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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 21.10.2013

Anwesend: Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller und acht Gemeinderäte. Außerdem anwesend: Herr Häse und Frau Linsenmann von der VG Spaichingen

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller begrüßt die Gäste sowie Herrn Häse und Bürgermeisterstellvertreter Alfons Zepf, die in vielen Punkten für die Vorbereitung der Sitzung mitgearbeitet haben.

Seit zwei Wochen hat sich die Situation auf dem Rathaus geändert. Dreimal pro Woche sind Vertreter der Stadtverwaltung Spaichingen in Dürbheim um die Verwaltung zu unterstützen und Fragen zu beantworten. Anton Keller bedankt sich dafür bei den Herren Häse, Kapp und Hagen.

Die aktuelle Krankmeldung von Herrn Pradel endet zum 31.10.2013. Zwischenzeitlich ist seitens des Landratsamtes Tuttlingen die amtsärztliche Untersuchung eingeleitet.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Von der Bürgerfrageviertelstunde wird kein Gebrauch gemacht.

 

Anträge Wallenburger Zunft
- Zuschuss für Anschaffung von Musikuniformen
- Antrag auf Sammel-Schankerlaubnis
- Gewährung eines temporären, zinslosen Darlehens zum Ringtreffen
- Zuschuss für den Zunftmeisterempfang

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller berichtet, dass am 07.10.2013 verschiedene Anträge der Wallenburger Zunft auf dem Rathaus eingegangen sind.

Herr Häse erläutert die Anträge:

1.) Kassenkredit
Die Zunft geht von Gesamtkosten von ca. 78.000 € aus und beantragt bei der Gemeinde aufgrund der Kassenlage des Vereins (aktuell: 20.000 €) ein zinsloses Darlehen in Höhe von 40.000 €, rückzahlbar bis 30.04.2014. Das Darlehen soll Anfang Januar 2014 an den Verein ausbezahlt werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Das Ringtreffen ist eine Veranstaltung, die auch im Interesse der Kommune durchgeführt wird. Daher bestehen gegen eine Vorfinanzierung keine Bedenken. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Verein bei der Finanzierung über eine Bank mit relativ hohen Sollzinsen zu rechnen hätte.

Bei Geldanlagen sind derzeit keine nennenswerten Erträge zu erzielen. Die Gemeinde wäre ferner in der Lage, sehr günstig Kassenkredite aufzunehmen (unter 1,0 %), falls dies notwendig sein sollte. Würden 40.000 € für den Zeitraum Januar bis Ende April zur Verfügung gestellt, entstünde der Gemeinde dadurch allenfalls ein finanzieller Nachteil von weniger als 150 €.
Am 21.02.2000 wurde bei einem vergleichbaren Antrag des Musikvereins wegen des Kreisverbandsmusikfestes ein zinsloses Darlehen über 40.000 DM gewährt. Daher empfiehlt die Verwaltung dem Gemeinderat dem Antrag zuzustimmen.

2.) Bewirtung beim Zunftmeisterempfang
Der Verein beantragt, dass die Gemeinde die Kosten für die Speisen und Getränke anlässlich des Zunftmeisterempfangs (ca. 150 Personen: Vertreter der Gemeinde, Landrat, Landtagspräsident, Ringpräsidium ...) übernimmt. Der Verein verweist darauf, dass dies in der Vergangenheit „üblich" gewesen sei.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Nachfragen der Verwaltung bei den Gemeinden, in denen in den Jahren 2011 - 2013 die Ringtreffen stattfanden ergaben, dass sich die Gemeinden wie folgt am Aufwand für den Zunftmeisterball beteiligt haben: Nusplingen (500 €), Spaichingen (700 €), Frittlingen (Nachlass bei Hallenmiete u. Sachleistungen).
In Anlehnung an die Praxis der anderen Gemeinden empfiehlt die Verwaltung dem Verein gegen Nachweis der entstandenen Kosten einen Zuschuss von maximal 700 € zu gewähren.

3.) Zuschuss zu zusätzlichen Fastnachtsuniformen
Der Verein beantragt ferner einen Zuschuss, um den Musikverein mit 12 weiteren Fasnachtsuniformen auszustatten. Diese Uniformen verbleiben im Besitz der Wallenburger Zunft. Der Aufwand des Vereins soll bei 5.383,56 € liegen. Im Antrag weist der Verein darauf hin, dass 1986 und 2000 entsprechende Anträge positiv entschieden wurden. Hinsichtlich des Jahres 1986 existiert ein GR-Protokoll. Damals beantragte der Verein bei einem Aufwand von 12.000 DM einen Zuschuss von 4.000 DM. Der Gemeinderat bewilligte einen Zuschuss von 3.000 €, was 25% des Aufwandes entsprach. Für das Jahr 2000 wurde kein entsprechendes GR-Protokoll gefunden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Angesichts der Bedeutung der Veranstaltung und der bisherigen Praxis empfiehlt die Verwaltung dem Gemeinderat dem Verein einen Zuschuss in Höhe von 1.500 € zu gewähren. Dies entspricht mit 27% in etwa der Regelung des Jahres 1986

4.) Gaststättenrechtliche Gestattungen
Zu diesem Punkt wird Gemeinderat Jürgen Köhler beurlaubt.

