Illustration

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 24.06.2013


Anwesend:
Vorsitzender und neun Gemeinderäte, Gemeinderat Günter Brugger nur zu TOP 7.

Außerdem anwesend:
Herr Ebnet vom Büro Holinger, Herr Häse von der VG Spaichingen, Herr Kapp, Vorstandsmitglied der Genossenschaft Dürbheimer Landmarkt eG

 

Bürgerfrageviertelstunde

Von der Bürgerfrageviertelstunde wurde kein Gebrauch gemacht.

 

Förderprogramm
„Flächengewinnen durch Innenentwicklung"
- Umsetzung des Programmes in der Gemeinde Dürbheim als
  gefördertes Anschlussprojekt nach ELR gefördertem  
  Programm  „Aktivierung innerörtlicher Potentiale"

Der Vorsitzende verwies zu diesem Tagesordnungspunkt auf ein beim Kommunalamt beim Landratsamt Tuttlingen geführtes Gespräch. Hier wurden Irritationen hinsichtlich des Programmes, einer vermeintlichen Konkurrenz zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) sowie der Verwendung der Mittel für andere Projekte besprochen und ausgeräumt. Der Vorsitzende betonte, dass die Mittel aus dem Programm des Verkehrsministeriums nur vorbereitende Maßnahmen für eine Innenverdichtung betreffen werden, keine umzusetzenden Projekte. Diese vorbereitenden Maßnahmen betreffen die Bürgerbeteiligung und die Vorbereitung zum Beispiel einer Nachverdichtung. Es kann in diesem Zusammenhang eindeutig verneint werden, dass das Programm
Anträge für Zuschüsse aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum verhindern oder behindern. Aktive Maßnahmen im kommunalen, im privat-gewerblichen oder privat-wohnbaulichen Umfeld können nach wie vor durch Anträge auf Zuschüsse aus
diesem Programm unterstützt werden. Die Programmbeginne werden jeweils im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde auf die Beratungen in den Sitzungen am 15.04. und 13.05.2013 Bezug genommen. Inhaltlich sah man auch weiterhin keinen Sinn in diesem Programm, bei dem die Gemeinde Komplimentärmittel in Höhe von nahezu 30.000 Euro beisteuern müsse. Die Gemeinderäte sahen es als sinnvoller an, direkt bei Interesse Eigentümer zu unterstützen, oder bei entsprechendem Angebot der Eigentümer Altbestände zu erwerben, wenn es die Haushaltslage zulässt und dann diese Fläche baureif zu machen und an Interessen zu veräußern.

Nach kurzer Beratung lehnte der Gemeinderat mehrheitlich mit neun Nein-Stimmen bei einer Enthaltung des Vorsitzenden die Umsetzung des Projektes ab. Der projektgebundene Zuschuss in Höhe von 29.988 Euro wird an das MVI zurückgegeben.



Kindergarten St. Elisabeth
- Sanierung Altbestand
- Nachträge für die Beschichtung der Wände im Spiel- und
  Bewegungsbereich, sowie die Sanierung der Kindertoiletten im
  Bestand
- Nachträge für die Schaffung der Wegeverbindung und der 
  Flächen im Seiteneingang
- Sanierung der Kellerfenster als Nachtragsgewerk
- Informationen zum Zeitplan und zur finanziellen Situation

Hinsichtlich der Sanierung der Kindertoiletten im Altbestand vertagte sich der Gemeinderat, da für dieses Gewerk noch Kalkulationen für weitere Arbeiten nachgereicht werden müssen.

Hinsichtlich des Nachtrages für die Beschichtung der gestrichenen Wände
kritisierten die Gemeinderäte, dass offensichtlich beim Grundanstrich eine
nicht geeignete Farbe verwendet worden sei. Es wurde jedoch auch die starke
Belastung der Wandflächen im Spiel- und Bewegungsbereich des Kindergartens
anerkannt. Um zu vermeiden, dass die Wandflächen bereits nach kurzer Zeit wie
ein Sanierungsfall aussehen, sollen die Wände in diesem Bereich mit einer
Spezialfarbe, die abwaschbar ist, vom Boden ab 1,20 Meter hoch gestrichen
werden. Diese Maßnahme wurde auch in anderen Kindergärten schon so umgesetzt.
Die Mehrkosten betragen 4.100 Euro brutto. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich
mit neun Ja-Stimmen bei einer Enthaltung durch Gemeinderat Anton Zepf für den
Nachtrag.

