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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 16.07.2012

Anwesend: Vorsitzender und neun Gemeinderäte,
entschuldigt abwesend: GR´in Kathrin Müller-Licht


Ehrung der Blutspender

Bürger aus der Gemeinde Dürbheim haben im vergangenen Jahr einmal mehr durch Blutspenden Dienst am Gemeinwohl geleistet. Dies unentgeltlich und uneigennützig. Der Vorsitzende betonte in einer kurzen Ansprache, dass die in guter Tradition abgehaltene jährliche Ehrung der Spender immer ein schöner Bestandteil einer Gemeinderatssitzung sei. Vielen Menschen kann mit Blut, das gespendet wurde geholfen werden. Gerade in der beginnenden Urlaubszeit herrscht in vielen Blutbanken erhöhte Nachfrage und es kommt regelmäßig zu Engpässen bei den Blutkonserven. Neben dem klassischen Unfallopfer kommen die Blutspenden aber auch schwerkranken Krebspatienten in den Therapien zugute, ebenso kommen sehr viele Bluttransfusionen bei schweren und langen Operationen zum Einsatz. Für die Bereitschaft, zum Teil mehrmals im Jahr den kostbaren Lebenssaft zur Verfügung zu stellen, seien Gemeinde, Gemeinderat und die Bürgerinnen und Bürger dankbar, denn niemand kann sagen, ob und wann er einmal auf eine lebensnotwendige Blutübertragung angewiesen sein wird. Eine markante Zahl für Blutspenden einer Person gab es dieses Jahr zu würdigen. Sage und schreibe 100mal hat Uwe Mattes Blut gespendet. Im Laufe der Jahre und in der Zahl der Blutspenden, waren dies 5000 Milliliter, 50 Liter oder ein halber Hektoliter, beeindruckende Zahlen, die dieses Engagement dokumentieren.

Der Vorsitzende dankte allen Blutspendern für ihr Engagement und bat die zu Ehrenden, weiterhin Dienst für den Mitmenschen zu leisten.

Roland Mattes, Leiter der DRK-Ortsgruppe Dürbheim dankte in seinen Worten ebenfalls für das vorbildliche Engagement der Blutspender. Er betonte ebenfalls die Notwendigkeit der Blutspende, auch wenn die Pharmaindustrie nah dran ist, so etwas wie Blut zu entwickeln. Dies wird sicherlich in den ersten lebensrettenden Maßnahmen eingesetzt werden können, aber am Ende kann echtes Blut durch nichts ersetzt werden. Roland Mattes verglich das Geheimnis der Zusammensetzung des Blutes mit einer Cola. Jeder weiß, was drin ist, aber keiner weiß, in welcher Menge.

Er übermittelte den Dank des DRK für den unentgeltlichen Einsatz zum Wohle des Menschen. Roland Mattes und Bürgermeister Alfred Pradel überreichten den geehrten Blutspendern jeweils eine Urkunde mit der eindruckten Anzahl der geleisteten Blutspenden, eine Ehrennadel und ein Präsent der Gemeinde als Ausdruck des Dankes.

Geehrt wurden: Für zehn Blutspenden Martin Aicher und Richard Mattes. Für 25 Blutspenden wurden Arno Brugger und Manfred Dworschak geehrt. Für 100 Blutspenden ausgezeichnet und geehrt wurde Uwe Mattes.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Von der Bürgerfrageviertelstunde wurde kein Gebrauch gemacht.

 

Friedhof Dürbheim
 - Gestaltung des abgeräumten Grabfeldes
 - Bewertung des vorliegenden Angebotes
 - Vergabe der Arbeiten