Letztlich beantragt der Verein, dass für alle „Besenwirtschaften" die von Vereinen und Privatpersonen im Rahmen des Festumzuges am 16.02.2014 betrieben werden, eine „Sammel-Schankerlaubnis" erstellt wird.

Ferner beantragt der Verein, dass die Gebühr für das Erteilen dieser Sammel-Schankerlaubnis ebenso erlassen wird, wie die Gestattungsgebühr für den Festbetrieb im Festzelt und eventuell in der Sporthalle.

Stellungnahme der Verwaltung:

Auf Anfrage teilte das Ordnungsamt der VG Spaichingen mit, dass es „Sammelgestattungen für rechtlich sehr bedenklich" hält. Begründung: Jeder Betreiber einer Besenwirtschaft ist in dieser Funktion Gewerbetreibender und damit selbst für die Einhaltung aller gewerblichen und lebensmittelrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Daher sollte er der Adressat der Gestattung sein. In Spaichingen werden daher keine solchen Sammelgestattungen erteilt. Eine Muster-Gestattung wurde der Gemeindeverwaltung zugesandt. Diese enthält wesentlich weitergehende Regelungen, als die bisher ausgestellten Gestattungen.

Ungeachtet dessen, dass keine Sammelgestattung ausgestellt wird, ist es sinnvoll, wenn die Zunft der Gemeindeverwaltung eine Liste vorlegt in welchen Räumlichkeiten, welcher Verein o. welche Privatperson eine Besenwirtschaft einrichten wird, welche Getränke ausgeschenkt werden und ob auch Speisen verkauft werden. Dann kann die Verwaltung auf dieser Grundlage die erforderlichen Einzelgestattungen erlassen.

Ob die Gemeinde die Gebühr für die Gestattungen erhebt (1 Tag = 15,50 €, je Folgetag = 5,00 €), ist eine Entscheidung des Gemeinderates. Zu berücksichtigen ist, dass sowohl die Wallenburger Zunft, als auch die anderen Vereine und Privatpersonen durch die gaststättenrechtliche Gestattung die Möglichkeit und auch die Zielsetzung haben, wirtschaftliche Gewinne zu erzielen. Gleichzeitig ist zu sehen, dass der Verwaltung ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand entsteht.
Es ist sicherlich Aufgabe der Gemeinde, diese große Veranstaltung zu unterstützen, was auch durch die Kostenübernahme beim Zunftmeisterball, die zinslose Gewährung eines Zwischendarlehens und die Gewährung eines Zuschusses zu den Fastnachtsuniformen zum Ausdruck kommt. Eine Befreiung von Privatpersonen von den Gestattungsgebühren geht jedoch über das vertretbare Maß hinaus.

Daher sieht die Verwaltung folgende Alternativen:

a) Sofern Privatpersonen eine Gestattung beantragen, empfiehlt die Verwaltung die Gebühr zu erheben, da der Aufwand der Verwaltung tatsächlich entsteht und der wirtschaftliche Nutzen, den die Privatperson aus der Gestattung erzielen, das Erheben dieser Gebühr nicht nur rechtfertigt, sondern sogar gebietet. Anhaltspunkte für einen Erlass der Gebühr sind nicht erkennbar.
b) Die anfallenden Gebühren werden auch gegenüber den Vereinen erhoben, da dies wirtschaftlich vertretbar erscheint.

c) Die zu erhebenden Gebühren werden bei den Vereinen als Vereinszuschuss innerhalb des Haushaltes durchgebucht. So werden die Vereine finanziell nicht belastet. Gleichzeitig dokumentiert die Gemeinde in der HH-Rechnung die Leistungen, die sie gegenüber den Vereinen erbringt.

Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Wallenburger Zunft Dürbheim e.V. für den Zeitraum von Anfang Januar bis spätestens 30.04.2014 ein zinsloses Darlehen in Höhe von 40.000 € zu gewähren.

2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Wallenburger Zunft Dürbheim e.V. die Kosten für Speisen und Getränke, die bei der Durchführung des Zunft-meister Empfangs anfallen, zu übernehmen. Der Aufwand ist vom Verein nachzuweisen. Der Zuschuss beträgt maximal 700 €.

3. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Wallenburger Zunft Dürbheim e.V. einen Zuschuss in Höhe von 1.500 € zu gewähren, damit die Zunft den Musikverein mit 12 weiteren Fasnachtsuniformen ausstatten kann.

