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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 10.12.2012

Anwesend: Vorsitzender und 7 Gemeinderäte,
entschuldigt abwesend: Gemeinderätin Kathrin Müller-Licht, Gemeinderat Günter Brugger, Gemeinderat Anton Zepf

Vor einer imposanten Zuschauerkulisse fand die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Montag statt. Trotz weiterer zugestellter Stühle mussten einige Zuschauer stehen. Sowohl die Gemeinderäte als auch der Vorsitzende zeigten sich erfreut über die Resonanz und das Interesse an der Sitzung.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Von der Bürgerfrageviertelstunde wurde kein Gebrauch gemacht.

 

Genossenschaft Dürbheimer Landmarkt
- Auflösung der Drohverlustrückstellung durch Verzicht auf
  vorrangige Verwertung der Ladeneinrichtung durch die 
  Gemeinde

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Vorsitzende den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Genossenschaft Dürbheimer Landmarkt, Herrn Winfried Baumann begrüßen. Nachdem bisher zum Thema Landmarkt nichtöffentlich und unter Beurlaubungen einzelner Gemeinderäte getagt wurde, sahen die Gremiumsmitglieder das Thema als so wichtig an, dass zum einen öffentlich beraten und beschlossen wurde und zum anderen keine Beurlaubungsanträge gestellt wurden, so dass jeder der anwesenden Gemeinderäte Stellung nehmen konnte. Es wurde auch keine Befangenheit nach den Bestimmungen des § 18 der Gemeindeordnung festgestellt, da in diesem Tagesordnungspunkt ausschließlich der Antrag einer juristischen Person, der Genossenschaft beraten wurde. Befangenheit ist festzustellen, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit einem Gemeinderat oder bestimmten Personen im nach der Gemeindeordnung eingegrenzten nahen Umfeld des Betroffenen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringt. Dies wurde hinsichtlich der Entscheidung zur Genossenschaft Dürbheimer Landmarkt verneint.

In einleitenden Worten informierte der Vorsitzende das Gremium über das Thema Dürbheimer Landmarkt und die bisher gefassten Beschlüsse. Danach übergab er das Wort an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Herrn Baumann. Winfried Baumann dankte dem Gremium für die Gelegenheit, dem Gremium zunächst den Antrag gemäß Tagesordnung zu erläutern, aber auch von gewissen Sorgen und Nöten der Genossenschaft, die von Bürgerhand getragen ist, zu berichten.

Er rief nochmals die Gründungsphase der Genossenschaft, die Euphorie unter den Mitgliedern des Initiativkreises und der Mitwirkenden im dritten und vierten Quartal 2010 in Erinnerung. Mit Bedauern musste jedoch
festgestellt werden, dass diese Euphorie und der Gemeinschaftssinn nicht konserviert werden konnte, insbesondere nicht im Bereich des ehrenamtlichen Engagements. Auch unter der Prämisse eines offenen Umgangs mit dem Gremium, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gab Winfried Baumann einige Zahlen und Daten bekannt. So sind derzeit 210 Mitglieder mit Anteilen von 100 Euro bis 1000 Euro im Einzelfall an der Genossenschaft beteiligt und somit Miteigentümer der Genossenschaft. Aufgrund einer Analyse des Einzelhandelsverbandes vor Öffnung des Ladens wurde mit Umsatzzielmarken von 750.000 Euro aus der Gemeinde heraus und dem Umland kalkuliert. Der Aufsichtsratsvorsitzende stellte fest, dass diese ehrgeizigen Ziele bisher verfehlt wurden. Wurde 2011 ein Nettoumsatz von 490.000 Euro erzielt, werden es im Jahr 2012 520.000 Euro sein, ein Zuwachs um sechs Prozent. Sehr erfreuliche Zahlen, wenn man bedenkt, dass der Einzelhandel an sich drei Prozent Umsatzrückgang verkraften musste. Aber immer noch zu wenig, um einen Betrieb mit der schwarzen Null zu erreichen. Nach umfangreichen Berechnungen wurde der Zielumsatz auf 650.000 Euro festgesetzt, der einen positiven Jahresüberschuss ermöglicht. Mit diesem Umsatz wäre eine gute Auskehrung einer Warenrückvergütung als Dividende möglich, ebenso wären Rückstellungen, für die Ersatzbeschaffung z.B. von defekten Geräten möglich.

Baumann dankte in diesem Zusammenhang der Gemeinde für die Unterstützung von Beginn an. Er betonte, dass der Verzicht der Gemeinde auf die vorrangige Verwertung der Ladeneinrichtung der Genossenschaft keine Reichtümer beschert, aber die Bilanz von einer Rückstellungslast befreit. Auch betonte Winfried Baumann die Notwendigkeit, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit „Ihrer" Genossenschaft identifizieren und den Wert des Ladens erkennen. Auch benötigt die Genossenschaft mehr ehrenamtliche Mitwirkung und Mitarbeit. Abschließend zeigte er sich sicher, dass der Landmarkt eine Zukunft haben wird, auch weil die Bürgerinnen und Bürger den Wert der Nahversorgung im Ort erkennen.

