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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 21.01.2013

Anwesend:
Vorsitzender und neun Gemeinderäte (Gemeinderätin Müller-Licht mit Unterbrechungen bis 22.05 Uhr, Gemeinderat Gerhard Butsch ab 19.20 Uhr); entschuldigt abwesend: Gemeinderätin Ilona Dittes

Zur Sitzung des Gemeinderats, der zu TOP 2 gemeinsam mit dem Kirchengemeinderat Dürbheim unter der Leitung von Frau Andrea Mattes tagte, konnte Bürgermeister Alfred Pradel neben zahlreichen Zuschauern im Gemeinschaftsraum auch die Herren Wolfgang Werwie vom Landesverband Katholischer Kindertagesstätten, Albrecht Wenzler vom Verwaltungsaktuariat der Seelsorgeeinheit „Unterm Dreifaltigkeitsberg" und Andreas Häse von der VG Spaichingen begrüßen.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Von der Bürgerfrageviertelstunde wurde kein Gebrauch gemacht.

 

Kindergarten St. Elisabeth
 - Betriebsform und Betreuungsformen nach Um- und Neubau,
   Sanierung und Auswertung des Elternfragebogens
 - Vorstellung der Veränderungen im Personalbestand,
   Ausschreibung der Stellen
 - Veränderungen, Anpassungen und Neukalkulationen der
   Elternbeiträge in der neuen Betriebs- und Betreuungsform

Ein umfangreiches Zahlenwerk herausgearbeitet hat der gute Begleiter und Ratgeber des Landesverbandes Katholischer Kindertagesstätten, Wolfgang Werwie aus einer umfassenden Auswertung eines Elternfragebogens, der von der Gemeinde Dürbheim in enger Zusammenarbeit mit der Kirchengemeinde und insbesondere mit der Leitung des Kindergartens St. Elisabeth bearbeitet, herausgegeben und versandt wurde. Ein erfreulich guter
Rücklauf des Fragebogens ermöglichte es bei der Auswertung, ein ziemlich klares Bild in den Anforderungen an den neuen Kindergartenbetrieb zu zeichnen. Anforderungen, die nur zum Teil frei formuliert werden können, da zu einem Großteil gesetzliche Regelungen und Rechtsansprüche für die Kinder die Ausarbeitung der Betriebsform und der Betreuungsformen vorgegeben haben.

Trotz des guten Rücklaufes bedauerte der Bürgermeister, dass es neun Eltern nicht geschafft haben, sich trotz mehrfachen Bittens zugunsten ihrer Kinder zu artikulieren. Hierzu bemerkte Herr Werwie, dass bei diesen Fällen der Rechtsanspruch auf Betreuung des Kindes aufgrund nicht rechtzeitiger Anmeldung eingeschränkt wird.

Herr Werwie hatte in der Sitzung ein komplettes und komplexes Zahlenwerk zu den neuen Betreuungsformen im Kindergarten St. Elisabeth. Erfolgt die Belegung des Kindergartens in der stringent auf einzelne Gruppen ausgerichteten Form, dann hätte der Kindergarten bereits jetzt zu wenig Plätze in der Kleinkindbetreuung.

Allerdings können Kinder in andere, altersgemischte Gruppen aufgeteilt werden um weitere Kleinkindplätze zu schaffen. Die sich hieraus ergebende Frage nach den Kindergartenbeiträgen, die sich bei gleichem Alter der Kinder in den Gruppen „Altersgemischt" und „Kleinkind" um bis zu 80 Euro pro Monat unterscheiden würden, was betroffenen Eltern nicht zu vermitteln wäre. Aus diesem Grund schlug Herr Werwie einen auf Basis der Empfehlungen aus den Landessätzen abgeleiteten Beitrag, der für alle Kinder gleich ist.