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Frau Grimm vom Büro Arbol aus Rottweil. Frau Grimm zeigte in einer kurzen Rückschau nochmals auf, dass es mangels Interessenten für die Durchführung der Arbeiten keine Submission gegeben und man das Verfahren aufgehoben habe. Durch die Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens konnte man nun einzelne Firmen ansprechen und um eine Kalkulation bitten. Es wurden beiden Bauunternehmen, die ihren Sitz in Dürbheim haben, angesprochen. Die Firma Mattes hat nach einer Bedenkzeit aus zeitlichen Gründen abgesagt. Die Firma Zepf Bauunternehmen hat Interesse an den Arbeiten bekundet, die korrekte Ausführung der Arbeiten bestätigt und eine Kalkulation, aus der dann ein Angebot erstellt wurde, vorgelegt. Somit konnte das Angebot der Firma Zepf berücksichtigt werden und zur Vergabe dem Gemeinderat vorgelegt werden. Die geprüfte Angebotssumme beträgt brutto 58.315,95 Euro. Hierin enthalten ist eine Wegesanierung aufgrund einer Beschädigung beim Abräumen vorhandener Gräber. Diese Sanierung ist mit 2.659,65 Euro brutto veranschlagt. Hier wird der betreffenden Firma jedoch die Möglichkeit eröffnet, den Schaden selbst zu beseitigen. In diesem Fall würde die Sanierungssumme aus dem Angebotsvolumen zu entnehmen sein. Ebenfalls in der Angebotssumme enthalten ist das Aufstellen eines blickdichten Zaunes, der die Baustelle abschirmt, um ggf. Trauerfeiern und Beerdigungen Störungen zu nehmen. Der Bauzaun ist mit 599,76 Euro brutto veranschlagt. Nicht im Angebot enthalten sind die Kosten für den Brunnen als Wasserentnahmestelle, der in gleicher Ausführung wie die vorhandenen Wasserstellen ausgeführt wird, der oder die Poesiestein(e), sowie die Grabsteine für die herzustellenden Urnengräber und die Sanitärinstallationen für den Brunnen. Auf die Frage nach der ordnungsgemäßen Ausführung der Arbeiten stellten sowohl der Vorsitzende als auch Frau Grimm klar, dass diese nach den Vorgaben des Bauherren, also der Gemeinde und der Bauleitung durch das Büro Arbol auszuführen sind.

Die Arbeiten zur Herstellung des Grabfeldes gemäß der vom Gemeinderat in früherer Sitzung beschlossenen Planung mit einem Angebotspreis von 58.315,95 Euro brutto wurden mit acht Ja-Stimmen bei einer Enthaltung durch Gemeinderat Alfons Zepf mehrheitlich beschlossen. Die Arbeiten werden ab Mitte-Ende September diesen Jahres begonnen und sollen vor Allerheiligen abgeschlossen sein.

 

SKA Faulenbachtal - 4.Funktionsabschnitt
 - Vergabe der Arbeiten
 - Schlammentwässerung
 - Erd-, Rohrverlege-, Beton- und Maurerarbeiten
   Filtrationsgebäude

Weitere Vergaben von Arbeiten standen in der Sitzung an. Christian Ebnet vom Büro Holinger stellte dem Gremium die einzelnen Gewerke vor. Die bei der Schlamment-wässerung derzeit in Betrieb befindliche Siebbandpresse ist mehr als deutlich in die Jahre gekommen. Sowohl technisch als auch von der Leistungsfähigkeit in der Lieferung einer gewissen Trockensubstanz im Schlamm ist die Anlage trotz der vor einigen Jahren vorgenommenen Teilsanierung nur noch Schrott. Dies auch deshalb, weil der teuer zu entsorgende Klärschlamm nach der Pressung eine Trocken-substanz von 20 % aufweist, optimal sind hier 25 oder mehr Prozent. Dies bedeutet für die Gemeinden, dass sie für das Restwasser im Schlamm viel Geld bezahlen müssen. Zur Auswahl für ein Nachfolgemodell standen eine Schneckenpresse oder ein sogenannte Dekanter, ein Zentrifugenmodell zur Disposition. Von der erneuten Beschaffung einer Siebbandpresse wurde abgesehen. Auch die Polymerstation, die ursprünglich saniert werden sollte, soll nach drei weiteren Jahren im Betrieb komplett ersetzt werden. Polymere müssen dem Schlamm zugesetzt werden, um diesen so zu stabilisieren, dass er gepresst werden kann. Herr Ebnet stellte dem Gremium die vorgeschlagene Presse in Wort und Bild vor. Es wurden mehrere Anbieter angeschrieben, jedoch haben nur zwei Firmen ein Angebot abgegeben, wobei eines aus der Wertung genommen werden musste. Grund waren fehlende Zahlen im Angebot. Herr Ebnet betonte auf Nachfrage, dass die bestbietende Firma Huber aus Berching ein sehr renommiertes Unternehmen sei. Bezüglich des Modelles stellte er zwei Varianten vor, ein schon länger im Einsatz befindliches Modell mit einem Schlammdurchsatz wie die vorhandene Presse. Ein neues Modell mit höherer Leistung, das jedoch so neu auf dem Markt ist, dass die Kläranlage Faulenbachtal vermutlich Anwenderpionier wäre. Nach einer ausführlichen Beratung über das für und wider des einen oder anderen Modelles, insbesondere wurden beim Neumodell sogenannte Kinderkrankheiten im laufenden Betrieb befürchtet, wurde der Beschlussantrag dahingehend formuliert, dass die Firma Huber zwei Aspekte berücksichtigen solle:

