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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 09.12.2013

Anwesend: Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller und 8 Gemeinderäte
Außerdem anwesend: Herr Häse, Stadt Spaichingen, Frau Katz, Sozialstation Spaichingen

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller eröffnet die Sitzung und begrüßt Frau Katz von der Sozialstation Spaichingen, Herrn Häse und Herrn Markus Rebstock als Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr, sowie die anwesenden Gäste.

Der Tagesordnungspunkt 7 „Vergabe Beschaffung von Schulmöbel" wird auf die Januar-Sitzung verschoben, da noch keine aktuellen Angebote vorliegen.


Bürgerfrageviertelstunde

Von der Bürgerfrageviertelstunde wird kein Gebrauch gemacht.


Einsetzung eines Amtsverwesers
- Bekanntgabe des Grundsatzbeschlusses aus der letzten Sitzung
- Öffentliche Beschlussfassung

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller berichtet:

Bürgermeister Pradel ist seit dem 4.7.2013 krankgeschrieben und abwesend.
Durch die Länge der krankheitsbedingten Abwesenheit, ergibt sich nun die Möglichkeit einen Amtsverweser einzusetzen.
Entsprechend den Vorgaben des Landratsamtes wurde hierzu in der nicht öffentlichen Sitzung vom 18.11.2013 dem Gemeinderat die Einsetzung eines hauptamtlichen Amtsverwesers vorgeschlagen.

Hierzu ergab sich am 18.11.13 folgende Beschlussfassung:
Nachdem nun nach Bestätigung durch das Landratsamt die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, beschließt der Gemeinderat einstimmig die Einsetzung eines Amtsverwesers.
Die Verwaltung wird beauftragt mindestens einen geeigneten Kandidaten zu benennen und für dieses Amt vorzuschlagen.
Der Einsetzungszeitraum soll im Januar 2014 beginnen.


Gemäß der Vorgaben der Kommunalaufsicht ist dieser Beschluss nun öffentlich zu fassen.

Gemeinderätin Ilona Dittes erkundigt sich, ob die Einsetzung des Amtsverwesers befristet ist. Hier sagt Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller, die Befristung endet mit der Wahl eines neuen Bürgermeisters, oder wenn Herr Pradel seinen Dienst in Dürbheim wieder antreten würde..

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Einsetzung eines hauptamtlichen Amtsverwesers.
Die Verwaltung wird beauftragt mindestens einen geeigneten Kandidaten zu benennen und für dieses Amt vorzuschlagen.
Der Einsetzungszeitraum soll im Januar 2014 beginnen.

Hinweis:
Gemäß der Vorgaben der Kommunalaufsicht erfolgt die Wahl des Amtsverwesers nicht öffentlich und in geheimer Wahl.


Schaffung von Betreuungsplätzen für Demenzkranke der Sozialstation in der VG Spaichingen
- Konzeptvorstellung
- Abstimmung

Anton Keller übergibt das Wort an Frau Katz von der Sozialstation Spaichingen. Frau Katz stellt sich vor. Sie ist mit 30 % bei der Sozialstation beschäftigt. Sie hat zum Thema Beschaffung von Betreuungsplätzen für Demenzkranke ein Konzept erarbeitet und einen Förderantrag gestellt. In ihrem persönlichen Umfeld hat sie schon einen Demenzkranken gepflegt und kennt sich so sehr gut in dieser Materie aus. Der Bedarf an Tagespflege ist da und wird sich in Zukunft weiter steigern. Durch das Projekt sollen Angehörige der zu Pflegenden entlastet werden. Die zu Pflegenden werden einmal pro Woche, oder auch mehrmals betreut und es kann individuell auf den Einzelnen eingegangen werden. Spaichingen hat bereits schon Tagespflegeplätze in anderen Einrichtungen. Wichtig für die Patienten ist auch, dass die Tagespflege nicht in einem Heim betrieben wird, sondern separat, was von den Patienten eher angenommen wird. Die Sozialstation möchte sich hier spezialisieren. Es wird geeignetes Personal eingestellt und auch die passenden Räumlichkeiten gemietet oder neu errichtet. Bei einer durch die Fa. Solidaris durchgeführten Bedarfs- und Standortanalyse wurden Spaichingen, Dürbheim und Denkingen in Bezug auf die unterschiedlichen Standortkriterien als geeignete Standorte bewertet.

