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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 16.11.2010

Anwesend: Vorsitzender und 10 Gemeinderäte


Übergabe Scheck „Tour de Ländle" an die Teilnehmer

Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Einsiedler von der EnBW in Tuttlingen. Sehr zur Freude der Teilnehmer um Initiator und Mitfahrer Gemeinderat Anton Keller konnte ein Scheck in Höhe von 500 Euro in Empfang genommen und gleich an die Leiterin des Kindergartens ST. Elisabeth, Diana Maurer übergeben werden. Ein Bericht hierzu wurde bereits im Mitteilungsblatt der Gemeinde veröffentlicht.


Bürgerfrageviertelstunde

In der Bürgerfrageviertelstunde meldete sich Lorenz Brugger zu Wort. In einer ersten Frage wollte er wissen, ob die Optionsfläche im Gewerbegebiet „Wiesen", die er neben seinem bereits bestehenden Betriebshof erwerben möchte, nun zum Kauf stehen würde. Er beklagte sich, vom Vorsitzenden nicht über den Fortgang der Verhandlungen informiert worden zu sein. Der Vorsitzende verwies darauf, dass die Kaufverhandlungen mit den Eigentümern stocken und derzeit nicht weitergeführt werden. Somit könne auch die Optionsfläche derzeit nicht zum Verkauf über die Gemeinde angeboten werden.

In einer zweiten Frage bezog sich Herr Brugger auf den Energiepark auf dem Hohrain. Hier warf er wiederum dem Vorsitzenden vor, nicht mit offenen Karten zu spielen. Insbesondere in der Frage der Bürgerbeteiligung sei bei einer Informationsveranstaltung darauf verwiesen worden, dass sich Bürger am Projekt finanziell beteiligen könnten. Dies sei nun so nicht umgesetzt worden.
Der Vorsitzende verwies in seiner Stellungnahme auf die ursprünglichen Planungen mit Einbeziehung einer Hochschule und der Ausweisung von Bürgerbeteiligungsflächen unter Nutzung der Hochschule. Diese Ideen und Planungen haben sich zerschlagen, weil die in Frage kommenden Hochschulen Pachtverhältnisse nicht selbst eingehen dürfen und die zuständigen Stelle umständlich agiert hätten, was zur Absage der Hochschulen u.a. aus Albstadt-Sigmaringen geführt haben, was vom Vorsitzenden bedauert wurde. Mit der Zusage des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme habe die Gemeinde als Forschungsstandort einen Glücksgriff machen können. Allerdings haben das Institut darauf verwiesen, dass großflächige Feldforschungen nur möglich sind, wenn die gesamte Produktionsfläche von 5 MW zur Verfügung steht und bei wahrscheinlichen Ausfällen bei den getesteten Wechselrichter und somit bei der Stromproduktion keine Forderungen wegen des Ausfalls an das Institut gerichtet werden. Auch wäre das ISE nicht nach Dürbheim gekommen, wenn mehrere Eigentümer bei der Nutzung der Anlagen zu Fragen gewesen wären. Aufgrund der sich sicherlich ergebenden Synergien aus dem Forschungsstandort und der laufenden Gespräche mit Firmen, die in diesem Bereich Forschungsaufträge an die Fraunhofer ISE vergeben, war dies ein erkennbarer Mehrwert, der die Bürgerbeteiligung letztendlich ausschloss, auch wenn dies derzeit zu großem Unverständnis und Missstimmung bei den Investitionsinteressenten führt. Der Vorsitzende zeigte sich überzeugt, dass die Forschung, die Test und andere Vorhaben der Gemeinde noch sehr nützen werden.


Beteiligung der Gemeinde am Badenova Modell „Kompas"

Nachdem die Beteiligung am Modell „Kompass" der Badenova AG in der vergangenen Sitzung grundsätzlich Zustimmung erfahren hat, wurde bei den Banken Volksbank Donau-Neckar eG und KSK Tuttlingen die Zinsfestschreibungen, Laufzeiten sowie Zins und Tilgungszahlen ermittelt. Beide Institute waren bereit, die Zinssätze über 10, 20 und 30 Jahre im Kommunaldarlehen festzuschreiben. Herr Kaltenbach von der Badenova AG stand für Fragestellungen hinsichtlich der Beteiligung zur Verfügung, allerdings war die Vorstellung in der letzten Sitzung durch Herrn Kühlwein fundiert und den Gemeinderäten stand die Präsentation des Abends in Papierform zur Verfügung. Mit 10 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung stimmten die Gemeinderäte mit einer großen Mehrheit für die Beteiligung am Modell „Kompas" der Badenova AG aus Freiburg. Die Beteiligung soll im Jahr 2011 in Form einer Kommanditbeteiligung in Höhe von 100.000 Euro erfolgen. Die Finanzierung erfolgt im Wege einer Darlehensaufnahme als Kommunaldarlehen zu den dann geltenden Zinssätzen. Die Laufzeit soll 20 Jahre festgeschrieben werden, die Zinsbindung auf 10 Jahre. Die Gemeinderäte zeigten sich überzeugt, in diesem Zeitraum das Darlehen endgetilgt zu haben, so dass dann die zukünftig zu erwartenden Ausschüttungen voll in den Gemeindehaushalt einfließen werden. Ob die Beteiligung im Gemeindehaushalt direkt verankert wird oder wie die Aktienausschüttungen der EnBW beim Betrieb gewerblicher Art (BgA) Wasserversorgung erfolgt, entscheidet das Gremium bei den Haushaltsberatungen.


