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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 17.10.2011

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat am 14.10.2011 zu bewältigen. Als praktische Vorbereitung auf den Tagesordnungspunkt 6 Neubeschaffung Feuerwehrfahrzeug konnten die Gemeinderäte das sich im Bestand befindliche 30 Jahre alte Fahrzeug der Feuerwehr Dürbheim sowie ein Musterfahrzeug GW-L2 der Feuerwehrkameraden aus Aldingen anschauen. Das Fahrzeug aus Aldingen stellte vom Grundsatz her den Fahrzeugtyp sowie die Ausstattungs- und Beladungsmöglichkeiten vor, allerdings wird das geplante Dürbheimer Fahrzeug zwei Nummern kleiner ausfallen.
An dieser Stelle nochmals einen herzlichen Dank an die Feuerwehrkameraden aus Aldingen, die sich die Zeit genommen haben, das Fahrzeug mit Beladung dem Gemeinderat vorzustellen und zu erläutern. Noch auf der Rückfahrt wurden die Aldinger Feuerwehrmänner alarmiert und mussten mit Sondersignal nach Aldingen zum Einsatz anrücken.

Bürgerfrageviertelstunde

Von der Bürgerfrageviertelstunde wurde kein Gebrauch gemacht.

Bewirtschaftung des Kommunalwaldes - Forstwirtschaftsjahr 2012 - Anpassung des Brennholzpreises an marktübliche Preise

Gute Zahlen, aus zurückhaltender Planung geboren und erarbeitet, ein nach Holz verlangender Markt sowie gute Vermarktungschancen des Holzes aus den Dürbheimer Wäldern gepaart mit einem hervorragenden Holzzuwachs prägten den Rückblick der Verwaltung und den Herren Sprich und Geißler vom Forst, die der Vorsitzende zum Tagesordnungspunkt begrüßen konnte. In seiner Rückschau auf das Jahr 2011 konnte Oberforstrat Leo Sprich von der Wehinger Außenstelle des Fortsamtes nur positives für die Gemeinderäte berichten. Der Planeinschlag im Jahr 2011 wird bei 4.400 fm Holz liegen, derzeit erfolgt ein großer Einschlag zum Jahresende. Erfreulich war, dass die Witterung im ablaufenden Jahr kein zufälliges Holz zugelassen hat, es waren weder Käferbefall noch witterungsbedingte Schäden im Wald zu beklagen. Sehr erfreulich für die Vermarktung des Dürbheimer Holzes ist auch die Tatsache, dass die Krise am Markt vorbei ist und eine starke Nachfrage besteht. Diese starke Nachfrage bestimmt auch den Preis, nicht immer zur Freude der Sägeindustrie aber doch zum Vorteil für die Gemeindekasse. Wurde im ersten und zweiten Quartal 2011 93 Euro pro fm Holz Güte b2 erzielt, waren und sind es im dritten und vierten Quartal des Jahres 97,50 Euro bzw. 99 Euro pro fm. Nachdem der Absatzmarkt floriert, hofft der Forst jetzt noch auf gutes Wetter für die restliche, noch anstehende Holzernte. Wird alles wie geplant umgesetzt, kann der Gemeindehaushalt mit einem Gewinn aus dem Waldhaushalt in Höhe von ca. 90.000 Euro, das Dreifache des Haushaltsansatzes rechnen. Hierüber zeigten sich die Räte sehr erfreut, verbessert dieses Ergebnis doch die Jahresrechnung 2011 und die finanzielle Situation der Gemeinde insgesamt.