4. a) Der Gemeinderat beschließt mit 8 Ja-Stimmen, bei Beurlaubung von Jürgen Köhler, den Antrag des Vereins gegenüber Privatpersonen, die im Rahmen der Veranstaltung eine Besenwirtschaft betreiben, auf die Erhebung der Gebühren für die gaststättenrechtlichen Gestattungen zu verzichten, abzulehnen.

b) Der Gemeinderat beschließt mit 8 Ja-Stimmen, bei Beurlaubung von Jürgen Köhler, dass dem Antrag gegenüber Vereinen, die im Rahmen der Veranstaltung Besenwirtschaften betreiben, auf die Erhebung der Gebühren für die gaststättenrechtlichen Gestattungen zu verzichten, zugestimmt wird. Gleiches gilt für die Gestattungsgebühren, die von der Wallenburger Zunft für die Schankerlaubnisse im Festzelt und der Sporthalle zu erheben wären. Diese Gestattungsgebühren werden im GemHH als Vereinszuschuss durchgebucht.

 

Antrag Sportverein
- Zuschuss für das neu angeschaffte Sportplatzpflegegerät

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller beurlaubt.

Der Sportverein hat mit Schreiben vom 20.10.2013 einen Antrag an die Gemeinde zur Bezuschussung der Anschaffung eines Sportplatzpflegegerätes gestellt.
Dieser wurde als Tischvorlage zur Sitzung verteilt.

Der Vorsitzende des Sportvereins Dürbheim, Herr Thomas Rossel, erklärt den Anwesenden, dass der Verein im Sommer 2013 gezwungen war, ein neues Sportplatzpflegegerät anzuschaffen. Das Gerät ist seit dem Juli 2013 im Einsatz. Nun können auch die Außenanlagen gepflegt werden, welche bisher durch die Gemeinde unterhalten wurden.

Da die beiden bisherigen Geräte schon mehrfach in Reparatur waren und weiter Investitionen bzw. Reparaturen anstanden, hat sich der Sportverein Mitte des Jahres für eine Neuanschaffung entschieden. Hier wurde von der Fa. Knoblauch ein Angebot für einen Kubota Rasentraktor mit Frontmähwerk, Frontmulchgerät und Salzsteuer zum Gesamtpreis von 20.200 € abgegeben und gemäß diesem Angebot wurde seitens des SVD auch bestellt. Da zum einen der Salzstreuer seitens des SVD nicht benötigt wird, und zum anderen nach Rücksprache mit Bauhofleiter Thomas Zepf ein solches Streugerät (Neupreis ca. 2.500 €), jetziger Wert 1.500 €, seitens der Gemeinde benötigt wird, bietet der SVD diesen der Gemeinde zur Übernahme an.

Thomas Rossel bittet die Gemeinde um einen Zuschuss in Höhe von 6.000 €, dies würde ca. 32% der Anschaffungskosten betragen, sowie die Übernahme des Salzstreuers mit aktuellem Wert von 1.500 €.

Gemeinderat Alfons Zepf war vor der Sitzung von einem Antrag auf Zuschuss nicht informiert, lediglich von den Kosten mit 1.500 € für die Übernahme des Streugerätes.

Herr Häse erklärt darauf, dass dieser Zuschuss im Nachtragsplan 2013 machbar sei.

Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt einstimmig, bei Beurlaubung von Bürger-meisterstellvertreter Anton Keller, dem Kauf für das Streugerät in Höhe von 1.500 € zu.
2. Der Gemeinderat gewährt dem SVD einen Zuschuss in Höhe von 6.000 € für die Anschaffung des neuen Sportplatzpflegegerätes. Der überplanmäßigen Ausgabe wird einstimmig, bei Beurlaubung von Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller, zugestimmt.

 

Antrag Musikverein
- Zuschuss für Sanierung Probelokal

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller berichtet, dass ein Schriftverkehr von Herrn Pradel mit Markus Mattes aufgetaucht sei. Daraufhin wurde diese Maßnahme mit dem Musikverein nochmals besprochen.

Herr Häse erläutert:

Der Musikverein Dürbheim hat mit Schreiben vom 15.10.2013 einen Antrag für einen Zuschuss für die Sanierung des Probelokals an die Gemeinde gestellt.

