Illustration

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 12.09.2011

Teilnehmer: Vorsitzender und acht Gemeinderäte; entschuldigt: GR Anton Keller und GR Günter Brugger, Gemeinderätin Müller-Licht ab 19.30 Uhr


Bürgerfrageviertelstunde

Von der Bürgerfrageviertelstunde wurde kein Gebrauch gemacht.

Vor Beginn des Tagesordnungspunktes 2 gab der Vorsitzende eine Erklärung ab. Nachdem im Mai 2012 die Amtszeit des Bürgermeisters endet, erklärte Alfred Pradel, dass er sich im nächsten Jahr zur Wiederwahl stellen und um das Vertrauen der Bürgerschaft werben wolle.

Gemeinderat und Bürgermeisterstellvertreter Alfons Zepf übernahm zu Tagesordnungspunkt 2 die Sitzungsleitung, der Vorsitzende verließ den Ratstisch und nahm im Besucherbereich Platz.

Bürgermeisterwahl Dürbheim - Bestimmung des Wahltermins

Gemeinderat Alfons Zepf informierte das Gremium darüber, dass die Amtszeit des Bürgermeisters am 11.05.2012 endet. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung ist die Wahl bei Ablauf der Amtszeit des Bürgermeisters frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor frei werden der Stelle durchzuführen. Der Wahltag wird nach den Bestimmungen des Kommunalwahl-gesetzes vom Gemeinderat festgelegt. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung wäre der früheste Wahltermin der 12. Februar 2012, der späteste Wahltermin der 08. April 2012. Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat den ersten Termin 11. März 2012 vor, da es im Falle einer Neuwahl einen zweiten Termin geben muss, der fristgerecht abgehalten werden muss. Hier käme dann der 25.März 2012 in Frage. Ohne weitere Beratung stimmte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag von Bürgermeisterstellvertreter Alfons Zepf einstimmig zu, den ersten Wahltag auf 11. März 2012 zu legen und im Falle einer Neuwahl (Stichwahl) einen weiteren Wahltermin auf den 25. März 2012.

Nach Beschlussfassung übergab Gemeinderat Zepf die Sitzungsleitung an den Vorsitzenden zurück.

Jahresrechnung 2010 - Feststellung des Jahresabschlusses

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Meta Linsenmann von der Kämmerei der VG Spaichingen. Frau Linsenmann hatte wieder einmal in bewährter Form das umfangreiche Zahlenwerk der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 auf- und vorbereitet, so dass die Gemeinderäte ein großes Zahlenwerk durchzuarbeiten hatten. Zu Beginn der Erläuterungen des Zahlenwerks durch Frau Linsenmann ging der Vorsitzende kurz auf Fragestellungen zum Zahlenwerk ein. Dies bezog sich auf Darstellungen der Einnahmen aus der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer, die in einer Darstellung als Gesamtsumme und in einer weiteren Darstellung als zwei Zahlen ausgewiesen wurden. Diese Irritation am Zahlenwerk und an der graphischen Darstellung konnte schnell aufgeklärt werden.
Zur Definition der „Einrichtung der Kleinkindbetreuung" erläuterte der Vorsitzende, dass technisch gesehen die Einrichtung mit der Ausschreibung, der Submission und der Vergabe einzelner Gewerke beginne. Dies habe man z.B. bei Zuschuss gewährenden Stellen anzuzeigen. Aufgrund der derzeitigen sehr guten Konjunkturlage ist es sehr schwierig, Firmen aufzufordern, Angebote z.B. für den Tiefbau und den Neubau abzugeben, da diese teilweise bereits an der Grenze des machbaren ausgelastet sind. Momentan ist der Tiefbau und der Neubau des Kindergartenteil Gruppen- und U3 Betreuung ausgeschrieben. Bauleitung und Verwaltung hoffen, dass Mitte Oktober der Spatenstich stattfinden kann.

Der Vorsitzende übergab nach den Erläuterungen das Wort an Frau Linsenmann, die dem Gremium sehr erfreuliche, teilweise stark gegen den allgemeinen Trend gehende Zahlen präsentieren konnte.

Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt des Jahres 2010 übertrafen die Ausgaben um stolze 821.153 Euro, die bedeutet für die Gemeinde Dürbheim das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte bei der Höhe der Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt. Ermöglicht wurde dies auch durch eine hohe Zuweisung von Mitteln aus dem Finanzausgleich, die Nachgelagert um zwei Jahre das insbesondere bei der Gewerbesteuerentwicklung sehr schlechte Jahr 2008 ausglichen. Auch im Jahr 2010 wurden wieder umfangreiche Finanzmittel in die Hand genommen, um Investitionen in die Zukunft der Gemeinde zu tätigen. 783.000 Euro flossen aus dem Vermögenshaushalt in verschiedene Projekte so unter anderem in die gemeinsam mit der Gemeinde Rietheim-Weilheim betriebene Kläranlage, in den in Bürgergenossenschaft betriebenen Dorfladen, in die Grundschule und in den Erwerb von Grundstücken für die zukünftige Dorfgestaltung. Erfreulich an diesem Ergebnis ist auch, dass die Gemeinde 70% dieser Ausgaben aus Eigenmitteln finanzieren konnte.
Die guten Zahlen des Haushalts 2010 ermöglichten es der Gemeinde auch, auf eine geplante Kreditaufnahme in Höhe von 82.000 Euro zu verzichten und ein Darlehen aus der Sonderrücklage Erddeponie in Höhe von 135.000 Euro im Wege einer Sondertilgung zurück zu führen. Dies ist auch aus Sicht kommender Haushaltsjahre ein bedeutendes, positives und beachtliches Ergebnis.
Umso erfreulicher ist die Tatsache, dass in der Gesamtrechnung ein Überschussbetrag in Höhe von 214.142 Euro verblieb, der der allgemeinen Rücklage zugeführt wurde. Dies wird auch ein Polster sein, sollte die Steuerentwicklung zu gewissen Einbrüchen in der Zuweisung aus dem FAG im Jahr 2012 führen.
Mit Freude konnte der Gemeinderat auch zur Kenntnis nehmen, dass im Jahr 2010 der Schuldenstand um 145.000 Euro auf 580.000 Euro zurückgeführt werden konnte. Dies bedeutet, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in der Gemeinde von 432 Euro im Jahr 2009 auf 344 Euro im Jahr 2010 gesunken ist. Diese Verschuldung ist im VG-Vergleich noch etwas höher als im Durchschnitt der anderen VG Gemeinden (259 Euro),  sie liegt jedoch weit unter dem Landesdurchschnitt von 654 Euro. Gemeinderat Alfons Zepf bemerkte zu diesen Zahlen, dass die Gemeinde mit dem Geld Infrastruktur geschaffen, gestärkt und erhalten habe. Auch verwies er auf den immer noch gehaltenen Bestand von 90.000 Aktien der EnBW, die nunmehr alle an der Börse handelbar sind und auch einen nicht unerheblichen Wert darstellen.

Frau Linsenmann ging noch auf verschiedene Zahlen, Tabellen und Diagramme ein, die in der Jahresrechnung aufgeführt sind. Die Jahresrechnung ist als getrennte „Amtliche Bekanntmachung" in diesem Mitteilungsblatt veröffentlich. Die Jahresrechnung 2010 ist auch im Rathaus für die Einsichtnahme ausgelegt (siehe Hinweis in der Jahresrechnung hier im Mitteilungsblatt).

Die Gemeinderäte zeigten sich von der dargestellten Entwicklung sehr erfreut. Durch eine gute und konstruktive Arbeit konnte die Gemeinde nach vorne gebracht und ein erfreuliches Zahlenwerk aufgelegt werden. Der Vorsitzende stellte fest, die Gemeinde Dürbheim steht sehr gut da.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Beschlussvorschlag:

    1. Die im Rechenschaftsbericht detailliert dargestellten
        bedeutenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden
        zur Kenntnis genommen.

    2. Der Bildung der dargestellten Haushaltsausgabereste und
        der Übertragung in das Haushaltsjahr 2011 wird zugestimmt.

    3. Die Jahresrechnung wird entsprechend den Abschluss-
        summen in der Darstellung des Rechenschaftsberichtes
        festgestellt.

    4. Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung ist
        der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen und ortsüblich
        bekannt zu geben.