Auch der Planungsausblick auf das kommende Haushaltsjahr 2012 sieht durchaus positiv aus. Wiederum sehr zurückhaltend, aber doch vorausschauend geplant sollen im Jahr 2012 5.000 fm Holz geerntet werden. 2.500 fm werden der Vornutzung entnommen, also Holz, das entfernt wird, um den Bäumen die stehen bleiben, starkes Wachstum zu ermöglichen. 2.500 fm Holz werden aus der sogenannten Hauptnutzung, also aus dem Starkholzbereich kommen. Haupthiebsorte werden die Gewanne Kohlhau, Taläcker, Pflanzschule und die Vordere Weidenhalde sein.
Neben den Entnahmen des Holzes haben auch die Pflege der Kulturen, der Waldschutz und die Bestandspflege einen hohen Stellenwert. Auf 10 ha Fläche wird diese Pflege umgesetzt. 2011 werden 1.500 Fichten nachgepflanzt. Hier hakte Gemeinderat Alfons Zepf nach, der aus Studien verwies, nach denen die Fichten auch in unseren Breiten als Wirtschaftsbaum eine nur noch geringe oder gar keine Zukunft mehr hat. Sowohl Herr Sprich als auch Herr Geißler verwiesen darauf, dass die Pflanzung von 1.500 Bäumen eine eher geringe Stückzahl ist und man das Klima für die Fichte sehr wohl beobachte. Allerdings sind noch verschiedene Flächen der Dürbheimer Gemarkung als Fichtenstandorte geeignet. In Konsequenz dieser klimatischen Entwicklung wird in den Dürbheimer Wäldern verstärkt auf die Tanne und die Douglasie gesetzt, die den Bedingungen besser gewachsen sind. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Lob an die Jägerschaft ausgesprochen, die mit ihren Schutzmaßnahmen, sei es der Abschuss oder das „teeren" der Jungbäume die Zukunft des Baumnachwuchses aus Naturverjüngung und Pflanzung sichern. Mit diesen Maßnahmen ist auch weiterhin ein Zuwachs an Holz gewährleistet. Auch mit dem Einschlag von 5.000 fm Holz wächst im Wald mehr Holz nach als entnommen wird. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies in der Planung für das Jahr 2012, dass 305.410 Euro Einnahmen 224.410 Euro Ausgaben gegenüberstehen, so dass vorsichtig mit einem Überschuss in Höhe von 81.000 Euro gerechnet wird. Dem gegenüber steht noch ein Neuwegebau im Vermögenshaushalt. Im Distrikt „Buch" wird ein Weg neu angelegt. Hierfür sind 15.000 Euro veranschlagt. Nachdem ein großer Teil des Weges schon 2011 angelegt werden konnte, hierfür auch sehr gutes, bindiges Material aus der Erschließung des Baugebietes „Pfaffensteig II" als Einbaumaterial verwendet werden konnte, wird sich dieser Planansatz noch erheblich reduzieren.
Die Gemeinderäte nahmen die vorgestellten Zahlen mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis, nachdem es in den vergangenen zehn Jahren auch andere Jahresabschlüsse gegeben hat.

Ein weiteres Thema war die Anpassung des Brennholzpreises an die Marktsituation. Noch immer herrscht eine sehr hohe Nachfrage nach Brennholz und noch immer ist das Holz im Vergleich zu anderen Primärbrennstoffe ein günstiger Energieträger und -lieferant. Die Forstverwaltung hatte als Empfehlung einen Preis von 55 Euro/fm für Laubbrennholz lang frei Waldstraße ausgesprochen. Soweit wollten die Gemeinderäte nicht gehen und sprachen sich nach ausführlicher Beratung, bei der auch das Thema Brennholzvorrat für die Zukunft und die Belieferungstreue für die Dürbheimer Bevölkerung Thema waren, für einen Preis von 53 Euro pro fm Laubbrennholz aus. Sowohl das Forstamt als auch die Verwaltung betonten, dass es nach wie vor Brennholz gebe und dies auf Dauer. Auch sei gesichert, dass die Dürbheimer ihr Holz bekommen, allerdings verwiesen sowohl Forst als Gemeinderäte darauf, dass ein Holzvorrat auf zehn Jahre angelegt nicht sinnvoll ist, da nach ca. fünf Jahren der Brenn- und Heizwert des gelagerten Holzes sinkt.  

Einstimmig beschlossen die Gemeinderäte den Forsthaushaltsplan für das Jahr 2012 und die Festsetzung des Brennholzpreises auf 53 Euro/fm ab 18.10.2011 aus.

Jahresbericht der Jugendreferentin Melanie Olfert für das Jahr 2010/2011

Einen umfangreichen Jahresbericht für den Zeitraum Oktober 2010 bis September 2011 hat die Dürbheimer Jugendreferentin Melanie Olfert dem Gemeinderat vorgelegt. Die Themenschwerpunkte lagen im abgelaufenen Berichtsjahr in der Gemeinwesenarbeit, der Geschlechtsspezifischen Arbeit, dem Computereck, der Kooperation mit dem Jugendreferat in Balgheim, der Kampagne Freundschaft und dem herausragenden und nachhaltigen Projekt „Kinderzirkus", das großen Anklang gefunden hat.

