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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 22.07.2013

Anwesend: Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller und neun Gemeinderäte. Außerdem anwesend: Architekt Rolf Lehr, Roland Mattes von der DRK-Ortsgruppe Dürbheim, Andrea Mattes als Vorsitzende des Kirchengemeinderates

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller begrüßt die Gäste und die Gemeinderäte.
Er wird die Sitzung leiten.

Herr Pradel hat am 4.7.13 eine Krankmeldung bis 19.7. abgegeben.

Aus diesem Grund wurde der Sitzungstermin vom 15. auf den 22.7.13 verschoben. Am 19.7. wurde eine weitere Krankmeldung abgegeben.Herr Bürgermeister Pradel ist somit voraussichtlich bis 02.08.2013 krankgeschrieben.

Herr Pradel hat im Vorfeld die Sitzung größtenteils noch inhaltlich vorbereitet.

Am 16.7. fand eine gemeinsame Durchsprache (Pradel/Keller) der Sitzungsvorlage statt.

 

Ehrung der Blutspender

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller berichtet darüber, dass täglich über 15.000 Blutspenden benötigt werden. Ohne Blutspenden hilft auch die beste medizinische Versorgung nicht. „Auch das perfekteste medizinische Versorgungssystem ist bei schweren Verletzungen und lebensbedrohlichen Krankheiten ohne Blut nicht funktionsfähig. Zur Blutspende gibt es keine Alternative, jede Spende zählt." => So die Aussage von fachmedizinscher Seite.

Somit ist die Blutspende ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil zur Aufrechterhaltung des medizinischen Versorgungssystems und die Spender helfen anderen die dringend Blut- bzw. Blutbestandteilpräparate benötigen und sind somit das wichtigste Glied in der Kette zur Blutversorgung.

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller bedankt sich im Namen der Gemeinde für ihre Bereitschaft zur Spende und für die bereits mehrfach geleistete „Spende" danken.

Er verliest die Blutspender:

Die Blutspender-Ehrennadel in Gold für 10maliges Blutspenden erhalten:

    Annette Armbruster
    Michaela Dupont
    Tobias Mattes
    Christine Ringeis
    Dominik Staiger

Die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl 25 erhalten:

    Josef Bühler
    Karin Müller

Die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl 50 erhalten:

    Thomas Heim
    Robert Neininger
    Michael Schultze

Der Vorstand der DRK-Ortsgruppe Dürbheim, Herr Roland Mattes, bedankt sich für die Vielzahl der Spenden. Viele Blutspenden sind wichtig. Das Blut ist schon nach einigen Tagen nicht mehr brauchbar, deshalb wird es sofort in seine Bestandteile aufgeteilt. Besonders in der Urlaubszeit wird bedingt durch die vielen Unfälle viel Blut benötigt. Zwar gibt es heute schon Blutersatzmittel, aber bis heute kann Blut noch nicht künstlich hergestellt werden.

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller und Roland Mattes, Vorsitzender der DRK-Ortsgruppe überreichen den zu Ehrenden die Urkunden, die Anstecknadeln und ein kleines Geschenk der Gemeinde.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Von der Bürgerfrageviertelstunde wird kein Gebrauch gemacht.

 

Kindergarten St. Elisabeth - Vergabe von Arbeiten
- Einbau einer Spiegelverkleidung in der Küche

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller gibt das Ergebnis des Umlaufverfahrens vom 09.07.2013 bekannt. Die Gemeinderäte haben einstimmig ihr Einvernehmen erteilt für die Vergabe zur Auswechslung der Kellerfenster an die Fa. Eppler, die Vergabe der Zaunbauarbeiten an die Fa. Driller und die Vergabe der Sanierung der Kindertoiletten. Er erklärt, dass er zwischenzeitlich gemeinsam mit Architekt Lehr vor Ort die Zwischenwände für die Kindertoiletten besichtigt hat. Hier konnte festgestellt werden, dass die WC-Zwischenwände entgegen der ersten Annahme noch gut erhalten sind und nur farblich etwas aufgewertet werden sollten. Hier wäre eine Einsparung von ca. 4.000 Euro möglich.

Die Ausgussbecken, die ursprünglich noch hätten verwertet werden können, sind leider nicht mehr auffindbar, deshalb müssen zwei neue Becken zu je ca. 700 Euro angeschafft werden.