1. Streichen des Probelokals:
Das Streichen erfolgt in Eigenleistung durch Mitglieder des Musikvereins. Die Kosten für Farbe, Abdeckmaterial etc. belaufen sich auf ca. 250 € und sollten von der Gemeinde Dürbheim übernommen werden.
2. Bodenversiegelung:
Für die dringend notwendige Bodenversiegelung liegt ein Angebot der Fa. Kupferschmid in Höhe von 560,93 € vor. Die Auftragsvergabe sowie die Kostenübernahme sollte von der Gemeinde Dürbheim, jedoch erst nach dem Streichen erfolgen.
3. Wand im Treppenhaus:
Die Außenwand weist erhebliche Beschädigungen in Form von Abplatzungen auf, welche bereits von Thomas Zepf begutachtet wurden. Diesem Problem sollte sich jedoch eine Fachfirma annehmen, da ein Überstreichen, wie in der Vergangenheit bereits geschehen, sicher nur eine kurzfristige Verbesserung bringen würde.
4. Dichtigkeitsprüfung Dach:
Im Bereich der Dachschräge in Richtung Hauptstraße, wurde bei starkem Regen bereits mehrfach Wasser auf dem Fußboden festgestellt (Wasserpfützen mit ca. 1 m Durchmesser). Die Herkunft lässt sich von Markus Mattes jedoch nicht lokalisieren.

Es liegt ein E-Mailverkehr zwischen Herrn Pradel und des Vorsitzenden Markus Mattes über die Sanierung des Probelokals vor. Das „Ergebnis" ist allerdings aus dem Schriftverkehr nicht ersichtlich. Markus Mattes hat Herrn Pradel übermittelt, dass die Farbkosten für die Renovation ca. 230 € betragen. Zudem liegt ein Angebot der Fa. Kupferschmid über die Reinigung des Bodens über 560,93 € vor.

Beim Gebäude hat Gemeindearbeiter Thomas Zepf mit Herrn Strohm vom Bauamt die Situation besichtigt. Ins Gebäude hat es in der Mitte verschiedentlich hineingeregnet. Zudem ist seit Jahren die Wand feucht, der Fleck wird immer größer. Herr Strohm hat empfohlen, über Zimmermann Hauser das Dach zu untersuchen, um evtl. die undichten Stellen zu finden.

Laut Thomas Zapf bringt dies nach Besprechung mit Fa. Hauser nichts. Bei diesen großen Platten können Risse kaum geortet werden. Er wird jedoch mit Michael Meder und einem geeigneten Fahrzeug das Dach von außen inspizieren. Der Fleck im Flur könnte auch von im Mauerwerk befindlichem Salpeter herrühren. Mit Thomas Zepf hat Herr Kapp vereinbart, dass er deswegen mit Gipser Alfons Zepf Kontakt aufnimmt.

Telefongespräch mit dem Vorsitzenden des Musikvereins, Markus Mattes. Herr Pradel hat mit ihm vereinbart, dass der Musikverein in Eigenleistung die Malerarbeiten übernimmt und die anfallenden Kosten von der Gemeinde ersetzt bekommt. Im Anschluss daran würde die Gemeinde die Fa. Kupferschmid mit der Grundreinigung des Bodens direkt beauftragen.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Übernahme der Materialkosten zu, die im Rahmen der oben aufgeführten Sanierungsarbeiten anfallen. Außerdem wird der Beauftragung der Fa. Kupferschmid zur Grundreinigung des Bodens zugestimmt.

 

„Rutschung in der Risibergsteige"
Maßnahmen zur Behebung der Hangbefestigung

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller erläutert die Situation.

In den vergangenen Sitzungen wurde dieses Thema schon mehrfach angesprochen.

Da die erste Preisinformation zur entsprechenden Hangbefestigung bei über 20.000 € (Angebot der Fa. Walter) lag, wurden seitens des Bauamtes Spaichingen zusätzliche Preisinformationen eingeholt und auf dieser Basis wurde dann ein Umlaufverfahren gestartet.
Günstigste Anbieterin war hier die Fa. Müller mit einer Bruttosumme von 18.700,85 €.
Das Umlaufverfahren war in Folge einer Nein-Stimme allerdings nicht erfolgreich.

Im Weiteren wurde ein Alternativ-Angebot zur Hangbefestigung von Fa. Anton Zepf, Baugeschäft Dürbheim, erstellt und abgegeben.

Die Bruttosumme dieses Angebots liegt bei 13.804,00 € und ist somit deutlich günstiger.

Gemeinderat Anton Zepf berichtet, dass die Maßnahme mit Muschelkalk ausgeschrieben war. Er spricht sich für eine Lösung mit Steinkörben aus, da diese stabiler und in Summe betrachtet preisgünstiger sind.

Gemeinderätin Ilona Dittes findet, dass, wenn das Angebot von Anton Zepf besser und günstiger ist, dieses angenommen werden soll.

Gemeinderat Franz Staiger macht den Vorschlag, den Boden der Rutschung abzutragen, den Winter abzuwarten und zu beobachten, wie sich der Hang verhält.

Gemeinderat Anton Zepf erwidert darauf, dass vor dem Entfernen des Bodens die Steinkörbe bestellt sein müssen und auch schon bereit sein müssen, sonst findet er das Risiko zu hoch.

Gemeinderätin Kathrin Müller-Licht erklärt, dass das Gutachten von Breinlinger und auch die Aussage des Bauamtes eine dringende Empfehlung zur Behebung der Rutschung gegeben haben.

