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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 15.04.2013


Anwesend:
Vorsitzender und fünf Gemeinderäte, entschuldigt abwesend: Gemeinderäte Anton
Keller, Günter Brugger, Gerhard Butsch, Anton Zepf, Gemeinderätin Kathrin Müller-Licht.

Außerdem anwesend:
Frau Anette Steinmayer-Geiger und Frau Stefanie Kerlein,
STEG Stuttgart und Rottweil zu TOP 8

 

Aus redaktionellen Gründen musste der Tagesordnungspunkt „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" in der Einladung auf TOP acht gesetzt werden. In der Sitzung wurde dieser Punkt vorgezogen.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Von der Bürgerfrageviertelstunde wurde kein Gebrauch gemacht.

 

Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung"
- Umsetzung des Programmes in der Gemeinde Dürbheim als
gefördertes Anschlussprojekt nach ELR gefördertem Programm „Aktivierung innerörtlicher Potentiale"

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Frau Steinmayer-Geiger und Frau Kerlein von der STEG Stadtentwicklung, die bereits das Projekt „Aktivierung innerörtlicher Potentiale" begleitet hatte, im Gremium. In kurzen Worten ließ der Vorsitzende das bisher Umgesetzte Revue passieren. Aus dem Vorgängerprojekt heraus wurde die Ortsmitte mit Bebauung und
Platzgestaltung sowie 23 ELR-Anmeldungen für private Wohnbausanierungsmaßnahmen geplant umgesetzt. Aus den Maßnahmen heraus konnte eine stattliche Summe an Fördergeldern sowohl für die Kommune als auch private Hausbesitzer nach
Dürbheim hinein realisiert werden.

Für das Nachfolgerprojekt „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" wurden der Gemeinde Dürbheim nun erneut Fördermittel in Gesamthöhe von 29.988 Euro bewilligt, um die Innenentwicklung auch in den kommenden Jahren voranzutreiben.

Frau Kerlein von der STEG Rottweil zeigte anhand einer Präsentation die Eckdaten des Förderprogrammes, das nicht wie das
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) beim Ministerium für Ländlichen Raum sondern beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur angesiedelt ist, auf. Aufgrund der bereits vor Jahren erhobenen und nun aktualisierten Plandaten zu den Leerständen und sanierungsbedürftigen Gebäuden in der zentralen Ortslage der
Gemeinde wurde ein Szenario für eine zukünftige Ortsentwicklung skizziert, die ein homogenes Bild der Ortszentrallage auch in Zukunft ermöglichen soll. Hierzu sollen erneut die Bürger eng in die Planung und Umsetzung einbezogen werden. Ebenso sollen interkommunale Kooperationen geprüft werden. In einer Rückschau verdeutlichte Frau Steinmayer-Geiger von der STEG Stuttgart das bisher in der
Gemeinde erreichte und hob insbesondere die im Jahr 2007 ins Leben gerufene aktive Bürgerbeteiligung mit Dürbheimer Tisch und Dürbheimer Blätter hervor. Ebenso das in den Jahren 2007 bis 2010 erreichte.

In einem Ausblick stellten die Damen von der STEG die
Möglichkeiten, die das geförderte Programm ermöglichen könnte, dem Gremium vor. Dass ein guter Förderantrag gestellt worden ist, zeigt laut Frau Steinmayer-Geiger, dass sofort der Höchstsatz an Fördermitteln vergeben wurde. Mögliche aktuelle Planungen für die kommenden Jahre stellte Frau Kerlein dem Gremium vor. Unter anderem wird vorgeschlagen, die Grundlagenermittlung und
Bestandsanalyse im Ortskern zur städtebaulichen Situation fortzuschreiben und ein Neuordnungskonzept zu erarbeiten. Nach Vorstellung der Präsentation stellten Frau Steinmayer-Geiger und Frau Kerlein die ausgearbeiteten Punkte zur Diskussion. Gemeinderat Jürgen Köhler berichtete in Zusammenhang mit der
Vorstellung, dass es derzeit kaum eine Nachfrage nach Bestandsobjekten gebe. Aufgrund der günstigen Zinssituation bauen die Interessen lieber auf der „Grünen Wiese" neu.

