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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 02.05.2012

Teilnehmer: Vorsitzender und 8 Gemeinderäte, entschuldigt: Gemeinderat Reiner Dreher, Gemeinderat Franz Staiger - anwesend zu den Tagesordnungspunkten: Frau Iris Grimm, Büro Arbol Rottweil, Herr Rolf-Dieter Lehr, Architekturbüro Lehr, Böttingen

Sehr herzlich konnte der Vorsitzende Gäste zur Gemeinderatssitzung im Besucherbereich begrüßen. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass sich zu den Sitzungen des Gemeinderates öfters so viele Bürgerinnen und Bürger einfinden.

Bürgerfrageviertelstunde

Von der Bürgerfrageviertelstunde wurde kein Gebrauch gemacht

Friedhof Dürbheim - Gestaltung des abgeräumten Quartiers - Vorstellung der Feinplanung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Frau Grimm vom Büro Arbol. Frau Grimm hatte aufgrund der Beratungsergebnisse aus den letzten Sitzungen die ihr mit auf den Weg gegebenen Aufgaben in die Planung eingearbeitet. Aufgrund verschiedener Notwendigkeiten bei der Umsetzung des Bauprojektes auf dem Friedhof hat sich die Bausumme gegenüber den Vorplanungen erhöht. Runde 10.000 Euro Mehrkosten werden am Ende die Umsetzungen kosten, soweit der Gemeinderat in den nächsten Sitzungen alle Planungsdetails in der Gestaltung des Friedhofsquartiers übernimmt. 50.000 Euro sind im Haushaltsjahr 2012 eingestellt, aus 2011 steht noch ein Kassenausgaberest in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung. Der errechnete Bruttobetrag wird bei 67.900 Euro liegen. Gründe in den Mehrkosten liegen im Höhenniveau des Quartiers, dass in der Diagonale um ca. 1,8 m ansteigt. Um größere Abtreppungen, die dann keine Barrierefreiheit auf dem Friedhof bedeuten würden, zu vermeiden, wird im Grünstreifen an der Friedhofsmauer ein Höhensprung ausgeglichen. Ebenso muss das Friedhofsquartier, das seit Bestehen des Friedhofes mindestens viermal durch die Herstellung von Gräbern umgearbeitet wurde, verdichtet werden, um wieder eine ordentliche Herstellung von Gräbern zu gewährleisten.

Neben Sargerdbestattungsgräbern mit individueller Pflege durch die Angehörigen wird es in Zukunft auch sogenannte Rasengräber geben, die von der Gemeinde gepflegt werden. Somit ist gewährleistet, dass bei Ablehnung der Kremation aus verschiedenen Gründen eine Sargbestattung möglich ist und zugleich die Sorge, das Grab könnte wegen fehlender Angehöriger verwahrlosen, genommen wird.
Zugleich wird aber auch dem vielfachen Wunsch Rechnung getragen, dass die Urnenbestattung sowohl in Selbstpflege als auch in einer Grabgemeinschaft, die durch die Gemeinde gepflegt wird, in der Form möglich ist, als dass die Urnengräber in einem homogenen Feld in der Friedhofsanlage angelegt sind.
Abgerundet wird das Quartier durch eine Ruheinsel mit Bank, Wasserent-nahmestelle, Baumbepflanzung und als weiteres Gestaltungselement einem Poesiestein, auf dem Urnen zur Aussegnung abgestellt werden können.

Das Friedhofsquartier wird sich in einem stimmigen Bild zeigen, das in vielen Beratungen des Gemeinderates sowie der Vorstellung verschiedener Ideen bei der Bürgerversammlung entstanden ist. Details wie der Poesiestein, die für die Urnengräber zur Verfügung stehenden Stelen werden in den kommenden Sitzungen des Gemeinderates beraten. Fragen aus dem Gremium betrafen die Mehrkosten der Herstellung, die Frage der Notwendigkeit, durchgehende Fundamentbalken für die Grabsteine herzustellen sowie Detail zum Brunnen und den gestalterischen Elementen. Die Gemeinderäte zeigten sich von der Planung des Büro Arbol überzeugt. Die Gemeinderäte hoffen, dass die mit der Umsetzung der Planungen geschaffenen Möglichkeiten der individuellen Bestattung auf dem Dürbheimer Friedhof auch die Nachfrage findet, die in den Beratungen des Gemeinderates kommuniziert wurde.

