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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 16.09.2013

Anwesend: Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller und acht Gemeinderäte. Außerdem anwesend: Herr Häse, Kämmerei, VG Spaichingen und Herr Große Scharmann, Landschaftspflege Waldenbuch

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller begrüßt Herr Häse von der VG Spaichingen sowie das Gremium. Er bedankt sich bei Herrn Häse. Herr Häse wird die kassenrelevanten Punkte vorstellen. Herr Pradel ist bis zum 30.09.2013 krankgeschrieben. Herr Keller erklärt, er habe sich bemüht, dass das tägliche Geschäft in der Verwaltung weiter läuft, vor allem auch die Sitzungen.

 

Friedhof Dürbheim
 - Neufassung der Friedhofssatzung
 - Neufassung der Gebührensatzung

Die Neufassung der Friedhofssatzung und die Neufassung der Gebührenordnung werden einstimmig beschlossen und wurden bereits im Nachrichtenblatt Nr. 38 vom 19.09.13 veröffentlicht.

 

Vollausbau Lehrstraße
- Grundsatzbeschluss

Herr Häse erläutert die Situation.

Im Haushaltsplan 2013 sind für den Vollausbau der Lehrstraße (Kanalsanierung, Austausch der Wasserleitung, Neuausbau der Fahrbahn und Gehwege) insgesamt 302.000 € eingestellt.

Die Verwaltung hat im Sept. 2012 für die Kanalsanierung eine Beihilfe nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft beantragt. Mit Schreiben vom 10.04.2013 hat das RP Freiburg der Gemeinde mitgeteilt, dass hierfür Zuschussmittel in Höhe von 37.300 € vorgesehen sind und mit dem Bau bis 30.06.2013 begonnen werden muss.

Erfreulich ist bisher die Entwicklung bei der Gewerbesteuer. So liegt das Aufkommen aktuell (06.09.2013) bei 531.611 €, während der HH-Ansatz nur 400.000 € beträgt. Allerdings steht zwischenzeitlich auch fest, dass die Gemeinde für die Anschaffung des Feuerwehrfahrzeugs keine Ausgleichstock-Beihilfe erhalten wird. Somit fehlen in 2013 auch die eingestellten Zuschussmittel in Höhe von 15.000 €. Zudem sind bisher außerplanmäßig die Brandmelder im Schulhaus eingebaut worden (8.600 €).

Auch beim Verkauf der Bauplätze liegt die Gemeinde mit Einnahmen von knapp 160.000 € deutlich über dem HH-Ansatz von 101.400 €. Interessenten für weitere Bauplätze im Baugebiet „Pfaffensteig II" sind vorhanden. Am Tag der Sitzung wird die Verwaltung vortragen, ob es bis September weitere Verkäufe gab und ob davon auszugehen ist, dass ernsthaft interessierte Personen noch in 2013 Grundstücke erwerben werden.

Da in der Lehrstraße nicht nur der Abwasserkanal mehrere Schäden aufweist, sondern auch an der Wasserleitung in den vergangenen Jahren mehrere Brüche aufgetreten sind, kommt eine Teilsanierung nicht in Frage. Vielmehr ist jetzt zu entscheiden, ob die Maßnahme nun ausgeschrieben und in 2014 umgesetzt oder auf spätere Jahre verschoben wird. In letzterem Fall ginge die zugesagte Beihilfe (37.300 €) zunächst verloren und müsste neu beantragt werden. Außerdem bestünde die Gefahr, dass es zu weiteren Rohrbrüchen an der Wasserleitung kommt und dadurch zusätzliche Kosten entstünden.

