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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 16.05.2011
Protokollauszug

Teilnehmer: Vorsitzender und 9 Gemeinderäte, abw. entsch. GR Butsch

Friedhof Dürbheim
- Umplanung des abgeräumten Quartiers zur Belegung mit
  Erdbestattungsgräbern, Urnengräber in Urnenhain,
  Urnengrabfeld
- Auswertung der Befragung der Bürger bei der Bürgerver-
  sammlung am 13.04.2011
- Weiteres Vorgehen nach Beschlussfassung

Diesem Tagesordnungspunkt lag der Antrag der Gemeinderatsgruppierung „Freie Wähler" vom 08.05.2011 zugrunde. In diesem Antrag legten die „Freien Wähler" auch eine Planskizze mit der gedachten Anordnung der verschiedenen Grabformen vor. Im Antrag wurde auch auf das Ergebnis der Umfrage aus der Bürgerversammlung hingewiesen. Von 95 abgegebenen Stimmzetteln hatten sich 85 Personen auf den Stimmzettel für die Umsetzung einer neuen Konzeption ausgesprochen. Auf 4 Stimmzetteln wurde zusätzlich das Thema Tiefengräber (Doppelttief) angesprochen. Die Gemeinderäte der Freien Wähler werteten das Ergebnis als Votum zur Änderung/Ergänzung der bestehenden Planung.
Aus der Mitte der Gemeinderatsgruppe „Bürgerfreund" wurde moniert, dass die unterstellten 90% Zustimmung zu einer Änderung der Planung aus der Befragung bei der Bürgerversammlung heraus nicht stimmen würden. Ungefähr die Hälfte der anwesenden Bürgerinnen und Bürger hätten sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Im Verlauf der Beratung wurde deutlich, dass sich niemand einer Änderung verschließen wollte, jedoch war die Vorgehensweise und die Planung umstritten. Der Plan der Freien Wähler sieht vor, das Quartier in drei Zonen aufzuteilen, eine für die Urnengräber/Urnenhain, eine Zone für die Erdbestattungen sowie eine Randzone für Tieferlegungsgräber. Gemeinderat Alfons Zepf sah in dieser Planung das rollierende Belegungssystem, wie es immer angewandt wurde, außer Kraft gesetzt. Auch er verschloss sich einer Änderung nicht, sah aber bei der Erdbestattung immer noch eine Mehrheit in der Dürbheimer Bevölkerung. Aus Sicht der Gemeinderäte der Freien Wähler widersprechen Zahlen anderer Gemeinden dieser Ansicht, und waren ebenso der Meinung, dass sich die Zahlenverhältnisse Erdbestattungen : Urnenbestattungen auch in Dürbheim in naher Zukunft ändern werden.

Der Vorsitzende verwies auf die technische Umsetzung der Planung, z.B. das Ausheben von Gräbern mit einem Bagger, die flexible Möglichkeit der Änderungen im Grabfeld, z.B. sollten mehr Bestattungen mit einer Urnen als mit einem Sarg bis zur Belegung des Feldes gewünscht werden. Diese Fragestellungen sollten berücksichtigt werden. Ebenso verwies er auf Mitteilungen von Personen, die mit dem Friedhofsgrund vertraut sind. So soll nach ca. 2 Meter eine Barriere aus Gestein kommen, die es sehr schwierig machen, doppelt tiefe Gräber zu erstellen. Hier müsste man, falls gewünscht ggf. eine Grabung machen, um zu sehen, was technisch machbar ist. Er verwies auch darauf, dass die Änderungen sich sicherlich in der Gebührenordnung niederschlagen werden. Noch ist Dürbheim mit den Gebühren für die Grabnutzung, die Bestattung und die Leichenhallennutzung sehr günstig.
Kontrovers wurde die Vorgehensweise und die Umsetzung der geänderten Planung diskutiert. Der Vorsitzende schlug vor, ggf. einen moderierenden Vorschlag zu beraten, um beim Thema Friedhof eine zumindest fraktionsübergreifende Mehrheit für eine Planung zu erhalten. Der Friedhof solle ein Platz des Konsens nicht des Dissens bleiben. Der moderierende Vorschlag könnte eine Verlegung der Grabfelder in eine andere Ausrichtung beinhalten, um weiterhin das rollierende System beizubehalten und ggf. flexibel auf sich verändernde Bestattungswünsche eingehen zu können, ohne die Graberstellung mit einem Bagger zu behindern.

Aus der Mitte der Freien Wähler wurde nach ausführlicher Beratung mehrfach beantragt, über den Antrag der Gruppe abzustimmen. Dies erzeugte wiederum gewissen Unmut in der Sitzung. Gemeinderat Dreher erinnerte an die Beschlussfassung im Jahr 2003 nach kontroversen Debatten im Gemeinderat, in einer Bürgerversammlung und im Ort selbst. Die Umsetzung dieser Beschlussfassung habe seinerzeit viel Geld gekostet und solle nun aus seiner Sicht ohne Notwendigkeit umgeworfen werden. Er plädierte für eine flexible Beibehaltung der bestehenden Beschlussfassung.