Einstimmig wurde das Büro Arbol beauftragt, die Tiefbau- und die vorbereitenden Arbeiten am Quartier auszuschreiben und die Submissionsergebnisse in der Junisitzung zur Vergabe der Arbeiten vorzustellen. Der Vorsitzende dankte Frau Grimm für ihre Bemühungen und die Arbeit des Büro Arbol mit allen Mitarbeitern.

Kindergarten St. Elisabeth - Sachstandsbericht - Vergabe von Bauarbeiten

Der Vorsitzende begrüßte Rolf-Dieter Lehr vom gleichnamigen Architekturbüro aus Böttingen, der dem Gemeinderat einen Sachstandsbericht abgab. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden erläuterte Herr Lehr den Bautenstand, der aufgrund verschiedener Probleme, u.a. mit dem Baugrund Verzögerungen aufweist. Entgegen traten Vorsitzender und Architekt Gerüchten, dass die Mehrarbeiten am Fundament der Bodenplatte aufgrund des schlechten Untergrundes massive Mehrkosten zur Folge hätten. Auf Grundlage des errechneten Budgets liegen die Kosten nach Vergabe in der Sitzung vom 02. Mai und unter Hinzurechnung der Mehrkosten Tiefbau immer noch 19.500 Euro unter dem Planansatz. Hinsichtlich der Verzögerungen beim Bautenstand teilte Architekt Lehr mit, dass man alles tun werde, um den größten Teil der Verzögerungen wieder herein zu holen. Was jedoch nicht funktionieren wird, ist der geplante Umzug der Gruppen vom Altbau in den Neubau während der Sommerferien. Dieser Umzug kann erst nach den Ferien stattfinden, somit wird sich dann der Start der Sanierung und Modernisierung des Altbaus entsprechend verzögern. Sollte keine wesentlich Überraschungen beim Altbau auftauchen, dann könnte jedoch der U3 Betrieb zu Beginn des neuen Jahres starten. Somit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben über den Rechtsanspruch auf einen U3 Betreuungsplatz.

Sieben Gewerke waren in der Sitzung zu vergeben. Bei den Estricharbeiten wurden fünf Firmen zu Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Drei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Günstigste Bieterin war die Firma Weißer aus Hardt bei Schramberg mit einem skontierten Bruttopreis von 12.218,24 Euro (Planansatz 13.685 Euro). Bei den Bodenbelagsarbeiten wurden sieben Firmen angeschrieben, fünf davon hatten ein Angebot abgegeben. Günstigste Bieterin war die Firma Kupferschmid aus Dürbheim mit einem skontierten Bruttopreis von 22.146,21 Euro (Planansatz 26.180 Euro). Für die Ausführung der Fliesenarbeiten wurden sieben Firmen angeschrieben, sechs haben ein Angebot abgegeben. Günstigste Bieterin war die Firma Biedermann aus Wurmlingen mit einem skontierten Preis von 6.462,54 Euro (Planansatz 8.925 Euro).
Zwei von fünf angeschriebenen Firmen haben für das Gewerk Flaschnerarbeiten ein Angebot abgegeben. Günstigste Bieterin war die Firma Kraus aus Seitingen-Oberflacht mit einem skontierten Angebotspreis von brutto 10.903,31 Euro (Planansatz 13.090 Euro). Acht Firmen wurden angeschrieben, sechs haben ein Angebot für die Trockenbauarbeiten am Neubau abgegeben. Günstigste Bieterin war die Firma BB-Stuck aus Aldingen zu einem skontierten Bruttopreis in Höhe von 38.452,41 Euro (Planansatz 47.600 Euro).
Die Firma BB-Stuck war zugleich günstigste Bieterin beim Gewerk Putzarbeiten. Hier wurden acht Firmen angeschrieben, sechs haben ein Angebot abgegeben. Bruttopreis skontiert 31.615,68 Euro (Planansatz 47.600 Euro). Für die Malerarbeiten gaben von acht Firmen fünf ein Angebot ab. Günstigste Bieterin war die Firma Geiser aus Albstadt mit einem Bruttopreis skontiert von 25.708,32 Euro (Planansatz 27.370 Euro).