Sanierung der Wasserkammern im Hochbehälter Niederzone in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 - Vergabe der Arbeiten

Das Ingenieurbüro Miltenberger und Schmid hat die Arbeiten an den Wasserkammern im Hochbehälter Niederzone ausgeschrieben. Die Wasserkammern werden voll saniert, die Betonböden am Grund der Behälter werden neu aufgebaut. In zwei Sanierungsschritten werden die Behälter neu ausgekleidet. Der erste Wasserbehälter wird im Jahr 2011 saniert, der zweite im Haushaltsjahr 2012.

Es wurden sechs Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben, fünf Firmen haben jeweils Angebote auf die ausgeschriebenen Arbeiten abgegeben. Das günstigste Angebot belief sich auf 183.758,66 Euro, das teuerste auf 263.717,39 Euro (jeweils brutto).  Auch bei diesem Projekt zur Sicherstellung einer tadellosen Wasserqualität und Wasserversorgung für die aus der Niederzone versorgten Einwohner der Gemeinde war es schwierig, Firmen mit einem annehmbaren, ordentlichen Angebot und der Zusage zur Umsetzung der Arbeiten über zwei Haushaltsjahre hinweg zu bekommen. Letztendlich liegt der Angebotspreis der günstigsten Firma weitgehend im Haushaltsrahmen von 160.000 Euro für zwei Haushaltsjahre.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Arbeiten an die günstigste Bieterin, der Firma F+T Müller GmbH aus Ipsheim zum Angebotspreis von 154.419, 04 Euro netto zu vergeben. Für das Haushaltsjahr 2011 sind 80.000 Euro für die Sanierung eingestellt.

Sanierung der Sammelkläranlage Faulenbachtal - Vergabe von Arbeiten - 2. und 3. Funktionsabschnitt

Die Sanierung der Sammelkläranlage Faulenbachtal geht in großen Schritten weiter, allerdings bremsen auch hier die Auslastung der Firmen und die in Kürze anstehende Frostperiode bestimmte Arbeiten aus. Herr Ebnet vom Ingenieurbüro Holinger, das die Gemeinde bei der Planung und Umsetzung dieser umfangreichen Kläranlagensanierung und -modernisierung betreut berichtete dem Gemeinderat ausführlich über die Planungen, die umzusetzenden Arbeiten und den Ergebnissen der Ausschreibungen und Submissionen. Nachdem die Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten im mechanischen Teilbereich abgeschlossen ist, kommt nun der biologische Anlagenteil mit Belebungsbecken und Nachklärung an die Reihe. Auf Nachfrage von Gemeinderat Alfons Zepf erläuterte Christian Ebnet dem Gremium, dass die Aufstockung des Belebungs- und Nachklärbecken um jeweils ca. 1,5 m in einem Zug erfolgen soll. In dieser Zeit werden die grob mit Rechenwerk und Abscheider vorgeklärten Abwässer über ein provisorisches Pumpwerk in das Kanalnetz der Gemeinde Wurmlingen gepumpt und von dort die Kläranlage nach Tuttlingen geleitet. Somit ist gewährleistet, dass zumindest ein Großteil der Abwässer optimal behandelt und geklärt in die Donau geleitet wird. Zu diesem Zweck wird eine provisorische Leitung aus der Kläranlage über den Faulenbach in das Kanalnetz Wurmlingens gelegt. Das Provisorium wird im Bach verankert.

Bei den Gewerken wurden ausgeschrieben:

  1. Klärtechnische Ausrüstung biologischer Anlagenteil

Hier wurden die Belebungsanlage, die Nachklärung sowie der Neubau der Schlammstabilisierung ausgeschrieben, so die Klärtechnik, Belüftungseinrichtungen, Gebläseaggregate, Rührwerke, Pumpen und Versorgungsleitungen. Vier Firmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, drei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Günstigste Bieterin für dieses Gewerk war die Firma Stengelin-Specker GmbH aus Dürbheim mit einem Angebotspreis von 415.445,07 Euro brutto.

  1. Erweiterung biologischer Anlageteil - Elektro- und messtechnische Ausrüstung

Nachdem die alte Anlage überwiegend noch manuell bzw. analog läuft, muss hier die gesamte Technik erneuert werden, auch weil es teilweise keine Teile für diese Anlage mehr gibt. Auch soll ein altes statisches Mosaikschaubild nicht mehr erneuert werden, sondern durch eine digitale Darstellungsform über einen Großmonitor ersetzt werden. Etwas erstaunlich war in diesem Zusammenhang, dass eine Erneuerung des Mosaikschaubildes in der Größe 80 x 220 cm mit 16.250 Euro brutto um knapp 4.000 Euro teurer wäre als ein 70 Zoll Großmonitor.
Hier einigte sich der Gemeinderat nach kurzer Beratung, dem Großmonitor mit einem Preis von 12.262 Euro brutto den Vorzug zu geben. Die Verwaltung wurde parallel dazu aufgefordert, nach einer kostengünstigeren Variante durch einen ggf. kleineren Monitor noch zu suchen.