Gemeinderat Alfons Zepf verwies in einer Stellungnahme darauf, dass die Gemeinde 21 Bauplätze erschlossen hätte und mit dem Verkauf der Bauplätze genug zu tun hätte. Er sehe in einem Einstieg in das neue Projekt derzeit keinen Sinn, da auch das Interesse in der Bevölkerung an einer eigentümerbezogenen Aktivierung von Brachflächen, die frei sind oder mit Altbestand bebaut, nicht
gegeben sei. Auch die Bereitschaft, derartige Flächen zu verkaufen, sah Gemeinderat Zepf nicht, weil die Eigentümer nicht verkaufen müssen. Auch vertrat er die Ansicht, dass das Thema erneut im Gemeinderat zu beraten sei, nachdem in dieser Sitzung fünf Gemeinderäte abwesend seien. Der Vorsitzende verwies auf die Zuschusssituation und darauf, dass nach endgültiger
Beschlussfassung durch den Gemeinderat der bereits gewährte Zuschuss zurück gegeben werden muss, auch vor dem Hintergrund, dass andere Gemeinden auf diese Geldmittel warteten, um derartige Projekte umzusetzen. Der Gemeinderat beschloss durch einstimmige Beschlussfassung die Vertagung des Tagesordnungspunktes in
die Maisitzung.

 

Verlängerung der Pachtverträge für Grün-
und Ackerland in Gemeindebesitz - Festlegung der Pachthöhe - Festlegung des
Vergabeverfahrens

Zum 31.10.2013 laufen die Pachtverträge für die in Gemeindebesitz befindlichen Grünland- und Ackerflächen aus. Von 01.11.2013 bis
31.10.2017 sind diese Flächen neu zu verpachten und der Pachtpreis festzulegen. Die Neufestlegung des Pachtpreises wurde bereits in einer informellen Unterrichtung des Gemeinderates beantragt. In den vergangenen Pachtperioden hat die Gemeinde für Wiesenflächen 0,50 Euro und für Ackerflächen 0,77 Euro pro Ar
(100 m²) verlangt. Nachdem sowohl Privatverpächter als auch andere Kommunen in den vergangenen Jahren erhöht haben und sich die Flächen zunehmend als stark nachgefragte Ressourcen entwickelt haben, entschloss sich auch der Gemeinderat zu einer Anpassung. Nach kurzer Beratung stellte Gemeinderat Alfons Zepf den Antrag, die Pachtpreise wie folgt anzupassen: Grünlandflächen, in der Regel Wiesen, 0,75 Euro pro Ar und Ackerflächen 1,00 Euro pro Ar.

Zur Frage der Verpachtung wurde im Verlauf der Sitzung ebenfalls deutlich, dass die Pachtflächen aufgrund der strukturellen Veränderungen in der Landwirtschaft hinsichtlich Betriebsgrößen und neuen Betätigungsfeldern wie Biogasanlagenbetrieb derzeit eine größere Nachfrage generieren als noch vor Jahren, als um die Flächenverpachtung fast gebettelt werden musste. Vor diesem
Hintergrund wurde im Gemeinderat eine Änderung der Verpachtungsregelung angeregt. Aufgrund des Endes der Pachtzeit am 31.10. des Jahres sollten alle Pächter darüber informiert werden, dass vorsorglich die Verpachtung beendet wird. Diejenigen Pachtflächen, die derzeit an auswärtige Landwirte verpachtet
sind, werden zunächst Dürbheimer Landwirten angeboten. Finden Flächen aus diesem Pool keine Interessenten, werden diese wieder den früheren Pächtern angeboten. Finden bisher an auswärtige Pächter verpachtete Flächen Interessen bei den Dürbheimer Pächtern, werden diese vorrangig an diese Pächter vergeben.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, den Pachtpreis wie folgt anzuheben: Grünlandflächen von derzeit 0,50 Euro auf 0,75 Euro pro Ar Fläche und Ackerflächen von derzeit 0,77 Euro auf 1,00 Euro pro Ar Fläche anzuheben. Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Pachtverträge vorsorglich aufzuheben und die an auswärtige Pächter verpachteten Flächen zunächst Dürbheimer Landwirten zur Pacht anzubieten. Freibleibende Flächen werden den
bisherigen Pächter wieder angeboten.

 

Festlegung der Bodenrichtwerte in der
Gemeinde Dürbheim für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2014

Die Geschäftsstelle des Gutachterausschuss und der
Gutachterausschuss hat aufgrund der vorliegenden Kaufpreissammlung die Bodenrichtwerte für die Jahre vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 neu festgesetzt. Für die festgelegten Gebiete wurden bis auf das Baugebiet Pfaffensteig I die bisherigen Richtwerte belassen. Das Baugebiet Pfaffensteig II wurde neu
aufgenommen. Beim Baugebiet Pfaffensteig I wurde der Bodenrichtwert auf 85 Euro festgesetzt, beim Baugebiet Pfaffensteig II auf 95 Euro. Die Richtwerte beziehen sich auf baureifes Land mit (Erst-) Erschließung sowie aller satzungsgemäßen Anliegerleistungen und Beiträgen. Die Bodenrichtwerte sind
nicht regelmäßig identisch mit Verkehrswert oder Kaufpreis der betreffenden Fläche, ersetzen somit eine sachverständige Wertermittlung nicht, sie sind unverbindlich und somit auch nicht verpflichtend.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Bodenrichtwerte für die betreffenden Baugebiete.

