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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 27.02.2012

 

Bürgerfrageviertelstunde

In der Bürgerfrageviertelstunde stellte Lorenz Brugger an den Vorsitzenden die Frage, ob die Gemeinde Dürbheim Forschungsprojekte an das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme vergebe, nachdem das Institut am heutigen Abend einen Forschungszwischenbericht vorlege. Der Vorsitzende verneint eine Vergabe von Forschungsprojekten, verweist aber darauf, dass
aufgrund der Vertragskon-stellationen, u.a. der Forschungsvereinbarung zwischen dem Fraunhofer ISE und der Energiepark Dürbheim GmbH der Gemeinderat eine Berichterstattung wünscht. Ebenso hat die Gemeinde aufgrund vertraglicher Verpflichtung der BIMA jährlich zu melden, ob die Vertragsgrundlagen des Kaufvertrages über das Gelände eingehalten werden.

Walter Zepf zitierte aus Mitteilungsblättern der Stadt Spaichingen und warf dem Vorsitzenden vor, das Gelände unter Wert an die EPD verpachtet zu haben. Ebenso warf er dem Vorsitzenden „Lug und Betrug" bei der Einbindung der Bürger in den Energiepark vor, weil ein Bürgerbeteiligungsprojekt zwar angedacht war, aber nicht umgesetzt wurde. Der Vorsitzende verwies auf die Vertragsbestandteile mit der BIMA, die den abgeschlossenen Kaufpreis erst ermöglicht und eine Versteigerung des Geländes an Investoren aus ganz Europa vermieden hätte. Der Vorsitzende verwies ebenso darauf hin, dass er und der Gemeinderat aus vertraulichen Vertragsgesprächen nicht zitieren können und dürfen. Professor Burger verwies auf die Vorstellung des Forschungsberichts und bat beide Fragesteller, erst einmal den Bericht zu hören und danach weiter zu diskutieren. Nachdem Rederecht im Tagesordnungspunkt zugesichert wurde, waren beide Fragesteller mit der Vorgehensweise einverstanden.

 

Energiepark Dürbheim - Vorstellung des zweiten Zwischenberichtes zur Forschung am solaren Kraftwerk Dürbheim - Bericht des Fraunhofer ISE Freiburg

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Professor Bruno Burger vom Fraunhofer ISE und Herrn Helmut Specker, den Geschäftsführer der Energiepark Dürbheim GmbH. Der Vorsitzende verwies auf die Vereinbarungen mit dem Gemeinderat, dass die EPD ebenso Bericht erstattet wie die Fraunhofer ISE. Anhand einer Präsentation stellte Professor Burger die Feldforschung auf der gesamten Fläche mit einem Stromerzeugungsvolumen von 5 MWp. Professor Burger betonte, dass das ISE unter Laborbedingungen bis zu einem Megawatt forschen könne. In der Feldforschung sei eine derart große Fläche ein unschätzbarer Gewinn. Die Fraunhofer Gesellschaft hat nun mehrere Ausschreibungen für sich entschieden, so dass der Dürbheim in den nächsten Jahren eine sehr hochwertige und kostenintensive Forschung erfahren wird. Bereits im vergangenen Jahr fanden Freiflächenversuche mit Wechselrichtern statt, ebenso wurden Anlagenteile kurzgeschlossen, um das Verhalten der
Restanlage zu erforschen. Hierbei kam es auch zu Produktionsausfällen. An dieser Stelle zeigte sich Prof. Burger dankbar, dass diese nicht selbstverständliche Form der Forschung durch die EPD gewährleistet wird. Prof. Burger stellte auch die Aktivität der Fraunhofer in der Anlage vor, so wurden bisher über 100.000 Euro in die Infrastruktur und in Geräte gesteckt. Wäre die
Forschung nicht ernsthaft, wie teilweise unterstellt wird, dann hätten die Freiburger nie diese Summe in Dürbheim investiert, so Burger.

Professor Burger stellte die Aussichten für die kommenden Jahre vor, so werden weitere Forschungen an der Gesamtanlage, an Solarmodulen und an Wechselrichtern ebenso erfolgen wie ein großes Projekt mit Speichermedien, also großen „Batteriespeichern". Er verwies hier auch auf die Vorlaufzeit zwischen Ausschreibung, generieren von teilweise Millionenbeträgen aus dem Forschungs- und Umweltministerien von Bund und Land sowie den Gelder aus der freien Wirtschaft. Er zeigte sich auch vom Mehrwert dieser Forschung für die Gemeinde überzeugt.