Auf entsprechende Nachfragen teilte Herr Lehr jeweils mit, dass man mit den günstigsten Bieterinnen zusammengearbeitet hat und die Erfahrungen durchweg gut waren. Nebenschauplätze wie Nachforderungen auf das Angebot sind Sache des Architekten als Bauleiter, soweit nicht sachliche Gründe die Mehrkosten rechtfertigen würden, was bei Neubauten eher nicht der Fall sein sollte.

Jeweils einstimmig vergab der Gemeinderat die Arbeiten an die jeweils günstigste Bieterin.

Kläranlage Faulenbachtal - Sachstandsbericht - Vergabe von Bauarbeiten

Der Vorsitzende konnte dem Gremium berichten, dass die Bauarbeiten an der Kläranlage gut relativ gut vorankommen, aber auch hier mittlerweile ein erheblicher Zeitverzug zu verzeichnen ist. Derzeit werden die Abwässer beider Gemeinden nach der Grobreinigung abgepumpt und über eine Pipeline ins Kanalnetz der Gemeinde Wurmlingen und von dort in die Kläranlage Tuttlingen abgeführt. Dort wird das Abwasser vorübergehend gereinigt. Derzeit werden sowohl der biologische Anlagenteil der Klärung als auch das Nachklärbecken durch Erhöhung erweitert und dann mit neuer Technik ausgestattet. Ebenso wurde ein Großsilo für die Schlammstabiliserung neu erstellt. Die Erweiterung des Technikgebäudes ist fertig gestellt, die technischen Anlagen wie Steuerung und Überwachung werden in den nächsten Tagen eingebaut.
Aufgrund neuer Richtlinien ist zukünftig das Wasser aus der Nachklärung vor er Einleitung in den Faulenbach nochmals über einen Retentionsfilter mit Sandbefüllung zu führen, um eine weitere Ausfällung von Stoffen zu erzielen. Dieses Gewerk wurde vom Ingenieurbüro Holinger ausgeschrieben. Sechs Firmen wurden angeschrieben, zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Günstigste Bieterin war die Firma Nordic Water aus Neuss, die die Leistungen für einen Bruttobetrag in Höhe von 180.880 Euro angeboten haben. Das Angebot resultiert aus einem Nebenangebot, die Ursprungssumme betrug 199.920,00 Euro. Mit diesem Betrag liegt die Firma Nordic Water deutlich unter dem Planansatz von 234.000 Euro.
Insgesamt liegen die Kosten für die Gesamtsanierung im Plan.

Der Gemeinderat vergab einstimmig das Gewerk „Anlagentechnische Ausrüstung Filtration" an die günstigste Bieterin. Der Gemeinderat der Gemeinde Rietheim-Weilheim hat das Gewerk analog zur Beschlussfassung des Gemeinderates Dürbheim ebenfalls vergeben.

Radwegverbindung Dürbheim - Rietheim-Weilheim - Sachstandsbericht - Vergabe der Bauarbeiten