Die Spiegelwand in der Kinderküche, die ebenfalls ein Punkt des Umlaufverfahrens war, wurde im Umlauf mit einer Nein-Stimme belegt. Deshalb wird dieser Punkt in dieser Sitzung behandelt.

Herr Lehr erklärt, dass durch die Spiegelwand sich die Kinder selbst bei ihrem Arbeiten beobachten können, der Raum würde optisch größer wirken. Gleichzeitig würde sie ein Wandschutz bilden.

Gemeinderat Günter Brugger findet eine Spiegelwand als problematisch, da diese sehr schmutzempfindlich und somit reinigungsintensiv ist. Es müsste eine andere Alternative möglich sein. Die Spiegelwand würde ca. 711 Euro kosten, ein Aufkantung ca. 300 Euro. Herr Lehr sagt die Anbringung einer Aufkantung hinter der Arbeitsplatte zu.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt mit 2 Ja-Stimmen für die Spiegelwand und 7 Ja-Stimmen für die Aufkantung. Somit wird die Aufkantung hinter der Arbeitsplatte in Höhe von ca. 300 Euro beschlossen.

Weitere Arbeiten stehen an:

Pflanzarbeiten
Der Rasen muss jetzt angelegt werden. Es besteht die Möglichkeit mit Ansaat oder das Verlegen eines Rollrasens. Bei der Ansaat ist der Rasen ca. 8 Wochen nicht begehbar, beim Rollrasen ist dies mehr oder weniger sofort möglich. Hinsichtlich der höheren Kosten beim Rollrasen diskutiert der Gemeinderat darüber, dass ein Teil eventuell angesät werden soll um Kosten zu reduzieren. Herr Lehr erklärt, dass bei der Ansaat außerdem viel länger gegossen werden muss als beim Rollrasen.

Die Gemeinderäte Anton Zepf und Alfons Zepf sprechen sich für eine einheitliche Belegung mit Rollrasen aus.

Die Preise bei der Fa. Häring betragen für ca. 430 m² Fertigrasen 3.870 Euro, für 430 m² Ansaat 1.935 Euro.

Das Angebot der Fa. Ballof beläuft sich für 430 m² Fertigrasen auf 2.580 Euro, für 430 m² Ansaat auf 645 Euro.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die Aufbringung eines Fertigrasens durch die Fa. Ballof zum Angebotspreis von 2.580 Euro.

Außenspielgeräte/Möblierung
Dem Gemeinderat ist hier eine ausführliche Prioritätenliste zugegangen, die von der Kindergartenleitung in Zusammenarbeit mit Architekt Lehr ausgearbeitet wurde. Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller erläutert die Liste und erklärt, dass zuerst die Priorität 1 dringlich sei.

Beim Außenbereich kann der „Schneewittchen Spielplatz" heraus genommen werden, dafür soll das Spielhaus für innen angeschafft werden. Heraus genommen werden kann auch im Innenbereich laut Herrn Lehr Teppich, Spiegel und Lauflerngeländer mit ca. 300 Euro da dies in anderen Positionen beinhaltet ist.
Insgesamt würden sich so die Kosten für die Prioritätenliste Spalte 1 von 9.444,78 Euro auf ca. 10.000 Euro erhöhen.

Gemeinderat Reiner Dreher erkundigt sich nach der Rutsche die jetzt gedreht wurde. Er fragt an, ob ein Sonnensegel notwendig ist. Architekt Lehr erklärt, dass durch die andere Ausrichtung und eine Bepflanzung die Sonneneinstrahlung nicht mehr so hoch wie vorher ist. Auf ein Sonnensegel kann definitiv verzichtet werden.

Gemeinderätin Ilona Dittes hinterfragt noch den Spiegelschrank und den Stehpultschrank. Hier legt Herr Lehr Skizzen vor.

Die Prioritätenliste wird dem Protokollabschnitt beigefügt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffungen der Ein- und Ausrüstungsgegenstände nach der Prioritätenliste in der Priorität 1. Hier soll jedoch der Schneewittchen Spielplatz im Außenbereich nicht bestellt werden, dafür aber das Spielhaus/U3 für den Innenbereich. Nicht angeschafft werden sollen im Innenbereich Teppich, Spiegel und Lauflerngeländer in Höhe von ca. 300 Euro, da dies in anderen Positionen beinhaltet ist.