Deutlich wurde in der Vorstellung der Zahlen, Daten und Fakten zur zukünftigen Kinderbetreuung auch, dass auf die Gemeinde Dürbheim aufgrund der Übernahme des jährlichen Abmangels aus dem Betrieb des Kindergartens durch die Katholische Kirchengemeinde erhebliche Kosten zukommen werden. Durch den Betrieb wird aus heutiger Sicht der Stellenbedarf von derzeit 510% Fachkraftstellen auf 966% Fachkraftstellen steigen. Aus diesen Mehrkosten für Personal und dem Betrieb des Kindergartens werden die Kosten des Abmangels von derzeit 240.100 Euro im Jahr 2012 auf 379.900 Euro im Jahr 2013 und 451.500 Euro im Jahr 2016 steigen.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Elternbefragung waren zum einen die hohe Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder ab zwei Jahre zum anderen flexible Zeiten bei der Betreuung. Klar war nach den Beratungen, dass nicht jedem individuellen Wunsch entsprochen werden kann, jedoch eine größtmögliche Flexibilität in der Betreuung geschaffen werden soll.

Sowohl Herr Häse von der VG Spaichingen als Kämmerer der Gemeinde als auch Herr Wenzler vom Aktuariat der Kirchenverwaltung verwiesen darauf, dass die Kinderbetreuung in Zukunft sehr viel Geld binden wird. Dies wird es sowohl der bürgerlichen als auch der kirchlichen Gemeinde erschweren, andere Aufgaben zu erfüllen und zu finanzieren. Sehr wohl war man sich bewusst, dass die Kinderbetreuung, insbesondere die Kleinkindbetreuung zukünftig ein harter Standortfaktor für eine Gemeinde sein wird. Der Vorsitzende betonte auch, dass man aus Sicht des Kindergartenträger eher darauf achten muss Kinder zur Betreuung von außerhalb zu bekommen, als Kinder nach außerhalb zu verlieren, denn dafür zahlt die Gemeinde. Bei aller Diskussion und Beratung waren sich die Gremien auch einig, dass man an den gesetzlichen Vorgaben und dem damit formulierten Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab 01.08.2013 nicht vorbei kommt.

Hinsichtlich der nach der Beratung vorgelegten Zahlen und Daten beantragte Gemeinderat Anton Keller eine Vertagung der Beschlussfassung, da sich nach seiner Meinung die Gremienmitglieder mit den Zahlen vertraut machen und auch die umfangreichen, vorgetragenen Informationen erst verinnerlicht werden müssten.

Beide Gemeinderäte, bürgerlicher und kirchlicher stimmten mehrheitlich, im bürgerlichen Gremium bei Enthaltung von Gemeinderat Dreher für den Vertagungsantrag und verlegten die Beschlussfassung auf den Dienstag, 29.01.2013.

 

Haushalt 2013
 - Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
   2013

Kämmerer Andreas Häse hatte bereits zum Tagesordnungspunkt 2 darauf hingewiesen, dass Zahlen zum Thema Kindergarten aufgrund der noch nicht klaren Kinderzahlen, den daraus resultierenden
Veränderungen beim Personal und in der Betreuung in der gedruckten Fassung des Haushaltsplanes nicht (mehr) aktuell sein können. Ansonsten sind im Zahlenwerk der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2013 die Anträge des Gemeinderates eingearbeitet. Ohne weitere Beratung beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei
Enthaltung der Gemeinderäte Köhler und Keller,
a) die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013,
b) das Investitionsprogramm und die Finanzplanung für die Jahre
    2014 bis 2016,
c) die Haushaltssatzung ist der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen
    und nach der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit im 
    Mitteilungsblatt der Gemeinde zu veröffentlichen.

 

Verwaltungsbericht und Statistischer Bericht 2012

Der Vorsitzende stellte den nachfolgend aufgeführten
Bericht der Verwaltung zum Jahr 2012 vor:

 

Statistischer Bericht 2012
Zahlen - Daten - Fakten
(Die Zahlen in Klammern geben das Vorjahr an)       

 Anmeldungen     

  86

   (81)

 Abmeldungen

  94

   (81)

 Geburten auswärts   

  17

   (21)

 Sterbefälle in Dürbheim  

    7

    (6)

 Sterbefälle auswärts

    7

    (2)

 Anmeldung zur Eheschließung  

    7

    (5)

 Eheschließungen

    6

    (3)

 Kirchenaustritte

    7

    (7)

 Rentenanträge

  19

   (15)

 Reisepässe

  71

   (76)

 Vorläufige Reisep./Personalausw.  