Der Beschlussantrag wurde wie folgt formuliert: Der Gemeinderat beschließt, auf Basis der Planung der Freien Wähler oder auf Basis eines moderierenden Vorschlages des Vorsitzenden eine Überplanung des Friedhofsquartiers. Das Ergebnis der Abstimmung lautete 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen. Gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung § 37 Abs. 6 ist bei Stimmengleichheit der Antrag abgelehnt. Mit Ja haben gestimmt die Gemeinderäte Dittes, Keller, Köhler, Anton Zepf und Müller-Licht. Mit Nein stimmten die Gemeinderäte Dreher, Alfons Zepf, Brugger, Staiger sowie der Vorsitzende.

Aufgrund des Stimmenpatts ist der vorgelegte Antrag abgewiesen, nicht jedoch eine sicherlich erforderliche Umplanung des Friedhofes unter Berücksichtigung von Wünschen aus der Bevölkerung.

 

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung vom 27.06.2011 - Protokollauszug

Teilnehmer: Vorsitzender und 9 Gemeinderäte, abw. entsch. GR Dreher

 

Ehrung der Blutspender

Im Rahmen der Blutspenderehrung konnten in diesem Jahr mehrere Spender geehrt werden, die ihr Blut im Dienste der Allgemeinheit für verletzte und kranke Menschen gespendet haben. Der Vorsitzende verwies in seinen Worten darauf, dass insbesondere schlimme Ereignisse wie die EHEC-Erkrankungen deutlich aufzeigen, wie dringend Menschen und die Medizin auf Blutspenden gesunder Spender angewiesen sind. Gerade jetzt zu Beginn der Urlaubszeit klafft die Lücke zwischen den Empfängern von Fremdblut und Spendern weit auseinander. Deshalb könne er nur empfehlen, ggf. noch vor dem Urlaub Blut zu spenden. Auch seien die zu ehrenden Spender Vorbilder für viele andere, die sich bisher noch nicht durchringen konnten, Blut zu spenden. Eberhard Jauch, der für 75 Blutspenden geehrt wurde, hat in seiner Blutspenderlaufbahn 37,5 l Blut gespendet. Mit diesen Spenden konnte vielen Verletzten, Operations- und Krebspatienten geholfen werden. Der Vorsitzende dankte allen Spendern im Namen der Gemeinde Dürbheim für ihr tolles Engagement und gab der Hoffnung Ausdruck, diese Spenden auch zukünftig zu leisten.

Roland Mattes, der Vorsitzende und Bereitschaftsführer der DRK Ortsgruppe Dürbheim erinnerte in seiner Ansprache und seinem Dank an die Spender daran, dass Blut, wenn es einmal gespendet ist, nicht ewig haltbar ist, auch wenn es in verschiedene Teile wie das Plasma aufgeteilt wurde. Er betonte deshalb auch eindringlich die Notwendigkeit der Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde bei den Blutspenden. Jeder potentielle Spender kann auch ein Empfänger einer Blutspende werden. Roland Mattes dankte den Spendern im Namen des Roten Kreuzes herzlich für die vielen Spenden und die Bereitschaft sich im Dienste der Menschen zu engagieren.

Neben Eberhard Jauch, der für 75 Blutspenden mit einer Urkunde, der Ehrennadel mit gravierter Zahl „75" durch den DRK-Blutspendedienst Baden-Württemberg - Hessen sowie einem Gutschein und einer Flasche Wein der Gemeinde geehrt, konnten der Vorsitzende und Roland Mattes Felix Wernz für 50 Blutspenden, Monika Dreher, Sandra Haag, Martina Keller und Hannelore Ragg-Sattler für 25 Blutspenden sowie Christian Mattes für 10 Blutspenden ehren und beschenken.

 

Sanierung der Kläranlage - Rohbauarbeiten mit Rohrverlegearbeiten am Belebungsbecken, Nachklärbecken, und an der Schlammstabilisierung - Vergabe der Arbeiten nach Ausschreibung und Submission

