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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 24.01.2011

Anwesend: Vorsitzender und 9 Gemeinderäte - entschuldigt abwesend: GR´in Müller-Licht

Bürgerfrageviertelstunde

Von der Bürgerfrageviertelstunde wurde kein Gebrauch gemacht.


Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2011

Intensiv vorberaten und mit Augenmaß aufgestellt wurde die Haushaltssatzung 2011 mit Haushaltplan  zur Beschlussfassung vorgestellt. Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt 5.872.800 Euro, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 3.727.800 und auf den Vermögenshaushalt 2.145.000 Euro. Die Hebesätze bei den Grundsteuer A und B sowie bei der Gewerbesteuer bleiben unverändert. Trotz guter Plandaten für das Jahr 2011 werden vermutlich 85.700 Euro an Darlehen aufgenommen werden müssen, allerdings nicht als Bankdarlehen, sondern als sogenanntes Inneres Darlehen bei der Sonderrücklage „Erddeponie". Die wichtigsten Investitionen sind 2011 u.a. der Beginn der Sanierung und des Neubaus Kindergarten, die Erschließung des Baugebietes „Pfaffensteig II", die Sanierung der Wasserkammern im Hochbehälter „Niederzone", die Umsetzung eines weiteren Funktionsabschnittes in der Kläranlage Faulenbachtal sowie die Überplanung des abgeräumten Friedhofteils für die erneute Nutzung. Unterstützende Mittel für Investitionen gehen an den Schützenverein sowie an die Kirchengemeinde. Der Schützenverein wird im Schützenhaus Elektronische Schießstände, Umkleidemöglichkeiten und Büro sowie Geschäftsräume schaffen. Die Kirchengemeinde wird bei der Innensanierung der Kapelle St. Cosmas und Damian in fünf Jahresraten unterstützt.

Insgesamt ergibt der Haushalt 2011 ein ausgewogenes Bild bei Erhalt, Sanierung, Stärkung und Neuschaffung von Infrastrukturen im öffentlichen Raum. Trotz enger finanzieller Spielräume bleibt Dürbheim für alle Generationen attraktiv und kann auch im Jahr 2011 wieder Mittel in Investitionsprojekte fließen lassen. Insbesondere hinsichtlich der hohen Kosten für die Erschließung des Neubaugebietes erhoffen sich die Gemeinderäte eine rege Nachfrage nach Bauplätzen und somit eine schnelle Vermarktung der Flächen.

Ein wichtiger Schritt für die Nachwuchssicherung im Bereich der Waldarbeiter war das Signal des Gemeinderates, ab 2011 gemeinsam mit dem Forstamt und der Ausbildungsstelle in Bachzimmer einen jungen Mann als Forstwirt auszubilden. Hier muss die Gemeinde die Ausbildungskosten ersetzen, wird jedoch auch davon profitieren, dass der Ausbildungszug regelmäßig in den Dürbheimer Waldungen arbeiten wird, was einen finanziellen Rückersatz bedeutet.

Im kulturellen Bereich wird sich der Gemeinderat im Laufe des Jahres mit den Themen „Krieger von Dürbheim", „Bischof Johann I." und 1225 Jahre Dürbheim beschäftigen. Hier ist ggf. angedacht, die nunmehr 25 Jahre alte Dorfchronik zu überarbeiten.

Der Gemeinderat beschloss die vorgelegte Haushaltssatzung 2011 mit Haushaltsplan einstimmig. Die Haushaltssatzung 2011 mit Haushaltsplan wird der Rechtsaufsicht zur Feststellung der Gesetzmäßigkeit vorgelegt. Nach Feststellung der Gesetzmäßigkeit wird die Haushaltssatzung 2011 im Mitteilungsblatt veröffentlicht und der Haushaltsplan zur Einsichtnahme aufgelegt.


Kindergarten St. Elisabeth - Sanierung und Neubau 2011/2012

Ein Wohlfühlort für unsere jüngsten Dürbheimer - der Kindergarten St. Elisabeth nach Sanierung, Modernisierung und Neubau

Ansicht Kindergarten

In mehreren Sitzungen im Jahr 2010 hat der Gemeinderat ein Konzept auf den Weg gebracht, dass dem Kindergarten St. Elisabeth ein neues Gesicht geben wird. Unter Einbeziehung des alten Gebäudes, das energetisch saniert Bestandteil des Kindergartens mit den Gruppen bleibt, wird ein Neubau die Gruppenbetreuung und die U3-Kinderbetreuung ergänzen und erweitern. In mehreren Planungsvarianten wurden die Vor- und Nachteile einzelner Konzepte erörtert und beraten. Hauptknackpunkte waren neben dem finanziellen Spielraum die räumlichen Möglichkeiten in der direkten Gartenbenutzung aus allen Gruppenräumen heraus sowie der optimalen Nutzung des Geländes einschließlich der Fläche „Vopper-Haus".