Gemeinderat Gerhard Butsch ist aufgrund des Gutachtens ebenfalls der Meinung, dass diese Maßnahme erfolgen soll.

Gemeinderat Alfons Zepf sieht die Maßnahme als nicht so dringend an, er schlägt vor ein weiteres Angebot von einem weiteren Baugeschäft in Dürbheim einholen lassen.

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller erklärt dem Gremium ergänzend, dass die Bäume oberhalb der Rutschung bereits entfernt worden sind.

Herr Häse erklärt, dass die Kosten in Höhe der Preisinformationen vom Bauamt bereits im Nachtragsplan eingeplant sind.

Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt, die Maßnahme soll sofort, also vor dem Winter, durchgeführt werden mit 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen bei 1 Beurlaubung von GR Anton Zepf.
2. Der Gemeinderat beschließt vor einer endgültigen Beauftragung die Einholung eines weiteren Angebotes bei einem ortsansässigen Bauunternehmer. Ihm sollen dieselben Unterlagen wie der Fa. Zepf ausgehändigt werden. 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen bei 1 Beurlaubung von GR Anton Zepf.

 

Neuer Kindergartenvertrag
Durchsprache des aktuellen Entwurfs

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller berichtet über die Einweihung und den „Tag der offenen Tür" im Kindergarten. Hier sind sehr positive Meinungen zum Gebäude und der Nutzungsmöglichkeiten ausgesprochen worden. Am Tag der Einweihung ist auch die offizielle Betriebserlaubnis der Katholischen Gesamtkirchenpflege Stuttgart eingegangen.

Der Verwaltungsaktuar hat der Gemeinde den Entwurf eines neuen Kindergarten-vertrages zugeleitet. Dieser liegt allen Gemeinderäten vor.

Durch diesen Entwurf würde sich der Kostenanteil der Gemeinde zum Teil weiter beträchtlich erhöhen. Neben dem gesetzlich festgelegten Mindestzuschuss von 63% beim Kindergarten und 68% bei der Betreuung der Kleinkinder (U3) würde der von der Gemeinde zu ersetzende Anteil an den verbleibenden Kosten beim Kindergarten von bisher 56 auf 80% ansteigen! Bei der neuen U3-Betreuung soll dieser Anteil der Gemeinde sogar 90% betragen!

Herr Häse hält diese Vorstellungen für inakzeptabel und schlägt daher vor, dass er den Entwurf mit dem alten Kindergartenvertrag in allen Punkten vergleicht. Daraus wird ein 2. Entwurf gefertigt, über den eine Kommission, bestehend aus dem Kindergartenaus-schuss der bürgerlichen Gemeinde, Herrn Häse, Anton Keller und Alfons Zepf, berät. Sobald diese Kommission ein Ergebnis erarbeitet hat, wird dieses der Kirchengemeinde zugeleitet. Anschließend wird es zu einer gemeinsamen Sitzung zwischen Vertretern der Kirchengemeinde und der bürgerlichen Gemeinde kommen, in der ein Kompromiss gefunden werden muss. Abschließend müssen dann sowohl der Kirchen-, als auch der bürgerliche Gemeinderat diesem Kompromiss zustimmen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Arbeitsgruppe, bestehend aus Anton Keller, Alfons Zepf, Herr Häse, Ilona Dittes und Kathrin Müller-Licht einzusetzen. Diese wird einen Gegenvorschlag auf der Basis des vorläufigen Entwurfs erarbeiten. Dieser wird dann übermittelt und dient als Basis für eine gemeinsame Sitzung mit dem Kirchengemeinderat. 

 

Feststellung - Jahresrechnung 2012

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller begrüßt Frau Linsenmann.

Allen Gemeinderäten ist eine Ausfertigung der Jahresrechnung 2012 zugegangen.

Frau Linsenmann berichtet:

Im Verwaltungshaushalt wurde mit 460.989 € eine Zuführungsrate erwirtschaftet die leicht über dem Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre von rund 429.000 € oder der vergangenen 20 Jahre von rund 423.000 € liegt.

2012 wurde mit 2,13 Mio. € das dritthöchste Investitionsvolumen der vergangenen 20 Jahre finanziert. Die Schwerpunkte der Investitionen lagen bei der Kinderbetreuung, dem Radweg und der Abwasserbeseitigung.

Dieses Investitionsvolumen konnte allerdings nur zu ca. 21% aus der Zuführungsrate (dem Überschuss des laufenden Betriebs) abgedeckt werden. Durch die Beihilfen des Landes wurden weitere 29% finanziert. Grundstücksverkäufe und Beiträge deckten weitere 14% ab. Doch es darf nicht übersehen werden, dass eine Finanzierungslücke von 34% - oder einem Drittel der Investitionen - verblieb. Diese Lücke wurde durch ein „Inneres Darlehen" bei der Sonderrücklage Erddeponie (350 T€) und einen neuerlichen Fehlbetrag (380 T€) abgedeckt.

