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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 19.10.2010

Anwesend: Vorsitzender und 9 Gemeinderäte - entschuldigt: GR Keller

Außentermin - Besichtigung Kindergarten und Schultoiletten an der Grundschule

Im Beisein von Herrn Architekt Lehr aus Böttingen wurde die derzeitige Ist-Situation am Kindergartengelände besichtigt. Im Nachgang zu den Vorberatungen für die Generalsanierung des bestehenden Gebäude sowie einem Neubau für die U3 Betreuung und anderer Aktivitäten des Kindergartens wurde die Topographie beraten, um ein Optimum an Nutzungseffizienz unter Beibehaltung z.B. des Weges zu erzielen.

Im Nachgang zu dieser Außenbesichtigung fand dann unter TOP 5 eine weitere Beratung statt.

Viel Lob erhielt die Sanierung und Modernisierung der Schultoiletten in der Grundschule. Nachdem das Problem mit dem Alter der Toiletten sowie den nicht immer salonfähigen Gerüchen schon lange Jahre schwelte, konnten in diesem Jahr die Toiletten komplett erneuert werden. Moderne Technik sowie eine schöne Ausstrahlung der Fliesen lassen das große und kleine Geschäft der Schülerinnen und Schüler nun in einem schöneren Ambiente erledigen.

Bürgerfrageviertelstunde

Von der Bürgerfrageviertelstunde wurde kein Gebrauch gemacht.

Ehrung von Werner Penczerzinski für 25 Jahre Tätigkeit bei der Gemeinde Dürbheim als Waldarbeiter

Herr Werner Penczerzinski hat am 01.10.1985 seine Tätigkeit als Waldarbeiter bei der Gemeinde Dürbheim aufgenommen. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung würdigte der Vorsitzende die Leistung von Herrn Penczerzinski in besonderem Maße, denn die Arbeit im Wald ist bei aller Technisierung, die sie im Laufe der vergangenen Jahre und Jahrzehnte erfahren hat, eine harte Arbeit geblieben.
Die Sprecher der Gemeinderatsgruppen würdigten ebenfalls die Arbeit von Herrn Penczerzinski, der auch in Winterzeiten oder wenn Not am Mann war, im Bauhof ausgeholfen hat.
Der Vorsitzende überreichte mit den besten Wünschen einen Geschenkkorb mit allerlei schmackhaften und delikaten Genüssen sowie an Frau Penczerzinski, die oft immer hinter der schwierigen Arbeit ihres Mannes stand und steht einen Blumenstrauß.

Sanierung der Wasserkammern im Hochbehälter Niederzone - Vorstellung der Sanierungskonzepte

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Ing. Miltenberger, der die Wasserkammer im Hochbehälter Niederzone begutachtet und ein Sanierungskonzept mit 2 Sanierungsvarianten erarbeitet hat. Der Vorsitzende verwies in seiner Einleitung darauf, dass die Kammern insgesamt ca. 1.200 m³ pro Jahr an Wasser verlieren, was in der Summe der Menge und auch der Kosten eigentlich überschaubar wäre. Allerdings ist dieser Mangel schon länger bekannt und es ist zu befürchten, dass tiefere Schäden an der Substanz der Betonkammern entstehen. Ing. Miltenberger präsentierte in einer Dokumentation die Schäden in den Wasserkammern und zeigte zwei Sanierungsmöglichkeiten auf. Die erste Sanierungsvariante beinhaltet ein Abstrahlen der Wände, Decken und Böden sowie eine Druckversiegelung der Risse und Sanierung der offenen Armierung. Danach wird eine farbige (grau oder blau) Zementschlämme aufgebracht. Dieses Verfahren hätte dann eine Haltbarkeit von ca. 20 Jahren. Die Kosten würden sich auf 115.000 Euro netto belaufen. Die zweite Sanierungsvariante beinhaltet ebenfalls eine Grundsanierung des Betonkörpers. Dann werden statt der Zementschlämme Kunststoffbahnen eingebracht und miteinander verschweißt. Im Ergebnis bedeutet dies eine neue Kammer in der Kammer. Dieses Verfahren ist bereits in vielen sanierten und neugebauten Kammern umgesetzt. Der Kunststoff ist lebensmittelecht, geruchs- und geschmacksneutral und leicht zu reinigen. Überdies ist durch das Kühle Wasser und die Dunkelheit in den Wasserkammern mit einer wesentlich längeren Haltbarkeit dieser Variante zu rechnen. Allerdings liegen die Kosten dieser Sanierungsvariante bei 160.000 Euro netto.
Die Gemeinderäte befragten Herrn Miltenberger nach den Vorteilen der jeweiligen Sanierungsvarianten und nach den gemachten Erfahrungen. Herr Miltenberger betonte, dass bei der Zementschlämmenvariante sicherlich die Grundsubstanz der Kammer sowie die „Aggressivität" des Wassers eine wesentliche Rolle bei der Haltbarkeit spielen. Insgesamt wurde deutlich, dass die teurere Sanierungsvarianten in der Endabrechnung die wohl günstigere wird, bezogen auf die Haltbarkeit und somit Nutzungsdauer der Anlage ohne erneute Sanierungsnotwendigkeit.
Aufgrund der Vorgehensweise bei der Sanierung der beiden Wasserkammern im Hochbehälter Niederzone wird die Maßnahme über zwei Haushaltsjahre stattfinden. Begonnen wird die Sanierung im Spätsommer 2011, beendet im Frühsommer 2012.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden Bedenken geäußert, dass die Sanierungsmaßnahme 2011 und 2012 umsetzbar ist. Sie plädierten auf eine Verschiebung der Maßnahme in die Haushaltsjahre 2012/2013. Der Vorsitzende verwies jedoch darauf, dass die Sanierung bereits mehrere Jahre geschoben wird und die Erweiterung der vorhandenen Schäden bei einer weiteren Verschiebung nicht absehbar ist. Mit 7 Ja-Stimmen für die Umsetzung der Maßnahme in den Haushaltsjahren 2011/2012 bei 3 Ja-Stimmen für die Umsetzung der Maßnahme in den Jahren 2012/2013 wurde eine sofortige Umsetzung mehrheitlich beschlossen.