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Kosten der Wegeverlegung um den
Kindergarten herum. Dieser Weg verbindet nun auch zukünftig die Hauptstraße und
die Probststraße. In den Kosten in Höhe von 11.145,35 Euro sind auch die Kosten
des Rückbaus der Brücke, sowie der Abtrag des Hügels für die Brücke und die
Rutsche, ebenso die Entsorgung des Materials wie einer Betonröhre enthalten.
Die Anschlussstelle zum Gehweg und die Fläche beim Seiteneingang an der
Bushaltestelle wird wie bisher in einer bituminösen Schicht ausgeführt. Die
Kosten für die Wiederherstellung betragen 1.538,79 Euro, hierfür stimmte der
Gemeinderat einstimmig. Trotz einiger Unwägbarkeiten, die sich im Verlauf des
Neubaus und der Sanierung gezeigt haben, so unter anderem ein sehr schlechter
Baugrund am Neubau, ein Gebäudeabriss am Altbau, der Sanierung der Giebelseiten
am Altbau, konnte die Budgetsumme bisher gut eingehalten werden, die Mehrkosten
bis auf einen Betrag von bisher 26.417 Euro kompensiert werden. Auch der
Zeitplan sieht sehr positiv aus, die Arbeiten sollen bis Ende Juli des Jahres
abgeschlossen werden können. Als weiterer Nachtrag sollen noch im
Umlaufverfahren entschieden werden die Sanierung beziehungsweise Erneuerung der
Kellerfenster und der Zaunbau.



Kläranlage Faulenbachtal - Vergabe von
Arbeiten - Retentionsbodenfilter - Erd-, Beton- und Rohrverlegearbeiten -
Verkehrswegebau



 

Zu diesem Tagesordnungspunkt
begrüßte der Vorsitzende Herrn Ebnet vom Ingenieurbüro Holinger. Herr Ebnet
informierte die Gemeinderäte anhand einer Präsentation über den Stand bei den
einzelnen Gewerken an der Kläranlage. Die Sanierung, Modernisierung und Ertüchtigung
der Kläranlage geht nun langsam aber sicher auf die Zielgerade, es müssen noch
Arbeiten aus Dürbheimer Sicht im zweiten, vierten und fünften
Funktionsabschnitt ausgeführt werden. Herr Ebnet erläuterte den
Retentionsbodenfilter und den Umbau des Regenbecken in der Kläranlage. Der
Retentionsbodenfilter klärt abgeschlagenes Wasser aus dem Regenüberlaufbecken
und wird wie ein Filterteich mit verschiedenen Boden- und Substratschichten
sowie einer Bepflanzung aufgebaut. Waren zunächst zwei Becken mit jeweils 500 Kubikmeter
Inhalt geplant, soll nach Zustimmung durch das Amt für Wasserwirtschaft beim
Landratsamt Tuttlingen zunächst nur ein Becken gebaut und in Betrieb genommen
werden. Gemeinderat Keller fragte hierzu nach, was passiert, wenn das Becken voll
sei. Beim vollen Retentionsbecken sei es wie beim vollen Regenbecken, alles was
nicht gepuffert werden könne, fließe direkt in den Faulenbach. Auf die Frage
nach der Haltbarkeit des Bauwerkes antwortete Herr Ebnet, dass das Becken je
nach Belastung nach ungefähr zehn bis 15 Jahren erneuert werden müsse, da zu
diesem Zeitpunkt das Becken verschlammt sei. Deshalb solle die Situation auch
überwacht werden, gegebenenfalls müsse man in einigen Jahren einen weiteren
Retentionsbodenfilter bauen.

Für die Vergabe der Arbeiten am Retentionsbodenfilter wurden fünf Firmen
angeschrieben, zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Günstigste Bieterin war
die Firma Meyer aus Villingen-Schwenningen mit einem Angebotspreis von 389.110,23
Euro brutto. Die eingegangenen Angebote konnten beide gewertet werden. Der
Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an die günstigste Bieterin.

