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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 30.11.2010

Anwesend: Vorsitzender und 8 Gemeinderäte - entschuldigt: GR Anton Zepf, GR Reiner Dreher

Bürgerfrageviertelstunde

Von der Bürgerfrageviertelstunde wurde kein Gebrauch gemacht

Feststellung des Jahresabschlusses des BgA Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2009

Herr Häse von der Kämmerei der VG Spaichingen erläuterte den anwesenden Gemeinderäten den Jahresabschluss für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) Wasserversorgung für das Jahr 2009. Aufgrund der guten Dividendenausschüttung aus den EnBW-Aktien konnten die Erträge in der Bilanz ein positives Ergebnis ausweisen. Es wurde ein Jahresgewinn in Höhe von 145.100,35 Euro ausgewiesen werden, der in den Gemeindehaushalt abgeführt wurde. Der Gemeinderat nahm vom Jahresabschluss 2009 des BgA Wasserversorgung Kenntnis und stellte den Jahresabschluss mit allen Stimmen der Anwesenden fest.

BgA Wasserversorgung - Rückführung von Rücklagen an den Gemeindehaushalt und gleichzeitige Gewährung eines weiteren internen Darlehens an die BgA Wasserversorgung

Nachdem der Gemeinderat zwischenzeitlich Ausgaben im Bereich der Wasserversorgung der Gemeinde Dürbheim für die Sanierung der Wasserkammern im Hochbehälter Niederzone beschlossen hat, wurde dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt.

Neufestsetzung der Wassergebühren ab 01.01.2011

Die Gemeinderäte hatten sich in diesem Jahr wieder mit der Anpassung der Wassergebühren zu befassen. Herr Häse verwies auf den TOP 2 Jahresrechnung der Wasserversorgung und stellte fest, dass zwischen dem Ergebnis und der Einbeziehung der Aktienerlöse einerseits und dem tatsächlichen Deckungsgrad der Wassergebühren in der Kalkulation große Differenzen liegen. Insgesamt ist der BgA Wasserversorgung in der Gemeinde ein defizitärer Betrieb. Es ist in der Betrachtung der Wasserversorgung der Gemeinde zwischen dem Haushaltsrecht (kameraler Rechnungsabschluss), Gebührenrecht (§9 Kommunalabgabengesetz KAG) und Steuerrecht (Gewinn- und Verlustrechnung samt Bilanz) zu unterscheiden. Bei der Gebührenkalkulation sind die Erträge aus dem EnBW Aktienkapital (Dividende, Zinsen u.a.) sowie die Ausgaben (Steuern, Umlagen, Zinsen für interne Darlehen) nicht zu berücksichtigen. Dies macht es erfahrungsgemäß schwierig, bei der Ausweisung von Kaufmännischen Überschüssen die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung zu erläutern und zu begründen. Herr Häse empfahl, wie bisher bei Festlegung der Zinsmethode bei der kostenrechnenden Einrichtung die sog. Durchschnittswertmethode anzuwenden und den Kalkulatorischen Zinssatz weiterhin bei 4 % zu belassen.

Der Zeitraum der Kalkulation wird auf ein Jahr begrenzt. Bei der Einbeziehung der Vorjahresergebnisse in die Kalkulation werden die Verluste für die Jahre 2006 und 2009 nicht berücksichtigt, da auch ohne diese Kosten keine kostendeckende Gebühr beschlossen wird. Die Unterdeckung des Jahres 2009 wird weiter vorgetragen.

Hinsichtlich der Problematik Gebührenanpassung und somit Erhöhung verwiesen sowohl Herr Häse als auch die Gemeinderäte darauf, dass Dürbheim innerhalb der VG Spaichingen mit die höchsten Gebührensätze beim Frischwasser aufweist. Dies ist jedoch in den Besonderheiten der gesamten Wasserversorgung des Gemeindegebietes begründet. Beispielhaft ist zu nennen, die Wasserversorgung auf dem Risiberg, die Wasserversorgung des Steinbruchs, der Skihütten und des früheren Militärgeländes auf dem Hohrain. Wie keine andere Gemeinde hat Dürbheim diese Besonderheiten mit einem hohen Grad an Pumpenleistung zu erfüllen, dies schlägt sich z.B. in einer nahezu doppelt so hohen Stromrechnung nieder wie dies in Denkingen, einer in der Topographie vergleichbaren Gemeinde mit dem Außenbereich Klippeneck der Fall ist, da das gesamte benötigte Wasser in Dürbheim von der tiefsten Stelle im Ort entnommen werden muss (Brunnen Egelsee).