In Bezug auf die Sanierungsvariante ergab sich ein eindeutiges Bild. Mit 9 Ja-Stimmen setzte sich die Sanierung mit Kunststoffbahnen an den Wänden und auf den Böden eindeutig vor der Zementschlämmenvariante mit 1 Ja-Stimme durch.

Somit wird in den kommenden Jahrzehnten eine weitere, sichere und qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung aus dem Hochbehälter Niederzone gewährleistet sein.

Sanierung Kindergarten St. Elisabeth - Vorstellung Variante 5

Durchweg positive Stimmen für die Planungsideen von Architekt Lehr jedoch auch kontroverse Meinungen zur Umsetzung der Sanierung des Kindergartens St. Elisabeth sowie dem Neubau für die U3 Betreuung und anderer Aktivitäten des Kindergartens bestimmten diesen Tagesordnungspunkt.  Herr Lehr stellte die Planungsvarianten, die bisher beraten wurden nochmals kurz vor und ging dann auf die sogenannte Variante 5 näher ein. Entsprechend dem Wunsch, den vorhandenen Weg über dem verdohlten Mühlenbach zu erhalten, wird der Anbau auf dem Gelände des „alten Vopperhauses" gebaut und mit einem verglasten Überbau mit dem alten Kindergartengebäude verbunden. Den Kostenrahmen dieser Variante bezifferte Lehr auf 480 - 530.000 Euro, da 2 Aufzüge zur Überbrückung der Stockwerke im Sinne der Barrierefreiheit einer Kindertagesstätte und Kinderkrippe. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde an dieser Lösung insbesondere der hohe technische Aufwand der zwei Aufzüge, aber auch nochmals das Festhalten am Erhalt des Weges kritisiert. Während die Verfechter des Erhalts des Weges auf die Historie, den Bach, insbesondere aber auch auf das dann überbaute Vorfluterbauwerk (Kanal) verwiesen, wurde auch vom Vorsitzenden darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit sicherlich Bauten von erheblich höherem historischen Wert abgerissen und beseitigt wurden. GR Anton Zepf verwies in einer Stellungnahme darauf hin, dass die Variante 5 hohe Folgekosten nach sich ziehen wird. Begründet wird dies mit der Anzahl der Gebäude, der Gebäudeaußenflächen, die gepflegt und nach Jahren saniert werden müssen. Dies wurde von der Mehrheit der Gemeinderäte dahingehend mitgetragen, als dass Architekt Lehr mit der Planung und Umsetzung einer weiteren Variante, die an das bestehende Gebäude im Garten andockt, wiederum den Weg erhält und beide Gartenteile nutzbar macht, beauftragt wurde.


Bildungshaus Dürbheim - Balgheim

Einstimmig und auf den Informationsabend im Gemeindehaus St. Maria Bezug nehmend haben die Gemeinderäte beschlossen, dass sich die Grundschule und die Kindergärten der Gemeinden Dürbheim und Balgheim, also innerhalb des Schulbezirkes eine Bewerbung für das Bildungshaus 3-10 abzugeben. Die Gemeinderäte sind bereit, das Projekt Bildungshaus finanziell zu unterstützen, damit es mit Inhalt und Leben gefüllt werden kann. Für den Fall der Zusage durch das Kultusministerium wird das Bildungshaus mit dem Schuljahresbeginn 2011/2012 starten.


