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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 18.02.2013


Anwesend:
Vorsitzender und sechs Gemeinderäte

entschuldigt abwesend:
Gemeinderäte Gerhard Butsch, Jürgen Köhler, Alfons Zepf,
Gemeinderätin Kathrin Müller-Licht

 

Bürgerfrageviertelstunde

Im Zuschauerraum hatte Dr. Hans Christoph Timm Platz genommen, der zur Bürgerfrageviertelstunde ein Schreiben an die Mitglieder des Gemeinderates sowie an die Verwaltung versandt hatte. Mit Einverständnis von Herrn Dr. Timm wurde das Thema und die Besprechung hierzu in den TOP „Bekanntgaben" verlegt.  

 

Jugendreferat Dürbheim
 - Jahresbericht 2012
 - Stellungnahme durch den Gemeinderat

Aufgrund einer Erkrankung der Jugendreferentin Lena Herberholz wurde dieser Tagesordnungspunkt durch einstimmige Beschlussfassung vertagt.

 

SKA Faulenbachtal
 - Vergabe von Arbeiten
 - Erd-, Beton-, Maurer- und Rohrverlegearbeiten 
   Betriebsgebäude Abwasserfiltration

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Ebnet vom Ingenieurbüro Holinger. Das zu beratende und zu beschließende Gewerk war bereits im Jahr 2012 ausgeschrieben worden, eine Submission hatte ebenfalls stattgefunden. Nachdem das letztjährige Ausschreibungsergebnis erheblich von den Ingenieursplanungen abgewichen ist, haben die Gemeinderäte der Gemeinden Dürbheim und Rietheim-Weilheim die Submission aufgehoben.

Allerdings mussten nun beide Gemeinden zur Kenntnis nehmen, dass eine erneute Ausschreibung aufgrund der guten konjunkturellen Lage im Bausektor kein besseres Ergebnis erzielen ließ. Eine erneute Aufhebung der Submission wäre nicht zu erklären, weshalb Mehrkosten auf die Gemeinden für den Bau des Betriebsgebäudes für die Abwasserfiltration zukommen. Die Gemeinde Dürbheim hat zwischenzeitlich die Erhöhung des Zuschusses für das Bauwerk aufgrund der erhöhten Kosten beantragt.

Herr Ebnet erläuterte den Gemeinderäten das Gewerk, ein Betriebsgebäude mit einer Sandfilteranlage in zwei Silos, in dem das nachgeklärte Abwasser nochmals durch Filterung gereinigt wird. Das Gebäude wird so dimensioniert, dass bei Bedarf ein drittes Filtersilo eingebaut werden kann.

Bei den Kosten des Gewerkes hat die Ausschreibung ergeben, dass der ingenieurstechnischen Kalkulation in Höhe von 200.440 Euro ein günstigstes Angebot in Höhe von 249.897,62 Euro gegenüber steht, somit knapp 50.000 Euro Mehrkosten gegenüber dem Kostenplan des Büro Holinger. Mit dieser Summe sind auch die kalkulierten Finanzreserven aufgebraucht, so dass tatsächliche Mehrkosten entstehen werden. Mit diesem Gewerk und dem Bodenretentionsfilter für die Reinigung des Wassers aus dem Regenüberlaufbecken in der Kläranlage wird die Sanierung, Modernisierung und Ertüchtigung der Kläranlage dem Ende zugehen.

Aufgrund der vorliegenden Ergebnisse der Ausschreibung hinterfragen die Gemeinderäte einige Abweichungen in den Kalkulationen der einzelnen Leistungsgruppen in den Angeboten. Herr Ebnet erläutert hierzu, dass die Firmen ggf. querkalkulieren, da z.B. bei der Baustelleneinrichtung schneller eine Abschlagszahlung angefordert werden kann. Allerdings sei dies bei der Plausibilitätsprüfung im Gesamten nicht zu beanstanden gewesen.

Insgesamt lagen die Angebote nicht weit auseinander, es wurden fünf Firmen angeschrieben, drei haben ein Angebot abgegeben, das teuerste Angebot lag 5.300 Euro über dem günstigsten Angebot.

Die Verwaltung empfahl, den Auftrag an die günstigste Bieterin, die Firma Stumpp aus Rottweil zum Angebotspreis von 249.897,62 zu vergeben. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für den Beschlussvorschlag. Der Gemeinderat der Gemeinde Rietheim-Weilheim hat ebenfalls für den Beschlussvorschlag gestimmt.  