Frau Olfert war von Mitte Dezember 2010 bis Mitte März 2011 nicht in der Gemeinde tätig, es gab jedoch einen nahtlosen Übergang auf die Vertretung, Frau Anja Seidel. In dieser Zeit wurde das Zirkusprojekt, für das es großzügige Zuschüsse aus der Stiftung Kulturelle Jugendarbeit des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport gegeben hatte geplant und praktisch umgesetzt. Der Zirkusworkshop fand vom 28. - 30.01.2011 statt, am Ende zeigten die Kinder das Gelernte bei einer großen Aufführung vielen Gästen in der Turn- und Festhalle. Danach wurde das Projekt mit ehrenamtlichen Trainerinnen weitergeführt und von Frau Olfert pädagogisch begleitet. Wiederum in der Turn- und Festhalle fand am 13.07.2011 eine große Zirkusaufführung der Zirkus AG statt. Aufgrund Terminschwierigkeiten war es im Laufe des Jahres den ehrenamtlichen Trainerinnen nicht mehr möglich, die AG weiterzuführen. Mittlerweile wird das tolle Projekt Zirkus AG von der Grundschule mit zwei Lehrkräften weitergeführt.

In der mobilen Jugendarbeit leistet Frau Olfert nach wie vor viel Einzelfallhilfe für Jugendliche z.B. bei Bewerbungen, dem Übergang von Schule in den Beruf und sonstigen, schwierigen Lebenslagen.
Im Bereich der Gemeinwesenarbeit wird den Jugendlichen der Blick auf die gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse in einer Gemeinde gegeben. Die Mädchen des Girls-Club haben zwei Kinovorführungen durchgeführt und in einer sehr professionellen Weise die Bewirtung der diesjährigen Bürgerversammlung übernommen. Die Jungs des Computerecks sind nach wie vor aktiv, haben kleinere  LAN-Partys umgesetzt, die Computerspielemesse „gamescom" in Köln besucht und planen nun für 2012 eine größere LAN-Party in der Halle. Ein großer Erfolg ist der Girls-Club, der für die jungen Damen eine Plattform ist, von der sie aus Ausflüge, die Kinovorführungen und sonstige gemeinsame Aktivitäten planen und umsetzen.
Weitere Schwerpunkte im Jugendreferat waren die Kooperationen mit anderen Jugendreferaten, beim DürBall in Balgheim und bei einem Besuch im Badeparadies in Titisee-Neustadt. Auch das Kinderferienprogramm war wieder ein Schwerpunkt in der Jugendarbeit in der Gemeinde.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Anton Keller berichtet Frau Olfert, dass sie zum Jugendraum nach dem Wechsel in der Vorstandschaft weiterhin Kontakt halte. Der Jugendraum hat aber die Selbstverwaltung bestens im Griff und die Leitung, die Öffnung und Schliessung des Raumes klappt reibungslos, was auch der Vorsitzende bestätigt.

Bei der landkreisweiten Zusammenarbeit waren die Local Ladys Lobby, die nach der letztjährigen Berlinreise aus dem Wunsch der Teilnehmerinnen entstanden ist, auch nach der Reise in Kontakt zu bleiben und sich zu treffen. Hier spielt auch das Social Network facebook eine gewichtige Rolle. Die Jugendumfrage „wir.hier" und die Kampagne Freundschaft rundeten die landkreisweiten Aktivitäten ab.

Für das kommende Jahr 2012 definierte Frau Olfert die Zielsetzung, die Jugendlichen der Gemeinde für eine Mitwirkung und Mitbestimmung am Gemeindeleben zu gewinnen. Dies wird auch ein Forum, der Besuch von Gemeinderatssitzungen und eine aktive Ideenschmiede beinhalten.