Die Deckung der Fehlbeträge 2011 von 290.000 € und 2012 von 380.000 € muss innerhalb von 3 Jahren erfolgen. Der Gemeinde Dürbheim ist es jedoch gelungen, diese bereits mit dem Nachtragshaushaltsplan 2013 abzudecken. Dies ist u.a. dadurch möglich, dass der Ausbau der Lehrstraße nach 2014 „geschoben" wird.

Durch eine geringfügige Entnahme wurde der Bestand der Allg. Rücklage zum

31.12.2012 auf 87.504,53 € reduziert und liegt damit nur um ca. 10.000 € über dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand von 77.450 €.

Dem Rücklagenbestand von 87.504,53 € steht zum 31.12.2012 ein Schuldenstand von 910.000 € gegenüber. Dieser entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 558 € je Einwohner. Damit liegt Dürbheim über dem Durchschnitt im Verwaltungsraum der Verwaltungsgemeinschaft von 268 € je Einwohner, aber unter dem Landesdurchschnitt von 635 €.

Gleichzeitig verfügt die Gemeinde zum 31.12.2012 über 15 voll erschlossene Bauplätze, die ca. einen Gegenwert von 875.000 € darstellen. Und diese Baugebietserschließung war ein richtiger Schritt, zumal die Einwohnerzahl der Gemeinde, wie bei vielen anderen Gemeinden auch, rückläufig ist.

Durch die Investitionen bei der Kinderbetreuung, in die gemeinsame Kläranlage in Rietheim-Weilheim, in den Radweg wurde die Attraktivität der Gemeinde gesteigert. Doch neue Einrichtungen verursachen auch Folgekosten. Die Entwicklung des Zuschussbedarfs der öffentlichen Einrichtungen ist auf Seite 33 des Rechenschafts-berichts dargestellt. Der Haushalt hat diesen Zuschussbedarf mit 628.000 € nicht nur finanzieren können, vielmehr wurde darüber hinaus eine Zuführungsrate für Investitionen von knapp 461.000 € erwirtschaftet. Auch dies belegt, dass sich die Gemeinde ihre Einrichtungen leisten kann.

Die beiden Fehlbeträge in den Jahren 2011 und 2012 muten bedenklich an. Doch vor dem Hintergrund, dass sie durch den Nachtrags-HH-Plan 2013 bereits abgedeckt werden und auch ca. die Hälfte des Inneren Darlehens bei der Sonderrücklage wieder getilgt werden kann, sind sie in einem anderen Licht zu sehen. Bei der Betrachtung des Gesamtpakets (Abschlüsse 2011 u. 2012 mit Nachtrag 2013) kann der Gemeinde attestiert werden, dass sie über geordnete Gemeindefinanzen verfügt.

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller stellt den Bericht von Frau Linsenmann zur Diskussion.

Gemeinderat Alfons Zepf berichtet, dass einer der Gründe für den Fehlbetrag beim neuen Radweg liegt. Beträchtliche Kosten sind hier bei der Gemeinde hängen geblieben. Der Gemeinderat wurde hier von Herrn Pradel getäuscht.

Bügermeisterstellvertreter Anton Keller erwähnt, dass er beim Ausbau des Radweges mehrfach bei Herrn Pradel nachgefragt hat, welche Kosten auf die Gemeinde zukommen. Die Antwort war immer, dass durch die Baumaßnahme der Gemeinde keine Kosten entstehen.

Gemeinderat Alfons Zepf wurde mehrfach von ehemaligen Mitgliedern des Liederkranzes darauf angesprochen, wo die vom aufgelösten Verein an die Gemeinde abgegebenen 6.685 € verblieben sind. Aufklärung liefert hier die Jahresrechnung 2012 auf Seite 18 unter A 3 mit folgendem Hinweis: „Aus der Auflösung des Liederkranz e.V. hat die Gemeinde einen Geldbetrag von 6.685,97 € mit der Auflage der Förderung frühkindlicher musikalischer Erziehung erhalten". Dieser Betrag ist im sogenannten „Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge" als Kassen-Ausgabe-Rest verbucht und steht somit in kommenden Jahren für die frühkindliche musikalische Erziehung zur Verfügung.

Gemeinderat Jürgen Köhler hinterfragt den Punkt „Erstattung von Dritten" i.H.v. 82 T€.
Ca. die Hälfte entfällt auf Steuererstattungen des Finanzamtes, die den Betrieb gewerblicher Art „Wasserversorgung" betreffen. Hinzu kommen Lohnersätze für den Waldarbeiter, der Personalkostenzuschuss des Kreises für die Jugendpflegerin und die Kostenerstattung von Balgheim für die Kinder, die in Dürbheim die Grundschule besuchen.

