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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 13.05.2013


Anwesend:

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller und acht Gemeinderäte

 

Bürgerfrageviertelstunde

Von der Bürgerfrageviertelstunde wird kein Gebrauch gemacht.

 

Freiwillige Feuerwehr Dürbheim
- Ausschreibung Gerätewagen Transport

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller bittet den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Dürbheim, Herrn Markus Vopper, um eine kurze Erklärung der Situation.

Markus Vopper erklärt, dass das alte Fahrzeug wahrscheinlich bei der TÜV-Untersuchung im Jahr 2014 nicht mehr zugelassen wird. Deshalb müsste das Fahrzeug dringend ersetzt werde. Er habe eine Leistungsbeschreibung erstellt, wobei es sich nur um Circa-Preise handelt. Es wird zu diesen Preisen noch eine Rabattierung geben. Die Frist für die Antragstellung ist der 04.07.2013, bei einem später eingereichten Antrag wird der Zuschuss verfallen. Er habe das Konzept nochmals überdacht und die Kosten von 130.000 € auf 104.000 € reduziert. Die Reduzierung bezieht sich auf die Beladung. Nach Abzug des zu erwartenden Zuschusses (Z-Feu) würden sich die Kosten dann auf 89.000 € belaufen. Diese Ausschreibung liegt dem Gemeinderat als Tischvorlage vor. Die Lieferzeit für das Fahrgestell und den Aufbau wird ca. 3-4 Monate betragen. Herr Vopper sieht eine Bezahlung eventuell erst im Jahr 2014, bei Funktionsfähigkeit des Fahrzeuges, gegeben.

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller berichtet von einem Gespräch mit Herrn Häse von der Kämmerei, der mit Bezugnahme auf ein Gespräch mit Frau Karle vom Regierungspräsidium Freiburg erklärte, dass zurzeit die Förderung der U 3-Betreuung Vorrang hat und dass es somit mit einem Zuschuss aus dem Ausgleichsstock eher schlecht aussieht. Da es sich bei dem neuen Fahrzeug der Feuerwehr um ein Zweitfahrzeug handelt, wird die Dringlichkeit nicht so hoch eingestuft. Herr Häse erklärt, für den Z-Feu ist das Ausschreibungsdatum entscheidend für die Bewilligung des Zuschusses.

Gemeinderat Alfons Zepf bezieht sich auf seine Aussage in der Januar-Sitzung, dass der Anschaffung des Fahrzeuges nur mit Gewährung eines Zuschusses zugestimmt werden kann. Bei der Prozession an Christi Himmelfahrt ist ihm wieder einmal deutlich geworden, wie engagiert die jungen Feuerwehrmänner sich in der Gemeinde einsetzen. Weiter sieht er Einsparungsmöglichkeiten im Haushaltsplan. Er plädiert für die Ausschreibung.

Gemeinderat Franz Staiger spricht sich ebenfalls für die Ausschreibung aus, wenn dies haushaltstechnisch machbar ist.

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller betont nochmals die Wichtigkeit einer maßvollen und dennoch zukunftsträchtigen Ausschreibung.

Kommandant Markus Vopper erklärt, dass die Freiwillige Feuerwehr sich bereit erklärt, aus der Kameradschaftskasse einen Betrag von 3.000 € für zusätzliche Rollcontainer zu spenden.

Gemeinderat Jürgen Köhler sieht derzeit die positive Veränderung im Haushalt, besonders auch beim Verkauf der Bauplätze in Pfaffensteig II. Positiv sieht er auch, dass die Feuerwehr Geld aus der Kameradschaftskasse spenden möchte.

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller bezieht sich auf eine Auskunft von Herrn Häse und erklärt, dass nach der Ausschreibung, nur bei Schieflage des Haushalts oder einem deutlich überhöhten Angebot, man noch von der Vergabe zurück treten könne.

Gemeinderätin Ilona Dittes sieht eine Anschaffung ebenfalls für notwendig.

Gemeinderat Reiner Dreher findet, dass die junge Truppe vorbildlich sei und man mit dem neuen Fahrzeug, mit dann zwei neuen Fahrzeugen, auf Jahre versorgt sei.

Gemeinderat Gerhard Butsch schließt sich dieser Meinung an.

Beschluss:
Die Gemeinderäte beschließen einstimmig, die Gemeinde schreibt das Feuerwehrfahrzeug zur Beschaffung aus, mit gesichertem Zuschuss kann das Fahrzeug ggf. erst 2014 ausgeliefert und komplett bezahlt werden. Eine Anzahlung muss 2013 erfolgen.