Gemeinderat Anton Keller wünschte sich in seiner Stellungnahme ebenfalls den Erhalt des Landmarktes, der sehr gut ankomme. Er hinterfragte nochmals den Sinn bzw. die bilanztechnischen Hemmnisse bei einer Drohverlustrückstellung, die Herr Baumann erläuterte. Gemeinderat Alfons Zepf ließ in einer emotionalen Rede nochmals die früheren Planungen für den Dorfplatz nach dem Aufkauf von drei Wohnhäusern für dessen Gestaltung Revue passieren. Schon früh seien die Planungen, auch im Rahmen eines Architektenwettbewerbs, auf einen Lebensmittelmarkt hinausgelaufen, auch unter Einbindung eines örtlichen Betriebsinhabers. Er betonte in seiner Rede auch, dass ein Umsatz in Höhe von 520.000 Euro netto nicht nichts sei, aber es doch immer noch Menschen im Ort gebe, die sich nicht von der Qualität und vom Nutzen des Landmarktes überzeugen ließen, auch zum Teil aus Gründen, die nicht nachvollziehbar seinen und zeigten, dass der Bürgermeisterwahlkampf noch immer nicht ausgestanden sei. Gemeinderätin Ilona Dittes äußerste sich ebenfalls positiv zum Landmarkt als wichtiges Projekt für die Bürger der Gemeinde. Auch die Gemeinderäte Gerhard Butsch, Franz Staiger, Jürgen Köhler und Reiner Dreher gaben eindeutige Bekenntnisse zum Dürbheimer Landmarkt als Bürgergenossenschaft ab. Insbesondere der bisherige Werdegang, die Investitionen in die Ortsmitte und auch die innerörtliche Stärke durch die vorhandene Infrastruktur wurden hervorgehoben.

Kämmerer Andreas Häse gab zu bedenken, dass sollte es nicht gelingen, den Markt zu erhalten, die Gemeinde aus seiner Sicht auf jeden Fall mit Nachteilen zurechnen hätte. So würde bei einem Verkauf des Eigentumsanteils am Wohn- und Geschäftsgebäude sicherlich nicht die Investitionssumme mehr zu erlösen sein und eine Vermietung sicherlich sehr schwierig.

Aus der Mitte der Bürgerschaft wurde ebenfalls für den Erhalt des Landmarktes plädiert. So wurde von einem Bürger zu bedenken gegeben, dass ggf. höhere Verkaufspreise bei den Produkten im Markt die Anfahrt zu anderen Märkten in Spaichingen und Tuttlingen ebenso einzukalkulieren seien  wie die Nutzung des Fahrzeuge, die Zeit sowie den eventuellen Ärger mit Parkplatz und Witterung.

Der Vorsitzende betonte in einem abschließenden Statement, dass sich die Menschen in Dürbheim auch Gedanken über kommende Zeiten machen müssen, das Älterwerden, vielleicht Immobilität, nicht die Möglichkeit zu haben, einen PKW zu fahren. Dann ist man froh, wenn man eine gute Versorgung vor Ort hat. Auch müsse klar sein, schließe der in Bürgerbesitz befindliche Laden, werde sicherlich keiner mehr eröffnet. Zum Thema Personalisierung des Landmarktes betonte der Vorsitzende, dass seine Zeit als Amtsperson sicherlich zeitlich überschaubar befristet ist, die 1226 Jahre alte Gemeinde aber als starke Gemeinschaft weiterexistieren muss und soll. Somit kann eine derartige Einrichtung vom Bürger für den Bürger nicht an Personen oder Sympathien verknüpft werden, sondern an der Notwendigkeit für alle Einwohner, insbesondere aber für diejenigen, die Hilfe, Unterstützung und Zuwendung vor Ort benötigen. Mit dem Wegfall der Marktes würde für viele junge Mütter mit Kinder und ältere Menschen ein direkter Weg zu Gütern des täglichen Bedarfs wegfallen. Dies wäre schlecht und auch unsolidarisch. Wenn man eine Bürgergemeinschaft artikuliert, muss man sie auch aktiv leben. Der Vorsitzende
betonte weiter, dass es schön sei, wenn im Sommer die Kinder im Wasserbecken am Dorfplatz plantschen und die Mütter einen Kaffee trinken, sich unterhalten, ein Eis für die Kinder holen, sich wohlfühlen. All das gäbe es dann nicht mehr. Er appellierte deshalb nochmals an alle, persönliche Befindlichkeiten zur Entscheidung der Nutzung des Marktes hinten an zu stellen und auch die Spezialitäten, die es teilweise in weitem Umkreis nur im Landmarkt gibt zu probieren. Zu guter Letzt gab er auch noch zu bedenken, dass die Bürgergenossenschaft Arbeitgeber sei, also wertvolle Arbeitsplätze zur Verfügung stelle.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, auf die Erstverwertung des gewährten Zuschusses im Falle der Schließung des Landmarktes zu verzichten, so dass die Drohverlustrückstellung in der Bilanz aufgelöst werden kann. Über weitere Maßnahmen wird der Gemeinderat gesondert beraten und beschließen.