Bürgermeisterstellvertreter Keller sieht für den Standort eines Neubaus eine Möglichkeit auf dem hinteren, bisher ungenutzten Bereich des Dorfplatzes.

Dies wurde in einer der vergangenen Sitzungen dem Gremium auch so mitgeteilt.
Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller stellt die wichtigsten Inhalte des Gutachtens der Fa. Solidaris vor. Dieses wurde in der Mitgliederversammlung der Sozialstation am 26.11.13 detailliert vorgestellt.

Auszug aus der Bedarfs- und Standortanalyse der Fa. Solidaris:

Zwischenfazit - Strategische Bedeutung:
Aus strategischer Sicht stellt die Tagespflege eine sinnvolle und positive Ergänzung zur bestehenden ambulanten Pflege und zu den niedrigschwelligen Angeboten dar.

Zwischenfazit - Markt und Wettbewerb
Es gibt bereits eine Reihe von Wettbewerbern am Markt.
Durch die vorhandene Wettbewerbssituation müssen die Preise wettbewerbsfähig sein.
Aufgrund ihrer schon vorhandenen Marktstellung und dem Marktzugang durch die bereits betreuten Patienten verfügt die Sozialstation über einen Wettbewerbsvorteil

Zwischenfazit - Wirtschaftsplanung
Eine Tagespflege kann wirtschaftlich mit ausgeglichenen Ergebnissen geführt werden wenn:
- die Planungsprämissen hinsichtlich Kosten und Auslastung eingehalten werden können.
- bei den Pflegesatzverhandlungen die entsprechend kalkulierten Pflegesätze vereinbart werden können.
- ein geeigneter Standort unter Einhaltung der Investitionsvorgaben gefunden werden kann.
Zwischenfazit - Standortanalyse
Es gibt 3 Standorte, die aufgrund der Bewertung prinzipiell in Frage kommen
Der Standort Spaichingen erfüllt die Standortkriterien am besten, vorausgesetzt es wird eine geeignete Immobilie oder ein geeignetes Grundstück gefunden
Zwischenfazit - Strategische Bedeutung
Aus strategischer Sicht stellt die Tagespflege eine sinnvolle und positive Ergänzung zur bestehenden ambulanten Pflege und zu den niedrigschwelligen Angeboten dar.

Außerdem wurde seitens der Sozialstation eine Patientenbefragung durchgeführt. Es wurden insgesamt 130 Fragebogen an Patienten verschickt. Viele wollen eine Tagespflege „nach Bedarf". Die Rückmeldung bezüglich des Bedarfs war positiv. Die Sozialstation sieht keinerlei Problem die 12 avisierten Plätze zu belegen.

Die Stadt Spaichingen hat in der Mitgliederversammlung der Sozialstation vom 26.11.2013 einen positiven Beschluss gefasst, am 18.12.2013 wird in der Mitgliederversammlung, nach Einholung der Beschlussentscheidung der einzelnen Mitgliedsgemeinden, erneut abgestimmt.
Eine Förderzusage in Höhe von 200.000 € ist eingetroffen, gilt aber nur befristet bis 2014. Anton Keller fragt Frau Katz, ob der Zuschuss an Bedingungen geknüpft ist, was Frau Katz bejaht. Der Zuschuss muss für Demenzkranke eingesetzt werden.

Gemeinderat Alfons Zepf möchte wissen, ob auch Patienten in Pflegestufe III teilnehmen können. Dies ist, wie Frau Katz berichtet eher nicht möglich, aber sollte sich bei den Patienten in der Tagespflege der Zustand verschlechtern könnten diese im Einzelfall weiterhin teilnehmen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, basierend auf dem Beschlussvorschlag des Vorstandes der Sozialstation, der Errichtung einer Tagespflegeeinrichtung für demenziell erkrankte Menschen zuzustimmen.
Die Beschlussentscheidung der Mitgliedsgemeinde Dürbheim lautet „Ja".


Neufassung der öffentlich rechtlichen Vereinbarung für die VG Spaichingen

Zweiter Bürgermeisterstellvertreter Alfons Zepf berichtet ausführlich über die Anfänge der VG Spaichingen.