Nach dem Vortrag hinterfragten die Herren Brugger und Zepf erneut, warum die Forschung nicht auch mit vielen Eigentümern der Anlage
funktioniert hätte. Beide hielten die Argumentation des Vorsitzenden zu diesem Thema für vorgeschoben. Professor Burger verwies nochmals auf die Komplexität der Forschung an einer so großen Anlage und auch darauf, dass im Forschungsfeld innerhalb der Fläche auch ausdrücklich von der BIMA als Verkaufsvoraussetzung
die Abdeckung der Daseinsvorsorge in Form von Forschung und Lehre vorgeschrieben wurde. Der Vorsitzende verwies in Zusammenhang auf die Vorwürfe auch darauf hin, dass das Thema vielfach im Gemeinderat beraten wurde und auch nicht der Bürgermeister Beschlüsse gefasst habe sondern der gesamte
Gemeinderat. Auch bat er nochmals um Verständnis, dass aus  vertraulichen, nichtöffentlichen Vertragsverhandlungen und Beratungen nicht berichtet werden darf, er sich auch somit nur schlecht oder gar nicht gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wehren könne.

Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Forschungspräsenz auf dem Hohrain mittelfristig nachhaltig positive Wirkung auf das gewerbliche Umfeld der Gemeinde haben wird.

Am Ende der Diskussion gab der Geschäftsführer der EPD, Herr Specker bekannt, dass aufgrund der in der Gemeinde geführten Diskussionen ein Investorengespräch stattgefunden habe. Sollte die Gemeinde den Aufkauf der auf Gemeindeeigentum befindlichen Anlage kapitalisieren können (Anmerkung: ca. 14 Millionen Euro),
um damit ein Bürgerbeteiligungsprojekt zu ermöglichen, kann in Kaufverhandlungen eingetreten werden.

Die Gemeinderäte nahmen vom Forschungsbericht des Frauhofer Instituts für Solare Energiesysteme Kenntnis. Der Vorsitzende dankte
Herrn Professor Burger für die Präsentation und dass er dem Gemeinderat ausführlich berichtet hat.

 

Grundschule
Dürbheim - EDV-Ausstattung Schulsekretariat - Änderung des Telefon-/Internetanbieters
- Anbindung KISS-Rechner an BelWü
- Entwicklung der Schülerzahlen bis Schuljahr 2015/2016
- Entwicklung des Raumbedarfs bis Schuljahr 2015/2016
- Einrichtung eines Sanitätsraumes aufgrund Verpflichtung

Zu diesem Tagesordnungspunkt mit verschiedenen Unterpunkten berichtete Rektor Jan Schneemann gemeinsam mit dem Vorsitzenden. Beide informierten über Änderungen im administrativen Arbeitsbereich, bei Hard- und Software sowie den Anforderungen diese Komponenten. In Bezug auf die Hardwareausstattung berichtete Rektor Schneemann, dass es einen Rechner für die Schulsekretärin gebe und einen ca. 10 Jahre alten Rechner aus einem alten Firmenbestand für die Arbeit des Rektors. Allerdings werden nun neue Programme eingesetzt, alte Pflegevereinbarungen für Programm sind gekündigt, so dass die
vorhandenen Rechner alleine schon aus Kapazitätsgründen nicht mehr einsetzbar sein werden. Rektor Schneemann regte an, bei der Firma ACP aus Leinfelden-Echterdingen einen Verwaltungsrechner mit Anbindung an die Landesnetzes und die Landesprogramme als zertifizierten Händler mit Supportvertrag für die landeseinheitlichen Verfahren zu beschaffen und bei der Firma Dreher aus Immendingen, die die gesamte Verwaltung in der Gemeinde betreut, einen Laptop für den mobilen Einsatz im gesamten Schulhaus zu beschaffen.