Metallbau-Arbeiten/ Geländer
Hier gibt Herr Lehr bekannt, dass die Fa. Andreas Weissmann Insolvenz angemeldet hat. Die Firma ist zwischenzeitlich durch den Sohn Bernd Weissmann übernommen worden. Dieser hat bereits erklärt, dass er die Arbeiten am 26.07.13 fertig stellen würde, dies jedoch nicht zum alten Preis, sondern mit Mehrkosten von 2.000 Euro als im ursprünglichen Angebot ausgewiesen (somit jedoch immer noch günstiger, als das Angebot des Zweitplatzierten).

Mängelrüge/ Betonrampe
Herr Lehr berichtet von der Durchbiegung der Betonrampen zum Kindergarten. Er hat die Fa. Ballof darauf angesprochen, diese lehnt den Mangel ab. Herr Lehr schlägt vor, Geld einzubehalten bis von der Fa. Ballof der Beweis hinsichtlich der Mangelablehnung erbracht oder der Mangel behoben ist. Herr Lehr fordert von der Fa. Ballof eine entsprechende Nachweisführung ein. Das Geländer soll trotzdem angebracht werden, auch wenn die Situation bezüglich des Mangels an der Rampe noch nicht geklärt ist.

Schriftzug
Herr Lehr zeigt in einer Vorlage zwei Varianten für den Schriftzug an den Kindergarten auf. Die erste Variante wäre horizontal angebracht am Aufgang zum Neubau, die zweite Variante wäre vertikal am Giebel des Altbaus.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 9 Stimmen den Schriftzug am Aufgang zum Neubau und 1 Stimme von Gemeinderat Günter Brugger für den Schriftzug am Altbau, den Schriftzug am im Aufgangsbereich zum Neubau anzubringen.

Endreinigung
Herr Lehr berichtet, dass Kindergartenleiterin Frau Diana Maurer zugesagt hat, die Endreinigung zu übernehmen. Herr Lehr wird die Reinigung dann abnehmen.

Bauzeitenplan:
Herr Lehr berichtet, dass der Innenbereich noch in dieser Woche fertig gestellt wird. Lediglich die WCs und der Werkraum sind noch nicht vollständig. Der Umzug kann am 25. Und 26.07.13 erfolgen.

In der KW 31 wird der Zaunbau erfolgen. Die Tore werden jedoch erst später eingesetzt. Hier wird noch ein Bauzaun bleiben.

Die Pflanzung wird jetzt direkt erfolgen. Auch der Rollrasen wird sofort eingebracht.

Andrea Mattes erklärt, dass für die Betriebserlaubnis die Bauabnahme nicht erforderlich ist. Die eigentliche Bauabnahme wird durch die Gemeinde als Bauträger veranlasst.
Für die Betriebserlaubnis ist der genehmigte Bauplan ausreichend und dieser musste zur Antragstellung der Betriebserlaubnis eingereicht werden. Die Betriebserlaubnis wird dann durch das Landesjugendamt ausgestellt.

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller schlägt eine Vor-Ort-Besichtigung am Montag, den 29.07.13 vor.

 

Kindergarten St. Elisabeth
- Festlegung der Kindergartenbeiträge für das
  Kindergartenjahr 2013/2014

Andrea Mattes als Vorsitzende des Kirchengemeinderates erläutert die Vorlage der Kindergartenbeiträge für das Kindergartenjahr 2013/2014. Diese Vorlage ist der Niederschrift beigefügt. Die Beiträge in den blau hinterlegten Spalten sind bereits am 10.06.2013 vom Kirchengemeinderat der Katholischen Kirchengemeinde Dürbheim beschlossen worden. Jetzt bittet sie den Gemeinderat um Zustimmung.

a) Regelgruppe geteilte Öffnungszeiten (RG)
    In der Eingewöhnungsphase ist der Beitrag verdoppelt.
b) Regelgruppe geteilte Öffnungszeiten, verlängert (RG)
    Zuschlag mit 35% zum Landesrichtsatz
c) Zusammenhängende Öffnungszeiten (VÖ/AM)
    Zuschlag mit 25% zum Landesrichtsatz
    Eingewöhnung Kinder 2 Jahre, Beitrag verdoppelt
    warmes Mittagessen zu 3,00 Euro (optional)
d) Ganztagesbetreuung (GT)
    Zuschlag mit 70% zum Landesrichtsatz da Verdoppelung der
    Stunden
    warmes Mittagessen zu 3,00 Euro (zwingend)
e) Kleinkindgruppe (VÖ/AM)
    Berechnung ab 2 Jahre nach VÖ-Gruppe c)
    Berechnung ab 1 Jahr nach Landesrichtsatz
    warmes Mittagessen ab 3,00 Euro (optional)

Die Beiträge bei 3 und 4 Kindern je Familie müssen noch einmal nachgearbeitet werden.