  1. Die Firma Huber bietet einen Wartungsvertrag mit einer Jahrespauschale in Höhe von brutto 1.267,35 Euro an. Dieser Wartungsvertrag sollte zunächst auf zwei Jahre befristet werden. Verhandlungsziel muss es sein, dass ein Wartungsvertrag auf vier Jahre abgeschlossen wird. Zwei Jahre hiervon wird der ZV Faulenbachtal tragen, zwei Jahre soll die Firma Huber übernehmen.
  2. Analog zum verlängerten Wartungsvertrag soll die Garantie- und Gewährleistungszeit auf vier Jahre angehoben werden. Diese Verlängerung würde dann dem Pioniercharakter der Erstverwendung des Pressenmodells „Q620" Rechnung tragen.

Sollten diese Verhandlungspunkte nicht zum Tragen kommen, plädieren die Gemeinderäte für die Beschaffung der kleineren Presse „Q440", die bereits seit Jahren im Einsatz ist. Mit der Presse „Q440" wird auch der Entwässerungsversuch durchgeführt, wobei die Firma Huber laut Aussage von Herrn Ebnet für beide Pressenmodelle einen TS-Gehalt von 25% garantiert.

Die Beschlussfassung zu den oben genannten Punkten 1 und 2 erfolgte einstimmig.

Im zweiten Gewerk ging es um die sogenannten Baumeisterarbeiten, den Erd-, Rohrverlege-, Beton- und Maurerarbeiten am neuen Filtrationsgebäude. Hier wurden zwei Angebote abgegeben. Aufgrund einer zusätzlich zu erbringenden Leistung (Abbruch bestehender Schacht) wurde das Leistungsverzeichnis ergänzt, was jedoch bei einer der Bieterinnen nicht angekommen ist. Aufgrund dieses Mangels in der Übermittlung einer Änderung sahen die Verwaltungen eine ggf. bestehende Rechtsunsicherheit. Erschwerend für die Wertung der Angebote kam hinzu, dass die Gebotssummen nicht nur unerheblich sondern deutlich über der kalkulierten Summe liegen. Nachdem das Filtrationsgebäude und die darin untergebrachte Technik eine Neuerung auf der Kläranlage darstellt, die bisher nicht im Einsatz war, wurde das Wasserwirtschaftsamt befragt, ob ein späterer Einsatz der Filtrationsanlage geduldet wird, was von dort bejaht wurde. Aufgrund der Unwägbarkeiten in der Wertung der Angebote, der großen Differenz zwischen Kalkulation und ausgewiesener Summe sowie der Möglichkeit, die Filtration des geklärten Wassers in das Jahr 2013 zu schieben empfahl die Verwaltung und das Ingenieurbüro dem Gemeinderat für eine Aufhebung der Submission zu stimmen. Das komplette Gewerk wird in den Wintermonaten erneut ausgeschrieben und dann im neuen Jahr vergeben und ausgeführt. Dies hat unter Umständen den Vorteil, dass sich die Auftragslage bei den Firmen normalisiert und ein besseres Ausschreibungsergebnis sowohl in der Quantität als auch in den Vergabesummen erreichen lässt.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für diese Vorgehensweise.