Prophylaktisch hat die Verwaltung nach Abstimmung mit dem Landratsamt beim RP beantragt, dass der Baubeginn bis 31.12.2013 hinausgeschoben werden kann. Diese Frist wäre z.B. dann gewahrt, wenn im Herbst die Ausschreibung der Maßnahme und die Vergabe vor dem 31.12.2013 erfolgen würden. Diese Verfahrensweise hätte zudem den Vorteil, dass möglicherweise günstigere Angebotspreise zu erzielen wären. Denn dann könnten sich die Baufirmen bereits Aufträge für das Jahr 2014 sichern. Gegenwärtig sind wegen der vollen Auftragsbücher keine vernünftigen Angebote zu erzielen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1.) Der Gemeinderat beschließt den Vollausbau der Lehrstraße im
     Jahr 2014.
     Das Ingenieurbüro Breinlinger ist mit der Ausschreibung der
     Maßnahme zu beauftragen.
2.) Die Vergabe muss noch in 2013 erfolgen, damit die zugesagte
     FrWw-Beihilfe für die Sanierung des Kanals gewahrt bleibt. Die
     Verwaltung wird beauftragt das Regierungspräsidium zu
     informieren, sobald die Vergabe durch den Gemeinderat erfolgt
     ist.
3.) Der Gemeinderat beschließt die Befahrung für die altersmäßig
     fälligen Kanalnetze in der Höhe der im Haushaltsplan 2013
     eingestellten Mittel.
4.) Die Verwaltung wird beauftragt das Regierungspräsidium zu 
     informieren, sobald die Vergabe durch den Gemeinderat erfolgt
     ist.
5.) Der Gemeinderat beschließt die Befahrung für die altersmäßig 
     fälligen Kanalnetze in der Höhe der im Haushaltsplan 2013
     eingestellten Mittel.

Herr Häse erläutert noch die vorliegende Rohrbruchstatistik. Er macht den Vorschlag, die Mittel, die im Haushaltsplan 2013 eingestellt sind, für die Kanalbefahrung einzusetzen und im Haushaltsjahr 2014 für die Kanäle der 60er und 70er Jahre Mittel einzustellen. Bezüglich der Belagserneuerung muss jeweils die Beschaffenheit des Unterbaus geprüft werden. Sollte sich der Untergrund noch als gut erweisen, könnte eine neue Deckschicht aufgebracht werden, wenn nicht, muss ein Vollausbau getätigt werden.

Gemeinderat Anton Zepf fragt an, ob nicht auch der Ausbau Silcherstraße, von der Kreuzung Lehrstraße bis zur Hauptstraße mit ausgebaut werden soll. Auch in diesem Bereich kam es in den vergangenen Jahren schon vermehrt zu Rohrbrüchen.
Die Verwaltung wird beauftragt den Sachverhalt und gegebenenfalls die Möglichkeit der Kombination der Maßnahmen zu prüfen.


Aufstellen von Infotafeln am Radweg (Häuslensrain)
- Status

Herr Häse führt hierzu aus:

Im Haushaltsplan 2013 sind für das Aufstellen entsprechender Informations-Tafeln 40.000 € eingestellt. Gleichzeitig kann mit dem Eingang einer Beihilfe von 18.200 € gerechnet werden, da der Gemeinde ein entsprechender Bewilligungsbescheid vom 25.09.2012 vorliegt.

Im HH-Plan 2013 sind folgenden Erläuterungen enthalten:

„2.3600.9501 / 3630
Hinsichtlich der Thematik „Krieger von Dürbheim", Ausgrabungen Häusenlensrain und Bischof-Johann I haben sich neue geschichtliche Erkenntnisse ergeben, die aufgearbeitet werden sollen. In der Gemeinde soll auf diese geschichtlichen Ereignisse mit Hinweistafeln aufmerksam gemacht werden (Touristisches Radwegekonzept des Landkreises).
Hierzu wurden bereits im HHPL 2011 im VWH Mittel eingestellt (1.3600.5882). Diese wurden jedoch nicht in Anspruch genommen. Daher wird die Maßnahme 2013 neu in den Plan eingestellt.
Vom RP liegt ein Bewilligungsbescheid vom 25.09.2012 über
18.250 € vor.

Eigentlich hätte der Verwendungsnachweis bis 31.12.2012 geführt werden sollen. Auf Antrag der Verwaltung wurde diese bis 01.09.2013 verlängert.

