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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 19.11.2012

 

Anwesend: Acht Gemeinderäte und Vorsitzender,
entschuldigt abwesend: Gemeinderat Alfons Zepf, Gemeinderätin Kathrin
Müller-Licht. Anwesend von der VG Spaichingen: Herr Andreas Häse

 

 

Fortsetzung der Berichterstattung - Teil 2

 

Kindergarten St. Elisabeth
- Sanierung Altbestand - Neubau
- Vergabe von Arbeiten:
  Gestaltung von Außenanlagen

Zumindest vergabetechnisch geht es beim Kindergarten St. Elisabeth nach draußen und damit auch dem Ende entgegen. Einstimmig hat der Gemeinderat die Vergabe der Arbeiten an der Außenanlage beschlossen. Allerdings hat der Gemeinderat kritisiert, dass offensichtlich nicht alle in Frage kommenden Firmen aus Dürbheim zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurden. Hier wird die Verwaltung in Zukunft die mit der Bauleitung beauftragten Büros hinweisen. Angeschrieben wurden zwölf Firmen, fünf haben ein Angebot abgegeben. Günstigstes Angebot mit brutto 69.880,84 Euro hat die Firma Ballof aus Spaichingen abgegeben. Das teuerste Angebot belief sich auf brutto 103.436,82 Euro. Bei der Planung waren 74.791,50 Euro eingestellt.

 

Ortsstraßen in der Gemeinde Dürbheim
- Planungen für das Jahr 2013
- Anpassung Verkehrsräume, z.B. Burgstraße
- Änderung der Höchstgeschwindigkeit und Vorfahrtsregelung

Zu diesem Tagesordnungspunkt in Vorberatung berichtete der Vorsitzende über zunehmende Beschwerden über zu schnelles, teilweise rücksichtloses Fahren in den Ortsstraßen, wobei in den wenigsten Fällen ortsfremde Verkehrsteilnehmer involviert sind. Hierbei kam auch die sehr breit ausgebaute Burgstraße zur Sprache. In der Sitzung anwesende Anlieger bestätigten die Wahrnehmungen, auch hinsichtlich der Tatsache, dass viele Fußgänger sowohl bergauf als auch bergab eher die Seite nutzen, auf der kein Gehweg vorhanden ist. Sowohl Kinder, die durch die Schließung von Baulücken durch junge Ehepaare in der Straße aufwachsen und spielen, als auch ältere Personen seien gefährdet, so der Tenor.

Der Vorsitzende brachte auch das Thema Tempo 30 in den Ortstraßen und rechts vor links Regelungen wieder ins Spiel. Er betonte, dass es zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer und zur gegenseitigen Rücksichtnahme im öffentlichen Straßenverkehr zumutbar sei, so zu entschleunigen, dass trotzdem jeder in angemessener Zeit von A nach B kommt.

Alle anwesenden Gemeinderäte sahen ebenfalls die Notwendigkeit, im kommenden Jahr planerisch tätig zu werden und auch die geplanten Umsetzungen vor Ort zu begleiten. Helfen sollen auch die Auswertungen der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung, die nach einem Intermezzo im Wege der Amtshilfe in Spaichingen aufgestellt war, wieder in den Ortsstraße Dürbheim das Verkehrsverhalten aufzeichnen wird. Die Verwaltung wird im kommenden Jahr die einzelnen Themen auf die Tagesordnung nehmen, es wird Verkehrsschauen vor Ort geben und soweit nötig fachliche Begleitung. Hierzu gab es seitens der Gemeinderäte einstimmige Zustimmung.

 

Bausachen

Es lagen keine Bausachen vor.

 

Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab aufgrund einer Anfrage von Gemeinderätin Dittes in einer vorangegangenen Sitzung bekannt, dass die beim Winterdiensteinsatz beschädigte Verkehrsinsel bei der Kapelle von der Firma wieder gerichtet worden ist, die sie beschädigt hatte.

Aufgrund einer Anfrage von Gemeinderat Alfons Zepf teilte der Vorsitzende mit, dass die Streichung der Sonntagsleerung des Postbriefkastens beim Rathausda offensichtlich zu wenig Briefpost aufgegeben wurde. Allerdings soll der rostige Briefkasten in Kürze ausgetauscht werden. Der nächste Briefkasten mit Sonntagsleerung befindet sich in Rietheim-Weilheim.

Aufgrund einer Anfrage zu den Wasserzählern bei Zisternen wurde seitens der Verwaltung die Kommunalaufsicht angefragt. Ergebnis der Anfrage, es müssen Zähler eingebaut werden, außer wenn es nachweislich unmöglich ist, einen Zähler einzubauen.

Der Vorsitzende gab einen Beschluss des Zweckverbandes Bodenseewasserversorgung bekannt, dass sich der Wasserbezugspreis pro m³ Wasser für die Gemeinde um 4,5 Eurocent erhöht.

 

Anfragen

Es lagen keine Anfragen vor



 

 

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