In einem weiteren Gewerk ging es um die Wiederherstellung der Verkehrsflächen
in der Kläranlage, die durch die umfangreichen und langen Bauarbeiten stark
gelitten haben beziehungsweise auch im Rahmen von Tief- und Hochbauarbeiten
ausgebaut werden mussten. Vom Büro Holinger wurden zwei Varianten
ausgeschrieben, eine abgespeckte und eine erweiterte, die auch Flächen am
Pressengebäude beinhalten. Anhand von Bildmaterial verdeutlichte Herr Ebnet die
derzeitige Situation und bat die Mitglieder des Gemeinderates um Zustimmung für
die erweiterte Variante, auch um erneute Bauarbeiten in wenigen Jahren an den
Verkehrsflächen zu vermeiden. Für die Vergabe des Gewerkes wurden von sieben
Firmen Ausschreibungsunterlagen angefordert, fünf Firmen haben ein Angebot
abgegeben. Alle fünf Angebote konnten gewertet werden. Günstigste Bieterin war
die Firma Heim aus Neuhausen ob Eck mit einem Angebotspreis von 100.097,45 Euro
brutto. Die Gemeinderäte beschlossen einstimmig die Vergabe an die Firma Heim.



Neufassung der Benutzungsordnung der
Turn- und Festhalle in Dürbheim - Neufassung der Gebührenordnung für die
Nutzung der Turn- und Festhalle in Dürbheim



 

Nachdem insbesondere die
Frage des Bestuhlungsplanes bei Tisch-/Stuhlaufbau 

nicht zur Zufriedenheit des Gemeinderates beantwortet werden konnte, wurde
dieser Tagesordnungspunkt erneut vertagt. Während aus der Mitte des
Gemeinderates die Meinung vertreten wurde, dass auch zukünftig wie bisher mit
fünf statt vier Tischreihen eine Veranstaltung sicher durchgeführt werden
könne, lehnte der Vorsitzende eine Übernahme einer Haftung ab, nachdem der neue
Bestuhlungsplan durch die Fachbehörden beim Bauamt der VG Spaichingen erstellt
wurde. Es wird die Fachstelle Brandschutz nochmals hinzugezogen und dann auf
Grundlage deren Empfehlung erneut eine Vorlage im Gemeinderat eingebracht.
Verschiedene Änderungen bei den Gebühren werden ebenfalls eingepflegt und
erneut dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Gemeinderat vertagte den Punkt durch einstimmige Beschlussfassung.



Sozialstation Spaichingen-Heuberg e.V. -
Erstellung eines Businessplanes zur Einschätzung der Zukunftsfähigkeit der
Einrichtung einer Tagespflege bei der Sozialstation durch die Solidaris
Unternehmensberatung GmbH - Wünsche der Gemeinde Dürbheim zur Ergänzung



 

Ohne
weitere Beratung nahm der Gemeinderat von der Beschlussfassung der
Mitgliederversammlung der Sozialstation Spaichingen-Heuberg e.V. Kenntnis. Zur
weiteren Entwicklung der Sozialstation und der Zukunftsfähigkeit der
Einrichtung einer Tagespflege wird die Solidaris beauftragt, einen Businessplan
zu erstellen. Die Solidaris Unternehmensberatung GmbH war bereits vom Landkreis
beauftragt worden, ein Gutachten zu den Krankenhäusern zu erstellen.



Genossenschaft Dürbheimer Landmarkt

Beratung und Beschlussfassung zu in
früheren Sitzungen gefassten Beschlüssen - Antrag des Dürbheimer Landmarktes
auf Aussetzung der Pachtzahlungen - Auflösung der Drohverlustrückstellung durch
Verzicht auf vorrangige Verwertung der Ladeneinrichtung durch die Gemeinde -
Antrag auf Erlass der gestundeten Pachtzahlungen für das Ladenlokal Schulstraße
2 für die Jahre 2012 und 2013 - Antrag auf Erlass eines Teilbetrages der
Stromkosten für das Jahr 2011 - Antrag auf Übernahme einer Bürgschaft für die
Genossenschaft Dürbheimer Landmarkt eG durch die Gemeinde



 

Zu
diesem Tagesordnungspunkt lagen Beurlaubungsanträge folgender Mitglieder des
Gemeinderates vor:



 



 

 



 

Den
Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm Gemeinderat und
Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller.