 

Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2013
- Verwaltungshaushalt
- Vermögenshaushalt

Mit einer kurzen Einführung durch den Vorsitzenden begannen die Beratungen zum Haushalt 2013. Neben einem lachenden Auge gebe es für 2013 auch ein weinendes, denn nach wie vor steht ein Fehlbetrag aufgrund
der noch nicht verkauften Grundstücke im Baugebiet Pfaffensteig II im Raum, was die weitere Entwicklung des Haushaltes und somit der Gemeinde bremse. Hier gelte es im kommenden Jahr wortwörtlich alle Register zu ziehen.

Kämmerer Andreas Häse ging mit den Gemeinderäten alle Positionen durch. So soll im kommenden Jahr die am Gehweg liegende Wandseite der Turn- und Fest von Salpeter befreit und saniert werden. Hierfür werden 20.000 Euro eingeplant. Durch die dringende Erweiterung der Schulräume in diesem Jahr werden mehr Lernmittel benötigt und auch die Unterhaltskosten werden steigen. Zum Schuljahreswechsel zeigte sich auch die Richtigkeit der kurzfristigen Entscheidung, einen Schulraum zu schaffen. Die Schülerzahl hat sich von geplanten 96 Schülern auf 108 erhöht. Erhöhen werden sich auch die Ausgaben beim Kindergarten, durch die Erweiterung und der erfreulicherweise guten Annahme der dann angebotenen Betreuungsformen.

Insgesamt sieht der Verwaltungshaushalt der ein Volumen von ca. 4 Millionen Euro haben wird nicht ganz so schlecht aus. Es wird eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von ca. 560.000 Euro geben.

Im Vermögenshaushalt sind die Beschaffung eines neuen, weiteren Feuerwehrfahrzeuges eingeplant, dieses Fahrzeug wird 130.000 Euro kosten. Für eine Alemanneninfostation am Radweg beim Häuslensrain sind 40.000 Euro eingeplant, hierfür erhält die Gemeinde 50% Zuschuss vom Naturpark. Weitere Beträge gehen an den Endausbau der Kläranlage, die Kleinkindbetreuung im Kindergarten, 302.000 Euro kostet der Vollausbau der Lehrstraße mit neuem Kanal und neuen Wasserleitungen.

Die Gemeinderäte waren insbesondere wegen dem Fehlbetrag im Haushalt besorgt, hier wird die Gemeindeverwaltung mit Unterstützung versuchen, möglichst viele Bauplätze im kommenden Jahr zu verkaufen, um den Fehlbetrag auszugleichen. Herr Häse wird nun die aktuellen Zahlen sowie die vom Gemeinderat gewünschten Ergänzungen und Änderungen vorlegen. Im Januar wird dann der Haushalt abschließend beraten und beschlossen.

 

Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes (LEV) im Landkreis Tuttlingen
- Beteiligung der Gemeinde Dürbheim

Die Gemeinde Dürbheim wird sich am Landschaftserhaltungsverband des Landkreises Tuttlingen beteiligen. Der bisher geplante Jahresbeitrag in Höhe von 125 Euro wurde gebilligt. Allerdings hat der Gemeinderat beschlossen, dass eventuelle Erhöhungen des Jahresbeitrages  bei 200 Euro gedeckelt werden müssen. Gehen die Beiträge über diesen Deckelungsbetrag wird der Gemeinderat erneut beraten und beschließen. Auch wünscht der Gemeinderat eine Information über die Arbeit des Verbandes nach einem Jahr der Tätigkeit. Dies sagte die Verwaltung zu. Die Beschlussfassung zum Beitritt der Gemeinde erfolgte einstimmig.

 

Bausachen

Einstimmig das Einvernehmen wurde erteilt für einen Antrag auf Baugenehmigung nach § 49 LBO für einen Umbau und Erweiterung des Wohnhauses und Garage Hindenburgstraße 29.

Ebenfalls einstimmig, bei Beurlaubung von Gemeinderat Anton Keller, wurde das Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung gemäß § 49 LBO Abriss bestehendes Wohnhaus und Ökonomieteil sowie Neubau Wohnhaus mit Garage und Carport in der Weberstraße 10 erteilt.

 

Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab den Quervergleich der VG Gemeinden zur Entschädigung bei den Feuerwehrkommandanten, Stellvertretern und Jugendvertretern bekannt.

Der Vorsitzende gab eine notwendige Neubeschaffung eines Motors zur Regelung des Schiebers am Regenüberlaufbecken zur Steuerung des Schmutzwasserabschlags in die Kläranlage bekannt. Der Motor wird 3.350 Euro netto kosten und wird zwingend benötigt. Der Altmotor lässt sich nicht mehr reparieren.

 

 

 

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