Die öffentlich rechtliche Vereinbarung der VG soll eine Neufassung erhalten.
Dazu haben in der Vergangenheit mehrere Sitzungen des Bürgermeisterausschusses der VG unter Hinzuziehung des Landratsamtes Tuttlingen und des Rechtsanwaltsbüros Dohle u. Simon stattgefunden. In der letzten Sitzung am 06.11.2013 stand die Finanzierung der Verwaltungsgemeinschaft auf der Tagesordnung. Zu dieser Frage wurde nun ein von allen getragenes Ergebnis gefunden: Am ungedeckten Abmangel des VG-Haushaltes beteiligt sich die Stadt Spaichingen zukünftig mit 30 % (bisher nach dem Schlichterspruch des LA TUT, 25%). Zusätzlich bringt die Stadt Spaichingen für den VG-Haushalt 2014 einen Sonderbeitrag von 10 TE ein.

Vorbehaltlich der Zustimmung in den einzelnen Mitgliedsgemeinden, wurde die Neufassung der Vereinbarung am 24.01.2014 fertiggestellt.

Herr Häse schlägt dringend vor der Neufassung zuzustimmen. Sollte eine Gemeinde mit „Nein" abstimmen, würden die gesamten Verhandlungen wieder von vorne beginnen und weitere hohe Kosten würden entstehen.

Beschluss:

Die Gemeinde Dürbheim stimmt einstimmig dem zukünftigen Finanzierungsmodell der VG zu.


Gründung einer Kindergruppe innerhalb der Jugendfeuerwehr

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller hat mit Markus Vopper und Markus Rebstock im Vorfeld hierzu bereits Gespräche geführt.

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller erteilt Markus Rebstock das Wort.
Markus Rebstock berichtet:
Zur Sicherstellung des Bestands der Jugendfeuerwehr Dürbheim und letztlich des Nachwuchses für den aktiven Bereich wird seitens der Feuerwehr Dürbheim die Gründung einer Kindergruppe in der Jugendfeuerwehr Dürbheim vorgeschlagen.
Unter anderem wird auf die stark sinkende Mitgliederzahl innerhalb der Jugendfeuerwehr verwiesen.
2008 16 Jugendfeuerwehrmitglieder
2009 16 Jugendfeuerwehrmitglieder
2010 16 Jugendfeuerwehrmitglieder
2011 16 Jugendfeuerwehrmitglieder
2012 9 Jugendfeuerwehrmitglieder
2013 4 Jugendfeuerwehrmitglieder

Dementsprechend wurde die Jugendordnung der Jugendfeuerwehr Dürbheim bereits entsprechend angepasst.

Markus Rebstock berichtet weiter, dass die vier Jugendfeuerwehrmitglieder derzeit gemeinsam mit Balgheim üben. Da die Kinder erst ab 10 Jahren in die Jugend-feuerwehr aufgenommen werden, sind viele schon anderen Vereinen beigetreten. Deshalb soll jetzt die Aufnahme in die Kindergruppe ab 6 Jahren möglich sein. Mit 10 Jahren werden die Kinder dann in die Jugendfeuerwehr eintreten.

Interesse ist vorhanden, bereits 4-5 Eltern haben nachgefragt. Die Kinder sollen sich alle 4 Wochen am Samstagmittag für 1-1,5 Stunden treffen. Betreuer sind vorhanden und werden entsprechend geschult. Die Kindergruppe gehört zur Jugendfeuerwehr. Es werden keine Uniformen angeschafft, lediglich T-Shirts. Die Jugendordnung wurde am 28.11.2013 vom Feuerwehrausschuss angepasst, beraten und beschlossen.

Herr Häse erkundigt sich nach anfallenden Kosten für die Gemeinde. Markus Rebstock erklärt, dass alle Kosten durch das Feuerwehrbudget abgedeckt sind, auch die T-Shirts und die Ausbildung. Somit entstehen keine zusätzlichen Kosten!

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Änderung der Jugendordnung der Jugendfeuerwehr Dürbheim zur Kenntnis und stimmt einstimmig der Gründung einer Kindergruppe in der Jugendfeuerwehr Dürbheim zu.


Vergabe Versetzung Schopf Butsch

Zu Beginn des Tagesordungspunktes wird Gemeinderat Alfons Zepf beurlaubt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet Herr Häse:

In den letzten GR-Sitzungen wurde mehrfach über den aktuellen Stand berichtet.
Zwischenzeitlich hat das Bauamt ein Baugesuch vorbereitet. Es wurde von der Gemeinde formal bei der Baurechtsbehörde eingereicht. Derzeit läuft die Angrenzerbenachrichtigung. Auch das Vermessungsamt wurde zwischenzeitlich mit dem Einmessen des neuen Grundstücks beauftragt.