Hier wurde in der Planung mehrheitlich beschlossen, dass der Weg über dem Mühlenbach verlegt wird und zwar ab der jetzt vorhandenen Brücke, die den Weg quert. Der Weg wird an die Grundstücksgrenze zum Haus Jetter verlegt, so dass die Gesamtfläche zur Überbauung bzw. zur Nutzung als Außenspielfläche zur Verfügung steht.

Die von Architekt Lehr vorgestellte Planung mit Kostenaufstellung ist auch Grundlage für die Beantragung von Mitteln aus dem Ausgleichsstock, von Fördermitteln zur U3-Betreuung sowie weiterer Förderungen ggf. auch aus den Töpfen der Diözese.

Gemeinderat Anton Zepf kritisierte in einer Stellungnahme die Planung. Er sah die Überbauung des Baches als kritisch an und verwies auf die Schwierigkeiten, die entstehen könnten, wenn die Bachverdohlung in den nächsten Jahrzehnten saniert werden müsse. Sowohl Architekt Lehr als auch der Vorsitzende wiesen darauf hin, dass die Überbauung mit dem Wasserwirtschaftsamt beim Landratsamt Tuttlingen abgestimmt sei. Überdies würden gerade hinsichtlich des möglichen Sanierungsbedarfes in den kommenden Jahrzehnten eine Überbauung und der Einbau eines Bypassrohres erfolgen. So könne man sicher sein, dass in den nächsten 50 - 70 Jahren nicht passieren wird. Gemeinderat Köhler erinnerte daran, dass auch die Prim in Spaichingen vom Gebäude der Volksbank überbaut, die Überbauung eines Fließgewässers mit einem Gebäude also schon praktiziert worden sei. Gemeinderat Anton Zepf kritisierte auch die vorgestellte Variante des Projektes als zu auseinandergezogen mit mehreren Dachvarianten, viel Dach- und Gebäudeflächen, die unterhalten und saniert werden müssen. Ebenso hielt er eine Flachdachvariante wie im Neubau umgesetzt als nicht stimmig zum Quartiersschluss.

Ansicht neuer Kindergarten

Architekt Lehr verwies hier auf umfangreiche virtuelle Planungsvarianten, die in der letzten Sitzung, bei der Gemeinderat Zepf nicht anwesend sein konnte, durchgespielt wurden. Letztendlich hat sich die jetzt vorliegende Variante als insgesamt geeignetste herauskristallisiert. Kinder und Kindergartenpersonal können mit der vorgestellten Planungsvarianten die Räume im Gebäude und im Außenbereich optimal nutzen. Architekt Lehr verwies auch darauf, dass die vorliegende Planung keinen Luxus enthält, sondern eine Grundsanierung im Energetischen Bereich im Altbaubestand und ein zweckmäßiges, funktionierendes Neubaugebäude bieten wird. Er verwahrte sich gegen Zweifel an der Kostenkalkulation.
Gemeinderat Alfons Zepf führte in einer Stellungnahme aus, dass auch ihm nicht alle Punkte in der Meinungsfindung gefallen haben, jedoch sei die jetzige Planung aus demokratischen mehrheitlichen Abstimmungen heraus entstanden und dies müsse man akzeptieren. Man könne nicht jedes Projekt in jeder neuen Sitzung wiederholt und erneut diskutieren. Dem schloss sich die Mehrheit der Gemeinderäte an, mit 8 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme von GR Anton Zepf und einer Enthaltung von GR Gerhard Butsch wurde die Verwaltung beauftragt, auf Grundlage der vorliegenden Planung einen Antrag auf Fördermittel aus dem Ausgleichsstock zu fertigen und fristgerecht beim Landratsamt in Tuttlingen und auf dem Regierungspräsidium Freiburg einzureichen. Die Kosten für das Kindergartenprojekt werden sich über zwei Haushaltsjahre verteilt auf 896.959 Euro belaufen.