  12

   (20)

 Personalausweise

 172

  (244)

 Kinderreisepässe

  23

   (22)

 Polizeiliche Führungszeugnisse

  48

   (52)

 Auszug Gewerbezentralregister 

    3

    (3)

 Gewerbean-, -um und -abmeldungen  

  23

   (19)

 Anzahl der Gewerbebetriebe

 102

  (102)

 Gestattungen/Schankerlaubnis

  17

   (16)

 Fischereischeine/Verl.

    4

    (3)

 Führerscheinerstanträge

  17

   (18)

 Führerscheinanträge/LRA

  10

    (9)

 Baugesuche

  13

   (10)

     

Altersjubilare

 80. Geburtstage                      6    (1) 
 85. Geburtstage    6    (9)
 90. Geburtstage    4    (1)
 95 und älter    3    (1)
 Goldene Hochzeiten    6    (5)
 Diamantene Hochzeiten    1    (1)
 Eiserne Hochzeit    1    (0)
     

Einwohnerzahlen  

 Stand 31.12.2012         

  1.687

   (1.690)

 Davon männlich

     836

     (845)

 Davon weiblich

     851

     (845)

     

GR-Sitzungen 

 Öffentlich 

                16

      (24)

 Nicht öffentlich    

                  9

      (14)

     


Verwaltungsbericht 2012

Maßnahmen und Beschlüsse


Abschlüsse von Verträgen

 

Besichtigungen

 

Wahlen

 

Kulturelles, Gemeinschaftsleben

 

Personelles


Die Stellungnahme des Gemeinderats zum Jahresbericht 2012, vorgetragen von Gemeinderat Anton Keller ist an dieser Stelle in der Textversion (es gilt das gesprochene Wort) wiedergegeben:

Der Jahresbericht 2012 mit der Auflistung der Maßnahmen und Beschlüsse  ist wiederum Beleg für ein bewegtes und arbeitsreiches Jahr in Dürbheim.

Die statistischen Zahlen weisen zwar wie im Vorjahr keine gravierenden Veränderungen  aus, jedoch ist die Anzahl an Geburten mit 17 (21, 16, 9) sozusagen stabil auf gutem Niveau und somit ein positives Zeichen für die Zukunft.

Diesen positiven Trend haben wir auch mit der Weiterführung der Umsetzung der beiden Großprojekte „Kindergarten" und „Baugebiet Pfaffensteig II" quasi aufgegriffen und somit einerseits sinnvoll und zielgerichtet und andererseits doch maßhaltig und angemessen in die Zukunft investiert.

Beide „Baustellen" entwickelten sich leider nicht unbedingt planmäßig. So liegt der Verkauf von Bauplätzen im „Baugebiet Pfaffensteig II" trotz guter und intensiver Werbung auch seitens der Verwaltung deutlich unter Plan.

Die Verzögerungen und Pannen beim Kindergartenanbau und -umbau sind sicherlich zum Teil kausal mit der entsprechender Handwerkerleistung zu verbinden, doch sei an dieser Stelle die Frage erlaubt, ob durch ein etwas intensiveres und engmaschigeres Controlling sich nicht die eine oder andere Panne hätte verhindern oder zumindest abmildern lassen.

Wie bereits im Vorjahr erwähnt kommen wir mit der Erweiterung und Modernisierung des Kindergartens nicht nur unserer Verpflichtung zur Schaffung der U3- Betreuungsplätze nach, sondern bieten somit künftig auch ideale Voraussetzungen für eine Kooperation zwischen Schule und Kindergarten und dies sowohl innerhalb, als auch außerhalb des laufenden Bildungshausprojektes.

Die mir bekannten ersten Reaktionen nach Bezug des Neubaus sind durchaus positiv und ich denke jeder kann sich so langsam vorstellen wie es einmal werden wird. Man darf auf die hoffentlich zeitnahe Fertigstellung und komplette Inbetriebnahme gespannt sein.

Als Highlight kann sicherlich die nun endlich und endgültig wahr gewordene Realisierung und Umsetzung des Projekts „Radweg Dürbheim- Rietheim" gewertet werden. Wie ich aus eigener Beobachtung berichten kann, wird der Radweg sowohl von Radfahrern, als auch Spaziergängern und Joggern intensiv und fast zu jeder Tages- und Nachtzeit genutzt und ich hoffe, dass dies bei der noch offenen offiziellen Einweihung gebührend gefeiert werden kann.