Gemeinderat Anton Keller bedankte sich für die Berichterstattung, die hervorragende Arbeit dokumentiere. Allerdings verwies er auch auf das Thema facebook. Facebook bewirkt,  dass der Aufenthalt und die Kommunikation der Kinder und Jugendlichen nicht wie früher real und im Dorf, im Freien, sondern in den vier Wänden des eigenen Zimmers und überwiegend virtuell stattfinde, was bedauerlich sei.
Hier entgegnete der Vorsitzende, dass nicht sicher sein, wie die Generation der Gemeinderäte und des Vorsitzenden auf derartige Angebote reagiert hätte, es hat aber diese Möglichkeit schlichtweg nicht gegeben. Das Soziale Netzwerk kann auch Kinder und Jugendliche erreichen, die mit Zeitung und Mitteilungsblatt nicht erreichbar sind.
Gemeinderat Jürgen Köhler lobte das Zirkusprojekt und das Engagement für die Mädchen im Ort. Gab es für Jungs im Fussball, Ringen oder im Schießsport immer Möglichkeiten für die Betätigung, waren diese Möglichkeiten für Mädchen spezifisch eher dünn gesät.
Die Gemeinderäte nahmen vom Jahresbericht der Jugendreferentin Kenntnis.

Befristete Anstellung der Jugendreferentin Melanie Olfert - Verlängerung des Vertrages bis zum 30.09.2014 mit weiterer Bezuschussung durch den Landkreis

Der befristet mit Mutpol geschlossene Vertrag zur Personalgestellung eines Jugendreferenten/einer Jugendreferentin ist zum 30.09.2011 ausgelaufen. Der Vorsitzende betonte in seiner Einleitung, dass sich mit der Präsenz von Frau Olfert sehr viel im Ort verändert habe, in manchen Bereichen, die problematisch waren, eklatant. Anders als in anderen Gemeinden ist Frau Olfert ihrem Arbeitsplatz in Dürbheim treu geblieben, was sich auch in den engen Kontakten zu den Jugendlichen im Ort sehr positiv niedergeschlagen hat. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit hat der Gemeinderat über eine Weiterführung des Jugendreferats in der Gemeinde zu entscheiden. Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinden auf dem Heuberg die Verträge mit Mutpol über die Personalgestellung Jugendreferenten um weitere drei Jahre verlängert haben. Bei einem entsprechende Votum des Gemeinderates und der daraus resultierenden Vertragsverlängerung wird auch der Landkreis das Projekt weiterhin fördern. Der Förderbeitrag sinkt auf 7.500 Euro pro Jahr, wird aber für die weiteren drei Jahre zugesagt.

Gemeinderat Alfons Zepf lobt die Arbeit der Jugendreferentin, die zu Beginn der Tätigkeit sehr viel Ruhe in Problemfelder gebracht und die „Landschaft" für viele Jugendliche positiv verändert hat. Auch er lobt die Standorttreue von Frau Olfert. Dies habe der Gemeinde sehr viel gebracht, in anderen Gemeinden, die sich nach der Dürbheimer Entscheidung 2006 ebenfalls für die Schaffung eines Jugendreferates entschieden hätten, seien zum Teil viele Wechsel zu beobachten gewesen.
Gemeinderat Günter Brugger merkte an, dass sich bereits eine neue Gruppe Kinder, die in Kürze in das Jugendlichenalter kommen werden, auf dem Schulhof und dem Dorfplatz sammelt. So sei zu beobachten, dass des Öfteren das Sonnensegel auf dem Dorfplatz getestet wird, wie es sich als Trampolin macht. Er bat Frau Olfert, auf diese Kinder ein Auge zu werfen und deren Nähe zu suchen. Frau Olfert teilte dem Gremium mit, dass sie bereits Kontakt mit diesen Kindern habe, diese jedoch für eine gezielte Jugendarbeit teilweise noch zu jungen seien. Allerdings habe sie diese Gruppe im Fokus.
Wie bereits bei der Vorstellung des Jahresberichtes fand die Arbeit der Jugendreferentin in der Gemeinde die ungeteilte Zustimmung der Gemeinderäte. Einstimmig beschlossen sie die Verlängerung des Vertrages mit Mutpol vom 01.10.2011 bis 30.09.2014. Parallel hierzu gaben sie der Hoffnung Ausdruck, dass Frau Olfert auch weiterhin der Gemeinde treu bleibt.