 

Bürgermeisterstellvertreter
Anton Keller erläuterte zunächst nochmals die Hintergründe für die
Notwendigkeit zur Wiederholung der Beschlüsse. Die Rechtsaufsichtsbehörde hatte
nach der Überprüfung das außer Acht lassen der Befangenheitsgrundsätze gerügt
und die Beschlüsse für rechtswidrig und nichtig erklärt. Ebenso hatte die
Rechtsaufsicht festgestellt, dass eine Übernahme einer Bürgschaft durch die
Gemeinde nicht erfolgen kann, da diese Bürgschaft nicht einer
Anschubfinanzierung dienen würde.



 

Vor
Eintritt in die eigentliche Beratung erteilte Bürgermeisterstellvertreter Anton
Keller dem anwesenden Vorstand der Genossenschaft
„Dürbheimer Landmarkt eG" Herrn Winfried Kapp das Wort. Er bat
ihn, die aktuelle Entwicklung und Situation im Landmarkt kurz zu erläutern und
darzulegen. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Beschlüsse ca.
½ Jahr zurückliegen.



 

Winfried
Kapp erklärte, dass sich die Umsatzentwicklung verhalten optimistisch entwickelt.
Das optimistisch formulierte Ziel von 20% Umsatzplus konnte Stand heute zwar
nicht erreicht werden, jedoch ist die derzeit erzielte Zuwachsrate von 5 bis 6
Prozent zumindest vorläufig zufriedenstellend. Außerdem konnten die Ausgaben in
verschiedenen Bereichen reduziert werden, so dass die Bilanz derzeit sich im
Bereich der „schwarzen Null" bewegt. Mit Hilfe der in Aussicht stehenden
Geldanlage durch die Gemeinde sollen noch offene Restzahlungen bei 2
Lieferanten möglichst zeitnah gedeckt werden und somit der Betrieb insgesamt
kurz- und mittelfristig gesichert werden.    
 



 

Zur
Darlegung der aktuellen Haushalts- und Finanzsituation der Gemeinde erteilte Bürgermeisterstellvertreter
Anton Keller danach Herrn Häse, Kämmerer der VG Spaichingen das Wort. Herr Häse
erläuterte, dass sich die Gesamtsituation im Vergleich zu den Planzahlen zwar
verbessert, sich der tagesaktuelle Kassenabschluss jedoch im derzeit negativen
Bereich befindet. Es stehen jedoch zeitnah Geldeingänge von bereits getätigten
bzw. kurz bevorstehenden Grundstücksverkäufen an, so dass sich zumindest
temporär ein deutliches Kassenplus ergibt. Herr Häse stellte klar, dass dies
die Voraussetzung für eine Geldanlage der Gemeinde beim Landmarkt ist und
schlägt vor dies im Beschluss entsprechend zu verklausulieren. Herr Häse stellte
eine mögliche Variante zur Entlastung des Haushalts der Gemeinde vor. Die
eingeplante Vollsanierung (incl. Kanal) der Lehrstraße könnte in eine partielle
Sanierung umgewandelt werden. Die Kosten für die Gemeinde könnten so
voraussichtlich auf ca. 30% der Plankosten reduziert werden. Eine entsprechende
Machbarkeitsprüfung läuft derzeit. Bei positivem Bescheid und entsprechender
Umsetzung wäre dieser Bereich mit moderatem Mitteleinsatz für die nächsten 10 bis
15 Jahre wieder gut saniert.



 

Bürgermeisterstellvertreter
Anton Keller bedankte sich bei den Rednern und stellte fest, dass sich
insbesondere auch auf Basis der aktuellen Informationen sich an der
inhaltlichen Basis zur Beschlussfassung nichts geändert hat. In der
anschließenden Diskussion stellten die Gemeinderäte Ilona Dittes, Gerhard
Butsch, Günter Brugger und Reiner Dreher in verschiedenen Facetten den hohen
Stellenwert einer funktionierenden Nahversorgung dar. Dies sei insbesondere für
ältere Menschen und Familien ein deutlicher Zugewinn.