Die Feststellung der Jahresrechnung 2012 wurde bereits im Nachrichtenblatt Nr. 43 vom 24.10.2013 abgedruckt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Die im Rechenschaftsbericht detailliert dargestellten bedeutenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden zur Kenntnis genommen (Seite 18 ff.).
2. Der Bildung der dargestellten Haushaltsreste und der Übertragung in das Haushaltsjahr 2013 wird zugestimmt (Seite 23).
3. Die Jahresrechnung wird entsprechend den Abschlusssummen in der Darstellung des Rechenschaftsberichtes auf Seite 43 festgestellt.
4. Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung ist der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen und ortsüblich bekannt zu geben.

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller bedankt sich bei Frau Linsenmann für die ausführliche Darstellung der Jahresrechnung - Rechenschaftsbericht 2012.

 

Nachtrags-Haushaltsplan 2013

Herr Häse erläutert den Nachtrags-Haushaltsplan 2013.

Dem Gemeinderat war der Nachtrags-HH-Plan vorab zugeleitet worden. Daher konzentriert sich Herr Häse von der VG Spaichingen auf die wesentlichen Punkte, die den Erlass des NHPL notwendig gemacht haben. So führen insbesondere verbesserte Gewerbesteuereinnahmen und höhere EKSt-Anteile zu einem deutlichen Anstieg der Zuführungsrate. Diese sollte am Ende des Jahres über dem langjährigen Durchschnitt liegen.

Im Vermögenshaushalt entfallen die Hinweistafeln auf den „Krieger von Dürbheim" (40 T€) ebenso, wie die „Planung der Innerörtlichen Bebauung" (60 T€) - allerdings auch die für beide Maßnahmen bewilligten Beihilfen (18 u. 30 T€).

Für den Kindergarten müssen etwas mehr als 50.000 € nachfinanziert werden, was dem Gemeinderat durch diverse Beschlüsse über Zusatzmaßnahmen bereits bekannt ist.

Der Vollausbau der Lehrstraße wird nach 2014 verschoben, was eine erhebliche Entlastung um ca. 270 T€ darstellt. Damit die Aufträge noch in diesem Herbst vergeben werden können, werden entsprechende Verpflichtungsermächtigungen in den NHPL 2013 aufgenommen. Gleiches gilt auch für die Sanierung der Wasserleitung und der Fahrbahn im östlichen Teil der Silcherstraße. Beide Maßnahme werden zusammen ca. 415.000 € kosten. Damit wird ein erheblicher Teil der in 2014 für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel bereits „verbraucht" sein.

Da auch der Verkauf an Bauplätzen und Gewerbeflächen besser lief, als angenommen, erlaubt der Nachtragshaushaltsplan 2013 dass nicht nur der Fehlbetrag von 2011
(290.000 €), sondern auch der von 2012 (380.000 €) abgedeckt werden kann. Und nicht nur das, auch ein erheblicher Teil des Inneren Darlehens bei der Sonderrücklage Erddeponie kann zurückbezahlt werden.

So ist davon auszugehen, dass die Allgemeine Rücklage am Ende des Jahres 2013 zwar weiterhin nur bei ca. 87.500 € liegen wird. Dafür sinkt die Summe der aufgenom-menen Bankdarlehen auf voraussichtlich 526.500 € und das Innere Darlehen bei der Sonderrücklage Erddeponie kann etwa auf die Hälfte (175.000 €) gesenkt werden. Dies entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 430 €/Einwohner, was deutlich unter dem Landesschnitt vergleichbarer Gemeinden (ca. 675 €/Einw.) liegt. Dies zeigt, dass in Dürbheim eine solide Finanzpolitik betrieben wird.

Beschluss:
Ohne weitere Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Nachtrags-Haushaltssatzung 2013, in der sich die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts auf 4.228.800 € und die des Vermögenshaushalts auf 1.427.300 € erhöhen und die eine Verpflichtungsermächtigung über 415.400 €, aber keine Kreditaufnahme umfasst. Ferner wurde die Verwaltung damit beauftragt die Haushaltssatzung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen und nach der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit im Mitteilungsblatt der Gemeinde zu veröffentlichen.

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller bedankt sich bei Herrn Häse für die ausführliche Darstellung des Nachtrags-Haushaltsplanes 2013.

 

Bausachen

Es liegt kein Bauantrag vor.