Zu diesem Gewerk wurden sechs Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben, vier Firmen haben abgegeben. Die günstigste Bieterin war mit einem Preis von 394.546,89 Euro brutto (einschl. Überwachungstechnik Monitor) die Firma Schiele AUH aus Hornberg.

  1. Lieferung und Montage eines Behälters zur Schlammstabilisierung

Für dieses Gewerk wurden drei Firmen angeschrieben, die auch ein Angebot abgegeben haben. Günstigste Bieterin war hier die Firma Lipp aus Tannhausen mit einem Nebenangebot, sie bietet ein spezielles Material aus eigener Entwicklung, Verinox, an. Die Firma Lipp ist ein ausgewiesener Spezialist im Behälterbau. Die Angebotssumme liegt bei 54.084,31 Euro brutto.

  1. Miete anlagentechnische Ausrüstung provisorisches Pumpwerk

Ausgeschrieben wurden die Pumpen für das provisorische Pumpwerk zur Miete.
Es wurden zwei Firmen angeschrieben, eine Firma, die Firma Stulz-Planaqua aus Grafenhausen hat ein Angebot abgegeben. Da dieses Angebot 1.600 Euro unter der Kostenschätzung des Planers lag, wurde das Angebot gewertet und zur Vergabe empfohlen.

Erfreut und auch erleichtert nahmen die Gemeinderäte die Auskunft von Herrn Ebnet zur Kenntnis, dass man bei den bisherigen Gewerken auch bei der bereits mehrjährigen Sanierungsphase mit -34.000 Euro immer noch im Kalkulationsrahmen der Gesamtkosten ist, sogar etwas Luft für unvorhergesehenes hat. Gemeinderat und Vorsitzender dankten hier dem Ingenieurbüro für die bisher geleistete Arbeit.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, bei den in Ziffer 1 - 4 aufgeführten Gewerken die Arbeiten an die jeweils günstigsten Anbieter zu vergeben. Die Arbeiten für den Behälter Schlammstabilisierung werden bereits in den kommenden Tagen beginnen. Die Arbeiten am biologischen Anlagenteil 2012 nach der Frostperiode.
Weitere Arbeiten werden derzeit ausgeschrieben und dann gesondert vergeben.

Der Gemeinderat der Gemeinde Rietheim-Weilheim hat am 13.09.2011 die Arbeiten vergeben.

Risssanierung an Ortsstraßen - Vergabe von Arbeiten

Dieser Tagesordnungspunkt wurde nach kurzer Beratung durch einstimmigen Beschluss abgesetzt, da sich die Gemeinde Dürbheim im Jahr 2012 an einer VG-weiten Ausschreibung für diese Arbeiten beteiligt. Hieraus erhofft sich die Gemeinde wesentlich günstigere Preise für die Sanierung.

Vergabe von Bauplätzen zum Verkauf mit projektierten Einfamilienhäusern - Bauplätze 19,20,21 Baugebiet Pfaffensteig II