 

Als
Indiz und Gradmesser einer positiven Entwicklung beim Landmarkt sieht Reiner
Dreher, unter anderem der offensichtlich gute Umsatz mit Geschenken zum
Heimatfest. GR Anton Zepf sah das vorgestellte Konzept zur partiellen Sanierung
der Lehrstraße als kritisch bzw. nicht sinnvoll an. Gemeinderätin Kathrin
Müller- Licht sah eine Geldanlage der Gemeinde beim Landmarkt insbesondere auf
Basis der im aktuellen Haushaltsplan der Gemeinde prognostizierten Entwicklung
als kritisch.       Auf Basis der bereits gefassten Beschlüsse und
auf Basis der vorgenannten  Beratung
stellte Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller folgende Beschlussvorschläge
zur Abstimmung:



 


  1. Der
         Gemeinderat beschließt auf die Erstverwertung des gewährten Zuschusses im
         Falle der Schließung des Landmarktes zu verzichten, so dass die
         Drohverlustrückstellung in der Bilanz der Genossenschaft Dürbheimer
         Landmarkt aufgelöst werden kann. (aus Sitzung vom 10.12.2012, § 114)



 



          Ergebnis: einstimmig (keine
Enthaltung, keine Gegenstimme)



 


  1. Der
         Gemeinderat beschließt den Erlass der bereits gestundeten Pachtzahlungen
         für das Jahr 2012 und den Erlass der zukünftig fällig werdenden
         Pachtzahlungen für das Jahr 2013. (aus Sitzung vom 21.01.2013, § 5)



 

 



 

          Ergebnis: einstimmig (keine Enthaltung,
keine Gegenstimme)



 

 



 


  1. Der
         Gemeinderat beschließt, dass die im Zusammenhang mit der Pacht anfallenden
         Stromkosten aus dem Jahr 2011 hälftig mit einem Betrag von netto 5.300.-€
         übernommen werden.



 

Die Stromkosten aus dem Jahr 2012 und die zukünftig fällig
werdenden Stromkosten werden alleinig und ausschließlich von der Genossenschaft
Dürbheimer Landmarkt getragen. (aus Sitzung vom 21.01.2013, § 5)



 

 



 

          Ergebnis: einstimmig (keine
Enthaltung, keine Gegenstimme)



 

 



 


  1. Der
         Gemeinderat beschließt 30.000 Euro freie Mittel bei der Genossenschaft
         Dürbheimer Landmarkt ab 01.07.2013 für einen Zeitraum von drei Jahren,
         also bis 30.06.2016, zu einem Zinssatz von 1,5 % anzulegen. Die Umsetzung
         dieser Geldanlage setzt einen entsprechend ausreichend positiven
         Kassenstand der Gemeinde voraus. Die o.g. Termine können sich somit
         gegebenenfalls verschieben. Die Laufzeit von 3 Jahren bleibt erhalten.



 

 



 

          Ergebnis:      6 Ja-Stimmen



 

                              1 Gegenstimme (GR
Kathrin Müller- Licht)



 

Zum Abschluss bedankte sich Herr
Winfried Kapp im Namen der Genossenschaft
„Dürbheimer Landmarkt eG" für die entsprechend positiven Beschlüsse.



Bausachen



 

In der Sitzung lag ein Bauantrag der
Firma Schotterwerk Brugger für die Erstellung von Parkplätzen für Mitarbeiter
und Kunden im Schotterwerk vor. Zu diesem Antrag wurde bereits in der Sitzung
am 15.04.2013 das Einvernehmen erteilt.



Bekanntgaben



 

Unter
dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben konnte der Vorsitzende mehrere Anfragen des
Gemeinderates aus der Sitzung vom 13.05.2013 beantworten.



 

Gemeinderat Reiner Dreher
erklärte, dass er abrechnungstechnische
Probleme mit dem Planungsbüro Holinger bei
der Kläranlage habe. Dieses Problem bezieht sich auf den Notbetrieb mit Ableitung des
Klärwassers nach Wurmlingen.



 

Diese Frage konnte vor Ort mit Herrn
Ebnet vom Büro Holinger erörtert werden. Die Problematik kann aus derzeitiger
Sicht auch gelöst werden.