 

SKA Faulenbachtal
 - Verteilungsquoten bei den Kostenstellen Betriebskosten und
   Investitionskosten

Intensiv und auch teilweise kontrovers vorberaten, gemeinsam mit den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen aus Rietheim-Weilheim beraten, stand erneut das Thema Quotierung der Kostenschlüssel auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Aufgrund einer erneuten Meßkampagne unter Berücksichtigung der Parameter Fremdwasser im Schmutzwasser und die Abwässer des Weilers Rußberg, das extern aus Gruben angeliefert wird, hat sich das Ergebnis zugunsten der Gemeinde Dürbheim verschoben, die Quoten werden aber bei den Betriebskosten zu ungunsten Dürbheims verschoben. Die bisher nie überprüften Quoten beliefen sich bisher bei den Investitionskosten auf 27% Dürbheim zu 73% Rietheim-Weilheim und bei den Betriebskosten auf 30% zu 70%. Nachdem die früheren Meßkampagnen zu einer Quote bei den Betriebskosten von 45% zu 55% kamen, waren die Quoten bei der zweiten und dritten Kampagne im Ergebnis bei 39,5% zu 60,5% festgelegt. In der gemeinsamen Beratung einigten sich die Gremien auf 40% zu 60%, wobei insbesondere die Bewertung des Parameters Fremdwasser im Kanal mit 25%, eine auf Erfahrungswerten basierende, aber dennoch fiktive Quote besonders aus Dürbheimer Sicht kritisiert wurde, da diese Quote aus Dürbheimer Sicht nicht die immensen und intensiven Bemühungen um eine Fremdwasserreduzierung in der Schmutzfracht berücksichtigt und würdigt. Nachdem die Quoten seit Jahrzehnten nicht überprüft und angepasst wurden, einigte man sich im guten Miteinander darauf, dass die Quoten nicht mehr über lange Jahre statisch bleiben sondern in einer noch festzulegenden Regelmäßigkeit überprüft und ggf. angepasst werden. Nach der endgültigen Inbetriebnahme der Anlage im Gesamten wird nach drei Jahren überprüft. Manifestieren sich die Zahlen, sollen weitere Messungen im Fünfjahres-Rhythmus erfolgen, hier wird jedoch zu gegebener Zeit erneut beraten und beschlossen werden.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Übernahme der Quoten von 40% zu 60% für einen Zeitraum von drei Jahren nach Komplettinbetriebnahme und mit Rückwirkung zum 01.01.2011. Diese Quotierung betrifft die Betriebskosten, die Investitionskosten bleiben bei einer Quotierung von 30% zu 70%.

 

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen
 - Windkraftanlage in der Gemeinde Dürbheim
 - Vorstellung der Prüfergebnisse durch das Büro Große
   Scharmann

Viel Bild- und Planmaterial hatte Planer Ludger Große Scharmann im Gepäck, als er dem Gemeinderat die Ergebnisse für die Gemeinde Dürbheim hinsichtlich der 5.Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen vorstellte. Die Fortschreibung ist notwendig, um Rechtssicherheit bei der Planung eventueller Windkraftanlagen auf Dürbheimer Gemarkung zu erlangen.

Herr Große Scharmann betonte in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, beim Flächennutzungsplan sorgfältig und rechtssicher zu arbeiten, da in der weiteren Bauplanung keine weitere Bauleitplanung in Form eines Bebauungsplanes mehr erfolgen wird. Dies unterscheidet die Windkraft von den Solaranlagen.

