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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 17.09.2012

Anwesend: Vorsitzender und acht Gemeinderäte.
Entschuldigt: Gemeinderat Günter Brugger, Gemeinderätin Kathrin Müller-Licht


Vor-Ort-Besichtigung des neu gestalteten Klassenraumes in der Grundschule

Nach Abschluss der Umbauarbeiten und der Möblierung konnte der Vorsitzende gemeinsam mit Rektor Jan Schneemann dem Gemeinderat den neuen multifunktional ausgerichteten und eingerichteten Klassenraum vorstellen. Der Klassenraum wurde mit einer in der Grundschullandschaft nicht oft anzutreffenden interaktiven Schultafel ausgestattet, die ein direktes, virtuelles Beschreiben
ebenso ermöglicht wie die Wiedergabe von Bild und Ton. Diese Vorgänge erfolgen über eine Software in Verbindung mit einem integrierten Beamer. Eine weitere Ausstattung ist eine Kamera, die den früher genutzten Overhead-Projektor mehr als ersetzt, da Vergrößerungen und somit auch z.B. Insektenbeobachtungen in Echtzeit möglich sind und darüber hinaus die Folien eingespart werden. Ein großer Vorteil ist, dass Tafelaufschriebe nicht wie früher abgewischt und verloren sind, sondern bei Bedarf abgespeichert und wieder verwendet werden können.
Der Raum ist mit wirbelsäulengerechten Sitzmöbeln ausgestattet, variabel zu positionierende Tische ermöglichen das Arbeiten in kleinen oder auch größeren Gruppen. Flexible Trennwände, Schallschutz und Pinnwand in einem ermöglichen die Einrichtung von Stillarbeitszonen im Klassenbereich.     
Die Gemeinderäte zeigten sich beeindruckt von den Möglichkeiten des Klassenraumes, der ihnen von Rektor Schneemann ausführlich vorgestellt wurde. Der Vorsitzende nannte den Raum einen der modernsten Schulräume im Grundschulbereich des Landkreises. Der Ausbau des Klassenraumes dokumentiert auch innerhalb eines Raumkonzeptes die gegen den Landestrend steigenden Schülerzahlen an der Grundschule in Dürbheim. So werden im Jahr 2013 40 Grundschüler ihren Schulstart haben, bis zum Schuljahr 2015/2016 steigen die Schülerzahlen von 96 auf 145 Schülerinnen und Schüler.

Bürgerfrageviertelstunde

Von der Bürgerfrageviertelstunde wurde kein Gebrauch gemacht.

Integration der Beteiligung an der Badenova AG in den Betrieb gewerblicher Art (BgA) Wasserversorgung und Entnahme der Aktien aus dem BgA Wasserversorgung.

Zu dieser hochkomplexen und aus steuergesetzlicher Sicht komplizierten  Fragestellung begrüßte der Vorsitzende Herrn Guido Buschle von der Steuerberatungsgesellschaft Kobera, Frau Meta Linsenmann und Herrn Andreas Häse von der VG Spaichingen im Gremium. Bereits im Dezember 2011 wurden im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen durch Gemeinderat Alfons Zepf Fragen zur Zuordnung des EnBW-Aktienbestandes der Gemeinde innerhalb des Gemeindehaushaltes mit dem Betrieb gewerblicher Art „Wasserversorgung" gestellt. Aufgrund der Veräußerung von Aktien und der damit finanzierten Beteiligung der Gemeinde am Energieversorger Badenova stellte sich die Frage nach der steuerlichen Bewertung des Vermögensbestandes der Gemeinde, dem sogenannten Tafelsilber. Zur Besteuerung stehen an die Gewinne aus den Beteiligungsbeständen (Dividenden, Zinsen) sowie die Steuerpflicht, wenn Bestandteile in den originären Gemeindehaushalt übernommen werden. Hier betonte Herr Buschle die getrennte Betrachtung im kameralen und im steuerlichen Bereich. So wurden in früheren Jahren die Erlöse aus dem Aktienvermögen überwiegend dazu genutzt, den Wasserpreis in der Gemeinde günstig zu halten. Dies hatte unter anderem die Konsequenz, dass in den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes zunehmend darauf geachtet wurde, dass die Gebühren für Leistungen und Lieferungen kostendeckend kalkuliert und nicht quersubventioniert werden.
Nach eingehender Beratung und vertiefender Fragestellungen mit Herrn Buschle sowie Frau Linsenmann und Herrn Häse nahm der Gemeinderat einstimmig Kenntnis von den Antworten des Steuerberaters. Ebenso beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Beteiligung an der Badenova in den Betrieb gewerblicher Art „Wasserversorgung" zu übernehmen. Des Weiteren beschloss das Gremium einstimmig, sobald der Jahresabschluss für die Wasserversorgung für das Jahr 2011 vorliegt, darüber zu beraten und zu beschließen, ob Rücklagen oder ein Teil der EnBW-Aktien vom BgA Wasserversorgung in den Hoheitsbereich übertragen werden.

