Illustration

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 11.05.2010

Bürgerfrageviertelstunde

Von der Bürgerfrageviertelstunde wurde kein Gebrauch gemacht.

Zuschuss der Gemeinde Dürbheim an den Schützenverein Dürbheim e.V. - Zuschussantrag - Bürgschaftsantrag

Der Zuschussantrag des Schützenverein Dürbheim e.V. war bereits in der Beratung durch den Gemeinderat, eine Entscheidung wurde in der damaligen Sitzung vertagt, da der Vorstand des Schützenvereines noch Zahlen bezüglich Drittmittel aus WLSB-Zuschüssen aktualisieren musste. Die Vorstandschaft hatte zur Sitzung die Zahlen aktualisiert, so dass der Vorsitzende das Gremium über die Rahmendaten informieren konnte. Der Schützenverein wird in einen Umbau der Schießstände in elektronische Stände sowie in den Umbau innerhalb des Schützenhauses investieren. Bei den elektronischen Schießständen ist eine kameragestützte, sofortige  Auswertung der Treffer möglich. Im Schützenhaus werden eine Umkleidemöglichkeit, ein Büro und ein Geschäftszimmer eingebaut. Diese Investitionen verursachen Kosten in Höhe von 34.400 Euro. Der Schützenverein wird beim WLSB Zuschüsse in Höhe von 7.892,70 Euro beantragen, dies ist der mögliche Höchstbetrag (%-Quote) aus den berücksichtigungsfähigen Investitionskosten. Der Schützenverein hat bei der Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 14.000 Euro beantragt. Da die Mittel erst in den Jahren 2011 ff. fließen werden, benötigt der Schützenverein eine Zwischenfinanzierung bei der KSK Tuttlingen. Zur Absicherung des Darlehens hat der Schützenverein eine Bürgschaft in Höhe von 23.000 Euro bis zum Dezember 2012 bei der Gemeinde beantragt. Hinsichtlich des Zuschusse wurde seitens des Gemeinderates bereits Zustimmung signalisiert. Nachdem die genauen Zahlen auf dem Tisch lagen, befürworteten die Gemeinderäte ausdrücklich auch hinsichtlich der Zuschussförderung anderer Vereine durch die Gemeinde die Gewährung des Zuschusses in Höhe von 14.000 Euro im Haushaltsjahr 2011. Bezüglich der Bürgschaft, die auf 2 Jahre befristet sein wird, signalisierte der Gemeinderat ebenfalls seine Zustimmung, da das Grundstück, auf dem das Schützenhaus steht, der Gemeinde gehört. Somit ist eine Rücksicherung der Bürgschaft für den eher unwahrscheinlichen Fall des Ausfalles gewährleistet.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Schützenverein Dürbheim e.V. einen Zuschuss in Höhe von 14.000 Euro im Haushaltsjahr 2011 zu gewähren. Zur Absicherung des Zwischenfinanzierungsdarlehens wird eine Bürgschaft in Höhe von 23.000 Euro bis längstens 31.12.2012 gewährt, die je nach Tilgung des Darlehens durch Zuschusszahlungen Dritter angepasst werden muss. Auch hier votierte der Gemeinderat einstimmig für den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Die anwesende Vorstandschaft des Schützenvereins dankte dem Gemeinderat herzlich für die Zusagen, auch in einer für Schützenvereine in vielfacher Hinsicht schwierigen Zeit.