In der Bewertung und der Ermittlung von Suchräumen sind viele Faktoren zu berücksichtigen. Dies beginnt bei der Windhöfigkeit, geht über die Schutz- und Tabuflächen wie Naturschutz-, FFH-, Vogelschutz- und Biotopgebiete über Flugplätze und Flugsicherungsanlagen wie z.B. der Luftlandeplatz Denkingen. Ebenso spielt bei der Bewertung von Positivstandorten auch eine wichtige Rolle, ob prägnante Landschaftsbilder beeinträchtigt werden. Aus technischer Sicht ist der Standort, die Befahrbarkeit mit Groß- und Größtfahrzeugen wie Transporter und Krane, die Nähe zu Mittel- und Hochspannungsleitungen maßgeblich. Vorgestellt wurden mögliche Standorte im Bereich Hirnbühl, Rindberg, Weite, Burghalde, Wenzenhart, Kuderwiesen, Hohrain und Umgebung, Schleiferberg, Ursentalhalde sowie das Buch, Lerchenbühl. Zieht man Raumszenarien mit maßgeblicher Vogel- und Fledermauspopulation wie Horstbereiche des Rotmilans sowie die Flächen, die landschaftsprägend sind ab, verbleiben Standorte für 3-5 Windkraftanlagen.

Einig waren sich die Gemeinderäte, mit den einzelnen Punkten bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes den relativ engen Zeitkorridor zu nutzen, um sich intensiv zu informieren. Ebenso wird es nach der Sommerpause eine Bürgerversammlung zum Thema Windkraft geben. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause werden Standorte beschlossen und das Anhörungsverfahren für die Träger öffentlicher Belange gestartet. Insoweit findet sich die Gemeinde Dürbheim im Kontext mit den anderen VG-Gemeinden, wo ebenfalls erste Beratungen im Gemeinderat stattfanden und es weitere Sitzungen nach der Sommerpause geben wird. Lediglich Hausen o.V. geht hier aufgrund der Windkraftstandorte am Zundelberg und der gemarkungsübergreifenden Verzahnung über das VG-Gebiet hinaus einen anderen Weg. Einstimmig beschlossen wurde die Anregung, ähnlich wie im Falle der Schlichtung in der VG Spaichingen eine gemeinsame Sitzung aller VG-Gemeinden, aller Gemeinderäte und Bürgermeister zum Thema Windkraft abzuhalten, um bezüglich der Standortauswahlen, möglicher Überschneidungen bei den schützenswerten Landschaften eine möglichst hohe Übereinstimmung zu erzielen. Hier sollen der Austausch und die Diskussion über den Gemeinsamen Ausschuss der VG hinaus gehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Antrag an den Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft, Herrn Bürgermeister Schuhmacher aus Spaichingen weiterzuleiten.

 

Grab Ehrenbürger Pfarrer Reinhold Sommer
 - Beschaffung Grabstein

Zum zweiten Todestag des Dürbheimer Ehrenbürgers und Pfarrers Reinhold Sommer soll das Grab mit einem Grabstein geschmückt werden. In einer Vorberatung in der Sitzung vom 14.05.2012 hatten die Gemeinderäte Steinformen und Steinart vorgegeben, so dass nun aus diesen Vorgaben sowohl bildliche Vorschläge als auch Kostenvoranschläge bzw. Angebote erstellt werden konnten. Steinmetz und Bildhauer Gregor Bomm aus Denkingen hat der Verwaltung drei Entwürfe vorgestellt, die nun Thema im Gemeinderat waren. Aus dem Material Kalkstein, entweder der Art Comblanchien oder Vratsa wird eine stimmige Stele erstellt, die von einer Umrandung umfasst wird. In die Umrandung ist ein Weihwassergefäß eingearbeitet. Signiert wird die Stelle mit den Symbolen Kelch, Hostie und Kreuz, wobei es in das künstlerische Ermessen des Bildhauers gestellt wurde, ob das Kreuz in die Signatur eingearbeitet wird oder als separates Objekt auf dem Stein angebracht wird, dann in Bronzeausführung. Die Inschrift wird den Namen, den Beruf, das Geburts- und das Todesjahr sowie das Wort Ehrenbürger beinhalten. In einem weiteren Schritt wird im kommenden Jahr die Ehrenstele beschriftet werden, hier werden dann nach weiterer Beschlussfassung auch die Titel Dekan und Kanonikus aufgenommen werden. Mit dieser einstimmigen Beschlussfassung zum Grabstein und zur Einfassung wird die letzte Ruhestätte des ersten Dürbheimer Ehrenbürgers, Pfarrer Reinhold Sommer, eine würdige Ausgestaltung erfahren. Die Kosten für den Grabstein sowie die Umfassung belaufen sich auf brutto 6.704,46 Euro. Der Auftrag wurde an Steinmetz Bomm aus Denkingen vergeben.