Jugendreferat - Jahresbericht der Jugendreferentin

Einen eindrucksvollen Jahresbericht 2010 legte Melanie Dold, Jugendreferentin der Gemeinde dem Rat vor. In Ihrem Bericht stellte sie die Ausgangssituation, die Arbeitsbereiche sowie die Projekte des zu Ende gehenden Jahres ab. Einen breiten Raum nahmen die Bereich Mädchenarbeit aber auch die Arbeit des Internet-Cafés ein. Sehr schön zu hören und zu sehen war die Tatsache, dass sich die Youngsters der Dürbheimer Bevölkerung mit Hingabe den Dürbheimer Senioren widmeten und diesen die „Geheimnisse" des Computers beibrachte. Hier sollen weitere Kurse folgen. Neben verschiedenen Aktionen und Ausfahrten stellen die Mädchen auch die Erzählsteine auf dem Dorfplatz her. Auch auf die Beteiligung am Kinderferienprogramm, das seit 2 Jahren unter der Obhut des Jugendreferats mitgestaltet und organisiert wird, wurde vorgestellt. Frau Dold wies darauf hin, dass sie sich für 3 Monate aus Dürbheim verabschieden wird, eine Vertretung, Frau Seidel, steht bereit und wird ein besonderes Programm, u.a. ein Zirkusprojekt mit Kindern der Grundschule umsetzen. Ab April ist Frau Dold dann wieder zurück im Ort.

Die Gemeinderäte lobten in der Aussprache zum Jahresbericht die Arbeit der Jugendreferentin. Sie zollten ihr Respekt für die geleistete Arbeit, die sehr viel Nachhaltigkeit in die Gemeinde gebracht hat. Sie zeigten sich überzeugt, dass das Jugendreferat mit Frau Dold über den zunächst vereinbarten Zeitraum bis Oktober 2011 bestehen bleiben wird. Der Gemeinderat nahm einstimmig vom Jahresbericht 2010 Kenntnis.

Haushalt 2011 - Waldwirtschaftsplan

Der Vorsitzende begrüßte zum Tagesordnungspunkt Waldwirtschaft die Herren Sprich vom Forstamt in Wehingen sowie Geissler vom örtlichen Forstrevier. Herr Sprich ging einleitend zum Thema auf das laufende Jahr im Dürbheimer Forst ein. Bedingt durch die stabile Nachfrage nach qualitativ gutem Holz, stetig steigender Verkaufspreise bei der Güte B wird der Ansatz im Haushaltsjahr 2010 bei weitem übertroffen und vermutlich mit einem Überschuss von 50.000 Euro abschließen können. Konnte im 1. Quartal 2010 noch ein Verkaufspreis von 76 Euro pro Festmeter erzielt werden, stieg dieser im 2. Quartal auf 82 Euro, im dritten auf 92 Euro und steht im aktuellen 4. Quartal auf 99 Euro pro Festmeter.
Diese guten Preise gilt es beim Einschlag zu berücksichtigen. Die Nachhaltigkeit in Bezug auf den Nachwuchs beim Holz sei stets gewährleistet, man wolle den Wald nicht ausräumen sondern wirtschaftlich nutzen. In Bezug auf die Holzernte ging Herr Sprich in diesem Zusammenhang auf die derzeit nicht befriedigende Personalsituation im Forst der Gemeinden Dürbheim, Böttingen und Mahlstetten ein.
Hier legte Herr Sprich den Gemeinderäten ans Herz, 2011 einen Auszubildenden einzustellen, der dann nach erfolgreicher Ausbildung eine Chance auf Anstellung hätte. Diese Ausbildung verursacht der Gemeinde Dürbheim Kosten, allerdings wird ein Teil dieser Kosten dadurch „zurück erstattet", in dem der Ausbildungszug vom Forststützpunkt Bachzimmern mehrere Wochen im Jahr im Dürbheimer Forst tätig sein wird. Die Gemeinderäte zeigten sich dem Vorstoß von Herrn Sprich aufgeschlossen und baten, dass sich der ins Auge gefasste Kandidat, der derzeit in der Rupert-Mayer-Schule in Spaichingen seinen Abschluss macht und im Frühjahr bereits längere Zeit einen sehr positiven Eindruck im Praktikum gemacht hat, im Gremium vorstellt.