Aufgrund der aktuellen Situation wird die Priorität dieser Maßnahme als gering eingestuft.
Außerdem liegen derzeit noch keinerlei Entwurfsplanungen o.ä. für die Infotafeln vor.
Auf Nachfrage bestätigte die Sachbearbeiterin des RP auch, dass ein neuer Zuschussantrag in 2-3 Jahren - aus derzeitiger Sicht - durchaus Aussicht auf Erfolg hätte.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Der Gemeinderat beschließt auf das Aufstellen der Infotafeln
    2013 zu verzichten.
2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, dies der bewilligenden
    Stelle und dem Naturpark obere Donau e.V. mitzuteilen.
3. Dem Gemeinderat soll der Vorgang 2015 erneut vorgelegt werden.
    Dann ist zu entscheiden, ob ein neuer Zuschussantrag für 2016
    gestellt wird.

 

Kindergarten Dürbheim
- Stand der Arbeiten
- Nachtrag - Vergabe von Arbeiten (Brand- und Rauchschutz)
- Infos zur Personalsituation
- Einweihung am 11./12.10.13

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller berichtet über den Kindergarten.

Stand der Arbeiten:
Der Garten ist mit Rollrasen ausgelegt und zwischenzeitlich voll nutzbar.
Der Zaun und die Tore sind aufgestellt bzw. eingebaut.
Die Kindertoiletten sind eingebaut, ebenfalls die Kellerfenster.
Die Möbel sind teilweise aufgestellt.
Der Ausbau im Obergeschoss mit Büro und Besprechungsraum für die Mitarbeiterinnen läuft derzeit noch.

Der Betrieb ist noch in den Ferien planmäßig angelaufen.
Wegen des Treppenaufgangs in Richtung Hauptstraße wird es noch eine Verkehrsschau geben. Diese wird von der Unteren Verkehrsbehörde begleitet.

Nachtrag - Vergabe von Arbeiten (Brand- und Rauchschutz):
Bei einer Begehung mit Herrn Balk vom Bauamt und Herrn Architekt Lehr hat sich herausgestellt, dass hier schon seit längerem Auflagen bestehen, die auch immer wieder beanstandet wurden. Die Beplankung mit Platten und der Einbau von feuerhemmenden Türen im Treppenhaus würden Kosten in Höhe von ca. 8.200,00 € ausmachen. Ein entsprechendes Angebot liegt vor.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Arbeiten gemäß der Vorlage von Herrn Lehr beauftragt werden. Es entstehen Gesamtkosten in Höhe von 8.200,00 € brutto.

Personalsituation:
Es sind derzeit noch nicht alle Stellen besetzt. Die Gruppen sind wie geplant eingerichtet, aber das Personal ist noch nicht vollständig. Der aktuelle und zukünftige Betriebskostenzuschuss muss in Abstimmung mit der Kirchengemeinde noch geklärt werden.

Einweihung:
Am Freitag, den 11.10.13 findet um 18.00Uhr ein Stehempfang mit geladenen Gästen statt.
Am Samstag, den 12.10.13 wird zunächst ein Gottesdienst mit Segnung stattfinden, im Anschluss beginnt dann der „Tag der offenen Tür".

 

Windkraftanlagen
- Abschlussbericht zur artenschutzrechtlichen Beurteilung windkraftempfindlicher Vogelarten
- Standortbereiche für Windenergieanlagen
- Informationen zum aktuellen Stand

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller begrüßt Herrn Große Scharmann vom Büro für Flächennutzungs- und LandschaftsPlanung aus Waldenbuch.

- Herr Große Scharmann erläutert die Thematik und stellt den
   Abschlussbericht zur artenschutzrechtlichen Beurteilung
   windkraftempfindlicher Vogelarten vor.
- Zusammenfassendfassend kann gesagt werden:
- Brutpaare verschiedener windkraftempfindlicher Vogelarten und 
  die jeweiligen Standorte wurden in dem untersuchten Bereich
  gesichtet.
- Außerdem ist eine beträchtliche Zahl von entsprechenden
  Vogelzügen beobachtet worden
- Desweiteren sind die Landmarken „Alter Berg" und „Hirnbühl" zu
  beachten

Herr Große Scharmann ist der Meinung, dass man sich sehr schwer tun wird, die Naturschutzbehörde von den vorläufig ausgewiesen Standorten zu überzeugen.