 

DRK Ortsgruppe Dürbheim
 - Antrag auf Kostenübernahme bzw. Zuschussgewährung 
   Funkmeldeempfänger

Die DRK-Ortsgruppe Dürbheim hat durch ihren Vorsitzenden Roland Mattes einen Antrag auf Zuschuss bzw. Kostenübernahme bei der Beschaffung von acht Funkmeldeempfängern gestellt. Nachdem die Ortsgruppe bisher eher überschaubar mit diesem technischen Hilfsmittel zur Alarmierung ausgestattet ist, befürwortete das Gremium die Bezuschussung der Anschaffung. Die Zuschussgewährung wird im Jahr 2013 kassenwirksam werden. Der Zuschussbetrag wird bei den Haushaltsberatungen für das kommende Haushaltsjahr eingestellt werden. Die Beschaffung soll es ermöglichen, notwendige Kräfte bei einem Schadensereignis schnell und sicher zu alarmieren.

Die Gemeinderäte einigten sich nach kurzer Beratung, von den Gesamtkosten einen Betrag in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Für den Restbetrag in Höhe von ca. 300 bis 500 Euro soll die Ortsgruppe aufkommen, bzw. andenken einen Förderantrag beim Kreisverband zu stellen. Einstimmig beschlossen die Gemeinderäte einen Zuschuss von 2.000 Euro im Haushaltsjahr 2013 an die Dürbheimer DRK Ortsgruppe zu gewähren.

 

Annahme von Spenden

Ohne weitere Beratung beschlossen die Gemeinderäte einstimmig, eine Zuwendung des Teams der Kinderartikelbörse an das Jugendreferat anzunehmen. Die Verwaltung wird den Betrag nach Genehmigung durch die Kommunalaufsicht endgültig vereinnahmen.

Gemeinderat und Verwaltung dankten dem Team der Kinderartikelbörse herzlich für die großzügige Spende an das Jugendreferat.

 

Anpassung von Satzungen und Verordnungen der Gemeinde Dürbheim
 - Erlass einer Verwaltungsgebührensatzung

Ohne weitere Beratung und mit einstimmigem Beschluss wurde dieser Tagesordnungspunkt auf einen Sitzungstermin nach der Sommerpause vertagt.

Aufgrund neuerer Rechtsprechung und neuer geltender Verordnungen müssen Gemeinden zu den Gebührensatzungen Kalkulationen erstellen. Diese Kalkulationen werden nun innerhalb der VG Kämmerei aufgestellt.

 

Vorstellung der Kriminalstatistik der Gemeinde Dürbheim für das Jahr 2011

Durchweg positive Zahlen dokumentieren die Statistiken der Kriminalstatistik für die Gemeinde aus dem vergangenen Jahr. 32 Straftaten insgesamt standen 20 aufgeklärte Taten gegenüber, was einer Aufklärungsquote von 62,5% entspricht. Rückläufig waren die Straftaten bei unter 21jährigen. Drei Straftaten waren hier 2011 zu verzeichnen, jeweils eine verübt von einem Kind, einem Jugendlichen und einem Heranwachsenden. Die Häufigkeitszahl lag bei 1.912, das heißt, auf 100.000 Einwohner werden 1.912 Straftaten verübt. Positiv zu verzeichnen ist 2011, dass es keine Sexualstraftaten, keine Rauschgift- und keine Gewaltkriminalität zu verzeichnen gab. Insgesamt konnte der Vorsitzende die Einschätzung der Polizei des Landkreises wiedergeben und auch teilen, dass es sich in der Gemeinde Dürbheim sicher leben lässt.

Die Gemeinderäte nahmen von der Statistik Kenntnis.

 

Bausachen

Den Gemeinderäten lagen insgesamt fünf Bauanträge vor, davon ein Antrag der Gemeinde zur Kenntnisnahme (Ziffer 4), hier wurde gesondert Beschluss gefasst.