Die Gemeinderäte folgten der Argumentation des Rektors, zur Beschaffung des Verwaltungsrechners und des Laptops einschließlich der notwendigen Installationsarbeiten werden der Grundschule 2.500 Euro zur Verfügung gestellt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Hinsichtlich der Änderung des Telefon- und Internetanbieters auch in Verbindung mit der Anbindung des sogenannten KISS-Rechners an das Programm BelWü verwiesen Rektor Schneemann und der
Vorsitzende an die relativ schlechte Geschwindigkeit der Datenautobahn im Bereich der Netzes der Telekom und Arcor. Hier spielt noch immer die sogenannte letzte Meile im Netz eine Rolle. Es wurde vorgeschlagen, einen Wechsel zu KabelBW einzuleiten. Gemeinderat Alfon Zepf hinterfragte hier aufgrund eines größeren, mehrere Tage andauernden Störfalles im Netz der KabelBW nach der Verlässlichkeit. Nachdem die Netze bei Bauhof, Kindergarten und Jugendreferat stabil laufen, konnte auch der Vorsitzende einem Wechseln nähertreten. Auch die Rathausverwaltung würde aufgrund des schnelleren Netzes zur KabelBW wechseln, hier stehen jedoch noch Sicherheitsbedenke z.B. beim Versand von Passanträgen
dagegen. Für die Grundschule wird nun der Wechsel zur KabelBW eingeleitet, die Beschlussfassung hierzu erfolgte einstimmig.

Sehr gute Nachrichten konnten sowohl Rektor als auch Vorsitzender zur Entwicklung der Grundschule bis ins Schuljahr 2015/2016
vermelden. Entgegen dem Landes- und Kreistrend entwickeln sich die Schülerzahlen wieder nach oben. Durchaus nicht in Zahlenbereiche früherer Zeiten, aber immerhin von derzeit 96 hin zu 141 Schülern. Somit wird auch der Raumbedarf steigen, nachdem Klassenzimmer bis mindestens 2015/2016 für die Außenklassen der Stiftung St. Franziskus in Heiligenbronn belegt sind. Sowohl Rektor als auch Vorsitzender betonten, dass sie die Kinder der Außenklassen, die Außenklassen und das Engagement der Stiftung und der Lehrkräfte nicht mehr missen möchten. Besonders hervor hob der Vorsitzende die erstklassige und kollegiale Zusammenarbeit mit dem Balgheimer Kollegen Helmut Götz im gemeinsamen Schulbezirk. Es hat für beide Bürgermeister oberste Priorität, dass
dieser Schulbezirk erhalten und weiter ausgebaut wird. Dies auch hinsichtlich des Themas Bildungshaus. Für die Weiterentwicklung der Klassenräume wird die Verwaltung zunächst den Umbau des überdachten Pausenhofes unter dem Neubau des Schulgebäudes, der im Zuge des Investitionspaktes mit Mitteln des Bundes
geschlossen wurde, überplanen und beziffern. Die Umwandlung in ein multifunktionales Klassenzimmer soll dann in den Sommerferien erfolgen. Erste Vorarbeiten wie die Verlegung von Wasser- und Heizungsleitungen wurden bereits im Zuge der Sanierung der Toiletten durchgeführt. Somit wird auch weiterhin an einem guten
Schulwesen in der Gemeinde gearbeitet. Einstimmig wurde Beschluss gefasst, dass die Verwaltung die Überplanung und Kostenschätzung erarbeiten lässt und dann im Gemeinderat vorstellt und zur Beschlussfassung einbringt.

Einstimmig erfolgte auch eine Mittelzuweisung zur Einrichtung eines zentralen Sanitätsraumes im Erdgeschoss des Schulgebäudes.

 

Bausachen

Es lagen keine Bausachen vor.

 

Bekanntgaben

Der Vorsitzende teilte dem Gremium mit, dass er sich in der KW 13 in Berlin befindet. Aufgrund der Abwesenheit wurde die zu diesem
Zeitpunkt eingeplante Gemeinderatssitzung auf 19.03. vorverlegt.

Nachdem der Heißwasserhochdruckreiniger nach 21 Betriebsjahren den Geist aufgab und keine Ersatzteile mehr zu erwerben sind,
stimmte der Gemeinderat einstimmig einer Ersatzbeschaffung zum Preis von 2.606 Euro Brutto zu. Das Vorhalten eines Heißwassergerät ist zwingend erforderlich, insbesondere zur Gerätereinigung nach dem Winterdienst.

Der Vorsitzende informierte das Gremium über das Schreiben des Kommunalamtes über die Feststellung der Gesetzmäßigkeit des
Haushaltes 2012. Die Haushaltssatzung wurde mittlerweile im Mitteilungsblatt veröffentlich.





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