Herr Häse empfahl, die Grundgebühr bei den Hauswasserzählern von 5,30 Euro auf 5,10 Euro pro Monat zu senken und die Verbrauchsgebühr von derzeit 1,97 Euro/m³ auf 2,30 Euro/m³ zu erhöhen. Herr Häse verwies darauf, dass man im letzten Jahr wegen der wirtschaftlichen Schieflage von einer Anpassung abgesehen habe, nun hat sich die Lage entspannt, aber im Grunde genommen sind Anpassungen nach oben immer unpassend.

Gemeinderat Alfons Zepf empfand die von der Verwaltung vorgeschlagenen Höhe als zu hart und stellte den Antrag, die Verbrauchsgebühr nicht höher als 2,10 Euro für das Jahr 2011 anzusetzen. Herr Häse zeigte für diesen Antrag Verständnis, verwies aber auf die Rückwirkung dieser Entscheidung bei späteren Kalkulationen. Dies würde die Gemeinderäte in späteren Beratungen wieder einholen. Der Antrag von Gemeinderat Alfons Zepf, die Gebühr nicht höher als 2,10 Euro anzusetzen wurde mit 5 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Die Beschlussvorschlage der Verwaltung hinsichtlich der Durchschnittswert-Methode und der kalkulatorischen Zinsen (4%), die Berücksichtigung der vortragsfähigen Verluste wurden einstimmig beschlossen. Einstimmig beschlossen wurde die Festsetzung der monatlichen Grundgebühren für die Wasserzähler von 5,10 Euro bei einem maximalen Durchfluss von 3 und 5 m³/Stunde sowie weiterer Sätze.
Die Festsetzung der Verbrauchsgebühr von 2,30 Euro/m³ wurde mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen bei 3 Neinstimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Die geänderte Satzung wird im Mitteilungsblatt und der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen" veröffentlicht.
 

Kindergarten St. Elisabeth - Sanierung des vorhandene Gebäudes - Neubau eines Anbaus für die U3 Betreuung und andere Aufgabenbereiche - Antrag Zuschussmittel Ausgleichstock - Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Jahre 2011 und 2012

Eine weitere Planungsvariante für die Sanierung  des bestehenden Gebäudes und den Neubau für die U3 - und Gruppenbetreuung stellte Architekt Lehr dem Gremium vor. Neben einem optimalen Raummanagement stellte der Entwurf durch Überbauung  auch den Erhalt des bestehenden Weges dar. Die Nutzung beider Gartenteile wird durch eine Rutsche und eine Treppe gewährleistet. Der Anbau wird durch ein „offenes"  Spieldeck ergänzt, dass die Spielebene im Gruppenbereich des Obergeschosses bereichert. In einem virtuellen Rundflug ließen sich die Dimensionen des Baukörpers erahnen. Altbau und Neubau an der Längsachse der Gebäude mit einem Glaskorridor verbunden geben eine stimmige Einheit ab. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde die Dauerhaftigkeit und Dichtigkeit des gläsernen Zwischenbaus hinterfragt. Hier ist jedoch mit einer dauerhaften Haltbarkeit auszugehen. Auch das Flachdach des Anbaus wurde hinsichtlich der Haltbarkeit hinterfragt, ebenso die eingeplanten Lichtkorridore und Lichträume. Auch hier sah Architekt Lehr keine Problempunkte. Hinsichtlich der Planung mit runden Öffnungen, die im Preis teurer seien, kann hier auch eine Überplanung mit quadratischen Öffnungen erfolgen. Grundsätzlich auf dem Prüfstand standen die Kosten der Sanierung und des Neubaus, auch hinsichtlich der Wegeüberbauung. Die vorgestellte Planvariante könnte Kosten in Höhe von bis zu 1,3 Millionen Euro verursachen. Hier plädierten mehrere Gemeinderäte dafür, dass bei diesen Kosten gleich ein Neubau zu konzipieren sei. Die vorgestellte Planung wurde sehr gelobt, die Kosten aber für zu hoch angesehen.
Auch das Einzäunen und trennen der beiden Gartenanteile durch die Wegeführung war ein diskutiertes Thema. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde deshalb nochmals die Überlegung der Verlegung des Weges an die Grundstücksgrenze aufgeworfen. Grundlage der Verlegung soll eine Querspange als Gehweg an der Hauptstraße sowie die Verlegung des Weges ab der bestehenden Querungsbrücke sein. Dieser Vorschlag wurde nochmals mit allen Argumenten diskutiert und beraten und letztendlich als Beschlussantrag zur Prüfung der weiteren Planung zur Abstimmung gestellt. Hintergrund hierzu war auch, dass man bei einer Verlegung des Weges den Anbau als Quartiersschluss an Stelle des jetzigen alten Vopperhauses bauen könnte. Gemeinderat Alfons Zepf schlug zur Vermeidung der Verlegung des Weges eine Übergangslösung vor, die einen Quartierschlussanbau mit einem Glasüberbau ohne Seitenwände vorsieht. Dies wurde aber kritisch gesehen, da eine in sich geschlossene Kindergartensituation an und in den Gebäuden damit aufgebrochen würde. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich die Gemeinderäte Anton Keller, Kathrin Müller-Licht, Jürgen Köhler, Ilona Dittes und Gerhard Butsch für eine Verlegung des Weges aus, die Gemeinderäte Günter Brugger und Alfons Zepf votierten dagegen, Gemeinderat Franz Staiger und Bürgermeister Alfred Pradel enthielten sich. Somit wurde mit Stimmenmehrheit die Verlegung des Weges beschlossen. Architekt Lehr wurde gebeten und beauftragt, die Planung aufgrund des Votums der Wegeverlegung nochmals in Richtung Quartierschluss zu vertiefen und eine Kostenoptimierung zwingend zu erreichen. Ziel müsse es sein, die Gesamtkosten ohne Berücksichtigung von Zuschüssen deutlich und die Millionengrenze abzusenken. Unter Hinweis auf die Fristen und zu führenden Gespräche hinsichtlich Zuschüssen und Beihilfen wird das Projekt in der Abschlusssitzung am 14.12.2010 nochmals beraten und dann ein Zeitfenster der Umsetzung und Feinplanung mit zuschussfähiger Kostenplanung beschlossen.
 