 

Bürgermeisterstellvertreter
Anton Keller sprach den neuen Radweg
an. Es müssen an den Kreuzungspunkten zu der Straße noch Hinweisschilder für
die Autofahrer aufgestellt werden. 
Ebenso bereits ursprünglich geplant, jedoch noch nicht umgesetzt ist eine Markierung als Einfahrhilfe, vom
Radweg in die  Hauptstraße
unterhalb seines Grundstücks. Auf Hinweis aus der  Bürgerschaft müssten dort auch die
Randsteine abgesenkt  werden,
damit Rollstuhlfahrer und Kinderwagen einen besseren  und sicheren Übergang vom Radweg auf
den Gehweg erhalten. Er zeigt ein Bild mit entsprechenden Eintragungen. Der
Status, der aus den Reihen des
Gremiums vor längerem vorgeschlagenen Fußgängerbrücke
bei der Einfahrt Fischweiher, soll ebenfalls nochmals
überprüft werden.



 

Die Fragestellungen wurden in einer
Verkehrsschau am 25.06.2013 besprochen und erörtert.



 

Gemeinderat Franz Staiger
bemängelte das Geländer am Brückle. Hier
sehe er eine Gefahrenstelle durch die parallele Ausführung von Leitplanken und Geländer. Man
könnte hier Markierungen  anbringen,
damit diese Stelle auch nachts gut zu erkennen ist.



 

Dieser Punkt war ebenfalls Thema der
Verkehrsschau.



 

Gemeinderat Anton Zepf
erklärte, dass im neuen Friedhofsquartier noch
nicht alle Arbeiten erledigt sind. So sollte hier noch angesät werden und der
Weg fertig gestellt werden.



 

Die Arbeiten wurden mittlerweile alle
erledigt.



 

Gemeinderätin Ilona Dittes
berichtete über ein schlechtes Kehren der
Kehrmaschine in der Straße Unter der Risihalde. Hierauf sollte im nächsten Jahr
besser geachtet werden.



 

Das Kehren der Ortsstraßen wird im
nächsten Jahr durch die Mitarbeiter des Bauhofes stärker überwacht. Allerdings
haben nicht alle Anlieger die Straßen freigehalten, so dass manche
Straßenbereiche nur schlecht gereinigt werden konnten.



 

Gemeinderat Alfons Zepf fragte
nach, wer die Abholzmaßnahme von
Hecken im Naturschutzgebiet Egelsee veranlasst hat und zu welchem Zweck dies geschehen ist.



 

Der Vorsitzende teilte dem Gremium
mit, dass Pflegemaßnahmen im Bereich des Naturschutzgebietes Egelsee vom
Landratsamt bzw. Regierungspräsidium koordiniert und eingeleitet werden. Die
Gemeinde bekommt von diesen Maßnahme oftmals erst etwas mit, wenn diese
durchgeführt sind. Verschiedene Pflegemaßnahmen werden für die Brutvögel
eingeleitet, standortuntypische Pflanzen werden zurückgedrängt.



 

Gemeinderat Alfons Zepf bat
um Überprüfung und eventuelle  Ausbesserung
des Wanderweges oberhalb des Fackelhaufens, an dem kurzen Steilstück bis in die Kurve
der L 438.



 

Die Ausbesserung des Weges ist durch
den Gemeindebauhof erfolgt.



Anfragen



 

Gemeinderat Alfons Zepf frägt
nach der Friedhofsgebührensatzung für das neue Grabfeld. Der Vorsitzende
erläuterte, dass die Kalkulation der Gebühren mittlerweile so vorgenommen
werden muss, dass sie im Falle eines streitigen Verfahrens Bestand habe. So müssen
in die Kalkulation verschiedene Investitionen, der Anlagenachweis und andere
Punkte eingearbeitet und berücksichtigt werden. Er sagte jedoch zu, dass die
Friedhofsatzung und die Gebührensatzung in der nächsten Sitzung zur Beratung
und Beschlussfassung vorliegen werden.



 

Gemeinderat Jürgen Köhler
berichtete von Verstopfungen in den Fallleitungen Abwasser im Zunftstüble der
Narrenzunft. Der Vorsitzende betonte, dass das Problem bekannt sei und bei der
nunmehr stattfindenden Sanierung des Stübles Abhilfe geschaffen werden soll.







 

 

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