Feststellung des Jahresabschlusses des BgA Wasserversorgung für das Jahr 2010

Ein umfangreiches Zahlenwerk beinhaltete der Jahresabschluss der Wasserversorgung für das Jahr 2010. Auch im vergangenen Jahr hat der Betrieb gewerblicher Art einen Jahresgewinn erzielt. Mit 79.288,49 Euro allerdings geringer als im Jahr 2009. Aus Sicht der Verwaltung kommt dieser Gewinn, der aus der sehr guten und hohen Dividendenzahlung aus den EnBW Aktien im Jahr 2010 resultiert zur rechten Zeit, da mit der Sanierung der Wasserkammern, der Erschließung des Baugebietes „Pfaffensteig II" sowie der in den kommenden Jahren zwingend notwendigen Generalsanierung bzw. Erneuerung der Wasserleitungen Silcher- und Lehrstraße hohe Investitionen auf die Gemeinde zukommen. Beachtlich ist auch, dass ohne die Zuweisung der Dividende der BgA Wasserversorgung einen Abmangel aufweist. Aufgrund der politischen Vorgänge in Sachen EnBW ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren nicht mehr mit hohen Dividendenzahlungen zu rechnen ist. Der körperschaftsteuerliche Verlustvortrag erhöhte sich zum 31.12.2010 auf 959.863 Euro. Die Neurücklagen auf den Bestand erhöhten sich auf 224.388 Euro. Das steuerliche Einlagenkonto blieb unverändert bei 652.941 Euro. Die Eigenkapitalausstattung liegt mit 44% über der Mindestanforderung von 30%. Bleibt die Eigenkapitalausstattung auch nach der Erschliessung bei 40%, müsste ein Teil der allgemeinen Rücklage in den Gemeindehaushalt überführt werden, was jedoch eine Steuerpflicht auslösen würde. Gemeinderat Jürgen Köhler empfahl hinsichtlich der zu erwartenden Mindereinnahmen bei den Dividenden ein Belassen des Betrages in der Rücklage, was aber steuer- und haushaltsrechlich nicht zu halten sein wird.

Die Wasserverluste im Netz sind mit 8% in einem hervorragenden Bereich, hier sind die nicht mit Wasseruhr getätigten Entnahmen (z.B. Übungen Feuerwehr) enthalten, was die Quote noch besser dastehen lässt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Jahresrechnung des BgA Wasserversorgung für das Jahr 2010 festzustellen und den Jahresgewinn auf die neue Rechnung vorzutragen.

Neuanschaffung Gerätewagen Logistik für die Freiwillige Feuerwehr Dürbheim im Jahr 2012

Eine Fahrzeugneuanschaffung für die Dürbheimer Feuwehr rückt in greifbare Nähe. Dass diese notwendig ist, zeigte den Gemeinderäten ein Blick in das derzeit in Diensten der Feuerwehr stehende 30 Jahre alte Tragkraftspritzenfahrzeug. Dieses Fahrzeug, vor Jahren im Tausch mit der Feuerwehr Balgheim nach Dürbheim gekommene Fahrzeug ist mit seiner fehlenden, heute gebräuchlichen Ausstattung nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Viele notwendige Gegenstände können nicht geladen werden, weil die zulässige Gesamtlast erreicht ist, oder schlichtweg der Platz fehlt. Das Alter des Fahrzeuges zeigt sich auch an den fehlenden Kopfstützen an den Sitzen in der Fahrerkabine und den fehlenden Sicherheitsgurten auf den Mannschaftssitzen im rückwärtigen Bereich.
Allerdings wird das Fahrzeug hinsichtlich der Möglichkeit, Fördermittel zu beantragen, nicht im Jahr 2012 sondern im Jahr 2013 beschafft, auch um Fördermittel aus dem Ausgleichstock beantragen zu können. Fördermittel aus dem Ausgleichstock sind 2011 und 2012 für den Kindergarten vorgesehen. Grundsätzlich wird nur ein Projekt in einer Gemeinde gefördert.
Der Gemeinderat hatte deshalb in der Sitzung „nur" zu beschliessen, dass das Fahrzeug ausgeschrieben wird und die Ergebnisse der Ausschreibung dem Kreisbrandmeister zur Prüfung vorzulegen. Die Beantragung von Fördermitteln erfolgt im kommenden Jahr 2012. Die haushaltswirksame Aufnahme der notwendigen Finanzmittel erfolgt im Haushaltsjahr 2013.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Ausschreibung des Fahrzeuges.