Jahresrechnung Gemeindehaushalt 2011 - Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011

Ein lachendes und ein weinendes Auge gab es bei der Vorstellung des Rechenschaftsberichtes zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 durch Frau Linsenmann von der VG Spaichingen und dem Vorsitzenden. Auch im Jahr 2011 wurden wieder erhebliche Summen in die Substanz der Gemeinde aber auch in die Substanz der öffentlichen Anlagen investiert. Insgesamt 1,84 Millionen Euro wurden in den Grunderwerb und die Erschließung am Baugebiet „Pfaffensteig II", der Beteiligung an der Badenova, dem Klärwerk Faulenbachtal, dem Erwerb des Hohrains sowie in die Sanierung des Hochbehälters „Niederzone" investiert. Eine stolze Summe für die Gemeinde. Mit einem Schuldenstand von 339 Euro pro Kopf liegt die Gemeinde zwar über dem Schnitt der VG Spaichingen von 206 Euro/Kopf aber noch weit unter dem Landesschnitt von 684 Euro/Kopf. Ein unschöner Punkt in der Jahresrechnung ist jedoch ein tatsächlicher Fehlbetrag in Höhe von 290.000 Euro. Dieser Fehlbetrag resultiert aus der Erschließung des Baugebietes Pfaffensteig II und der Tatsache, dass im Jahr 2011 nur wenige Bauplätze verkauft werden konnten. Die Gemeinde muss nun alle  Anstrengungen unternehmen, die Bauplätze zu verkaufen. Hier gab sich der Vorsitzende zuversichtlich, die schönen Bauplätze verkaufen zu können, er bat darum, die Bauplätze am Arbeitsplatz, bei Freunden und Bekannten zu bewerben. Dürbheim sei eine schöne Wohnortgemeinde mit Infrastruktur, deshalb sollten die Bauplätze gut zu verkaufen sein. Dies war der einzige, aber summarisch etwas drückende Punkt in einer insgesamt positiven Jahresrechnung, die eine gute Entwicklung der Gemeinde dokumentiert. Weiterhin große Anstrengungen wird die Gemeinde in den kommenden Jahren unternehmen müssen, die Finanzkraft durch Steuer- und ggf. Pachteinnahmen weiter zu verbessern. (à die Jahresrechnung war im Mitteilungsblatt KW 38 veröffentlicht.)

Einstimmig nahmen die Gemeinderäte die im Rechenschaftsbericht detailliert dargestellten bedeutenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis. Einstimmig beschlossen die Gemeinderäte die Bildung von Haushaltsausgaberesten und deren Übertragung in das Haushaltsjahr 2012. Einstimmig stellte das Gremium die Jahresrechnung gemäß den Abschlusssummen in der Darstellung des Rechenschaftsberichtes. Einstimmig erfolgte auch die Beschlussfassung, die Feststellung der Jahresrechnung der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen und ortsüblich bekannt zu geben (vgl. MB KW 38).