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller erklärt, dass es hier dann eine sehr aufwändige Abrechnung gibt. Andrea Mattes erläutert, dass die Diözese ein Programm einführt welches die Abrechnung einfacher machen wird. Dann ist auch eine Abrechnung über Einzugsermächtigung möglich. Die Abrechnung wird dann durch die Kirchenpflegerin, Frau Maria Mesle, erfolgen. Auf Ende 2013 soll das neue Programm eingeführt werden.

Andrea Mattes sagt zu, dass in der Vorlage unter e) noch eine Beitragsänderung bei 3 Kindern von 139 Euro auf 142 Euro und bei 4 Kindern von 56 Euro auf 78 Euro erfolgen wird.

Zur Bewerberlage im Kindergarten berichtet Andrea Mattes, dass es in der letzten Woche 9 Gespräche mit guten Kandidatinnen gegeben hat. Von 400% konnten bereits 300% der Stellen belegt werden. Eine Gruppenleitung zu 100% für die Ü3 muss noch einmal ausgeschrieben werden, da hier noch keine Kandidatin gefunden werden konnte.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen von Frau Andrea Mattes Kenntnis und stimmt den Kindergartenbeiträgen für das Kindergartenjahr 2013/2014, vorbehaltlich den unter e) beschriebenen Beitragsänderungen für Familien mit 3 und 4 Kindern zu.

 

Neufassung der Benutzungsordnung der Turn- und Festhalle in Dürbheim
Neufassung der Gebührenordnung für die Nutzung der Turn- und Festhalle in Dürbheim

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller hat die Benutzungsordnung der Turn- und Festhalle mit Gemeinderat Alfons Zepf vorbesprochen. Geändert werden soll:

a) Die Verbrauchsgebühren sollen wieder zur Grundgebühr dazu
    gerechnet werden, da diese von Veranstaltung zu Veranstaltung
    sehr unterschiedlich sind und auch in der Zukunft mit steigenden
    Energiekosten zu rechnen ist.
b) Die Benutzung von Küchen- und Schankraum muss genau
    definiert werden.
c) Zu klären ist auch, ab Auswärtige die Turn- und Festhalle nutzen
    dürfen.

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller schlägt vor, das Konzept noch einmal neu durchzuarbeiten.

Bestuhlung:
In der letzten Sitzung lag ein Bestuhlungsplan mit Tischen und Stühlen in 4 Reihen vor, was vom Gemeinderat nicht akzeptiert werden konnte. Jetzt liegt ein neuer Plan mit 5 Reihen Tischen und Stühle vor, allerdings soll hier vor dem Ausgang frei bleiben.

Gemeinderat Alfons Zepf ist der Meinung, dass bei 4 oder 5 vorhandenen Notausgängen 5 Reihen durchgehend möglich sein müssten.

Dem Vorschlag von Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller eine Arbeitsgruppe zu bilden, die dann eine Beschlussvorlage zur finalen Gebührenordnung und zum Bestuhlungsplan erarbeitet, stimmt der Gemeinderat zu. Für die Arbeitsgruppe erklären sich die Gemeinderäte Anton Zepf, Gerhard Butsch, Günter Brugger und Anton Keller bereit. Gemeinderat Günter Brugger wird hier als Koordinator fungieren.

 

Friedhof Dürbheim
- Neufassung der Friedhofssatzung
- Neufassung der Gebührensatzung

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller spricht die Ausarbeitung der Kalkulation durch die Fa. Allevo an. Er hat sich gewundert, dass die Firma Allevo diesen Auftrag erhalten hat. Er kann sich nicht erinnern im Gemeinderat das Einverständnis zur Auftragsvergabe mit beschlossen zu haben. Auch im gesamten Gremium kann sich niemand daran erinnern, dass hier ein Beschluss gefasst wurde.
Bisher wurde an die Fa. Allevo eine Abschlagszahlung in Höhe von ca. 2.000 Euro bezahlt. Eine Endabrechnung liegt noch nicht vor. Es soll zuerst einmal der Vertrag bzw. das Angebot von der Fa. Allevo angefordert werden.