Volksabstimmung über das Gesetzesvorhaben eines S-21 Kündigungsgesetzes am 27.11.2011:
Festlegung der Modalitäten zur Durchführung der Abstimmung und Berufung des Abstimmungsvorstandes
a) Bildung eines Stimmbezirkes
b) Bestimmung eines Abstimmungsraumes
c) Berufung eines Abstimmungsvorstehers und des Stellvertreters
d) Berufung der Beisitzer und deren Stellvertreter

Zu Beginn der Beratung verwies der Vorsitzende darauf, dass die erste Volksabstimmung in der Geschichte des Bundeslandes Baden-Württemberg den gleichen Aufwand wie eine Landtagswahl verursacht. Hat man zur Planung und Umsetzung einer Landtagswahl ca. sechs Monate Zeit sind es bei der Volksabstimmung ganze zwei Monate mit vielen Vorschriften und Abläufen, die zu beachten sind.
Ohne weitere Beratung beschloss der Gemeinderat:

a) es wird ein Stimmbezirk gebildet
b) als Abstimmungsraum werden die Räume 1 und 2 (Briefabstimmung) in der
    Grundschule bestimmt
c) als Abstimmungsvorsteher wurde Gemeinderat Anton Keller berufen, als
    Stellvertreter Bürgermeister Alfred Pradel
    als Briefabstimmungsvorsteher wurde Gemeinderat Alfons Zepf berufen, als
    Stellvertreter Gemeinderat Günter Brugger
d) als Beisitzer und Stellvertreter wurden die Gemeinderäte Gerhard Butsch, Anton
    Zepf, Franz Staiger, Kathrin Müller-Licht, Ilona Dittes, Reiner Dreher, Jürgen  
    Köhler bestellt.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes 8 verließ der Vorsitzende den Ratstisch. Gemeinderat und Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller übernahm die Sitzungsleitung

Bürgermeisterwahl 2012
a) Stellenausschreibung und Bewerbungsfrist
b) Einreichungsfrist
c) Ausschreibungstext
d) Bildung des Gemeindewahlausschusses (§11 Kommunalwahlgesetz)
e) Festlegung des Wahlbezirks
f) Bestimmung der Wahlräume
g) Ermittlung des Abstimmungsergebnisses (Briefwahl)

In kurzer Beratung wurden folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:

a) Die Stellenausschreibung erfolgt am 16.12.2011 im
    Staatsanzeiger und zeitgleich
    in der Schwäbischen Zeitung als lokale Tagespresse
b) Die Einreichungsfrist endet am 13.02.2011, als Termin für die
    öffentliche Kandidatenvorstellung wurde der 23.02.2011
    festgelegt.
    Für eine eventuell notwendige Neuwahl am 25.03.2011 wird die
    Einreichungsfrist auf 15.03.2011 festgelegt
c) Der Ausschreibungstext erfolgt nach gängigem Textmuster, der
    Zusatz: „Der derzeitige Amtsinhaber bewirbt sich wieder." ist
    Bestandteil des Ausschreibungstextes.
d) Der Gemeindewahlausschuss wurde wie folgt berufen:
    Vorsitzender: Gemeinderat Anton Keller
    stv. Vorsitzender: Gemeinderat Alfons Zepf
    Beisitzer: Gemeinderäte Jürgen Köhler, Ilona Dittes,
    Günter Brugger, Franz Staiger
    stv. Beisitzer: Gemeinderäte Kathrin Müller-Licht, 
    Anton Zepf, Reiner Dreher, Gerhard Butsch
e) Es wird analog zu anderen Wahlen ein Wahlbezirk gebildet
f)  Als Wahlräume werden die Räume 1 und 2 im Gebäude
    Grundschule bestimmt
g) Der Gemeindewahlausschuss übernimmt die Ermittlung des
    Abstimmungsergebnisses der Wahl und des
    Briefwahlergebnisses

Nach der Beschlussfassung gab Gemeinderat und Bürgermeisterstellvertreter Anton Keller die Sitzungsleitung an den Vorsitzenden zurück.