Auf gutem Wege ist der Radweg zwischen beiden Gemeinden und wieder einmal haben die Dürbheimer Bürgerinnen und Bürger als Grundstückseigentümer Solidarität mit einem wichtigen, lange erwarteten Bauprojekt gezeigt und Zusagen zum Verkauf der notwendigen Flächen gegeben, so dass in Kürze die Kaufverträge geschlossen werden können. Hierfür dankte der Vorsitzende in der Sitzung ausdrücklich.
Beide Gemeinden sowie der Landkreis haben die Bauarbeiten ausgeschrieben und ein gutes Ergebnis erzielt. Dem Gemeinderat lagen die Zahlen vor. Zu diesen Zahlen bewegte die Gemeinderäte die Frage der Kostenübernahme. Der Vorsitzende konnte mitteilen, dass die Landstraßen begleitende Maßnahme, eigentlich grundsätzliche Aufgabe des Straßenbauträgers, dem Land Baden-Württemberg, von der Gemeinde planerisch und baulich umgesetzt werden muss. Dies vor allem aus personellen Gründen, es sind bei den Landesbehörde keine ausreichende Personalressourcen vorhanden. Nach Abschluss der Arbeiten wird ein Veränderungsnachweis erstellt und die Kosten, einschließlich Grunderwerbskosten ersetzt. Allerdings wird dann der Radweg anders als bei der Landesstraße nach Fertigstellung in das Eigentum der Gemeinde übergehen, so dass dann auch die zukünftigen Unterhaltslasten, wie Winterdienst, Reparaturen oder ein neuer Belag in den kommenden Jahrzehnten bei den beiden Gemeinden verbleiben. Angesichts der Notwendigkeit des Radweges für Pendler, Freizeitradfahrer, Fußgänger und Gäste unserer Gemeinden war dies nach fast 20 Jahren der Planung das kleinere Übel.
Der Radweg wird ohne Grunderwerb insgesamt 623.170,81 Euro kosten. 397.899,18 Euro fallen bei der Gemeinde Rietheim-Weilheim mit dem Brückenbauwerk über den Faulenbach an. 172.469,32 Euro bei der Gemeinde Dürbheim und 43.398,22 Euro beim Landkreis Tuttlingen. Günstigste Bieterin war die Firma SKS-Bau aus Tuttlingen, die einstimmig den Auftrag zur Umsetzung des Projektes bekam.

Kapitalerhöhung der EnBW - Kapitalerhöhung der Gemeinde Dürbheim

Ohne große Beratung wurde dieser Tagesordnungspunkt abgehandelt. Aufgrund der finanziell angespannten Lage nach dem erklärten Ausstieg aus der Atomkraft und der damit verbundenen Abschaltung von Kernkraftwerken wird die EnBW vom Land Baden-Württemberg und der OEW (Oberschwäbische Elektrizitätswerke) als Hauptanteilseigner eine Kapitalerhöhung in Höhe von bis zu 840 Millionen Euro erhalten. An dieser Kapitalerhöhung hätte sich die Gemeinde Dürbheim über die OEW bzw. den G.S.D (Gemeindeelektrizitätsverband Schwarzwald-Donau) beteiligen können. Nachdem die Gemeinde erst im vergangenen Jahr Anteile verkauft hat um sich an der Badenova in Freiburg als kommunaler Energieversorger zu beteiligen und die Mittel für eine Kapitalerhöhung nicht zur Verfügung stehen, beschloss der Gemeinderat einstimmig, sich nicht an der Kapitalerhöhung der EnBW zu beteiligen.

Rissesanierung Ortsstraßen Dürbheim - Beteiligung an Maßnahme VG Spaichingen - Vergabe des Auftrages

Nachdem bis zum Sitzungstag keine Zahlen vorgelegt werden konnte, weil die Ausschreibung ergänzt wurde, wurde dieser Tagesordnungspunkt einstimmig auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.

Erlass einer Rechtsverordnung über den Ladenschluss in der Gemeinde Dürbheim am Sonntag, 17.06.2012

Im Rahmen der „Gläsernen Produktion" bei den Baumschulen und Pflanzenwelt Häring am 17.06.2012 wird in der Gemeinde ein Verkaufsoffener Sonntag ermöglicht. Zu diesem Zweck wurde eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen. Der Erlass der RVO erfolgte einstimmig. Somit ist es allen Geschäften in der Gemeinde ermöglicht, sich am Sonntag, 17.06.2012 in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr am Verkaufsoffenen Sonntag zu beteiligen und die Ladenlokale zu öffnen.

Die Rechtsverordnung ist unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen" veröffentlicht.

Bausachen

Positiv beschieden die Gemeinderäte eine Bauvoranfrage für ein Neubauvorhaben in der Alemannenstraße. Die beantragten Befreiungen von den Bestimmungen des Bebauungsplanes wurden erteilt. Einstimmig wurde das Einvernehmen erteilt.

Zunächst zurück gestellt und vertagt wurde das Baugesuch der Firma Brugger für eine Unterstellhalle für LKW und sonstige Fahrzeuge im Bereich des Steinbruchs auf gemeindlichem Grund. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 1-Neinstimme durch Gemeinderat Anton Zepf.