Die Bodenrichtwerte sind als gesonderte „Amtliche Bekanntmachung" in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt. Wir bitten um Beachtung.

 

Grundschule Dürbheim - Umsetzung von Brandschutzbestimmungen - Einbau von Rauchwarnmeldern
mit akustischen und optischen Warngebern und Funkmeldern

Bei einer Brandverhütungsschau wurden seitens des Fachpersonals, das die Prüfung durchgeführt hat, verschiedene Mängel und
Beanstandungen bei der Brandverhütung festgestellt. Nachdem die meisten Beanstandungen abgearbeitet und beseitigt wurden, steht nun noch der bauliche Brandschutz des über 100 Jahre alten Gebäudes an, insbesondere in Form einer Rauchwarnmeldeanlage mit optischem und akustischem Warngeber. Bei einer Angebotsabfrage hat die Firma Hekatron eine Anlage angeboten, die die Erfordernisse im Schulgebäude gut abdeckt. In 25 Räumen wird die Anlage installiert, so dass die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte in hohem Maße gewährleistet sein wird. Insbesondere die frühzeitige Warnung und eine effiziente Evakuierung des Schulgebäudes sind für einen effektiven Schutz im Gebäude notwendig.

Nachdem die Kosten, die einen Rahmen laut Angeboten von 9.000 bis 17.000 Euro
abgedeckt haben nicht in den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden konnten,
werden diese als überplanmäßige Ausgaben bei den Gebäudeunterhaltungskosten
gebucht.

Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Beschaffung und den Einbau der Rauchwarnmeldeanlage Hekatron 31 zum Preis von 8.986,29 Euro brutto. Aufgrund der noch unklaren Montagelage, der möglichen Nutzung von Kabelkanälen und -schächten kann sich der Preis noch reduzieren.

 

Bausachen

Dem Gemeinderat lagen zwei Bauanträge zur Erteilung des
Einvernehmens vor.

1. Aufbau einer Gaupe und Anbau von Balkonen im EG und DG, In
    Breiten und

2. die Erstellung von zehn Stellplätzen im Bereich des Steinbruches
    Brugger.

Hierzu hatte im Vorfeld bereits der Forst sein Einvernehmen erteilt.

Der Gemeinderat erteilte beiden Anträgen einstimmig sein
Einvernehmen.

 

Bekanntgaben

Wenn auch nicht im Umfang der Vorjahre, aber doch ganz
ordentlich war die Ausschüttung der Dividende auf die von der Gemeinde gehaltenen Aktien der EnBW. Brutto wurde für die Gemeinde ein Betrag in Höhe von 76.500 Euro ausgeschüttet, netto werden davon zunächst 56.323,12 Euro in der Gemeindekasse ankommen.

Einen sehr hohen Zuschussbetrag erhält die Gemeinde für den fünften Bauabschnitt (Funktionsabschnitt) bei der Ertüchtigung,
Modernisierung und Neubebauung der Sammelkläranlage Faulenbachtal. Für die Nachklärung des Wassers, das aus dem Regenüberlaufbecken in den Faulenbach abgeschlagen wird entstehen der Gemeinde Kosten in Höhe von 194.000 Euro, davon
werden durch Zuschuss 144.200 Euro abgedeckt.

Kann die Lehrstraße in diesem Jahr noch ausgebaut werden, wird die Gemeinde für die Auswechslung des Schmutzwasserkanales einen Zuschuss in Höhe von 37.300 Euro erhalten.

Auch die Waldwirtschaft arbeitet nachhaltig für die Aufgabenerfüllung der Gemeinde. Im Vorgriff auf die Kenntnisgabe im Gemeinderat
hat die Verwaltung den Vollzug der Jahresrechnung für das Jahr 2012 für den Kommunalwald bestätigt, da diese Summe in die Jahresrechnung des Gesamthaushaltes einfließen muss. 97.954,82 Euro Gewinn können in der Gemeindekasse verbucht werden.

 

Anfragen

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde mehrfach auf starke
Straßenschäden Bezug genommen und hingewiesen. Die Verwaltung ist derzeit dabei, die teilweise erhebliche Schäden in Straßenbereichen aufzunehmen und dann zu sanieren, soweit erforderlich sanieren zu lassen. Die meisten Schäden werden nicht mit Kaltmaterial zu flicken sein.

 

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