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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 18.11.2013

Anwesend: Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller und acht Gemeinderäte.
Außerdem anwesend: Herr Häse, Stadt Spaichingen, Herr Sprich, Untere Forstbehörde, Herr Revierleiter Geißler

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller eröffnet die Sitzung und begrüßt Herrn Häse und die anwesenden Gäste. Er bedankt sich bei Herrn Häse und Alfons Zepf, sowie den Gemeinderatskollegen der einzelnen Arbeitsgruppen.

Seit Anfang Oktober sind dreimal wöchentlich Vertreter der Stadt Spaichingen im Rathaus anwesend um die Verwaltung zu unterstützen und Fragen zu beantworten. Am 13.11.2013 hat ein Gespräch mit ihm, den Mitarbeiterinnen des Rathauses, Herrn Schuhmacher, Herrn Hagen, Herrn Kapp und Herrn Häse stattgefunden. Das ursprünglich befürchtete Problem der Kommunikation über viele Ecken ist zwar z.T. eingetroffen, auf der anderen Seite wird jedoch hier die Verfügbarkeit der verschiedenen Kompetenzen der Herren Schuhmacher, Hagen, Kapp und Häse als sehr positiv gewertet. Diese Unterstützung ist für die Gemeinde kostenlos, jedoch bis zum Ende des Jahres begrenzt.
Herr Pradel ist weiterhin, bis 20.12.2013, krankgeschrieben.
Das amtsärztliche Untersuchungsverfahren ist zwischenzeitlich angelaufen.


Bürgerfrageviertelstunde

Von der Bürgerfrageviertelstunde wird kein Gebrauch gemacht.


Vergabe der Tiefbauarbeiten für Vollausbau Lehrstraße und Teilausbau
östlicher Teil Silcherstraße

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller führt aus, dass diese Arbeiten ursprünglich schon für das Jahr 2013 geplant waren, jedoch auf 2014 verschoben wurden. Die Vergabe müsste bis zum 30.11.2013 erfolgen, damit die bewilligte Beihilfe nicht verloren geht.

Herr Häse berichtet:

Ursprünglich beschloss der Gemeinderat am 16.09.2013 den Vollausbau der Lehrstraße für 2014. In der damaligen Sitzung regte GR Anton Zepf an zu überprüfen, ob nicht gleichzeitig der Ausbau der Silcherstraße (östlicher Teil bis zur Einmündung Hauptstraße) sinnvoll sei, da dort die Wasserleitung bereits mehrfach gebrochen ist.

In der Sitzung vom 21.10.2013 wurde darüber informiert, dass es sinnvoll ist, dem Vorschlag von H. Zepf zu folgen. Es erfolgte ein Vor-Ort-Termin des Ing. Büros Breinlinger mit den GR Alfons und Anton Zepf in dem Detailfragen geklärt wurden.

Auf Anregung von H. Amann wurde in das „Maßnahmenpaket" auch der „Ringschluss" Hinter dem Dorf aufgenommen. Durch ein neues ca. 80 m langes Teilstück bei den Gebäuden „Hinter dem Dorf 6 u. 8" kann die Verbindung zur Burgstraße hergestellt und somit die Versorgungssicherheit im Störungsfall erhöht werden. Da dies sinnvoll ist, wurden auch diese Arbeiten mit in die Ausschreibung aufgenommen.

In der Anlage zum Tagesordnungspunkt ist das Ergebnis der Submission vom 06.11.2013 dargestellt. Das Ingenieur-Büro empfiehlt den Auftrag für alle drei Teilbereiche an die billigste Bieterin, die Firma Walter Straßenbau KG, Trossingen zum Preis von 369.583,60 € (brutto) zu vergeben. Die nächst günstigste Bieterin liegt knapp 10% über diesem Angebot.

Es stellt sich die Frage, ob die Vergabe der Tiefbauarbeiten für die Wasserleitung in der Straße „Hinter dem Dorf" gemeinsam mit den Tiefbauarbeiten für die Lehr- und Silcherstraße vergeben werden kann, oder als getrennte Maßnahme.
Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Tiefbauarbeiten Lehr-, Silcherstraße und Hinter dem Dorf als Gesamtpaket zu vergeben.

Gemeinderat Alfons Zepf fragt nach den Wasserleitungskosten.