Bausachen

Der Vorsitzende informierte das Gremium darüber, dass es für das Baugesuch Hohenbergstraße 9 einen Nachbareinwand gegeben habe. Dieser Einwand betraf u.a. die Festlegung der Erdgeschoßfußbodenhöhe, die in einer nachgereichten Planung abgesenkt wurde. Die ergänzte Planung wurde zwischenzeitlich dem Baurechtsamt bei der VG Spaichingen weitergeleitet.


Bekanntgaben

Der Vorsitzende informierte die Gemeinderäte über die noch bestehende Ausfallhaftung der Gemeinde bei Darlehen der L-Bank an Bürger der Gemeinde Dürbheim für den privaten Hausbau.

Der Vorsitzende informierte das Gremium über das Angebot des Landes Baden-Württemberg bzw. der Neckarpri GmbH, die im Bestand geführten Aktien der EnBW im Zuge des Erwerbs der Anteile der EdF durch das Land ebenfalls zu verkaufen. Die Gemeinde wird jedoch aus heutiger Sicht ihren Aktienbestand als Kleinäktionär der EnBW behalten.

Eine erneute Wasserverlustmessung in den Kammern des Hochbehälters „Niederzone" hat einen hochgerechneten Jahresverlust von ca. 1000 m³ ergeben. Die Kammern werden jedoch in den Jahren 2011/2012 saniert.

Vorgestellt wurde dem Gremium die Abwägungsergebnisse der Anregungen und Bedenken für die mittlerweile vom Regionalverband beschlossene Satzung „Einzelhandelsgroßprojekte" (Regionalplanfortschreibung).

Am 12.04.2011 findet eine gemeinsame Sitzung der Gemeinderäte der Gemeinden Dürbheim und Rietheim-Weilheim statt. Thema wird die gemeinsam betriebene Kläranlage und soweit Informationen gegeben werden können, die Radwegeverbindung Dürbheim - Rietheim sein.


Anfragen

Gemeinderat Alfons Zepf bat darum, mit dem Angelsportverein in Kontakt zu treten, um eine Müllentsorgung nach der Weiherputzete im Frühjahr zu gewährleisten. Dies sagte der Vorsitzende zu.


Eine Wortmeldung unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen" gab es von Gemeinderat Günter Brugger:

Gemeinderat Brugger verwies auf die Vorkommnisse in Tucson, Arizona, der für eine Politikerin fatal geendet haben, nämlich mit einer Kugel im Kopf. Vorausgegangen waren dieser unsinnigen Tat heftige verbale und virtuelle Attacken auf den politischen Gegner, so wurden unter anderem Visierungen von Zielfernrohren auf den Wohnorten von Senatoren ins Internet gestellt.

Günter Brugger zeigte sich enttäuscht und auch schockiert, wenn in Dürbheim Aussagen an die Öffentlichkeit gelangen „alle Gemeinderäte gehören aufgehängt" und fragte sich, was solche verbalen Ausfälle in einer Kultur des Miteinanders in einer kleinen Gemeinde für einen Sinn haben sollen. Er rief zur Rückkehr zu einem konstruktiven Miteinanders in der Sachdiskussion auf und verwies auf das ausschließlich ehrenamtliche Engagement der Gemeinderäte. Es gibt kein Vergehen in der Arbeit des Gemeinderates, für das man aufgehängt werden kann, so Günter Brugger.

Der Vorsitzende schloss sich dieser Auffassung an und betonte, dass es seltsam und nicht nachvollziehbar sei, dass die Gemeinde Dürbheim in der Betrachtung von außen sehr viel Lob über das Erreichte erhalte, medial präsent sei und letztendlich von einigen wenigen Menschen, die Teil dieser Gemeinde sind, niedergemacht und zerrissen wird. Er betonte auch, dass so ein Engagement im Hauptberuf, insbesondere aber im Ehrenamt nicht sehr motiviert werde und auch keinen Spaß mache. Auch der Vorsitzende gab der Hoffnung Ausdruck, dass das sicherlich arbeitsreiche, intensive und spannende Gemeinderatsjahr 2011 wieder in konstruktiver, wenn es sein muss gegensätzlicher, aber niveauvoller Diskussion und Auseinandersetzung mit Meinungen umgesetzt werden kann.

 

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