Bekanntgaben

Der Vorsitzende stellte den Gemeinderäten das Geschwindigkeitsmessgerät vor, das nunmehr seinen Einsatz in den Dürbheimer Straßen finden wird.

Nachdem bei der Herstellung der beiden letzten Gräber auf dem Friedhof erhebliche Skelettteile früher beerdigter Dürbheimer Bürger zu Tage kamen, wird es keine Beilegung mehr in das neu erstellte Grab geben. Die Verwaltung hat beschlossen, die Knochenreste würdig in einem kleinen, extra für derartige Zwecke hergestellten Sarg zu sammeln und diesen Sarg/diese Särge von Zeit zu Zeit in einem gesonderten Grab erneut mit einer kleinen, kirchlichen Zeremonie zur Ruhe zu betten. Dies wird in einem Friedhofsteil stattfinden, an dem es dann keine Grabungen mehr geben wird. Der Vorsitzende verwies darauf, dass diese Vorgänge einfach zum täglichen Leben gehörten, es sich aber zwingend gehört, hier respektvoll und würdig zu handeln. Der in der Sitzung vorgestellte Sarg und die Vorgehensweise der Verwaltung im Umgang mit den sterblichen Überresten fand einmütige Zustimmung des Gremiums.

Anfragen

Gemeinderat Anton Keller verwies auf die offene Torsituation im Kindergarten aufgrund der Anlage des provisorischen Weges zum Kindergartengebäude und der dadurch bestehenden Gefahr, dass Kinder das Gelände unbemerkt verlassen können. Die Verwaltung wird Abhilfe mit einem provisorischen Tor an der betreffenden Stelle schaffen.

Gemeinderat Keller verwies auf die teilweise hohen Geschwindigkeiten, die in Kirchstraße aber auch in anderen Ortsstraßen von eiligen Mitbürgern und Auswärtigen an den Tag gelegt werden. Hier verwies der Vorsitzende auf das Messgerät aber auch auf die Notwendigkeit der Neuregelung von Vorfahrt und Geschwindigkeit in den Ortsstraßen. Er bedauerte den manchmal mangelnden Respekt der Verkehrsteilnehmer gegenüber ihren Mitmenschen in der Gemeinde.

Mehrere Gemeinderäte verwiesen auf die nach wie vor zerstörte Verkehrsinsel beim Friedhof. Hier wird die Verwaltung nochmals bei der Straßenmeisterei nachhaken.

Gemeinderat Jürgen Köhler hinterfragte das offene Thema Kostenaufteilung bei den Betriebs- und Investitionskosten bei der Kläranlage. Der Vorsitzende erwiderte hierzu, dass beiden Bürgermeistern das notleidende Thema auf den Nägeln brennt, aber immer noch Zahlen zur Schmutzfracht Rußberg und zum Fremdwasser fehlen.
Bürgermeister Arno wird hier nochmals beim beauftragten Ingenieurbüro nachhaken.

GR Köhler fragte nach den verkauften Bauplätzen im Pfaffensteig II. Hier sind bisher sechs Bauplätze verkauft, bei zwei Bauplätzen wurde bereits die Reservierungsgebühr von jeweils 1.000 Euro einbezahlt. Weitere Interessenten stehen an. Die Verwaltung wird die Bewerbung der Flächen nach Abschluss der Erschließungsarbeiten forcieren.

Ein Dorn im Auge ist den Gemeinderäten die Parksituation in der Schulstraße, die ebenfalls GR Köhler hinterfragte. Der Vorsitzende verwies hier auf eine Verkehrsschau und den Ergebnissen. Zukünftig wird das Parken auf dem Gehweg verboten sein, Parkflächen werden auf der mit 6,50 m Breite auf Landesstraßen-Niveau ausgebauten Straße nur im Straßenkörper ausgewiesen. Insgesamt soll es drei Stellplätze geben. In Zukunft werden Verkehrsverstöße wie Dauerparken vor dem Landmarkt, Gehwegparken etc. stärker überwacht und auch mit Verwarnungen geahndet werden.

 

 

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