Herr Häse erläutert, dass die Gesamtkosten für die ca. 80 m lange Wasserleitung „Hinter dem Dorf" lt. planendem Büro bei ca. 30.800 € liegen werden.
Die Gesamtkosten aller drei Teilmaßnahmen werden bei ca. 443.500 € liegen. Also ca. 73.800 € über der aktuellen Vergabesumme für die reinen Tiefbauarbeiten. Diese ca. 73.800 € umfassen die Planungskosten des Ing.Büros und den Aufwand für die Verlegung der Wasserleitung. Diese Kosten sind bisher vom Ing.Büro geschätzt, da die Ausschreibung dieser Leistungen erst später erfolgen wird.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Tiefbauarbeiten für den Vollausbau Lehrstraße, den Teilausbau Silcherstraße (östlicher Teil) und die Tiefbauarbeiten für die Wasserleitung „Hinter dem Dorf" (Ringschluss) an den günstigsten Bieter, die Firma Walter Straßenbau KG, Trossingen zum Preis von 369.583,60 € (brutto) zu vergeben.


Vergabe Tiefbau Wasserleitung „Hinter dem Dorf" (Ringschluss)

Über diesen Tagesordnungspunkt wurde bereits in § 96 in dieser Sitzung beraten und beschlossen. Die Maßnahme wird im „Gesamtpaket" umgesetzt.


Beratung über den Entwurf des Haushaltsplanes 2014

Bevor in die Beratung des Entwurfes eingestiegen wurde, gab Herr Häse anhand mehrerer an die Wand projizierter Dateien einen Überblick über das voraussichtliche Ergebnis 2013, die Investitionen 2014 und die Finanzplanung der Jahre 2015 u. 2016.

Das Ergebnis 2013 wird vermutlich um ca. 15.000 € schlechter ausfallen, als im Nachtrags-HH-Plan erwartet. Dadurch wird die Sondertilgung des „Inneren Darlehens" bei der Sonderrücklage Erddeponie um diesen Betrag reduziert. Hierbei handelt es sich jedoch um eine „vorsichtige" Prognose. Sollte das Gewerbesteueraufkommen auf dem aktuellen Niveau bleiben, könnte das Ergebnis 2013 sogar besser ausfallen, als im NHPlan 2013 angenommen. Erfahrungsgemäß kommt es jedoch im Dezember zu Rückzahlungen, deren Höhe nicht abschätzbar ist. Daher die „vorsichtige" Prognose.

Der vorgelegte Entwurf des HH 2013 sieht mit 303.500 € eine „Zuführungsrate" (quasi einen Überschuss im laufenden Betrieb) vor, der unter dem Durchschnitt der Vorjahre liegt.
Dies liegt zum einen an der Systematik des Finanzausgleichs. So liegt der Plan 2014 im Bereich „Steuern, Zuweisungen" durch den Anstieg der Umlagen und Rückgänge bei den Schlüsselzuweisungen um ca. 200.000 € unter dem voraussichtlichen Ergebnis von 2013.
Gleichzeitig steigt der Betriebskostenzuschuss für den Kindergarten incl. der neuen Kleinkindbetreuung (U3) deutlich an. Lag dieser lt. Nachtrag 2013 noch bei 327.000 €, sind in 2014 im HH-Entwurf 418.900 € eingestellt. Würde dem von der Kirche vorgelegten Entwurf des neuen Kindergartenvertrages voll entsprochen, müssten sogar 444.000 € eingestellt werden. Hier ist noch mit intensiven Verhandlungen mit der Kirchengemeinde zu rechnen, um eine für die Gemeinde langfristig finanzierbare Lösung zu finden.

Dennoch vermag die Gemeinde die gesamten, geplanten Investitionen (Lehrstraße = 329 T€ / Stichstraße im Gewerbegebiet = 105 T€ / Silcherstr. = 85 T€ / Teilrate Erwerb Hohrain = 80 T€ / 12 kleinere Maßnahmen = 212 T€ / Grunderwerb = 100 T€) ohne Kreditaufnahme zu finanzieren.
Dies wird möglich, da für die Investitionen und Kredittilgung Finanzierungsmittel aus dem o.g. Überschuss im laufenden Betrieb (303 T€), diverse Beihilfen (153 T€) und Einnahmen aus dem Verkauf von Gewerbeflächen und Bauplätzen im „Pfaffensteig II" (incl. Beiträge) 546 T€ zur Verfügung stehen werden.