In der Sitzung im März hat das Baubüro Gulden aus Spaichingen eine stimmige Projektstudie vorgestellt, die Zustimmung im Gemeinderat erfahren hat. Das Baubüro Gulden hat im Anschluss und im Verlauf des Bebauungsplanverfahrens weiter Interesse an der gemeinsamen Umsetzung dieses Projektes gezeigt.
Die Gemeinderäte zeigten sich auch in dieser Sitzung vom Konzept überzeugt. Bisher sind neun Bauplätze vergeben, die Kaufverträge werden in Kürze erstellt und den Bauherren übersandt. Ein Bauplatz ist in Reservierung, die Interessenten werden sich in Kürze melden. Somit sind ca. 50% der Bauplätze vergeben. Gemeinderat Anton Zepf merkte an, dass wenn alle Bauplätze schnell verkauft werden, man auch schnell wieder erschließen müsse. Der Vorsitzende verwies hierzu auf die immer noch geltende Beschlussregelung, innerörtlicher Nachverdichtung Priorität einzuräumen und auch weiterhin mit den Besitzern derartiger Grundstücke zu sprechen. Hinsichtlich der hohen Kosten für Grunderwerb und Erschließung könne es sich die Gemeinde aber auch nicht erlauben, Bauplätze auf Vorrat zu legen. Auch sei es erfreulich, dass sich viele Dürbheimer zu ihrer Gemeinde auch für die Zukunft bekennen und dass Dürbheim das Interessen von potentiellen Neubürgern weckt. Ausdrücklich Recht gab der Vorsitzende GR Anton Zepf in der Forderung, im Baugebiet Pfaffensteig II bei Ausbau der Straßen auch gleich die Gehwege mit einer Tragschicht versehen anzulegen. Dies war im Baugebiet Pfaffensteig I etwas unglücklich verlaufen, wobei der Endausbau im nächsten Jahr erfolgen wird.

Einstimmig beschlossen die Gemeinderäte, mit der Firma Gulden einen Vertrag über die Vermarktung und Projektierung der Bauplätze 19,20 und 21 abzuschließen. Bei erfolgreicher Vermittlung wird die im Immobilienverkehr übliche Gebühr von 3,57 % fällig.

Erlass einer Rechtsverordnung für die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntag am 25.09.2011

Kurz und schnell ohne weitere Beratung stimmten die Gemeinderäte für den Erlass der Rechtsverordnung, nachdem der Vorsitzende mitgeteilt hatte, dass der verkaufsoffene Sonntag im Rahmen des Öchslefestes des Musikvereines nahezu sicher nicht stattfinden wird.

Neubeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges - Vorstellung einer Fahrzeug- und Belegungskonzeption - Information über mögliche Zuschüsse

In einer sachlich wie technisch ausführlichen Präsentation stellte der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Dürbheim, Markus Vopper dem Gremium eine Neubeschaffung eines Fahrzeuges für die Feuerwehr vor. Nachdem das 30!! Jahre alte Tragkraftspritzen- und Ausrüstungsfahrzeug, der Mercedes Kastenwagen mehr als in die Jahre gekommen ist, permanent in die Werkstatt muss, was hohe Kosten und eine jährliche Vorstellung beim TÜV zur Folge hat, muss man sich über eine Ersatzbeschaffung Gedanken machen. Weiteres Manko ist die Tatsache, dass das Fahrzeug noch mit einem Benzinmotor ausgestattet ist, und der verbraucht mehr als ein neuer AMG-Sportwagen, so Markus Vopper.
In der Präsentation verwies Markus Vopper auf die sich ändernden Einsätze, weg vom klassischen Brand zu technischen Hilfeleistungen bei Unwettern, Unfällen, der Beseitigung von Schadstoffen etc. Aus diesem Grund soll auch kein neues Tragkraftspritzenfahrzeug sondern ein Gerätewagen Logistik beschafft werden. Dieses kurz GW-L1 genannte Fahrzeug ist günstiger als ein Tragkraftspritzen-fahrzeug und flexibler einsetzbar als ein solches. Vopper stellte dem Gremium die technische Ausstattung, die Einsatzmöglichkeiten, die Beladung und die Kosten vor.
Insbesondere die zu erwartenden Kosten ließen die Gemeinderäte hörbar aufatmen. Mit ca. 125.000 Euro Anschaffungskosten wurde einmal mehr deutlich, was auch Frau Linsenmann bei der Vorstellung der Jahresrechnung betont hatte, nämlich dass der größte Anteil der zu erbringenden Leistungen und Finanzmittel auf Pflichtaufgaben zur Daseinsvorsorge in einer Gemeinde aufzubringen sind. Allerdings und auch deshalb die Vorinformation des Gemeinderates, ist diese Preis ein Kalkulationspreis, der z.B. schon noch nicht vollzogene Preissteigerungen einbezieht. Nicht berücksichtigt sind mögliche Zuschüsse, die aus dem Feuerwehrhaushalt pauschal 15.000 Euro betragen. Ggf. kommt noch ein Zuschuss aus dem Ausgleichstock hinzu und das Altfahrzeug könnte noch gut als Feuerwehrfahrzeug in einem anderen Land Dienst tun, somit verkauft werden. 