Im zweiten Funktionsabschnitt bei der Sanierung und Modernisierung der Kläranlagen werden nun die Rohbauarbeiten mit Rohrverlegearbeiten am Belebungsbecken, an der Nachklärung sowie an der Schlammstabilisierung vorgenommen. Das Ingenieurbüro Holinger hat die Arbeiten ausgeschrieben. Acht Firmen haben Unterlagen angefordert, vier haben ein Angebot gemäß den Ausschreibungsunterlagen abgegeben. Von der günstigsten Bieterin (=100%) gab es Abstufungen in den Angeboten bis 113,69% bei der teuersten Bieterin. Hier hakte Gemeinderat Anton Keller nach, der insbesondere bei den Betonarbeiten in den Angebotssummen eine sehr große Diskrepanz beim günstigsten Angebot mit 65.280 Euro zum teuersten Angebot mit 122.792,45 Euro sah. Der Vorsitzende betonte, dass die Angebote auf Plausibilität ingenieurstechnisch geprüft worden sind. Ebenso werden Nachweise für die Güte und Qualität der verbauten und eingebrachten Baumaterialien angefordert bzw. diese überwacht. Somit kann vorläufig an der Angebotstreue der Bieter nicht gezweifelt werden.

Die vom Büro Holinger berechnete Referenzsummen betrugen zusammen 390.796,00 Euro brutto, das Angebot der günstigsten Bieterin, der Fa. Leonhard Störck aus Emmingen-Liptingen lag bei 335.421,73 Euro brutto. Der Vorsitzende konnte das Gremium darüber informieren, dass trotz der bereits vergangenen Jahre seit Baubeginn immer noch das Gesamttableau bei der errechneten Bausumme von insgesamt 2,8 Millionen Euro eingehalten werden kann, bzw. derzeit noch leicht unterschritten ist. Weitere Ausschreibungen für den zweiten Funktionsabschnitt erfolgen in Kürze. Für den zweiten Funktionsabschnitt liegt der Gemeinde Dürbheim bereits ein Zuwendungsbescheid über Zuschüsse in Höhe von 252.800 Euro vor. Nach entsprechender Beschlussfassung durch den Gemeinderat Rietheim-Weilheim werden die Aufträge vergeben.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag gemäß Ausschreibung, Submissionsergebnis und Vergabeempfehlung des Büro Holinger, an die Firma Leonhard Störck mit der Angebotssumme von 335.421,73 Euro brutto zu vergeben.

 

Textseitenkontingent Mitteilungsblatt - Nachzahlung für das Jahr 2010

Über das Textseitenkontingent im Mitteilungsblatt der Gemeinde hatte der Gemeinderat bei diesem Tagesordnungspunkt zu entscheiden. Der Vorsitzende betonte, dass man im Nussbaum-Verlag einen sehr entgegenkommenden Partner habe, der bei der Abrechnung stets die Belange der Gemeinde berücksichtige. So habe die Gemeinde im Jahr 2010 51,50 Seiten über das Kontingent in Anspruch genommen, 24,5 Seiten wurden zur Zahlung berechnet. Er verwies auch darauf, dass das Mitteilungsblatt ein Medium für die Gemeinde sei, in dem mehr oder weniger „ungefiltert" und ausführlich berichtet werden kann. Dies gilt sowohl für die Gemeindeverwaltung selbst als auch für die Vereine und Institutionen. Gemeinderat Anton Keller verwies in einer Stellungnahme ebenfalls auf die Stellung des Gemeindeblattes und dessen Informationsgehalt für die Dürbheimer Bevölkerung. Er plädierte dafür, bei einer Überziehung des Kontingentes wie im Jahr 2010 die vom Verlag berechneten Kosten zu übernehmen und somit das Mitteilungsblatt für eine umfangreichere Berichterstattung offen zu halten. Dieser Meinung schlossen sich die Gemeinderäte einstimmig an. Sie nahmen auch die Nachzahlung in Höhe von 1.06,65 Euro zur Kenntnis, die die Gemeinde nun an den Verlag auszahlen wird.

 

Bausachen

Dem Gemeinderat wurden die Bauanträge für den Neubau des Kindergartengebäudes zur Einsicht vorgelegt. Über den Bau wurden bereits die entsprechenden Beschlüsse gefasst.

 

Bekanntgaben

Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat darüber, dass das Kommunalamt beim Landratsamt Tuttlingen die Gesetzmäßigkeit der Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2011 bestätigt hat. Die Nachtragssatzung wurde bereits in der KW 20 im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Ebenso hat das Kommunalamt die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses des Gemeinderates vom 11.04.2011 über die Beteiligung der Gemeinde Dürbheim an der badenova AG & Co.KG im Rahmen des Beteiligungsmodells „kompas" mit Kommanditanteil in Höhe von 100.000 Euro und einer stillen Beteiligung in Höhe von 200.000 Euro bestätigt.

Der Vorsitzende gab dem Gemeinderat im Vorfeld der Sitzung am 04.07.2011 bekannt, dass die Betonuntersuchung in den Wasserkammern des Hochbehälters Niederzone kein besonders gutes Ergebnis hinsichtlich der Substanz und der Statik erbracht hat und hier weitere Sanierungsschritte notwendig werden.

 

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