Windkraftanlagen auf Gemarkung Dürbheim - Beratung über mögliche Standorte

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzenden Herrn Ludger Große Scharmann vom gleichnamigen Landschaftsplanungsbüro aus Waldenbuch. Herr Große Scharmann war im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Spaichingen auch für die Gemarkung Dürbheim beauftragt, geeignete und mögliche Standorte für Windkraftanlagen zu prüfen und vorzustellen. Anhand von umfangreichem Kartenmaterial stellte Herr Große Scharmann dem Gremium verschiedene Szenarien vor, die allerdings in jedem Bereich der Dürbheimer Gemarkung mit Restriktionen überdeckt sind. Seien es Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Natura-2000-Kulissen, der Vogelschutz. Die Gemeinderäte betonten, dass sie sich ein bis zwei Windkraftanlagen auf Dürbheimer Gemarkung vorstellen könnten, diese sollten aber in der Nähe des schon vorhandenen Solarparkes und auf Gemeindegrundstücken sein. Wie in anderen Gemeinden auch, soll ein Wildwuchs an Anlagen vermieden werden. Auch aus diesem Grund wird es keine Negativausweisung geben sondern eine gezielte Bündelung von Anlagen. Dies setzt allerdings auch voraus, dass die Anlagen aufgrund der Einschränkungen im ökologischen Bereich genehmigungsfähige wären. Neben öffentlichen Sitzungen der VG Spaichingen wird es nach der ersten Anhörungsrunde und der öffentlichen Auslegung eine Bürgerinformation bzw. eine Bürgerversammlung geben. Der Vorsitzende betonte im Zusammenhang mit Aussagen einzelner Bürger zur Nichtbeteiligung von Bürgern am Solarpark ausdrücklich, dass er hoffe, dass für ein Windrad die notwendigen ca. 4,5 Millionen Euro an Geldern zusammenkommt, um eine entsprechende, an anderer Stelle vehement und teilweise mit heftigen Vorwürfen verbundene und eingeforderte Bürgerbeteiligung zu generieren.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Festlegung von zwei Standorten für Windkraftanlagen auf Gemarkung der Gemeinde und auf Flächen im Eigentum der Gemeinde im Bereich des Solaren Kraftwerkes auf dem Hohrain anzugehen. Ludger Große Scharmann, der beauftragte Planer wird nun in einem ersten Schritt die Träger öffentlicher Belange anhören und die Unterlagen zur öffentlichen Auslegung vorbereiten. Nach dem Rücklauf aller Anmerkungen wird der Gemeinderat zu diesem Thema erneut tagen.

SKA Faulenbachtal - Klärschlammentsorgung - Vergabe der zukünftigen Entsorgung des anfallenden Klärschlammes

Nachdem der Vertrag zur Annahme von Klärschlamm bei der Biowärme Bräunlingen ausgelaufen ist und fristlos gekündigt wurde, um eine stillschweigende Verlängerung zu verhindern, wurde durch das Ingenieurbüro Holinger eine Ausschreibung veranlasst. Dass sieben Firmen an der Ausschreibung teilgenommen und ein Angebot abgegeben haben, zeigt, dass der getrocknete Klärschlamm eine gut zu veräußernde Energiequelle, insbesondere an energieintensive Firmen wie Zementwerke ist. Zentrale Forderung bei der Bewertung der Angebote war auch seitens der Wasserwirtschaft beim Landratsamt Tuttlingen, dass der anfallende Klärschlamm nach der Trocknung thermisch weiterverwertet wird. Diese Anforderung war bei sechs der sieben Anbieter gewährleistet. Allerdings gab es bei den Angebotspreisen pro abgelieferte Tonne Klärschlamm erhebliche Differenzen. Einige Anbieter erheben auch Zuschläge, wenn der im Klärwerk abgepresste Klärschlamm einen bestimmten Trockensubstanzgehalt nicht erreicht. Nach Prüfung aller Angebote war die Firma Container Schilling mit einem Tonnenpreis von 66 Euro und einer Vertragslaufzeit von zwei Jahren bei Preistreue im Jahr 2013 die günstigste Bieterin. Die bisherige Abnehmerin lag mit einem Preis von 100,05 Euro pro Tonne nicht im Bereich der günstigsten Anbieter.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Entsorgung des auf der SKA Faulenbachtal anfallenden Klärschlammes an die Firma Schilling zu vergeben. Der Gemeinderat Rietheim-Weilheim hat in der Angelegenheit ebenfalls zu beraten und Beschluss zu fassen.