Nach den langen und z.T. kontroversen Diskussionen zum Thema „Umplanung des abgeräumten Friedhofquartiers" ist dort nach meinem Dafürhalten nun eine stimmige, bürgernahe und zukunftsträchtige Lösung umgesetzt worden. Dies Thema sollte somit, zumindest vorläufig, im wahrsten Sinne des Wortes in Frieden ruhen.

Sicherlich ebenfalls noch erwähnenswert ist die Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr. Herr Bürgermeister Pradel ist hier als Sieger hervorgegangen und somit für weitere 8 Jahre im Amt verpflichtet worden.

Leider konnten nach meiner Einschätzung die im Rahmen des Wahlkampfes aufgerissenen Gräben noch nicht komplett zugeschüttet werden. Meinen Appell aus den letzten Jahren in Bezug auf eine offene, ehrliche und faire (intern und extern) Kommunikation im Gremium möchte ich an dieser Stelle wiederholen. Ich denke hier kann jeder seinen Beitrag leisten.

Persönliche Anmerkung: Eine etwas breiter gefächerte Beteiligung des Vorsitzenden am Vereins- und Gemeindeleben, wie vor der Wahl angedeutet, wäre in diesem Zusammenhang nach meiner Einschätzung ebenfalls hilfreich.  Ebenso sehe ich Verbesserungspotential im Informationsfluss zwischen Verwaltung und Gemeinderat im Allgemeinen.

Für 2013 haben wir uns gemeinsam, basierend auf den entsprechenden Beschlüssen, im Rahmen der Haushaltsplanung umfangreiche und ehrgeizige Ziele gesetzt. Auch in diesem Jahr gilt: Nur „gemeinsam" werden wir diese Ziele auch erreichen.

Somit wünsche und erhoffe ich mir eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in 2013 und wünsche im „Sinne der Gemeinde" hierzu ein gutes Gelingen.

Gemeinderat Alfons Zepf schloss sich diesen Worten an und betonte, dass in Anlehnung an die Weihnachtsbotschaft des Bürgermeisters im Mitteilungsblatt jeder miteinander und nebeneinander leben könne, wenn man es wolle. Auch er sprach die aus seiner Sicht geringe Präsenz des Bürgermeisters bei Festen und Veranstaltungen der Vereine an.

Die Gemeinderäte nahmen vom Bericht der Verwaltung und den Statistischen Zahlen Kenntnis.



Genossenschaft Dürbheimer Landmarkt eG
 - Antrag auf Erlass der gestundeten Pachtzahlungen für das
   Ladenlokal Schulstraße 2 für das Jahr 2012 und 2013
 - Antrag auf Übernahme einer Bürgschaft für die
   Genossenschaft Dürbheimer Landmarkt eG durch die
   Gemeinde

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Vorsitzende den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Genossenschaft Dürbheimer Landmarkt, Herrn Winfried Baumann, begrüßen. Herr Baumann stellte im Nachgang zur Sitzung des Gemeinderates im Dezember 2012 nochmals die derzeitige Situation des Landmarktes vor, die sich nach der Verteilung des Imageprospektes und des doch nachdenklich machenden Brandbriefes mehr als bemerkbar verändert hat. So konnte im Dezember ein Rekordumsatz verzeichnet werden, viele neue Kunden gaben sich zu erkennen und auch die Mitgliederzahl in der Genossenschaft hat nochmals Zuwachs bekommen. Herr Baumann gab der Hoffnung Ausdruck, dass diese sehr positive Bewegung nach Oben nachhaltig sein wird. Immerhin konnte der Umsatz im Gesamtjahr von 480.000 Euro netto auf 520.000 Euro gesteigert werden und dies vor dem Umstand, dass der Einzelhandel bundesweit ein Umsatzminus zu verzeichnen hatte. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingt, den Landmarkt mit neuen Ideen, hochwertigen Produkten, die es im Umkreis in keinem anderen Laden gibt in eine gute Zukunft auch zum Wohle der Gemeinde zu führen.