Sobald das neue Flurstück (Standort Schopf) vermessen ist, wird das Notariat gebeten den Kaufvertrag vorzubereiten.
- Kaufpreis Flst. 1687 = 19,00 €/m²
- Kaufpreis Flst. 1687/1 = 9,50 €/m²
- Verkaufspreis Flst. 1677 / 1678 = 9,50 €/m²
- Überfahrtsrecht auf Flst. 1674 / 1675 / ggf. 1675/1

Für Umsetzung d. Schopfes lag der Gemeinde ein Angebot von Fa. Mattes vom 09.10.2009 über 14.996,36 € vor. Auf dieser Grundlage basierten alle Verhandlungen mit Familie Butsch. Da dieses Angebot aber zwischenzeitlich mehr als 4 Jahre alt ist, wurde die Firma Mattes um eine Aktualisierung gebeten. Die Kosten gemäß neuem Angebot betragen 15.971,11 €. Dies entspricht einer Erhöhung um 6,5%.

Auf das Einholen alternativer Angebote wurde bewusst verzichtet, da während des gesamten Vorgangs immer auf das alte Angebot der Fa. Mattes abgehoben wurde und dessen Zahlen somit bekannt waren.


Beschluss:

Mit 6 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen beschließt der Gemeinderat, bei Beurlaubung von Gemeinderat Alfons Zepf, das Bauunternehmen Mattes GmbH & Co. Dürbheim mit der Versetzung des Schopfes „Butsch" gemäß des Angebots vom 17.11.2013 über brutto 15.971,11 € zu beauftragen.


Vergabe Beschaffung neuer Schulmöbel

Wegen noch fehlender Angebote wird dieser Tagesordnungspunkt in die Januar-Sitzung verschoben.


Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hallen- und Gebührenordnung der Turnhalle

Gemeinderat Günter Brugger hat zusammen mit Anton Zepf und Gerhard Butsch eine neue Hallenordnung und Gebührenordnung für die Turn- und Festhalle erarbeitet.

1.Hallenordnung:
Günter Brugger berichtet, dass er die alte Hallenordnung von Dürbheim von 1984 übernommen und die Änderungen eingearbeitet hat. Diese Hallenordnung wird zu einem späteren Zeitpunkt im Mitteilungsblatt bekannt gegeben.

2. Gebührenordnung:
Günter Brugger stellt den Entwurf der Gebührenordnung vor. Die Gebührenordnung wird zu einem späteren Zeitpunkt im Mitteilungsblatt bekannt gegeben.

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller bedankt sich bei Günter Brugger für die Ausarbeitung und Vorstellung der Gebührenordnung.
Aus der Sicht des Musikvereins findet Gerhard Butsch eine Erhöhung von 103,00 € auf 250,00 € als sehr belastend. Alfons Zepf bemängelt, dass kulturelle und sportliche Veranstaltungen nicht gleich behandelt werden.

Anton Keller schlägt vor, für die Nutzung der örtlichen Vereine und Gruppierungen eine Tagesgebühr von 150,00 € festzulegen.

Von Herrn Häse wird nachgefragt wie es sich mit der Verleihung von Tischen und Stühle an Private verhält. Bisher war es so, dass für einen Tisch 1,00 € und für einen Stuhl 0,50 € berechnet wurde. Nach längerer Diskussion wird hier beschlossen, keine konkrete Festlegung zu treffen und Rechnung zu stellen, sondern die Ausleiher zu bitten, eine Spende an den Kindergarten zu leisten.

Beschluss:

Zu 1.: Der Gemeinderat stimmt einstimmig der vorgestellten Fassung zur Hallenordnung zu.

Zu 2.: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Gebührenordnung in der final vorgestellten Fassung.


Vermarktung von Grundstücken im Baugebiet „Pfaffensteig II"

Zu Beginn des Tagesordungspunktes wird Gemeinderat Jürgen Köhler beurlaubt.