 

Fortführung der bisherigen LEADER-Kulisse „Südwestalb"
für die Jahre 2014 bis 2020
 - Teilnahme der Gemeinde Dürbheim

Die bisherige LEADER-Kulisse „läuft" mit dem Programmjahr 2013 aus. Nachdem in einer neuen Gebietskulisse für die Programmjahre 2014 bis 2020 die Einwohnerzahl begrenzt wird, stellt sich bei der Neuaufstellung die Frage, ob der Landkreis Tuttlingen ein eigenes LEADER-Gebiet einrichten wird. Allerdings wird bezweifelt, ob eine Kulisse „Landkreis Tuttlingen" aufgrund der Wirtschaftsstärke Chancen auf Programmzuschüsse hätte. Die Landkreisverwaltung legt Wert auf die weitere Teilnahme der Gemeinde Dürbheim am LEADER-Programm, da sie in der Kernzone der Kulisse liegt.

Nach kurzer Beratung stimmt der Gemeinderat einstimmig für einen weiteren Verbleib in der LEADER-Kulisse „Südwestalb" bzw. deren Nachfolgerin.

 

Kindergarten St. Elisabeth
 - Neubau und Sanierung
 - Fortführung des bisher bestehenden Weges zwischen 
   Probst- und Hauptstraße

Nachdem Vermittlungsversuche aus der Mitte des Gemeinderates zur Gewinnung eines Grundstückanteiles für die Verlegung des Weges Richtung Bushaltestelle gescheitert sind, was Gemeinderat und Vorsitzender außerordentlich bedauert haben, stand die Frage nach einer Verlegung Richtung Brunnen an der Hauptstraße oder eine Aufhebung des Weges zur Disposition. Bei der Wegeführung entlang der Grundstücksgrenzen nach einem Geländetausch entstehen weitere Wege, bei einer direkten Führung wie ursprünglich geplant wäre der Kindergarten-Garten wieder zu Lasten einer homogenen Fläche zerschnitten. Gemeinderat Günter Brugger sprach in Zusammenhang mit der Fortführung des Weges und seiner Führung auch den baulichen Zustand der Brücke an. Der Vorsitzende verwies auf die heikle Situation des Brücken- und Rutschenhügels mit der eingelassenen Betonröhre, die regelmäßig bei den Sicherheitsüberprüfungen gerügt wird und der Aufheizung der Rutsche an heißen Sonnentagen. Aufgrund der in seiner Gesamtheit zu betrachtenden Situation wurde aus der Mitte des Gemeinderates eine Vor-Ort-Besichtigung mit den ursprünglichen Planunterlagen angeregt. Einstimmig stimmte der Gemeinderat für eine Vertagung des Tagesordnungspunktes und einer Vor-Ort-Besichtigung in der Märzsitzung.

 

Annahme von Spenden

Ohne Beratung stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Annahme einer Sachspende, die durch die Firma Timo Dreher aus Balgheim der Grundschule in Form von gebackenen „Weckenmännern" zuteilwurde. Die Spende hat einen finanziellen Gegenwert von 130 Euro. Die Sachspende wird der Rechtsaufsicht zur Genehmigung der Annahme mitgeteilt. Die Spende selbst wurde nach Übergabe durch den Spender mit Genuss verspeist.

 

Bausachen

Dem Gemeinderat lag ein Antrag zur Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplanes hinsichtlich einer Maßnahme in der Rietheimer Straße vor. Nachdem eine Hecke in jahrelangem Wuchs den Straßenbereich zunehmend einengte, soll diese entfernt und durch eine Mauer ersetzt werden. Nachdem die Hecke in den vergangenen Jahren durchweg eine Höhe von ca. 3,5 m erreicht hatte, erteilte nun der Gemeinderat durch einstimmige Beschlussfassung die Befreiung von den Bestimmungen des Bebauungsplanes, um dem Bauherren den Bau einer zwei Meter hohen Mauer zu genehmigen. Der Bau der Mauer wird die Straßenbreite in ursprünglicher Form wieder herstellen und das Straßenbild verbessern, auch nachdem sich der Eigentümer bereiterklärt hat, den Streifen zwischen Mauer und Straße im öffentlichen Bereich auf eigene Kosten zu pflastern.