Vorbereitung einer Bürgerversammlung im Jahr 2011

Im Jahr 2011 soll eine Bürgerversammlung  durchgeführt werden. Die Gemeinderäte einigten sich auf den Mittwoch, 13.04.2011 als Zeitpunkt. Soweit Frau Dreher vom Gasthaus Rose einverstanden ist, soll die Veranstaltung dort stattfinden. Alternativort wäre die Turn- und Festhalle. An Themen wird es zunächst eine Rückschau auf die vergangenen Jahre und die dort umgesetzten Projekte in der Gemeinde geben. Vorgestellt in einem Ausblick mit Einbindung der Bürger soll eine mögliche Überplanung des abgeräumten Quartiers auf dem Friedhof mit neuen Grab- und Bestattungsformen werden. Weitere Themen werden sein das Baugebiet „Pfaffensteig II", die Innenverdichtung im Ortskern sowie die Überplanung des Radwegeschlusses Dürbheim - Rietheim-Weilheim.

Bausachen

Einstimmung das Einvernehmen erteilten die Gemeinderäte einem Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren für den Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der Hohenbergstraße.

Vorgelegt wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB für den Bebauungsplan „Photovoltaikanlage auf dem Großen Kochelsberg", Gemarkung Böttingen. Die Gemeinde nimmt die Beteiligung zur Kenntnis, wird keine Anregungen oder Einwendungen einbringen.

Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab ein Dankschreiben von Landrat Guido Wolf MdL für ein Glückwunschschreiben anlässlich der Wiederwahl als Landrat zur Kenntnis.

Dem Gemeinderat wurde die Abrechnung der Maßnahmen, die anlässlich der Zuschussgewährung aus dem Konjunkturpaket II  umgesetzt wurden, aufgelegt.

Vorgelegt wurde dem Gemeinderat die Aufstellung der Kosten für den Einsatz von Vereinen bei Arbeiten im öffentlichen Raum im Jahr 2011. Diese Kosten werden in den Haushalt 2011 eingepflegt.

Der Vorsitzende verwies auf einen Bericht in der Deutschlandweit vertriebenen Zeitschrift der „Lebensmittel Praxis" im dem der Dürbheimer Landmarkt als Modellmarkt vorgestellt wird.

Anfragen

Gemeinderat Keller hinterfrägt die Parksituation im Bereich des Ladengeschäftes beiderseits der Schulstraße. Insbesondere die Dauerparker auf den von der Gemeinde geschaffenen Längsparkplätzen verhindern, dass ältere Menschen bei ihrem Einkauf direkt vor dem Laden parken können. Auch vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde diese Plätze bezahlt und der Öffentlichkeit gewidmet hat, sind die Dauerparker ärgerlich. Der Vorsitzende versicherte, dass zu diesem Thema die Hausverwaltung des Wohn- und Geschäftshauses eingeschaltet wird, die die Bewohner des Hauses auf die Situation hinweisen wird. Ebenso werden die Parkplätze als Kurzparkzonen ausgeschildert, eine entsprechende Beschilderung ist bestellt.
Hinsichtlich der Gehwegparker auf der anderen Straßenseite wird man einer Sperrung durch mobile Poller vermutlich nicht herumkommen. Der Vorsitzende erhofft sich hier von den Verkehrsteilnehmern insbesondere in den Wintermonaten ein Entgegenkommen und einfach Rücksichtnahme gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern und den Männern vom Bauhof im Winterdienst.

 

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