Gemeinderat Alfons Zepf berichtet, dass vom Gemeinderat im Jahr 2003, in Zusammenarbeit mit Herrn Hüttl, das
Landschaftsschutzgebiet beschlossen wurde, dies müsste doch jetzt auch wieder rückgängig gemacht werden können.

Auf Nachfrage welcher Standort in der VG überhaupt noch möglich ist, erklärt Herr Große Scharmann, dass nur noch der Zundelberg auf Gemarkung Hausen o.V. aktuell ist.

Beschluss:
Empfehlungsbeschluss für den VG- Ausschuß hinsichtlich des Flächennutzungsplans 2020
- 5. Fortschreibung Windenergie - Artenschutzrechtliche Gutachten

Der Gemeinderat beschließt mit 8 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme, dass in weitere Aktivitäten bzw. Gutachten nicht investiert und die Angelegenheit somit nicht weiter verfolgt werden soll.

 

Neuer Musterkonzessionsvertrag Erdgas
- Info der Badenova

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller erläutert den neuen Musterkonzessionsvertrag Erdgas. Die wesentlichen Verbesserungen dabei sind:

- Gewährung von Verwaltungskostenbeiträgen
- 100% Kostenübernahme ab dem ersten Jahr bei Änderung von 
  Verteilungsanlagen auf Veranlassung der Kommune
- Einrichten eines Internetportals für Kommunen, in dem für die 
  Kommune relevante Verträge, Netzdaten und Netzpläne hinterlegt
  bzw. abrufbar sind
- Einrichtung eines Beirates, der über Entwicklungen im Netz und
  Energiethemen berät
- Umfangreiche Netzdatenbereitstellung
- Sonderkündigungsrecht im Falle, dass badenova nicht mehr
  mehrheitlich kommunal ist
- Besserstellungsklausel, d.h. die Kommune kann bei weiteren
  Neuerungen des Musterkonzessionsvertrag auf dessen
  Regelungen wechseln.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der neuen Regelungen gemäß der vorgestellten Nachtragsvereinbarung Konzessionsvertrag Erdgas vom 15.08.2013.

 

Kläranlage Faulenbachtal

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller erläutert die dem Gemeinderat zugegangenen Angebote und Vergabeempfehlungen von Herrn Ebnet, Fa. Holinger, für die Gewerke „Siebanlage Regenbecken" und „Umzäung".

Umzäunung Gesamtanlage:
Hier wurden 4 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Nur ein Angebot ist eingegangen. Die Fa. Häberlen, Tuningen, bietet die Umzäunung der Gesamtanlage zum Preis von 16.680,94 € an.

Siebanlage Regenbecken:
Hier wurden ebenfalls 4 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Alle Firmen haben ein Angebot abgegeben. Billigster Anbieter ist die Fa. Bgu, Betzfeld, zum Angebotspreis von
47.106,15 €

In Bezug auf das elektrische Zufahrtstor ergeben sich Fragestellungen, die aufgrund der von Herrn Ebnet erstellten Unterlagen nicht eindeutig zu beantworten waren. Für dieses elektrische Zufahrtstor liegt ein Angebot der Fa. Imaxal, Herrenberg, zum Angebotspreis von 10.824,00 € vor.

Beschluss:
Die Vergabe wird zurück gestellt und nach entsprechender Klärung des Punktes „elektrische Zufahrtstor" im Umlaufverfahren den Gemeinderäten erneut zur Abstimmung vorgelegt.

 

Bausachen

1. In der Graf-von-Stauffenberg Straße stellt ein Eigentümer den
    Antrag auf Genehmigung für den Bau eines Gartenhauses in der
    Größe 3,50x5,00m, Höhe 2,20m und zum Bau einer Holzgarage in
    der Größe 8,70x3,40m, Höhe 2,40 anliegend an das Flurstück Nr.
    557/2. Bauzeichnungen liegen nicht vor, lediglich ein Lageplan mit
    den eingezeichneten Bauflächen. Nach vorheriger Absprache mit
    Herrn Hauser vom Bauamt (Aktenvermerk Hauser/Wild vom
    29.09.13) sind diese Baumaßnahmen nicht genehmigungspflichtig.
    Der Gemeinderat nimmt vom Antrag der Baugenehmigung
    Kenntnis.

2. Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller berichtet, dass beim
    Firmengebäude von Dietmar Kapp in der Hauptstr. 5 ein Baum,
    der auf Gemeindegrundstück steht, in die Straße hineinreicht und
    somit die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird. Außerdem ist der
    Gehweg in diesem Bereich durch das Wurzelwerk entsprechend
    angehoben. 
    Fa. Kapp stellt den Antrag, dass der Baum im Zuge von
    gärtnerischen Umgestaltungsarbeiten am Firmengelände entfernt
    werden kann. Fa. Kapp würde dann einen neuen, kleineren Baum
    quasi als Ersatzmassnahme pflanzen. 
    Der Gemeinderat stimmt dieser Vorgehensweise zu.

 

Bekanntgaben

 

a) Infotafeln

Hier liegt eine E-mail von Bürgermeister Albin Ragg vor. Gemeinderat Franz Staiger erklärt, dass noch eine Anbindung an die Dürbheimer Skihütte eingearbeitet wird. Weiter berichtet er, dass Herr Sievers für die Abrechnung der Wegebeschilderung die Freigabe an Herrn Albin Ragg verschickt hat. Weiter erklärt er, dass der HW1 noch einmal neu beschildert wird, für die Gemeinde entstehen aber keine Kosten.

 

b) Besuch Herr Landrat Bär

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller gibt das Programm für den Besuch von Herrn Landrat Bär am 23.09.13 bekannt. Es gibt hier noch zwei kleine Änderungen. Ein nicht-öffentlicher Teil findet schon um 14.15 Uhr im Gemeinschaftsraum statt. Der Abschluss (Bürgergespräch) findet nicht im Gemeinschaftsraum, sondern im Gemeindehaus St. Maria statt.

 

c) Kreisbereisung MP Winfried Kretschmann am 08.05.14

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller gibt diesen Termin bekannt.

 

d) Rundschreiben BWV - Verbandsumlage 2014

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller gibt das Rundschreiben der BWV vom 20.08.13 bekannt. Zu erwähnen ist, dass die durchschnittliche Umlage (Umlagebedarf/ Wasserabgabe) um 2,8 ct oder 5,7% auf 51,9 ct für 1.000 Liter Trinkwasser aus dem Bodensee ansteigen wird.

 

e) Straßensanierung Risiberg
    - Bekanntagbe der Kostenschätzung „kleine und große Lösung"

Herr Häse erklärt folgenden Sachverhalt:

Die Besichtigungsfahrt von Herrn Götz und Herr Honer am 06.09.2013 hat ergeben, dass die Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den Schächten einen guten Eindruck machen. Die Kanalschächte selbst sind in einem sehr guten Zustand. Bei den Schächten der Wasserversorgung wären zum Teil Sanierungen angebracht.

Vorgesehen ist, dass im Haushaltsplan 2014 Mittel für Kanalbefahrungen vorgesehen werden. Dann ist auch dieser Kanal zu befahren.

Mit Herrn Amann von der BWV ist dann nochmals abzuklären, ob es zwischenzeitlich Rohrbrüche gab (im Zeitraum 2000 - 2013 sind keine aufgetreten!) und in welchem Umfang Wasserschächte zu erneuern sind.

Nach der Kanalbefahrung im Jahr 2014 ist für alle Straßen eine Prioritätenliste zu erstellen. In diese ist die Straße „Risiberg" aufzunehmen. Dann ist zu entscheiden, wann deren Ausbau erfolgt und ob die kleine (105 T€) oder große Lösung (200 T€) zzgl. Sanierung von Wasserschächten gewählt wird.

Die Gemeinderäte Franz Staiger und Reiner Dreher sind der Meinung, dass die Kanalrohre und die Wasserleitung noch nicht alt sind. Hier wäre eventuell nur ein neuer Belag nötig. Franz Staiger, Reiner Dreher und Herr Häse sollen sich hier noch besprechen. Hierzu soll ein weiter Vororttermin eingeplant werden.