Allerdings sollte die Gemeinde und das war die Intention des Antrages den Landmarkt in den Jahren 2012 und 2013 nochmals stützen und unterstützen, so der Antrag der Genossenschaft.

Gemeinderat Alfons Zepf befürwortete die Unterstützung des Landmarktes gemäß den Anträgen der Genossenschaft. Der Markt sei auf einem guten Weg und mittlerweile eine wichtige Einrichtung für sehr viele Bürgerinnen und Bürger. Er begrüßte die Entwicklung des Marktes und die zunehmende Akzeptanz.

Der Vorsitzende befürwortete ebenfalls die Unterstützung des bürgerschaftlichen Genossenschaftsprojektes gemäß den Antragspunkten. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Haftung der Gemeinde für wohnbauliche Darlehen, die Bürger im Wege des LAKRA-Programmes von der L-Bank erhalten haben. (à vgl. TOP Bekanntgaben). Auch aus der Mitte des Gemeinderates wurde Zustimmung zu den Anträgen der Genossenschaft, die mit bürgerlichem Engagement und dem Geld der Bürger getragen wird. Auf dem Weg nach Oben und nach Vorne könne man den Landmarkt nicht alleine sich selbst überlassen. Auch wurde seitens der Verwaltung betont, dass die Vorgehensweise kein Sonderfall Dürbheim sei, sondern in vielen anderen Gemeinden u.a. in Wurmlingen in ähnlicher Weise praktiziert wurde und wird, um die Nahversorgung im Ländlichen Raum zu sichern.

Mit jeweils sieben Ja-Stimmen bei einer Enthaltung durch Gemeinderat Anton Zepf und Beurlaubung von Gemeinderat Jürgen Köhler stimmte der Gemeinderat mehrheitlich den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zu:

1.   Dem Antrag auf Erlass der bereits gestundeten Pachtzahlungen
      für das Jahr 2012, dem Erlass der zukünftig fällig werdenden
      Pachtzahlungen für das Jahr 2013.

2.   Die Stromkosten aus dem Jahr 2011 werden zur Hälfte, einem
      Betrag von 5.300 Euro übernommen.

3.   Die Gemeinde Dürbheim übernimmt eine Bürgschaft zur
      Sicherstellung einer Kreditlinie in Höhe von 30.000 Euro bis
      einschließlich 31.12.2017.

 

Bausachen

Dem Gemeinderat lagen drei Anträge auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Herstellung des Einvernehmens vor:

1.   Neubau eines Wohnhauses in der Alemannenstraße

2.   Anbau Garagen in Fertigbauweise auf dem Risiberg 8

3.   Neubau eines Gartenhauses Weberstraße 10

Dem Neubauvorhaben wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt, dem Anbau von Garagen einstimmig bei Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Gemeinderäte Anton Zepf und Reiner Dreher, dem Neubau eines Gartenhauses einstimmig bei Nichtteilnahme an der Abstimmung durch Gemeinderat Anton Keller.

 

Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab dem Gemeinderat den Stand der Ausfallhaftung der Gemeinde gegenüber der L-Bank für Darlehen von Bürgern aus dem LAKRA-Programm bekannt. Die Ausfallhaftung beläuft sich zum 31.12.2012 auf 796.417,10 Euro. Der ursprünglich bewilligte Darlehensbetrag belief sich auf 1.101.546,70 Euro. Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Keine Einwände gab es bezüglich der Anträge von Buslinien für die Wiedererteilung der Genehmigung für den Linienverkehr auf bestehenden Busstrecken, die durch Dürbheim führen.

Keine Beanstandung ergab die Prüfung der erneut verordneten Polizeiverordnung der Gemeinde Dürbheim durch die Kreispolizeibehörde beim Landratsamt Tuttlingen, die nun endgültig in Kraft getreten ist.

 

Anfragen

Hinsichtlich der Änderungen beim Kehrmonopol bei den Bezirksschornsteinfegermeister beantragte Gemeinderat Alfons Zepf eine Preisabfrage bei den Schornsteinfegern der Umgebung für die Überwachung, Überprüfung und das Kehren der Schornsteine der öffentlichen Gebäude, soweit erforderlich.

Die Verwaltung wird die Preisanfrage durchführen.



 

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