Die Finanzplanung für die Jahre 2015 u. 2016 steht erst in einem groben Entwurf. Die Schwerpunkte der Investitionen sollten im Bereich der Schule, dem Sanieren weiterer Straßen (incl. Kanal und Wasserleitung) und der Erschließung neuer Gewerbeflächen liegen. Insbesondere bei der Schule wird die Gemeinde voraussichtlich durch das Schaffung neuer Klassen- und Betreuungsräume im Gebäude Probststraße 5, sowie die Sanierung des Schulhausdachs und die Innenisolierung, sowie Fassadensanierung des Schulgebäudes Probststraße 4 mit hohen finanziellen Belastungen konfrontiert. Diese werden nur zu bewältigen sein, wenn es gelingt, die Maßnahmen teilweise über Beihilfen zu finanzieren.

Der Entwurf der Finanzplanung sieht in den Jahren 2015 ff. derzeit noch Neuaufnahmen an Krediten vor. Hier wird der Gemeinderat Prioritäten festlegen und entscheiden müssen, ob einzelne Maßnahmen zeitlich „geschoben" oder über Kredite finanziert werden sollen.
Anschließend erläuterte Herr Häse diejenigen Positionen des Entwurfs, die gravierend von den Zahlen der Vorjahre abwichen. Bei einigen Positionen wünschte der Gemeinderat andere Ansätze. Durch die Summe der Veränderungen steigt die „Zuführungsrate" auf 321.800 €.

Gemeinderätin Kathrin Müller-Licht erkundigt sich nach dem „schnellen Internet" und ob hier Handlungsbedarf in 2014 bestehe.

Gemeinderat Alfons Zepf erklärt, dass sich hier möglicherweise aus den aktuellen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl Verbesserungen (neue Zuschussmöglichkeiten) ergeben könnten. Daher sollte noch abgewartet werden.

Gemeinderat Gerhard Butsch berichtet, dass die Fa. MBengineering mit dem Internet über Kabel BW sehr zufrieden ist. Die Fa. Xpelair habe selbst angeschlossen.

Die Gewerbebetriebe wurden in 2012 alle zum Thema Internet angeschrieben und um Rückantwort gebeten. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt den aktuellen Sachstand zu recherchieren.

Herr Häse wird alle besprochenen Änderungen in den Haushaltsplan 2014 einarbeiten, diesen bis zur Januar-Sitzung fertig stellen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen.

 

Informative Ergänzung zum HH- Plan
- Weiterentwicklung der Grundschule Dürbheim

Die Schülerzahl der Grundschule ist im aktuellen Schuljahr von 108 auf 124 angestiegen. Nach Hochrechnungen der Schulleitung, wird die Schülerzahl bis zum Schuljahresbeginn 2015/16 auf über 140 ansteigen. Damit werden die vorhandenen Räumlichkeiten im Schulgebäude nicht mehr ausreichen.
Um den Standort der Grundschule Dürbheim langfristig zu sichern und einen modernen qualitativ hoch stehenden Unterricht auch künftig gewährleisten zu können, hat die Gemeindeverwaltung seit Anfang Oktober bereits diverse Gespräche mit der Schulleitung und dem Regierungspräsidium geführt. Abgeklärt wird gegenwärtig die Frage, unter welchen Voraussetzungen Investitionen wie z.B. der Ausbau des ehemaligen Lehrerwohnhauses (Probststr. 5) zu Schul- und Betreuungsräumen bezuschusst werden kann.
Im HH-Plan 2014 sind unter diesem Hintergrund für Planungen 15.000 € und eine sogenannte „Verpflichtungsermächtigung" über 350.000 € eingestellt.


Kommunalwald Dürbheim - Forstwirtschaftsjahr 2014
- Festsetzung des Preises für Brennholz
- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller begrüßt Herrn Geißler und Herrn Sprich von der Unteren Forstbehörde und übergibt ihm das Wort. Herr Sprich erklärt die aktuelle Situation im Gemeindewald und gibt Vorschläge für das kommende Forstwirtschaftsjahr.

Für das Jahr 2013 waren 4.700 Fm Einschlag eingeplant, davon sind 91 % der Einschläge bereits erledigt. Es gab wenig zufällige Nutzung (ca. 2%) z.B. 50 Fm Sturmholz, etwas Wegaushieb, kein Käferholz. Dieses Jahr herrschten bisher gute Wuchsverhältnisse. Der Holzmarkt ist derzeit sehr positiv, die Holzpreise sind gut, ebenfalls die Nachfrage. Für 2014 werden die Holzpreise vermutlich um 2,00 € bis 4,00 € ansteigen. Er schlägt einen Holzpreis für Brennholz mit 58,00 € vor. Da die Gemeinde PFC zertifiziert ist, gibt es nun im Bereich Brennholz einige Neuerungen, so z.B. müssen alle Aufarbeiter einen Nachweis über einen Motorsägelehrgang vorweisen können. Im Plan 2013 waren 80.000 € eingeplant. Hier sind auch die Kosten für den Auszubildenden Martin Mielke enthalten. Dieser wird voraussichtlich im nächsten Jahr seine Ausbildung beenden. Wenn die Prüfung erfolgreich verlaufen sollte, könnte dieser bei der Gemeinde als Waldarbeiter eingestellt werden.