Bei der Durchsicht der Ausarbeitung der Kalkulation von Fa. Allevo sind hier die sehr hohen Preise (insbesondere im Vergleich zu den bisherigen Gebühren) z.B. für ein Reihengrab von bisher 850 Euro auf künftig 2.504 Euro auffällig. Eine Kostendeckung ist hier wohl nicht möglich. Gemeinderat Jürgen Köhler erklärt, dass wir in Dürbheim sicher verhältnismäßig geringe Bestattungsgebühren haben. In Balgheim wären diese um einiges höher, was jedoch auch auf die dort verwendeten Grabkammern zurück zu führen sei.

Gemeinderat Anton Zepf findet die Übersicht sehr undeutlich. Die Frage der Gemeinschaftsurnenpflege muss ebenfalls noch geklärt werden.

Der Vorschlag von Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller auch hier eine Arbeitsgruppe zu bilden, die dann eine Beschlussvorlage zur finalen Gebührenordnung (Stufenplan) erarbeitet, findet die Zustimmung der Gemeinderäte. Es erklären sich bereit die Gemeinderäte Kathrin Müller-Licht, Ilona Dittes, Anton Keller und Alfons Zepf als Koordinator.

Beschluss:
Einstimmig wird beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Stufenplanes wird gebildet.

 

Neuverpachtung der gemeindeeigenen Grundstücke
Verlosung von doppelt reservierten Flächen

Bei der Vergabe der gemeindeeigenen Pachtflächen gemäß Beschlussfassung des Gemeinderates hat sich im Reservierungsverfahren ergeben, dass 3 Grundstücke doppelt reserviert worden sind. Hier muss nun im Losverfahren ein Pächter gefunden werden.

- Beim Flurstück 3306, Greut, mit 1,90 ha fällt das Los auf
  Bernd Flaig
- Beim Flurstück Teil von 4413, Kutziloch, mit 1,80 ha fällt das 
  Los auf Bernd Flaig
- Beim Flurstück Teil von 4413, Kutziloch, mit 1,15 ha fällt das 
  Los auf Hubert Dreher

Als Grundlage wird der neue Pachtvertrag für die Pacht von Grundstücken zum Zwecke der landwirtschaftlichen Nutzung verwendet.

 

Polizeiliche Kriminalstatistik für die Gemeinde Dürbheim für das Jahr 2012

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller gibt die Polizeiliche Kriminalstatistik der Gemeinde Dürbheim bekannt. Hier ist zu erkennen, dass die Anzahl der Straftaten stabil ist, die Aufklärungsquote jedoch deutlich abgesackt ist.

 

Bausachen

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller gibt bekannt, dass der Bauplatz Flurstück 4998 im Baugebiet „Pfaffensteig II" verkauft werden soll. Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf zu.

 

Bekanntgaben

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller gibt bekannt:

1. Ein Radwegübergang an der Einfahrt zum Fischweiher ist
    verkehrsrechtlich geprüft worden und ist möglich. Eine
    entsprechende Kalkulation der Kosten ist in Auftrag.
2. Sollte es keinen Übergang an der Einfahrt zum Fischweiher
    geben, wäre ein Übergang mit Beschilderung am „Steinernen
    Kreuz" möglich.
3. Die Gehwegabsenkung am Radweg Richtung Grundstück
    Schumacher soll laut vorliegender Kalkulation der
    Fa. Breinlinger ca. 4.000 Euro kosten, diese Kosten werden als
    sehr hoch angesehen. Gemeinderat Anton Zepf und Anton
    Keller werden sich die Situation vor Ort anschauen. Anton Zepf
    wird dann eine Berechnung der Kosten anstellen.
4. Eine eventuelle Einfädelspur von der Hauptstraße am
    Ortsausgang in den Radweg ist verkehrsrechtlich abgelehnt
    worden.
5. Die Gefahrenstelle am Brückengeländer am Radweg ist behoben
    bzw. entschärft worden.

 

Anfragen

Gemeinderat Reiner Dreher fragt an, wann die Ortsdurchfahrt Risiberg saniert werden wird. Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller sagt eine Überprüfung der Situation auf dem Risiberg durch das Bauamt zu.

 

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