 

Förderprogramm „Flächengewinnen durch Innenentwicklung"

Umsetzung des Programmes in der Gemeinde Dürbheim als gefördertes Anschlussprojekt nach ELR gefördertem Programm „Aktivierung innerörtlicher Potentiale".
Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung vom 15.04.2013 vertagt. Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller liest das Protokoll vom 15.04.2013 (§ 37) vor, da mehrere Gemeinderäte in dieser Sitzung nicht anwesend waren.

Mitte August 2012 wurde der Antrag zur Aufnahme in das neue Programm gestellt. Es handelt sich um die Erstellung eines Planes, nicht um eine Umsetzung. Im Haushaltsplan eingestellt sind Ausgaben in Höhe von 60.000 € (Kosten für Fa. STEG zur Ausarbeitung der Planung) und Einnahmen in Höhe von 30.000 € (Zuschuss vom Ministerium Verkehr und Infrastruktur). Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller erläutert, dass bereits im Vorfeld bekannt war, dass ein Antrag auf Mittel aus diesem Förderprogramm zuschussschädlich für die Beantragung und Gewährung von ELR- und Melap-Mittel ist.

Gemeinderat Alfons Zepf erklärt, dass die Nachfrage nach Innenverdichtung eher gering sein wird. Wichtiger sieht er den Anschluss vom Baugebiet Pfaffensteig an die L 438. Parallel können dann noch bestehende alte Gebäude saniert und abgebrochen werden.

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller erklärt, dass beim Abbruch und Neubau Weberstr. 8 zwischenzeitlich ein Antrag auf ELR-Mittel negativ beschieden wurde. Ein kausaler Zusammenhang mit der Zuschussbewilligung aus dem o.g. Förderprogramm ist nicht auszuschließen.

Gemeinderätin Kathrin Müller-Licht wünscht sich den weiteren Ausbau vom Baugebiet Pfaffensteig mit Anbindung an die L 438.

Gemeinderat Franz Staiger erklärt, dass er von Bürgern angesprochen wurde, man wünsche weiterhin Zuschuss für Sanierung und Abbruch von alten Gebäuden.

Gemeinderat Jürgen Köhler wünscht sich, dass durch ELR-Mittel direkt die Bauherren im Innenbereich gefördert werden. Im Moment seien nur wenige bereit, einen Bauplatz im Ort abzugeben. Er wünscht keine große Planung, sondern die Möglichkeit auf ELR oder KFW. Gemeinderat Jürgen Köhler stellt noch die Frage hinsichtlich der Konsequenzen beim Canceln bzw. bei der Nichtumsetzung der Planung wie im Förderantrag angekündigt.

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller erläutert, dass bei einer Nichtumsetzung des Förderprojektes (Planerstellung durch Fa. STEG) auch gegebenenfalls die Gefahr besteht, dass der bereits bewilligte Zuschuss verfällt.

Der Gemeinderat ist sich dennoch darin einig, dass die Umsetzung des von der Fa. STEG vorgestellten Projektes, d.h. einer Planerstellung im vorgestellten Umfang nicht sinnvoll und gewinnbringend für die Gemeinde ist, jedoch alles versucht werden sollte, die genehmigten Mittel nicht verfallen zu lassen.

Insbesondere sieht der Gemeinderat keine bzw. sehr geringe Chancen für die Umsetzung der in den Planungsskizzen angedeuteten Maßnahmen.

Gemeinderat Alfons Zepf stellt den Antrag, diesen Punkt in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 8 Ja-Stimmen, bei 1 Enthaltung durch Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller, diesen Tagesordnungspunkt in nicht öffentlicher Sitzung weiter zu behandeln.

 

Kindergarten St. Elisabeth - Vergabe von Arbeiten
- Schallschutz

Für die Arbeiten am Schallschutz im Kindergarten St. Elisabeth wurden drei Firmen angefragt, zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben.

Günstigste Bieterin ist die Firma Rieger aus Fellbach mit einem Angebotspreis von 4.589,35 E netto.

Auf Nachfrage nach der Notwendigkeit für den Schallschutz erklärt Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller, dass es in den Räumen der U 3-Betreuung relativ laut sei und deshalb Dämmplatten an den Decken notwendig sind. Er verweist auf die bereits umgesetzten und vergleichbaren Maßnahmen in der Grundschule und in anderen Kindergärten.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Schallschutzmaßnahme an die Fa. Rieger zum Angebotspreis von 4.589,35 €.