Im Jahr 2014 wird die fällige Zwischenbetriebsrevision (5. Jahr der 10-jährigen Forsteinrichtungsplanung) durchgeführt. Es soll dann eine Waldbegehung stattfinden.

Für das Jahr 2014 erläutert Herr Sprich den Hiebplan, eine Aufstellung über die Kulturen-Waldschutz-Bestandspflege und den Forstwirtschaftsplan.

a) Hiebplan

Insgesamt werden 4.600 Fm Holz eingeschlagen mit dem Schwerpunkt in Taläcker mit 1.600 Fm. Weitere Einschlagsorte sind im Eichenhärdtle mit 150 Fm, Risihalde mit 250 Fm, Tiefenweg 650 Fm, oberes Ursental mit 950 Fm und mittleres Ursental mit 750 Fm.

b) Kulturen-Waldschutz-Bestandspflege

Hier berichtet Herr Sprich über die Aufforstung mit 1.400 Fichten und 25 Douglasien. Auf 0,5 ha erfolgt Reisigbeseitigung, auf 0,5 ha Anbau, Kultursicherung (freischneiden) erfolgt auf 3 ha, Zaunabbau auf 2,7 ha mit einer Länge von 1.000 m und Jungbestandspflege auf 7 ha.

c) Verwaltungshaushalt Plan

Gemäß der in der Sitzungsvorlage detailliert aufgelisteten Einzelpositionen, ergibt sich für 2014 folgende Planung:
Ausgaben: 309.900.-€
Einnahmen: 220.900.-€
Ergebnis: 87.000.-€

Gemeinderat Alfons Zepf erkundigt auf Grund eines Presseartikels sich nach den Eschenbeständen. Herr Sprich berichtet von einem neuen Phänomen, dem sogenannten Eschentriebsterben. Dieses ist europaweit aufgetreten, so Herr Sprich. Ein aus Asien stammender und über Osteuropa eingewanderter Pilz befällt die Eschen, was in ganz Deutschland zu beobachten ist. Auch in Dürbheim werden große, befallene Eschen gefällt, bevor sie absterben. Fachleute meinen, dass die Esche nicht aussterben wird, da offenbar ein beachtlicher Prozentsatz des Bestandes gegen den Schädling resistent zu sein scheint.

Beschluss:

Dem Bewirtschaftungsplan - Forstwirtschaftsplan 2014 wird einstimmig zugestimmt.

Zum Brennholzpreis empfiehlt das Kreisforstamt 58,00 €/Fm zu verlangen. Da in Balgheim und anderen Nachbargemeinden der Preis für 2014 bereits auf 56.-€ festgelegt wurde, macht es Sinn hier ebenfalls bei 56.-€ zu bleiben.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Brennholzpreis für 2014 bei 56,00 €/Fm zu belassen.

Hinweis:
Herr Sprich berichtet, dass für die Brennholzvergabe die Regelung in Dürbheim so war, dass Privathaushalte aus Dürbheim jeweils bis zu 15 Fm bekommen haben. Was übrig war, kann an gewerbliche Betriebe auch in größeren Mengen abgegeben werden.

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller hat mit dem Ausbildungsleiter, Hr. Hahn von Martin Mielke ein Gespräch geführt. Der Ausbildungsverlauf wird durchaus positiv beurteilt. Gegen Ende 2013 sind hierzu weitere Gespräche geplant.


Annahme von Spenden

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller gibt den Eingang folgender Spenden bekannt:

1. Die Fa. Eisold aus Balgheim spendet der Grundschule Dürbheim für das Schulfruchtprogramm einen Betrag von 1.200,00 €.

2. Tanja Ragg aus Dürbheim spendet der Grundschule Dürbheim für das Schulfruchtprogramm einen Betrag von 30,00 €.

Der Gemeinderat hat die Annahme der Spenden zu beschließen. Die Spenden werden nach der Annahme der Kommunalaufsicht zur Genehmigung gemeldet. Danach werden die Spenden verbucht und vereinnahmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Spenden.


Bausachen

Herr Häse berichtet, dass er weitere Gespräche mit dem Eigentümer wegen der Umsetzung des Schopfes in „Wiesen" geführt hat. Daraufhin hat das Bauamt der VG Spaichingen ein Baugesuch erarbeitet. Dieses liegt dem Gemeinderat nun vor.