Der Gemeinderat zeigte sich beeindruckt von der Leistungsfähigkeit des vorgestellten Fahrzeuges und lobte ausdrücklich die gute Leistungsfähigkeit der Feuerwehr in Dürbheim. Dies schlägt sich auch in eindeutigen Zahlen nieder, musste die Feuerwehr im Jahr 2003 mit 17 aktiven Wehrmännern noch um Nachwuchs kämpfen, werden wenn alles so wie derzeit bleibt, 2014 30 aktive Mitglieder Dienst leisten. Gab es bis 2003 noch ca. 5 Einsätze pro Jahr, sind es seit 2004 10 - 20 Einsätze, alleine 2011 waren es bis Ende August 12 Einsätze, auch mit tödlichem Ausgang, was die Wehrleute auch belastet.

Auch wird die Dürbheimer Feuerwehr zunehmend in umfangreiche, überörtliche Alarmpläne eingebunden, was eine Beschaffung eines Logistikfahrzeuges notwendig macht.

Bei der Beschaffung des Fahrzeuge wird auf die Kartellverfahren gegen Fahrzeugausstatter zu achten sein, hier wird man eng mit dem Kreisbrandmeister und den zuständigen Fachstellen zusammenarbeiten.

Der Gemeinderat wird in seiner nächsten regulären Sitzung die Ausschreibung des Fahrzeuges beraten und beschliessen.

Der Vorsitzende dankte dem Kommandanten und den anwesenden Kameraden für die Vorstellung und die Beantwortung von Fragen im Gremium.

Neubau einer Umspannstation am Verbindungsweg zwischen Weber- und Eugen-Bolz-Straße durch die EnBW Regional AG Tuttlingen zur Verbesserung der Stromversorgung

Keine Einwände seitens des Gemeinderates gab es gegen den Bau der Umspannstation und der Nutzung des in Gemeindeeigentum befindlichen Grundstückes. GR Franz Staiger regte an, die Umspannstation zu erweitern und zu ergänzen, um die doch etwas wenig standhafte Stromversorgung bei der Straßenbeleuchtung zu verbessern. Der Vorsitzende sagte zu, diesen Vorschlag der EnBW zu übermitteln.
Der Gemeinderat nahm einstimmig von der geplanten Bau- und Versorgungs-maßnahme Kenntnis und stimmte der Nutzung des Grundstückes zu.

Bausachen

Es lagen keine Bausachen zur Erteilung des Einvernehmens vor.

Bekanntgaben

Der Vorsitzende informierte das Gremium über die Möglichkeit, verschiedene Zuschussanträge für Projekte beim Naturpark Obere Donau zu stellen. Der Vorsitzende wird die in Frage kommenden Personen und Institutionen ansprechen. Abgabeschluss für Anträge ist der 30.11.2011 für das Vergabejahr 2012.

Anfragen

GR Alfons Zepf regte an, sich öffentlich an Politiker zu wenden, um gegen die Leistungsangebotskürzung der Deutschen Post AG beim Post-Point im Laden zu protestieren. Das Angebot für Bürgerinnen und Bürger im Ländlichen Raum werde durch die Post, die immer noch zu 1/3 dem Bund gehöre, beständig ausgehöhlt.
Die Verwaltung wird für die nächste Sitzung eines Resolution verfassen.

GR Ilona Dittes regte nach Ansprache aus der Bevölkerung an, die Pfosten am Laubengang zwischen Leichenhalle und Kapelle zu entrosten und zu streichen. Der Vorsitzende verwies auf die schlechte Substanz am Weg zwischen den beiden Gebäuden und an der Mauerwand. Hier muss eine Gesamtlösung gefunden werden. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat berichten.

GR Franz Staiger verwies in diesem Zusammenhang auf die Außenwand der Turn- und Festhalle im Bereich der Küche. Auch hier muss nach einer Lösung gesucht werden. In beiden Fällen schädigt aufsteigende Feuchtigkeit und ggf. Salz die Substanz.

 

zurück zur Übersicht >>

 

 

 

 

 

DÜRBHEIM AKTUELL

Informationen zum Coronavirus >>

Amtliche Bekanntmachung der VG Spaichingen  >>

Veranstaltungskalender 2020 >>

Reisschläge 2020 >>

Neubaugebiet Pfaffensteig III >>

WETTER AKTUELL