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller stellt den Plan mit dem aktuellen Stand der Grundstücksverkäufe im Baugebiet „Pfaffensteig II" vor.
Im Eigentum der Gemeinde und sofort bebaubar gibt es im Baugebiet „Pfaffensteig II" noch 11 Bauplätze, davon sind 4 reserviert, 7 noch frei verfügbar.
Der Gemeinderat hat am 15.10.2012 zugestimmt, zur Vermarktung der Bauplätze die Volksbank Donau-Neckar zum 01.01.2013 einzubinden. Durch Vertrag vom 18.12.2012 hat diese den Alleinauftrag für die Zeit vom 01.01.2013 mit einer Laufzeit von 6 Monaten bis 30.06.2013, mit Verlängerung bei Nichtkündigung bis zur Gesamtdauer von 10 Monaten erhalten (31.10.2013). Über die VR Immobilien ist insgesamt ein Grundstück vermittelt/verkauft worden.

Die Volksbank wäre weiter an einer Vermarktung interessiert. Weitere Alternativen wären aber auch andere Banken oder aber auch Bauträger, die relativ nah am Markt sind. Bereits im Februar des Jahres hat sich Fichtner & Döbele GmbH aus Tuttlingen interessiert, auch die Firma Gulden wäre bereit, eine Vermarktung zu den üblichen Konditionen (wie Volksbank Immobilien) vorzunehmen.

Es liegen weitere Anfragen anderer Anbieter vor, konkrete Zahlen fehlen jedoch noch.

Gemeinderätin Kathrin Müller-Licht meint, dass man statt der Provisionszahlung auch selbst Anzeigen schalten könne.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, bei Beurlaubung von Gemeinderat Jürgen Köhler, dass die Verwaltung beauftragt wird, die alternativen Angebote zur Vermarktung der Bauplätze zu prüfen und das Ergebnis dem Gremium vorzustellen.


Annahme einer Spende

Die Fa. EnBW spendet der Grundschule Dürbheim für das Schulfruchtprogramm einen Betrag von 100,00 €.

Der Gemeinderat hat die Annahme der Spende zu beschließen. Die Spende wird nach der Annahme der Kommunalaufsicht zur Genehmigung gemeldet. Danach wird die Spende verbucht und vereinnahmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Spende.


Bausachen

Herr Häse berichtet, dass das Landratsamt Tuttlingen eine Beanstandung zum Betrieb der Kiesgrube vorgebracht hat. Durch unsachgemäßes Verbrennen wurde hier das Landratsamt auf die Kiesgrube aufmerksam. Am 25.11.2013 fand ein Ortstermin statt. Als Ergebnis wurde vereinbart einen Bauantrag durch das Bauamt der VG Spaichingen ausarbeiten zu lassen. Rasenschnitt und Bauschutt dürfen nicht mehr gelagert werden, ein bestehender Erdhügel muss abgetragen, sortiert und das Erdmaterial wieder eingebaut werden. Die restlichen Stoffe müssen auf einer Deponie entsorgt werden. Ein Nachweis über die Entsorgung ist dem Landratsamt vorzulegen.

Alfons Zepf bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Kiesgrube im Flächennutzungsplan eingetragen ist. Vorbehaltlich soll dieses Gelände auf das Ökokonto der Gemeinde kommen.

Beschluss:

Das Einvernehmen zum Bauantrag wird hergestellt.


Verschiedenes/Bekanntgaben

a) Anhörung VG TUT wegen Flächennutzungsplan
- auf das Schreiben von Herrn Große Scharmann wird verwiesen
Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller verweist auf die Schreiben von Herrn Große Scharmann vom 18.11.2013 und 09.12.2013. Es besteht Einigkeit darüber, dass es aufgrund der großen Entfernung der Ortslage zu möglichen Windenergieanlagen auf dem Weilheimer Berg zu keinen größeren Beeinträchtigungen für die Gemeinde Dürbheim kommen wird.
Ein Widerspruch würde deshalb auch wohl kein größeres Gewicht haben.