Umplanung des abgeräumten Quartiers auf dem Dürbheimer Friedhof - Vorstellung der Ergebnisse der Informationsfahrt nach Süssen, Eislingen/Fils und Geislingen/Steige

Der Vorsitzende führte zu Beginn des Tagesordnungspunktes kurz in die Stationen der Informationsfahrt ein und übergab dann das Wort zur Berichterstattung an die Gemeinderäte Anton Zepf und Franz Staiger.
Gemeinderat Anton Zepf berichtete von der aus seiner Sicht sehr interessanten Informationsfahrt und ließ die einzelnen Stationen in Süssen und Eislingen/Fils je ein Friedhof, in Geislingen/Steige an zwei Friedhöfen Revue passieren. GR Zepf betonte, dass die Gärtner, die in der Genossenschaft Württembergischer Friedhofsgärtner aktiv sind, sehr interessante Planungsansätze und Umsetzungen umgesetzt haben. Er bezweifelte, ob diese Planungen im Einzelnen in Dürbheim umsetzbar wären, da z.B. komplette Grabfelder grundsätzlich von den Gärtner gegen Bezahlung gepflegt werden. Eine Individualpflege und Bepflanzung ist bis auf sehr begrenzte Möglichkeiten ausgeschlossen. GR Zepf betonte ebenso wie GR Franz Staiger, dass ihm der Friedhof in Süssen am besten gefallen hat. Die stimmige Planung des Quartiers mit Urnenerdgräber erfolgte in Kooperation mit der in Süssen ansässigen Kunstgießerei Strassacker, die sehr viel Ideen in die Gestaltung einfließen ließ. Hier wäre eine Umsetzung aufgrund der unterschiedlichen Quartiersgrößen in Süssen und Dürbheim nur eingeschränkt möglich und überdies sehr kostspielig. GR Staiger erläuterte in seinen Ausführungen seine Gedanken zu den Friedhofsgestaltungen, die aus seiner Sicht gelungen sind. Außer in Eislingen/Fils waren in keinem anderen Friedhof Urnenwände aufgestellt, was der Optik eher förderlich war.
Beide Gemeinderäte betonten, dass die Umplanung zu einer Trennung zwischen Urnen- und Sargerdbestattungsgräber führen wird, da die Sargerdbestattungsgräber wie gehabt nach Ablauf der Ruhezeit abgeräumt werden, die Urnengräber aufgrund der Vererdung der Urnen nach Ablauf der Ruhezeit sofort und nicht nach Abräumung der Grabstellen wieder belegt werden können, ggf. auch als Familiengräber.
Der Vorsitzende verwies darauf, dass mit dieser Systematik das bisherige Umlaufbelegungsverfahren nicht mehr bzw. nur eingeschränkt umgesetzt werden kann. Gemeinderat Anton Zepf plädierte dafür, die Überplanung des Friedhofs auf das abgeräumte Gräberfeld zu beschränken und die weiteren Planungen für die nachfolgend zu belegenden Quartiere dann umzusetzen, wenn die Neunutzung ansteht. Hinsichtlich der Vorgehensweise zur Änderung bzw. Ersetzung des geltenden Gemeinderatsbeschluss einigte man sich darauf, diese Beschlussfassung nach Vorlage von Konzeptentwürfen und deren Beratung auf die Tagesordnung zu nehmen. Aufgrund der Ortskenntnisse und der vorausgegangenen Planungen empfahl Gemeinderat Anton Zepf, das Büro Arbol aus Rottweil mit der Überplanung im Konzept zu beauftragen.
Nach kurzer redaktioneller Beratung beschloss der Gemeinderat mehrheitlich mit sechs Ja-Stimmen bei Enthaltungen der Gemeinderäte Alfons Zepf und Günter Brugger sowie des Vorsitzenden folgenden Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, das Planungsbüro Arbol aus Rottweil im Rahmen eines Anschlussauftrages zu beauftragen, das freie Friedhofsquartier mit einer getrennten Belegung Sargerd- und Urnenerdbestattung zu überplanen und entsprechende Entwürfe dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen und vorzustellen.