  1. Einbau Dachgauben in vorhandenes Wohnhaus, Weberstraße 6
  2. Einbau von Dachgauben in vorhandenes Wohnhaus, Unter
    Streichen 14
  3. Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Alemannenstraße 9
  4. Umbau Pausenhalle Grundschule zu einem Klassenzimmer
  5. Neubau einer Unterstellhalle, Steinbruch 

Bei den Anträgen zu den Ziffern 1 - 3 wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt. Beim Antrag Ziffer 5 wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt, allerdings mit der Maßgabe, dass die Körperschaftsforstdirektion Freiburg in das Genehmigungsverfahren gemäß geltenden Verfügungen eingebunden wird und von dort eine Zustimmung zum Vorhaben erfolgt.

 

Bekanntgaben

Aus redaktionellen Gründen konnte das ThemaBreitbandversorgung in der Gemeinde Dürbheim in Kooperation mit der Gemeinde Balgheim nicht mehr in die Tagesordnung mit aufgenommen werden. Das Thema
Breitband ist jedoch eines der Zukunftsthemen für den Ländlichen Raum und somit für die Gemeinden des Raumes, also auch für die Gemeinde Dürbheim. Für Firmen mit globalen Geschäftskontakten ist eine schnelle und reibungslose Nutzung des Breitbandes im Daten- und Kommunikationsaustausch lebensnotwendig. Der Verbleib bzw. die Neuansiedlung eines Betriebes wird durch dieses Kriterium wesentlich mitbestimmt. Nachdem bisherige Kontaktaufnahmen mit Anbieter in beiden Gemeinden bisher wenig mehr als Lippenbekenntnisse hervorgerufen hat, soll nun der Weg einer Kooperation mit Unterstützung des Landes mit Mitteln aus der Breitbandförderung aus der Breitbandinitiative Baden-Württemberg II erfolgen. Wie so oft geht es bei diesem Thema auch um das Thema Geld und die Gemeinde Dürbheim kann den gestellten und erwarteten Anforderungen nur mit Unterstützung aus diesem Programm gerecht werden. Die Gemeinderäte waren damit einverstanden, dass im Vorgriff auf die Beratung und Beschlussfassung verschiedene Anbieter angeschrieben werden und gemeinsam mit der Gemeinde Balgheim ein Zuschussantrag formuliert wird.

Gemeinderat und Bürgermeister sind zur Verabschiedung von Pfarrer Roland Maurer und Diakon Dr. Engelbert Paulus am Samstag eingeladen.

Suboptimal ist eine als Überraschungsparty für ein Verlobungspaar deklarierte Fete auf der Dürbheimer Skihütte verlaufen. Nach entsprechendem Einsatz ermittelt nun die Polizei einzelne Zusammenhänge. So sollen u.a. Eintrittsgelder kassiert worden sein, was der Party einen gewerblichen Charakter verleihen würde. Auch wurden Stoffe ermittelt, die nicht im legalen Raum zu erwerben und zu konsumieren sind.

Das Ganze ist sicherlich für die Verantwortlichen des SV Dürbheim ein Schlag ins Kontor, denn was im guten Glauben vermittelt wurde, schafft für zukünftige Anfragen Misstrauen und wird auch den Bemühungen des Vereines und seiner ehrenamtlich Tätigen nicht gerecht.  

 

Anfragen

Ein offensichtliches Ärgernis ist die missbräuchliche Nutzung des landwirtschaftlichen Feldweges parallel zur Gartenstraße, der oft als Abkürzung genutzt wird. Hier fragte Gemeinderat Alfons Zepf nach Möglichkeiten der Abhilfe, nachdem er von einer Anwohnerin und Anliegerin um Hilfe gebeten wurde. Der Vorsitzende sah zu diesem Fall keinen geeigneten Weg, das Problem sachgerecht zu lösen. Weder eine Schranke noch ein Poller würden der Nutzung durch die Landwirtschaft gerecht. Um vielleicht eine stärkere Verbotswirkung zu erzielen, werden nun die Verbotsschilder für die Durchfahrt analog zum Feldweg von der Firma Häring auf die L438 angebracht.




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