Nach kurzer Beratung ist der Gemeinderat mit der Versetzung des Schopfes in der vorgestellten Art und Weise einverstanden.

Zum vorliegenden Baugesuch ergeben sich keine Einwände.


Bekanntgaben

a) Beleuchtung Turnhalle - Anfrage aus Bürgerfrageviertelstunde vom 21.10.13
- Ergebnis der Untersuchung.

Herrn Häse liegt hier ein Angebot über 1.300 € zur Verbesserung der
Beleuchtungssituation vor. Die Änderungsmaßnahme wurde im Vorfeld mit Bauhofleiter Thomas Zepf abgestimmt.
Diese Maßnahme soll in 2014 ausgeführt werden.

b) Fassade Turnhalle - Putz im Sockelbereich

Herrn Häse liegt hier ein Angebot der Fa. Natursteine Maier zur Instandsetzung
der Fassade in Höhe von 7.200 € vor. Diese Maßnahme soll ebenfalls in 2014
ausgeführt werden.

In beiden Fällen a) und b) sind im HHPL 2014 entsprechende Mittel
eingestellt. Vor Umsetzung der Maßnahmen sollen dann weitere Angebote eingeholt werden.

c) Hagelschaden Grundschule

Herr Häse berichtet hier über den 2009 durch Hagel beschädigten Putz. Hier ist
ein Gesamtschaden von 10.500 € entstanden. Die Komplettsanierung der
Fassade soll erst später erfolgen. Von der Versicherung wird die Gemeinde
voraussichtlich 7.000 € bis 8.000 € zur Behebung des Hagelschadens erhalten.

d) Bekanntgabe der per Umlaufbeschluss erfolgten Vergabe der Kanalreinigung
und -inspektion Teilabschnitt 2013 an den billigsten Bieter Firma „ALBA" Schwarzwald GmbH aus Dunningen zum Angebotspreis von 9.665,60 €.

e) Antrag Naturparkförderung 2014

Auf eine entsprechende Antragstellung wird insbesondere aus Zeit- und Kapazitätsgründen verzichtet.
Herr Häse schlägt vor, eine entsprechende Planung und Umsetzung der Info- Tafeln und Faltpläne 2014 anzugehen.

f) Herr Häse berichtet über die Sanierung von Kanalschächten, die die Stadt
Spaichingen durchführen wird. Lt. Angebotspreis ist je Schacht mit Kosten von
2.300 € zu rechnen. Dieser Preis wäre auch für Dürbheim möglich. Wenn
Dürbheim diese Arbeiten in 2014 gesondert vergeben würde, wären die Kosten
sicher höher. In Dürbheim sind lt. Bauamt derzeit drei Schächte bekannt, die
saniert werden müssten. Der Gemeinderat ist sich einig, dass hier noch
gewartet werden soll um die Erfahrungswerte von Spaichingen zu beobachten.
Ebenso soll ein Vergleich mit anderen Angeboten erfolgen.

g) Den schlechten Straßenzustand der Hauptstraße in der Höhe vom Gasthaus
„Rose" ist durch die Badenova verursacht worden. Diese Schäden werden lt.
Herrn Häse vom Verursacher noch dieses Jahr behoben und beglichen, wenn
es die Witterung erlaubt. Andernfalls gleich im Frühjahr.

h) Herr Häse weist darauf hin, dass die Gemeinde von der VG Tuttlingen
angeschrieben wurde. Es geht um die 6. Fortschreibung
Teilflächennutzungsplan „Konzentrationszonen für Windanlagen" - und die
Anhörung der Gemeinde.

Betroffen sein könnte die Gemeinde durch einen Standort auf dem „Rietheimer
Berg" an. Bei Fachingenieur Herr Große Scharmann wird nachgefragt, ob die
Gemeinde Einwendungen erheben soll. Über das Ergebnis wird der
Gemeinderat informiert.


Anfragen

a) Gemeinderat Anton Zepf erkundigt sich nach der Geschwindigkeitsmessanlage in der Balgheimer Straße. Er bittet hier um Auswertung der aufgezeichneten Daten und die Verlegung an andere Standorte.
Dies wird zugesagt.

b) Gemeinderat Gerhard Butsch berichtet, dass die Straßenlampe in der Hauptstraße, bei der Einmündung zur Bergstraße defekt ist.
Der Bauhof wird beauftragt, die Reparatur zu veranlassen.

 


 

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