Vorstellung des Modells „Kompas" der Badenova AG

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Rainer Kühlwein, Kommunalbetreuer der Badenova AG aus Freiburg. Herr Kühlwein stellte den Gemeinderäten das Modell Kompas - Kommunale Partnerschaft als Option einer kommunalen Energiepolitik mit Beteiligung an einem großen regionalen Energieversorger vor. Mit der Beteiligung würde die Gemeinde eine aktive und direkte Gesellschafterposition bei der Badenova, die die Gemeinde mit Gas versorgt, einnehmen. Möglich wurde diese Re-Kommunalisierung und Beteiligung durch den eher seltenen Schritt, dass die Badenova AG als Tochter die Mutter Thüga AG aufgekauft hat. Hieraus ergaben sich 8% an Beteiligungsmasse, die die Thüga AG und die Alt-Gesellschafter, unter anderem die Stadt Freiburg freigegeben haben, um weitere Beteiligungen von Kommunen zu ermöglichen. Herr Kühlwein erläuterte die Höhe der möglichen Beteiligung die sich an der Zahl der Hausanschlüsse, der Einwohner, der Netz-Kilometer sowie dem Netzabsatz bemisst. Ebenso stellte er die Vorteile der Beteiligung, unternehmerische Beteiligung, Beteiligung im Verbund, Mitspracherecht, Renditeerwartungen, verstandene Daseinsvorsorge vor und hob die Tatsache heraus, dass die Badenova AG zu 100 % kommunal aufgestellt ist.

Die Gemeinde Dürbheim könnte sich mit einer Mindestbeteiligung von 100.000 Euro in Form von Kommanditanteilen beteiligen, dies würden ein Anteil von 0,013 % am Unternehmen bedeuten.  Mit der in Aussicht gestellten Ausschüttung von ca. 6.970 Euro pro Jahr könnte selbst eine langfristige Darlehensaufnahme mit Zins und Tilgung bezahlt werden. Allerdings ist auch ein gewisses unternehmerisches Risiko nicht auszuschließen. Allerdings kann dies im Bereich der Energieunternehmen sicherlich als überschaubar bezeichnet werden. Die Gemeinderäte begrüßten die Vorstellung, allerdings wollten sie hinsichtlich der Darlehensaufnahme die gesicherte Laufzeit und die Zinsfestschreibung auf historisch niedrigem Satz von den anbietenden Banken schriftlich bestätigt haben. Gemeinderat Alfons Zepf verwies auf die Beteiligung der Gemeinde an der EnBW AG mit einer hohen Anzahl an Aktien und verwies auf die Richtigkeit der Entscheidung, diese Aktien nicht wie manch andere Gemeinden abzustoßen. Die jährlichen Dividendenzahlungen in zuletzt steigendem Rahmen seien immer ein gutes Polster für den Gemeindehaushalt gewesen. Deshalb könne er sich gut vorstellen, sich an der Badenova AG ebenfalls zu beteiligen. Die Gremiumsmitglieder waren sich einig, dass ein kommunalisierter Energieversorger besser ist, als ein großer Konzern, ausschließlich in Aktionärshand dergestalt, dass die Rendite im Vordergrund stehen muss. Hinsichtlich der Beschlussfassung zur Beteiligung wurde diese einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt, um noch weitere Informationen zu den Zinssätzen, den Laufzeiten und Festschreibungen einzuholen, da eine Beteiligung an der Badenova zunächst über ein Darlehen finanziert werden müsste.

Information über den geplanten Abbau der öffentlichen Telefonzelle in der Ortsmitte

Der Vorsitzende informierte das Gremium über den bevorstehenden Abbau der Telefonzelle bei der KSK Filiale. Die Telekom hat der Verwaltung die Umsatzzahlen der letzten Monate übermittelt, aus der eindeutig hervorgeht, dass die Telefonzelle so gut wie gar nicht mehr genutzt wird. Von Januar bis Juli 2010 wurde gerade noch 1,70 Euro (gesamt!) umgesetzt, d.h. vertelefoniert.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Information.


Bausachen

Es lagen keine Bausachen vor.


Bekanntgaben

Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat darüber, dass die Gesetzmäßigkeit der Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2010 bestätigt wurde und dass die Nachtragssatzung keine genehmigungspflichtige Teile enthält.

Der Vorsitzende teilte dem Gremium mit, dass der Auftrag an das Büro Schneider & Zajontz zur Ermittlung der Gesplitteten Abwassergebühr vergeben wurde.

Der Vorsitzende informierte das Gremium über die Stellungnahme der VG Spaichingen zum Bebauungsplan „Ernst-Haller-Straße" in Trossingen im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Der Vorsitzende bedankte sich beim Gremium für die Zustimmung im Wege des Umlaufverfahrens für die Beschaffung eines neuen Schneepfluges für den Fendt-Geräteträger, nachdem beim alten Schneepflug erhebliche Schäden festgestellt wurden, deren Reparatur nahe an 9.000 Euro gelegen hätte. Die Neubeschaffung kostet 13.685,00 Euro, wobei der alte Schneepflug noch für 2.000 Euro in Zahlung gegeben werden konnte.

Eine nichtöffenliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.

In dieser Sitzung wurde das Ergebnis der Fremdevaluation an der Grundschule Dürbheim vorgestellt. Die Aufsichtsbehörde der Grundschule hatte ausdrücklich um nichtöffentliche Vorstellung gebeten. Der Grundschule Dürbheim wurden jedoch allerbeste Noten vergeben.

Ebenso wurde in der nichtöffentlichen Sitzung die Regelungen der Verpachtung des Ladenlokales durch die Gemeinde an die Genossenschaft beschlossen.

 

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