b) Krieger von Dürbheim" - Honorarforderung
Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller erklärt hierzu, man habe dieses Thema im Jahr 2012 schon öfters diskutiert. Hierfür wurde dann auch Geld im Haushalt 2013 eingestellt und ein Zuschuss beantragt und genehmigt. Dr. Krohn hatte hierzu schon ein Dossier und eine Projektskizze erarbeitet und dem Gemeinderat vorgestellt, was dann Grundlage für die Beratungen war. In der Projektskizze wurden damals Honorarkosten in Höhe von ca. 3.500 € veranschlagt. Auf Grund der Tatsache, dass das Projekt in 2013 nicht umgesetzt und zurückgestellt wurde, musste nun in Bezug auf die bereits angefallen Aufwendungen von Dr. Krohn eine Lösung gefunden werden
Herr Dr. Krohn hatte ursprünglich keine schriftliche Beauftragung von der Verwaltung erhalten. Im Gespräch mit Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller erklärt Herr Dr. Krohn, dass er mit einem Betrag von 400.- € zufrieden wäre, was in Anbetracht der vorliegenden Ausarbeitungen auch angemessen erscheint. Er wird eine entsprechende Rechnung über 400.- € an die Gemeinde stellen und bestätigt gleichzeitig, dass somit alle bisherigen Aufwendungen abgedeckt sind und vorab keine weiteren Kosten auf die Gemeinde zukommen werden.


c) Ehemalige Kiesgrube - künftiger Lagerplatz für den Bauhof
Dieser Punkt wurde bereits beim Tagesordnungspunkt „Baugesuche" abgehandelt.

d) WEG - Abwicklung
Hierzu berichtet Anton Keller, dass am 27.11.13 ein Notartermin zur „Auflösung Sondereigentum" im Sitzungssaal des Rathauses stattgefunden hat. 21 Personen mit insgesamt 15 unterschiedlichen Parzellen sind hier beteiligt. Das umfangreiche und aufwändige Vertragswerk wurde von allen beteiligten und anwesenden Personen unterzeichnet. Der mühevolle und langjährige Vorgang der Umwandlung des Sondereigentums in einzelne private Grundstücke ist somit angeschlossen.
Hier würdigt Anton Keller das starke Engagement von Herrn Volz, Notarvertreterin Frau Truckenbrod und Waltraud Mattes.

e) Kindergartenvertrag, aktueller Stand
Herr Häse berichtet hier über den Vorschlag von Herrn Wenzler, Verwaltungsaktuar bei der Kath. Kirche. Die Gemeinde und die Kirche liegen hier mit den Meinungen und Vorstellungen noch weit auseinander. Am Donnerstag, 12.12.13 findet zu diesem Thema eine Kindergartenausschusssitzung statt. Hier werde dann weiter diskutiert und beraten. Gemeinderätin Kathrin Müller-Licht fragt nach, warum nicht eher die gemeindlichen Vertreter des Kindergartenausschusses sich hier ein Bild machen konnten. Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller erwidert, dass Herr Wenzler bis Ende 2013 ausscheiden wird, man mit ihm diese Angelegenheit aber noch beraten möchte. Deshalb die Eile. Eine zusätzliche Vorberatung war somit aus Zeitgründen nicht möglich.

f) Info zur Kreisverbandsversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg am 18.11.2013 in Buchheim
Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller berichtet, dass er Herrn Bürgermeister Götz gebeten hat ihm ein Protokoll über die Kreisverbandsversammlung zu übersenden, da zum selben Termin die Gemeinderatssitzung in Dürbheim war, welches er dann auch dankeswerter Weise erstellt und zur Verfügung gestellt hat.

Hier wurden beraten:

1. Kostenerstattung Fundtiere - Schreiben Kreistierschutzverein Tuttl. u. Umgeb. e.V.
2. Stand zu LEADER
Hier wurde berichtet, dass 5 Gruppen gebildet wurden und was gefördert werden kann. Eine Zusammenfassung durch das Landratsamt wird erstellt.
3. Situation Asylbewerber im Landkreis Tuttlingen - Zuweisungen an die Gemeinden
Laut Landratsamt muss im Jahr 2014 in Dürbheim mit 2 Asylbewerbern gerechnet werden. In Dürbheim steht zwar eine Wohnung frei, Herr Häse wird sich über die erforderliche Ausstattung der Wohnung beim Landratsamt erkundigen.
4. Reduzierung von neuen Flächenausweisungen im Rahmen der Bauleitplanung - Ergebnis der Untersuchung Regionalverband
5. Beitritt PallitativNETZ Landkreis Tuttlingen
6. Informationsfahrt 2014
7. Änderung Jagdrecht
8. Änderung Heimgesetz - Wohnformen für den ländlichen Raum
9. Nachlass auf die Netzentgelte für den in Niederspannung abgerechneten Eigenverbrauch - Schreiben EnBW
10. Besetzung Rechts- und Personalausschuss des Gemeindetags
11. Aus der Arbeit des Landesvorstands und seiner Ausschüsse
12. Bekanntgaben, Anfragen und Verschiedenes
13. Temine nächste Kreisverbandsversammlung