Neubau Kindergartengebäude - Einlegen eines Bypassrohres unter die Überbauung als Sanierungsreserve - Kosten

Aufgrund der durch die Verwaltung vorgelegten Erläuterungen, Zahlen, Daten und Fakten zum Zustand der Verdolung des Mühlbaches äußerten die Gemeinderäte Verständnis und Zustimmung zur Meinung der Sachverständigen, bemängelten aber nochmals die Vorgehensweise des Planers mit der Thematik Einlegen eines Bypassrohres unter die Überbauung. Der Vorsitzende betonte in seiner Stellungnahme, dass die zusätzliche Rohrverlegung nur eine Beruhigung des Gewissens sein, da das Rohr sicherlich lange Jahre ohne Nutzen im Boden liegen würde. In der Abwägung der Argumente und im Willen, zukünftig die Hydraulik in den Verdolungen des Mühlbaches und des in der Hauptstraße seitlich einfließenden Heusteigenabflusses zu verbessern wurde aus der Mitte des Gemeinderates vorgeschlagen, auf Höhe der Brückenquerung zwischen den Spielplätzen des Kindergartens einen Schacht einzusetzen, der aus Richtung Kirchstraße das 100 cm Rohr der Verdolung aufnimmt. Ab dem Schacht wird dann unter der Überbauung bis in den Schacht Hauptstraße ein 120 cm Rohr eingelegt und nach Möglichkeit die stumpfe Einmündung des 50 cm Rohres aus der Hauptstraße „abzubiegen". Zu einem späteren Zeitpunkt kann dann der Querschnitt der Verdolung ab dem Wohnhaus Vopper bis zur Öffnung in den Mühlbach ebenfalls auf 120 cm aufgeweitet werden, um die Hydraulik zu verbessern und Überschwemmungen am tiefsten Punkt in der Hauptstraße zu vermeiden. Die Gemeinderäte beschlossen mit sieben Ja-Stimmen bei einer Enthaltung durch GR Franz Staiger mehrheitlich, den Rohr-Querschnitt von der Brücke nach Einsetzen eines Schachtes bis zum Schacht Hauptstraße von 100 cm auf 120 cm aufzuweiten. Die Maßnahme wird nach Rücksprache mit Dietmar Hagen vom Büro Breinlinger ausgeführt.

Beteiligung an der Badenova AG - Kom9 GmbH & Co.KG - Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital

Aufgrund der veränderten Beteiligungen der Kommanditisten kann der Gesellschafterversammlung am 25.11.2011 vorgeschlagen werden, Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital umzuwandeln. Da diese Zustimmung in kleinen Gemeinden nicht regelmäßig Geschäft der laufenden Verwaltung ist, hatte der Gemeinderat zu beschließen, dass der Bürgermeister beauftragt wird, bei der Gesellschafterversammlung entsprechend zuzustimmen.

1. Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Beschlussantrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der badenova AG & Co. KG am 25. November 2011 dem Beschlussantrag zur Umwandlung der von badenova AG & Co. KG an der badenova Beteiligungs-GmbH gehaltenen Gesellschafterdarlehen von 11,8 Mio. € in Eigenkapital zuzustimmen.

2. Der Bürgermeister wird ferner beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der badenova AG & Co. KG am 25. November 2011 dem Beschlussantrag zur Umwandlung der von badenova Beteiligungs-GmbH an der Kom9 GmbH & Co. KG gehaltenen Gesellschafterdarlehen von 11,8 Mio. € in Eigenkapital zuzustimmen.

Annahme von Spenden

Nach Liquidation und Auflösung des Tennisclub Dürbheim haben die Liquidatoren bestimmt, dass das verbliebene Barkapital in Höhe von 977,99 Euro zweckgebunden zu 1/3 dem Kindergarten und zu 2/3 der Grundschule zur Verfügung gestellt wird. Aufgrund des Spendencharakters hatte der Gemeinderat die Annahme der Zuwendung zu beschließen, was einstimmig erfolgte. Nach Vorlage bei der Rechtsaufsicht und deren Annahmevermerk kann das Geld abschließend verbucht werden.


Bausachen

Dem Gemeinderat lag ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Erweiterung einer Nebenanlage (Lagerraum), Unter der Risihalde 6 zur Erteilung des Einvernehmens vor. Die Erteilung des Einvernehmens erfolgte einstimmig.


Bekanntgaben

Der Vorsitzende informierte das Gremium darüber, dass am Donnerstag, 20.10.2011 der erste Spatenstich für den Neubau Kindergartengebäude erfolgt.

 

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