 

Bekanntgaben

Zum Tagesordnungspunkt Bekanntgaben lagen den Gemeinderatsmitgliedern und dem Bürgermeister ein Schreiben der Eheleute Elke und Dr. Hans Christoph Timm zur Verkehrssituation in der Gemeinde vor. In dem zweiseitigen Schreiben machten sich die Eheleute Timm als Eltern von drei kleinen Kindern berechtigte Gedanken zur zukünftigen Steuerung und Lenkung des öffentlichen Straßenverkehrs. Herr Dr. Timm erläuterte den Gemeinderäten nochmals kurz seine Beweggründe und Gedanken.

Der Vorsitzende verwies in einer kurzen Stellungnahme, dass die Themen Straßenverkehr, schnelles Fahren in den Ortsstraßen sowie geeignete Maßnahmen bereits mehrfach Thema im Gemeinderat war und auch in diesem Jahr einen Schwerpunkt in den Sitzungen bilden soll. Zunehmend gehen bei der Verwaltung Beschwerden über schnelles Fahren und somit der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer als Fußgänger und Radfahrer ein.

Die Gemeinderäte zeigen sich beeindruckt und dankbar von und über die Anregungen, die sich immer mehr Bürgern bemerkbar machen. Mit der Zunahme des Individualverkehrs auf den Zufahrten Hauptstraße, Balgheimer Straße und Weberstraße sowie in den Ortsstraßen steigt auch die Gefährdung von Kindern und alten Menschen im Verkehr sowie die Belastung durch Lärm. Der Gemeinderat will durch Auswertung des Überwachungsgerätes sowie durch Begehungen der Schwerpunkte Lösungen für ein Nebeneinander von Wohnen und Verkehr finden. Nicht mehr ausgeschlossen wird die Anregung der Schaffung einer kompletten 30er Zone in den Ortsstraße sowie der generellen Einführung von „Rechts vor Links". Ebenso soll mit der Verkehrsschau geprüft werden, wie die Zugangssituation des neuen und sanierten Kindergartens sich auf die Geschwindigkeitslage in der Hauptstraße als klassifizierte Landesstraße auswirken kann und wird.

Alles in allem sind sich die Gemeinderäte einig, dass der Schutz und das Ruhebedürfnis der Bevölkerung Priorität haben muss. Die räumlichen Ausmaße der Gemeinde lassen es jedem zu, ohne großen Zeitverlust bei reduzierten Geschwindigkeiten von A nach B zu kommen. Die Räte dankten Herrn Dr. Timm für das Engagement. Der Vorsitzende lud sowohl den anwesenden Gast als auch alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde ein, im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu diesem Thema aktiv mitzuwirken.

Das Thema Verkehr wird sich sicherlich auch in einer Bürgerversammlung niederschlagen werden.

 

Anfragen

Gemeinderat Anton Keller bedankte sich bei der Verwaltung für den Jahresrückblick, verwies jedoch darauf, dass manche Haushalte kein Heft erhalten haben. Der Vorsitzende sagte zu, einen entsprechenden Vermerk im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen, dass noch Hefte auf dem Rathaus abgeholt werden können.

Gemeinderat Anton Keller verwies auf die gute Idee, die Berichte aus dem Gemeinderat auch im Internet zu veröffentlichen. Er bat darum, die Protokolle des Jahres 2012, die lückenhaft veröffentlicht sind, zu vervollständigen. Der Vorsitzende sagte dies zu.

Gemeinderat Anton Zepf verwies in Zusammenhang mit der Einweihung des Radweges auf die direkt auf die Straße führende „harte" Führung des Radweges im Bereich der Brücke über den Faulenbach und bat um Prüfung, ob dieser Bereich verändert oder gesichert werden kann. Der Vorsitzende sagte dies zu.

In Zusammenhang mit der sehr starken Nutzung des Geh- und Radweges wurde aus der Mitte des Gemeinderates gebeten, eine Herstellung einer Querung in Richtung Einfahrt Fischweiher, ggf. mit einer kleinen Brücke über die Amphibienwanderzone, zu prüfen. Die Verwaltung wird nach Wetterbesserung und Schneeschmelze mit der Abteilung Tiefbau beim Bauamt eine Besichtigung vornehmen und eine Kostenschätzung für das Bauwerk erstellen lassen. 

 

 

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