g) Vorabinfo zur Novellierung Landesjagdgesetz
Hierzu liegt ein Schreiben von Bürgermeister Wuhrer vor.
Er berichtet aus der Sitzung des Umweltausschusses des Gemeindetags am 26.11.2013.

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Sitzung des Umweltausschusses des Gemeindetags am 26.11.2013 hat der
zuständige Ministerialrat Panknin über den Stand der Novellierung des
Landesjagdgesetztes referiert.
Einen Gesetzentwurf gibt es noch nicht.
Was für die Jäger wichtig sein sollte ist, dass künftig bei Wildschäden die
Landwirte 20% des Schadens selber tragen müssen (so die Vorstellung
Ministerium). Das komplizierte Vorverfahren bei den Gemeinden entfällt.
Künftig soll es nur noch einen Anmeldetermin geben.
In der Zwischenzeit ist wohl auch der Landesjagdverband von der Änderung
des Jagdrechts überzeugt und es scheint hier auch zu einer gewissen
Entkrampfung gekommen zu sein. Für das Ministerium ist es nicht einfach die
unterschiedlichen Interessen angefangen von militanten Tierschützern bis zu
militanten Jägern und Landwirten unter einen Hut zu bringen.
Einen Gesetzentwurf gibt es noch nicht. Sobald dieser vorliegt werden die
kommunalen Landesverbände ganz offiziell angehört.
Herzliche Grüße
Rudolf Wuhrer

h) Info zur Verkehrszählung Kindergarten
Im Rahmen der Verkerhrsschau am 17.09.2013 wurde zwischenzeitlich eine Verkehrszählung durchgeführt.
Die Kriterien in Bezug auf Verkehrs- und Füßgängeraufkommen zur Erstellung eines Fußgängerüberwegs bzw. einer Ampeleinrichtung am Kindergarten Dürbheim sind nicht gegeben.

Anbei die offizielle Stellungnahme der Stadtverwaltung Spaichingen:
Zwischenzeitlich haben wir auch ihre Anfrage bezüglich der Einrichtung einer Fußgängersignalanlage beim Kindergarten abschließend im Einvernehmen mit der Polizei und der Straßenbauverwaltung mit folgendem Ergebnis geprüft: Fußgängerüberwege und Fußgängersignalanlagen sind hinsichtlich ihrer Erforderlichkeit nach § 26 StVO in Verbindung mit der Richtlinie für die Anlegung von Fußgängerüberwegen zu beurteilen. Sie sollten nur angelegt werden, wenn es erforderlich ist, dem Fußgänger den Vorrang zu geben, weil er sonst nicht sicher über die Straße kommt. Objektive Kriterien hierfür sind vor allem die Fahrzeugstärke sowie das Fußgängeraufkommen. Beide Kriterien sind beim Kindergarten nicht erfüllt. Wie Sie aus den beiliegenden Zählungen entnehmen können, ist die Fußgängerfrequenz sehr gering. Auch im fließenden Verkehr (durchschnittlich 6 Fahrzeugen pro Minute) sind ausreichend große Lücken vorhanden, um den Fußgängern ein sicheres Überqueren der Hauptstraße zu ermöglichen. Mit der bestehenden Querungshilfe (Mittelinsel) ist ein ausreichender Schutz für die Fußgänger gegeben. Weitere Verkehrssicherungsmaßnahmen sind nicht erforderlich.

i) Hangrutschung Risibergsteige
Gemeinderat Anton Zepf berichtet über die Behebung der Rutschung. Hier war eine Lehmschicht vorhanden, die für die Rutschung verantwortlich war. Einen Tag nach der Behebung ist der Hang noch einmal etwas nachgerutscht. Die Sicherungsmaßnahme ist jedoch solide und zuverlässig. Der Preis wird noch etwas niedriger ausfallen als angeboten.


Anfragen

Es wurden keine öffentlichen Anfragen gestellt.

 

 

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