmig einen Zuschuss über 470,00 € und übernimmt damit die Hälfte der Anschaffungskosten.

 

Jugendreferat - Vertragsverlängerung mit „Mutpol"

Der Vertrag mit „Mutpol", der die Jugendarbeit durch Frau Herberholz in Dürbheim regelt, läuft am 30.09.2014 aus. Die Zusammenarbeit besteht seit 2007 und hat sich bestens bewährt. Dadurch wird der Gemeindehaushalt zwar trotz des Kreiszuschus-ses jährlich um ca. 20.000 € belastet. Doch bietet diese Einrichtung Jugendlichen, die sich in einem zum Teil schwierigen Lebensabschnitt befinden, wichtige Hilfestellung. Daher stimmte der Gemeinderat der Verlängerung des Vertrages über die Kommunale Zusammenarbeit zu unveränderten Konditionen um weitere 3 Jahre bis 30.09.2017 einstimmig zu.

 

Turn- und Festhalle - Begrenzung der Besucherzahl und Beschluss einer neu-en Hallen- und Gebührenordnung

Nachdem im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde Herr Jochen Schöttle bereits um eine Vertagung des Tagesordnungspunktes gebeten hatte, plädierte auch Herr Sil-vester Brugger von den Motorradfreunden hierfür. Es sei dringend geboten, vor einer Entscheidung, die Anzahl der Personen in der Halle auf 375 zu begrenzen, in der Vereinsvorständesitzung am 05. Mai hierüber zu beraten. Eventuell könnten sich die Vereine an den Kosten für einen weiteren Notausgang beteiligen und so eine für die Gemeinde finanziell tragbare Alternative gefunden werden.
Andernfalls müsste die „Halloween-Party", bei der 2013 ca. 500 Personen in der Halle waren, in eine andere Gemeinde verlegt werden. Er verwies darauf, dass sich auch für andere Vereine durch die Beschränkung der Besucherzahl auf 375 Probleme ergeben könnten. Speziell verwies er auf die für den 11.Oktober 2014 geplante Veranstaltung „Maultäschle", des SVD, sowie Fastnachtsveranstaltungen.

Auch Gemeinderätin Ilona Dittes war der Meinung, dass eine optimale Nutzung der Turnhalle angestrebt werden sollte, da in absehbarer Zeit keine neue Halle gebaut werden wird. Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass dieser Tagesord-nungspunkt vertagt wird. Zuerst soll die Vereinsvorständesitzung abgewartet werden, danach wird in der Mai-Sitzung neu beraten.

 

Turn- und Festhalle - Feuerwehrplan (Auftragsvergabe)

Da die Vergabe des Auftrags zum Erstellen eines Feuerwehrplanes erst Sinn macht, wenn die neue Hallenordnung beschlossen sein wird, wurde auch dieser Tagesordnungspunkt einstimmig vertagt.

 

Bausachen

Dem Gemeinderat wurden 4 Baugesuche vorgelegt. Für einen Anbau an ein beste-hendes Wohnhaus, Hinter dem Dorf 50 wurde vom Gemeinderat ebenso einstimmig das Einvernehmen erteilt, wie für den Anbau an eine bestehende Garage, Gartenstr. 5 und den Anbau einer Doppelgarage an das bestehende Gebäude, Eugen-Bolz-Str.12.
Für den geplanten Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Alemannenstr. 13 wurde ein Antrag auf Ausnahme und Befreiung vom Bebauungsplan gestellt. Auch in diesem Fall erteilte der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen.

Bei der Gemeinde ging ferner eine Bauvoranfrage wegen der Bebauung des südli-chen Teils des Flurstücks 687 ein. Da die Erschließung dieses Grundstücksteils betreffend Verkehrsanbindung und Abwasserentsorgung recht problematisch ist, schloss sich der Gemeinderat der Empfehlung von Gemeinderat Alfons Zepf an und beschloss einstimmig zunächst das Bauamt mit einer Überplanung des südlichen Teils der Flurstücke 687, 688, 689 und 745/1 zu beauftragen. Anschließend ist mit den drei Grundstückseigentümern Kontakt aufzunehmen, ob diese an einer Umlegung oder einem Verkauf interessiert sind. Bis dahin wird die Entscheidung über die Bauvoranfrage zurückgestellt.

Verschiedenes und Bekanntgaben

a) Vorkaufsrecht der Gemeinde

Herr Häse informierte über die Verkäufe des Grundstücks Hauptstraße 44/1 zwischen der Haupt- und Bergstraße und von 3 kleinen landwirt-schaftlichen Grundstücken, die an das im Flächennutzungsplan angren-zende Gewerbegebiet „Gries" angrenzen, aber leider außerhalb dieses Gebietes liegen. Da alle Grundstücke für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde ohne Bedeutung sind, stimmt der Gemeinderat einstimmig dem Vorschlag zu, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben.

b) Beschilderung von Wanderwegen

Auf Nachfrage erklärte GR Franz Staiger, dass am Dienstag mit dem Set-zen der Pfosten für die Beschilderung des neuen Premiumweges „Risiberg - Rußberg - Kraftstein" begonnen werde. Gleiches gelte für den Wanderweg dessen Beschilderung über den GVV Heuberg und den Naturpark Obere Donau bezuschusst wird.

c) Gehweg in der Lehrstraße vor den Gebäuden 9 und 11

Der Gehweg vor dem Gebäude 9 wird künftig wegfallen, um die Parkplatzsituation in der Lehr- u. Silcherstraße zu entspannen. So entstehen vor dem Gebäude künftig 6 Quer- statt bisher 2 Längsparkplätzen. Dies ent-spricht den bisherigen Gegebenheiten vor dem Gebäude Lehrstr. 11.
Zu klären sind noch die Eigentumsverhältnisse im Bereich des bisherigen Gehweges. Sofern Flächen an Firma Gebr. Zepf verkauft werden müssten, hat das Unternehmen hierzu bereits seine Bereitschaft bekundet. Für diesen Fall legte der Gemeinderat den Verkaufspreis auf 60 €/m² fest. Dies entspricht den Vorgaben der Bodenrichtwertkarte für Flächen im „Ortskern".

d) Mitgliederversammlung der Sozialstation
    Spaichingen-Heuberg e.V.

Herr Häse berichtete über das Ergebnis der Mitgliederversammlung vom 08.04.2014 hinsichtlich des Tagesordnungspunktes „Standort Tagespflege für Demenzkranke". Die Vor- u. Nachteile der beiden Standorte Gosheim und Böttingen wurden dargestellt. Danach erscheint es äußerst fraglich, ob die Liegenschaft in Gosheim geeignet ist. Dennoch soll diese Frage bis zur nächsten Mitgliederversammlung am 22.07.2014 noch baurechtlich abschließend geklärt werden. Da die Realisierung in Böttingen Kosten von ca. 500 T€ verursachen wird, stellt ein Neubau für ebenfalls ca. 500 T€ eine echte Alternative dar.

 

Anfragen

Auf Anfrage von Gemeinderat Alfons Zepf hinsichtlich der Straßenschäden an der Kreuzung beim „Gasthaus Adler" verweist Herr Häse auf ein Telefonat vom Herbst 2013 mit dem Landratsamt Tuttlingen. Danach soll in diesem Jahr eine Sanierung durchgeführt werden. Der genaue Termin sei ihm nicht bekannt.

 

 

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