 

f) Gemeindeverbindungsstraße zum Rußberg

Die Gemeindeverbindungsstraße zum Rußberg weist im Teilbereich vom Abzweig zum Risiberg bis zur Gemarkungsgrenze zum Teil schwere Schäden auf. Das Bauamt hat sich die Straße angesehen und in einem Plan 5 Teilstücke markiert, an denen baldmöglichst eine Sanierung vorgenommen werden sollte. Ferner wurden Fotos schadhafter Stellen gemacht. Durch die Sanierung könnte verhindert werden, dass die Straße durch den kommenden Winter noch stärker in Mitleidenschaft gezogen wird. Zum anderen bestünde andernfalls die Gefahr, dass der Gemeinde Verletzungen ihrer Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen würden.

Die Verkehrsbedeutung dieser Straße steigt immer weiter an. Gründe hierfür sind die Staus in der Stuttgarter Straße in Tuttlingen. Da hiervon die Gemeinden Dürbheim, Rietheim-Weilheim, Wurmlingen und Tuttlingen betroffen sind, wird die Verwaltung versuchen, dass der Landkreis diese Straße in seine Baulast übernimmt. Ob dies gelingt, ist unklar. Bis zur Klärung dieser Frage sollte nur eine provisorische Sanierung erfolgen.

Das Bauamt hat ermittelt, dass diese ca. 38.000 € kosten würde, wenn an den betroffenen Stellen der Belag abgefräst und eine 4 cm starke neue Deckschicht aufgebracht würde.

Alternativ bietet die Firma „Kutter Spezialstraßenbau, Hanau" die Sanierung im DSK-HE-Verfahren an. Dabei wird eine dünne Asphaltdeckschicht in Kaltbauweise von Hand, ggf. auch mit einem Ziehschlitten eingebaut. Der Vorteil ist, dass es im Gegensatz zur 1. Variante keine Nahtstellen gibt, da das neue Material „dünn ausgestrichen wird". So wird verhindert, dass Feuchtigkeit in Nahtstellen eindringen und neue Schäden verursachen kann. Der Kostenaufwand würde hier bei ca. 18.000 € liegen.

Die Verwaltung hat bei der Straßenmeisterei Freudenstadt hinsichtlich der bisher gemachten Erfahrungen mit dem DSK-Verfahren nachgefragt. Das Verfahren wird dort auf Bundes- u. Landesstraßen seit 3-4 Jahren angewandt und hat sich bewährt. Dies gilt insbesondere, wenn nur Risse und hängende Randbereiche zu sanieren sind. Bei Löchern, die tiefer als 4 cm sind, muss dieses Loch zuerst mit Kaltmischgut verfüllt werden. Diese
Arbeiten wären vom Bauhof zu leisten und sind bereits in den o.g. 18.000 berücksichtigt.

Auch die Stadt Spaichingen hat dieses Verfahren bereits bei mehreren Straßen eingesetzt. Allerdings liegen hier noch keine langjährigen Erfahrungswerte vor. Bei beiden Verfahren ist darauf hinzuweisen, dass es sich um Provisorien handelt, die bestenfalls 10 bis 15 Jahre halten werden. Dann wird ein Neuausbau der Straße (incl. Unterbau) unumgänglich sein.

Zur Finanzierung reichen die im HH-Plan 2013 noch bereitstehenden Mittel nicht aus. Im Nachtrags-Haushaltsplan wären bei einer Sanierung im DSK-Verfahren zusätzlich 11.000 € bereitzustellen.

Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig:

1. Die 5 vom Bauamt ermittelten Teilflächen der
    Gemeindeverbindungsstraße zum Rußberg sollen noch im Herbst
    2013 im DSK-HE-Verfahren saniert werden.

2. Das Bauamt soll die Firma Kutter Spezialstraßenbau beauftragen.

3. Der Gemeinderat stellt hierzu 18.000 € zur Verfügung. Daher ist
    der HH-Ansatz bei 6300.5100 um 11.000 € zu erhöhen.

 

g) Straßenschäden Hauptstraße

Herr Häse hat sich nach der Zuständigkeit für die Instandsetzung der Hauptstraße erkundigt, für kleinere Reparaturen ist das Landratsamt und für größere Reparaturen das Straßenbauamt zuständig. Für den Kreuzungsbereich beim „Gasthaus Adler" ist eine Sanierung vom Straßenbauamt geplant.

 

 

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