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller gibt noch das Ergebnis des Umlaufs vom 23.04.2013 bekannt. Hier ging es um die nicht mehr reparablen Schindeln an den Giebelseiten des Kindergartens. Die Gemeinderäte haben einstimmig zugestimmt. Die Umsetzung ist bereit abgeschlossen.

 

Feststellung der Schöffenvorschlagslisten für die Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Rottweil und das Schöffengericht Tuttlingen für die Geschäftsjahre 2014-2018

Dem Gemeinderat ist eine Vorschlagsliste für Schöffen zugegangen. Diese ist Bestandteil des Protokollabschnittes.

Folgende Personen werden in die Vorschlagsliste an die Gerichte aufgenommen: Sabine Heinecke geb. Riemer, Brunhilde Christel geb. Mesle und Wilfried Bieser.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einstimmig den Wahlvorschlägen für das Schöffenamt zu.


Bundestagswahl 2013
- Bildung des Wahlbezirks
- Bestimmung des Wahlraums
- Benennung des Wahlvorstandes

Dem Gemeinderat ist hierzu eine Vorlage zugegangen. Sie ist Bestandteil der Niederschrift.

Gemeinderätin Kathrin Müller-Licht erklärt, dass sie bei Ausfall einer Person ebenfalls bei der Wahl helfen kann.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, es wird ein Wahlbezirk gebildet, als Wahlräume werden bestimmt, Raum 1 Grundschule für die Urnenwahl, Raum 2 für die Briefwahl, zu den Wahlvorständen werde Kraft Amt der Bürgermeister und im weiteren der 1. Stellvertreter GR Anton Keller bestimmt. Die weitere Benennung erfolgt gemäß der Vorlage des Wahlamts.


Neufassung der Benutzungsordnung der Turn- und Festhalle in Dürbheim
Neufassung der Gebührenordnung für die Nutzung der Turn- und Festhalle in Dürbheim

Den Gemeinderäten ist als Vorlage eine neue Benutzungs- und Gebührenordnung zugegangen.

Bei der Vorbereitung zu dieser Sitzung sind Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller gewisse Unstimmigkeiten aufgefallen.

Aus diesem Grund werden die Benutzungs- und Gebührenordnung lediglich zur Diskussion gestellt.

Im Gremium wird die Gebührenordnung besprochen, verschiedene Punkte sollen in einer neuen Vorlage abgeändert werden. So soll z.B.

- die Vermietung des Foyers separat völlig heraus genommen
  werden.
- die Benutzungsgebühr der Halle für private und gewerbliche
  Veranstaltungen von 500,00 € auf 400,00 € gesenkt werden,
- der Auswärtigen Zuschlag neu definiert werden,
- beim Zuschlag für Technik ergänzt werden „private und gewerbliche
  Nutzung",
- sportliche Veranstaltungen für einen halben Tag mit 25,00 € (nur
  bei Einnahmen durch Eintrittsgelder),
- sportliche Veranstaltungen für einen ganzen Tag mit 50,00 € (nur
  bei Einnahmen durch Eintrittsgelder),
- der Zuschlag bei Benutzung der Küche bei sportlichen
  Veranstaltungen gestrichen werden,
- Feuersicherheit nur bei Küchennutzung notwendig sein,
- die Kaution für privat und gewerblich auf 400,00 € festgesetzt
  werden,
- aufzunehmen ist noch, wie bisher auch, die kostenlose
  Überlassung der Turn- und Festhalle an die Kath. Kirchengemeinde
  für die Pfarrgemeindefeier als Ausgleich für die Überlassung der
  Kapelle St. Cosmas und Damian.
- weiter aufzunehmen wäre noch, dass Vereinsjubiläen und das
  Heimatfest kostenlos sein sollen.

Eine Frage aus dem Gremium betrifft die neuen Bestuhlungspläne. Der Bestuhlungsplan mit Tischen und Stühlen ist auf 4 Reihen ausgerichtet, also 264 Sitzplätze. Ist es wie bisher möglich auch weiterhin 5 Reihen zu stuhlen. Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller sagt eine Überprüfung zu.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen. Die Vorlage zur Gebührenordnung für die Nutzung der Turn- und Festhalle soll nach den Vorschlägen des Gremiums abgeändert, gegebenenfalls ergänzt und neu aufgelegt werden.


Bausachen

Dem Gemeinderat liegen drei Bauanträge zur Erteilung einer Baugenehmigung vor.

1. Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten,
    Doppelgarage und Carport in der Alemannenstr. 3. Dieses
    Baugesuch wird im Kenntnisgabeverfahren eingereicht. Hierzu
    liegt auch ein Antrag auf Abweichung und Ausnahme von
    Bestimmungen zum Bebauungsplan vor.

2. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in der
    Alemannenstr. 1. Dieses Baugesuch wird ebenfalls im
    Kenntnisgabeverfahren eingereicht. Auch hier liegt ein Antrag auf
    Ausnahme von Bestimmungen zum Bebauungsplan vor.

3. Errichtung einer Gerätehütte im Birental auf dem Flst. Nr. 3054.

Der Gemeinderat erteilt einstimmig das Einvernehmen zu allen drei Baugesuchen, den Anträgen auf Abweichung und Ausnahmen von Bestimmungen zum Bebauungsplan Pfaffensteig II wird zugestimmt.


Bekanntgaben

Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller gibt bekannt:

1. Am Dienstag, 07.05.13 fand im Gemeindehaus St. Maria eine
    Mitgliederversammlung der Sozialstation statt, an der er in 
    Vertretung von Herrn Pradel teilgenommen hat.

    Beachtlich findet er, dass im Jahr 2012 108.000 Einsätze
    stattfanden und ein positives Ergebnis mit 500.000 € als
    Rücklagen erwirtschaftet wurde. Besonders gefördert werden soll
    in Zukunft die Tagesbetreuung Demenzkranker. Eine
    Gutachterfirma wird beauftragt, dieses Projekt auszuarbeiten. Die
    Mitgliedsgemeinden haben die Möglichkeit durch Einsichtnahme in
    das Angebot hier gegebenenfalls neue Fragestellungen und
    Aspekte aufnehmen zu lassen.

2. Bei der Kläranlage muss noch auf Vorlagen und Ausschreibungen
    gewartet werde. Deshalb soll die nächste Gemeinderatssitzung 
    vom 17.06.13 auf 24.06.13 verschoben werden.


Anfragen

1. Gemeinderat Reiner Dreher erklärt, dass er
    abrechnungstechnische Probleme mit dem Planungsbüro Holinger
    bei der Kläranlage habe. Dieses Problem bezieht sich auf den
    Notbetrieb mit Ableitung des Klärwassers nach Wurmlingen.

    Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller bittet ihn, die Faktenlage
    genau aufzuzeichnen und dann vorzulegen.

2. Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller spricht den neuen
    Radweg an. Es müssen an den Kreuzungspunkten zu der Straße
    noch Hinweisschilder für die Autofahrer aufgestellt werden.
    Ebenso bereits ursprünglich geplant, jedoch noch nicht umgesetzt
    ist eine Markierung als Einfahrhilfe, vom Radweg in die
    Hauptstraße unterhalb seines Grundstücks. Auf Hinweis aus der
    Bürgerschaft müssten dort auch die Randsteine abgesenkt
    werden, damit Rollstuhlfahrer und Kinderwagen einen besseren
    und sicheren Übergang vom Radweg auf den Gehweg erhalten. Er
    zeigt ein Bild mit entsprechenden Eintragungen. Der Status, der
    aus den Reihen des Gremiums vor längerem vorgeschlagenen
    Fußgängerbrücke bei der Einfahrt Fischweiher, soll ebenfalls
    nochmals überprüft werden.

3. Gemeinderat Franz Staiger bemängelt das Geländer am Brückle.
    Hier sieht er eine Gefahrenstelle durch die parallele Ausführung
    von Leitplanken und Geländer. Man könnte hier Markierungen
    anbringen, damit diese Stelle auch nachts gut zu erkennen ist.

4. Gemeinderat Anton Zepf erklärt, dass im neuen Friedhofsquartier
    noch nicht alle Arbeiten erledigt sind. So sollte hier noch angesät
    werden und der Weg fertig gestellt werden.

5. Gemeinderätin Ilona Dittes berichtet über ein schlechtes Kehren
    der Kehrmaschine in der Straße Unter der Risihalde. Hierauf sollte
    im nächsten Jahr besser geachtet werden.

6. Gemeinderat Alfons Zepf fragt nach, wer die Abholzmaßnahme
    von Hecken im Naturschutzgebiet Egelsee veranlasst hat und zu
    welchem Zweck dies geschehen ist.

7. Gemeinderat Alfons Zepf bittet um Überprüfung und eventuelle
    Ausbesserung des Wanderweges oberhalb des Fackelhaufens, an
    dem kurzen Steilstück bis in die Kurve der L 438.

 

 

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