 

Bekanntgaben

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller berichtet über folgende Bekanntgaben:

a) Beschaffung von Reifen für den Traktor der Gemeinde. Hier liegt dem Gemeinderat ein Angebot für Reifen vom Maschinenring Tuttlingen-Stockach GmbH zum Preis von 952 € incl. Mehrwertsteuer pro Reifen vor. Hier werden zwei neue Reifen benötigt.

b) Ergebnisse der Umlaufverfahren:
Der Umlauf zum Bauantrag Franzl war erfolgreich. Der Antrag wurde somit einstimmig beschlossen.
Der Umlauf zur Behebung der Rutschung in der Risibergsteige war nicht erfolgreich. Es muss somit diesbezüglich neu abgestimmt und beschlossen werden.
Der Umlauf zur Anbringung eines Geländers des straßenseitigen Zu- und Abgangs war erfolgreich. Der Antrag wurde somit einstimmig beschlossen. Der Auftrag an die Fa. Weissmann zum Preis von 1.479,05 € für das Geländer wurde bereits erteilt.

c) Verabschiedung von Herrn Rektor Schneemann am 25.10.2013.
Herr Schneemann verlässt die Grundschule Dürbheim. Interimsmäßig wird Frau Schlenker die Stelle von Herrn Schneemann übernehmen. Für die ausfallenden Schulstunden wird Ersatzpersonal kommen, aber vielleicht erst etwas verspätet.

d) Bekanntgabe der Schöffenwahl 2013. Der Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichts Spaichingen hat Wilfried Bieser als Jugendschöffe beim Jugendschöffengericht in Rottweil gewählt.

e) Verkehrsschau am Kindergarten. Diese fand am 17.09.2013 statt. Es wurde empfohlen, eine Abschrankung zum Gehweg auf Höhe des Treppenaufgangs zu installieren. Die Beschilderung VZ 136 - Kinder - soll durch das Zusatzzeichen „Kindergarten" in beiden Richtungen ergänzt werden. Wegen der Einrichtung eines Fußgängerüberweges/Fußgängersignalanlage wird noch eine Verkehrszählung stattfinden. Gegen die Randsteinabsenkung im Einmündungsbereich des Radweges zur L 438a gibt es keine Bedenken.

f) Ausbau Lehr- und Sicherstraße. Für die Ausführung der Maßnahme in 2014 muss eine Ausschreibung vor dem 30.11.2013 erfolgen. Die Gemeinderäte Alfons Zepf, Anton Zepf und ein Ingenieur der Fa. Breinlinger haben ein Gespräch geführt. Die Gemeindeverwaltung wird die Anlieger wegen der Einlegung einer Gasleitung anschreiben. Die Fa. Justus Breinlinger würde eine Dokumentation über vorhandene Risse in den Straßen erstellen. Gemeinderat Anton Zepf hat mit Gebr. Zepf gesprochen, diese möchten auf ihrer Seite keinen Gehweg, da sie die Parkplätze dringend benötigen. Dies entspricht der jetzigen Situation. Beim Grundstück von Silvester Brugger wird eine Straßenlampe benötigt. Brugger ist damit einverstanden

g) Vergabe des Schiebetors für die Kläranlage. Einem zusätzlichen Angebot der Fa. Häberlen, um 783 € günstiger, als das Angebot der Fa. Imexal, wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Die Vergabe an die Fa. Häberlen hat auch den Vorteil, dass die Gesamtmaßnahme dann in einer Hand ist.

 

Anfragen

Gemeinderätin Kathrin Müller-Licht erkundigt sich nach der Sachlage
a) bei der Rampe Kindergarten und
b) bei der Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Rußberg.

a) Anton Keller führt aus, dass eine Mängelrüge gegenüber der Fa. Ballof läuft. Die Fa. Ballof hatte in Summe einen großen Auftrag beim Kindergarten ausgeführt, aufgrund der Mängelrüge wurde Geld einbehalten. Mittlerweile ist die Schlussrechnung bei Architekt Lehr eingegangen, diese wurde von ihm aber abgelehnt. Gemeinderat Anton Zepf wartet hier auf Unterlagen von Herrn Lehr, damit er die Kosten zur Behebung der Mängelrüge kalkulieren kann. Die Fa. Ballof hat einen Statikplan von Herrn Lehr bekommen, diesen aber bei der Bestellung der Rampe anscheinend nicht weitergegeben. An der Rampe befinden sich Metallkanten, zur Sicherheit von Kinderwagen und Rollstühlen, diese müssten noch mit einem Kantenschutz versehen werden.

b) Die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Rußberg soll am Mittwoch, 23.20.13 starten.

c) Stefan Mauch, Vorsitzender des TTFCD bemängelt die Beleuchtungssituation in der Turnhalle. Diese ist am Sportlereingang, im Treppenhaus, in den Umkleidekabinen, in den Duschen und WCs nicht einheitlich. Teilweise müssen hier Lichtschalter betätigt werden und teilweise funktioniert die Beleuchtung mit Bewegungsmelder. Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller sagt eine Überprüfung zu.

d) Weiter berichtet Stefan Mauch, dass im Training des TTFCD ein Spieler einen Herzinfarkt erlitten hat und später auch verstarb. Er fragt nach, ob es nicht sinnvoll wäre, einen Defibrillator in der Turnhalle bereit zu halten. Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller wird sich um diese Angelegenheit kümmern und ein entsprechendes Angebot einholen.

 

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