Für das kommende Forstwirtschaftsjahr 2011 stellte Herr Sprich die Planungen vor. Neben Gesamteinnahmen in Höhe von 251.430 Euro stehen Ausgaben in Höhe von 204.300 Euro zu Buche. Somit ergibt sich ein vorsichtig geplanter Überschuss in Höhe von 47.000 Euro. Bei den Ausgaben stehen insbesondere Pflegemaßnahmen wie Astungen, Bestandspflegen sowie die Pflanzung von 2.000 Fichten und 250 Douglasien an. Holzeinschlag soll in einer Gesamtmenge von 4.400 Festmetern erfolgen.
Die Forstverwaltung empfahl dem Gremium auch, analog zu den Gemeinden in der Raumschaft den Preis beim Brennholz zu erhöhen. Da man bisher von Versteigerungen abgesehen hat, um allen zu ermöglichen, dass sie Brennholz beziehen können, sollte der Polterpreis auf 50 Euro pro Festmeter erhöht werden. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, erbat sich jedoch wie in allen Jahren, dass die einheimischen Bezieher des Brennholzes bevorzugt behandelt werden.

Auch dem Haushaltsplan für das Forstwirtschaftsjahr, der in den Gemeindehaushalt eingepflegt wird, stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu.

Gemeinschaftseigentum Flst. 742/1 -  Auflösung des Gemeinschaftseigentums - Mögliche Flächenübernahmen durch die Gemeinde

Eine nicht alltägliche Fragestellung hatte der Gemeinderat in diesem Tagesordnungspunkt zu beraten. Die frühere Ferienhaussiedlung „Hinter dem Dorf", schon längst eine Dauerwohnsiedlung und fester Bestandteil der Gemeinde, befindet sich seit seiner Bebauung auf einem Flurstück, also in sogenannter Wohnungseigentümergemeinschaft. Vielen, insbesondere den Neuerwerbern einzelner Häuser in dieser Siedlung wurde die Tragweite des Gemeineigentums erst nach und nach bewusst und so stellte sich für die Eigentümergemeinschaft die Frage, wie dieses Dilemma aufzulösen sein könnte. Akut wurde die Fragestellung, als ein Kauf nicht in Grundbuch eingetragen wurde, weil der notwendige Rechtsakt der Zustimmung des Verwalters nicht rechtmäßig zustande gekommen war und der Verwalter überdies vor Heilung des Rechtsaktes verstorben war. Der Vorsitzende hat sich nach Anfrage der Eigentümergemeinschaft bereit erklärt, moderierend tätig zu werden, so dass eine Versammlung einberufen und eine Verwalterin bestellt werden konnte. Nach langen Verhandlungen waren letztendlich alle Eigentümer bereit, einer Teilung in Einzeleigentum zuzustimmen, so dass das Gemeinschaftseigentum aufgelöst werden kann. Bis zu diesem Zeitpunkt war das Problem der Gemeinschaft nicht das Problem der Gemeinde. Allerdings hat die bisherige Eigentümergemeinschaft die Verwaltung und den Gemeinderat gebeten, zu prüfen, ob die Verkehrsflächen, also Wege mit Beleuchtung, Kanäle etc. nicht in das Eigentum der Gemeinde überführt werden können. Nach diesem Sachstandsbericht waren sich die Gemeinderäte grundsätzlich einig, den Eigentümern zu helfen, allerdings müssen die Rahmenbedingungen der Übernahme dann entschieden werden, wenn die Flächen, die Substanz der Flächen und sonstige rechtliche Notwendigkeiten wie Dienstbarkeiten etc. geklärt sind. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit dem Bauamt -Tiefbauamt- und dem Steueramt der VG Spaichingen eine Bestandsaufnahme zu machen und dann im Gemeinderat zu berichten.
 

Übernahme von Arbeiten im Gemeindegebiet durch Vereine

Grundsätzlich positiv hat der Gemeinderat auf den Vorschlag der Verwaltung reagiert, gewisse Arbeiten im Gemeindegebiet, wie das Leeren der Schachtkörbe, die „Entsteinung" der Risiberg Steige nach dem Winter etc. an Vereine zu vergeben. Dieser Vorschlag wurde in der letzten Vereinsvorständesitzung vorgestellt und positiv beschieden. So haben die Feuerwehr, der Sportverein, der Schützenverein und die Motorradefreunde Interesse bekundet. Auch der Schwäbisch Albverein, der seit Jahren die Dorfputzete mit der Grundschule durchführt soll mit in das Projekt integriert werden. Für die Vereine bedeutet diese Tätigkeit ein finanzielles Zubrot, für den Bauhof Entlastung in der täglichen Arbeit. Es soll ein Betrag in den Haushalt 2011 eingestellt werden und das Projekt in einem Versuch über das Haushaltsjahr hinweg durchgeführt werden. Zum Jahresende wird die Verwaltung berichten. Diese Vorgehensweise wurde mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen.

Bausachen

Es lagen keine Bausachen vor.

Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab dem Gremium bekannt, dass eine zusätzlich erbetene Beschilderung, dass das Radwegle beim Fischweiher nicht mehr zu benutzen ist, von der Verkehrsschau für entbehrlich gehalten wurde und nicht angebracht wird.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Hier wurden die bisherigen Interessenten für Bauplätze im Baugebiet Pfaffensteig II vorgestellt. Ebenso wurde eine ungelöste Eigentumssituation geklärt, bei der sich öffentliche Verkehrsfläche auf Privatgrund befindet.

 

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