Bautenstandsberichte - Kindergarten St. Elisabeth - SKA Faulenbachtal - Friedhof Dürbheim

Bautenstandsberichte gab der Vorsitzende zu den laufenden Projekten ab:

Kindergarten: Hier wünschte sich der Vorsitzende eine noch bessere Termintreue der beteiligten Handwerker, auch wurden Mängel nicht so beseitigt, wie man sich das eigentlich vorstellt. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde insbesondere die lange Zeit bis zur Mängelbeseitigung gerügt, dieser Mangel hatte einen Wassereintritt im Dachbereich zur Folge. Ansonsten läuft es derzeit aber zumindest so, dass der Kindergarten im Gesamten im nächsten Jahr zwischen April und Mai seinen Betrieb aufnehmen kann. Hier wird der mit der Bauleitung beauftragte Planer stringent auf die Einhaltung der Bauzeiten achten müssen.

SKA Faulenbachtal: Auch im Bereich der Kläranlage hat es Probleme bei den Bauwerken gegeben, so konnten die Biologische Stufe und die Nachklärung nicht abgenommen werden, da die Becken nicht dicht waren. Hier arbeitet die beauftragte Firma derzeit intensiv nach. Ansonsten ist man im Bereich der Kläranlage im Zeitplan.

Friedhof Dürbheim: Große Fortschritte hat die Gestaltung des Friedhofsquartiers gemacht. Nach dem Verdichten des Unterbodens und dem Auftrag der Oberschicht mit Erde und Schotter sowie dem Einbringen der Grabsteinfundamente läuft es wie geplant im Bereich der Urnengräber weiter. Hier schlug Gemeinderat und Bauunternehmer Anton Zepf vor, den gesamten Bereich „Urnengräber" sofort fertig zu stellen, da man bei einer späteren Nacharbeit mit Schwierigkeiten bei der Zugänglichkeit an den zu bearbeitenden Bereich rechnen müsse. Diese Anregung wurde mit Zustimmung aufgenommen. Erfreulich ist, dass die beauftragte Firma den Brunnen für das Gießwasser nahezu preisgleich wie die beiden schon vorhandenen Anlagen anbietet und dafür auch den Auftrag erhalten wird.

Bausachen

Der Vorsitzende bestätigte das Einvernehmen zu Bauanträgen im Umlaufverfahren. Weitere Bauanträge lagen nicht auf.

Bekanntgaben

5.000 laufende Meter an Rissen in den Ortstraße werden Anfang Oktober vergossen. Die Kosten belaufen sich auf 4.105,50 Euro.

Sollten alle zu ladenden Ehrengäste terminlich frei sein, soll noch im Oktober der Radweg eingeweiht werden. Derzeit werden die in Frage kommenden Gäste angefragt.

Der Vorsitzende übergab den Gemeinderäten das Gutachten zur Limnologischen Untersuchung des Faulenbachs im Bereich der Kläranlage.

Anfragen

Gemeinderat Alfons Zepf bat die Verwaltung um Prüfung der Vorgehensweise bei der Berechnung des Brauchwassers aus Zisternenanlagen und ob hier nicht die in der Satzung aufgeführte Pauschale angesetzt werden kann, wenn der Einbau einer Wasseruhr aus technischen Gründen nicht oder nur mit unbilligem Aufwand erfolgen kann. Der Vorsitzende wird die Angelegenheit prüfen.

Gemeinderat Franz Staiger bat die Verwaltung sich eines Holunderbusches beim Grab von Ehrenbürger Pfarrer Sommer anzunehmen. Der Vorsitzende wird dem Bauhof einen entsprechenden Auftrag erteilen.

 

 

 

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