Kindergarten Dürbheim - Sanierung - Kinderbetreuungsmodelle

Dieser Tagesordnungspunkt wurde mit der engagierten Zuarbeit der Gemeinderätinnen Licht und Dittes entwickelt. In einer gemeinsam mit dem Träger des Kindergarten St. Elisabeth zu erarbeitenden Projektierung soll die Kinderbetreuung auf zukunftsweisende Füße gestellt werden. In erster Linie ist die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren zu entwickeln. Hier betonte der Vorsitzende nochmals, dass es leider in den vergangenen Jahren auf entsprechende Umfragen keine derart große Nachfrage gegeben hat, die eine Einrichtung einer Kleinkinderbetreuungsgruppe gerechtfertigt hätte. Die Gemeinderätinnen Licht und Dittes betonten nochmals die Notwendigkeit aus ihrer Sicht, die auch eine Stärkung der gemeindlichen Infrastruktur für junge Familien mit sich bringen würde. Zwischenzeitlich stattgefundene Gespräche mit den Fachleuten aus dem Landratsamt Tuttlingen sowie mit der Leitung des Kindergartens haben ergeben, dass die Einrichtung der Kleinkindergruppe U3 in den jetzigen, derzeit zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten nicht möglich ist. Dies sowohl aus bautechnischen (Barrierefreiheit, Brandschutz, Fluchtwege etc.) als auch aus organisatorischen Gründen (Sprachförderung, Projekt Faustlos etc.). Die Leiterin des Kindergartens, Frau Maurer betonte, dass eine Nutzung des Obergeschosses im Kindergarten die begleitenden Projekte einschränken bzw. unmöglich machen würde.
Seitens der Verwaltung wurde mit dem Böttinger Architekten Lehr ein Gespräch geführt, der den Kindergarten in Augenschein genommen hat. Architekt Lehr wäre bereit, dem Gemeinderat eine Gegenüberstellung der Kosten für eine Generalsanierung der bestehenden Kindergartens mit Anbau für die Kleinkind-Betreuung sowie einen kompletten Neubau des Kindergartens anstelle des Gebäudes Hauptstraße 28 auszuarbeiten und vorzustellen. Dem Gemeinderat lagen Planskizzen der derzeitigen Raumsituation und der gewünschten zukünftigen Situation vor.

Gemeinderat Alfons Zepf betonte sein Nein zu Gedankenspielen eines Neubaus. Man müsse die Kinderzahlentwicklung in den kommenden Jahrzehnten im Auge haben, ein Neubau müsse sich lohnen. Auch war GR Zepf der Meinung, dass man nicht Neubauplanungen anderer Gemeinden nachmachen müsse. Zur Betreuung der U3 Kinder schlug er vor, sich Gedanken über eine Kooperation mit der Gemeinde Balgheim zu machen, die einen neuen Kindergarten baut. Hier könnte Balgheim die Betreuung der unter dreijährigen Kindern übernehmen, während Dürbheim als Schulträgergemeinde das Thema Bildungshaus angehe. Beide Projekte gemeinsam sind durch die Gemeinde Dürbheim nicht zu tragen.

Gemeinderätin Dittes sah die Kooperation mit Balgheim eher kritisch, sie möchte zunächst die Angebote im Ort nutzen und anbieten. Frau Dittes plädierte für eine gegenüberstellende Kostenaufstellung Generalsanierung - Neubau. Dies befürwortete auch Gemeinderat Köhler. Der Vorsitzende verwies auf die unterschiedlichen Förderungen bei Sanierung und Neubau. So gibt es für die Baukosten einer Sanierung keinerlei Zuschüsse mehr die Einrichtung der U3-Plätze wird mit wesentlich geringeren Summen bei Umwandlung und Umnutzung gefördert als beim Neubau. Hier wünschte sich Gemeinderat Keller eine schriftliche Darlegung der Zuschusssituation, was der Vorsitzende zusagte.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Architekt Lehr zu beauftragen,  vorerst nur eine Planung der Generalsanierung des vorhandenen Gebäudes mit Anbau für die Kleinkindbetreuung unter Würdigung des Gebäudezustandes vorzunehmen und die zu erwartenden Kosten zu beziffern. Der vorliegende Honorarvorschlag von Architekt Lehr muss sich dann um die Planungsvariante Neubau reduzieren, da diese Variante zunächst nicht berücksichtigt wird.

Verkehrssituation im verkehrsberuhigten Bereich der Probststraße

 Dem Gemeinderat lag ein Schreiben der Leitungen Grundschule und Kindergarten sowie der Elternbeiratsvorsitzenden Grundschule und Kindergarten vor. In diesem Schreiben werden deutliche Problemfelder im Bereich der verkehrsberuhigten Bereiche der Probststraße aufgezeigt. Insbesondere dicht an dicht geparkte Fahrzeuge stellen ein erhebliches Risiko für die Kinder dar, wenn sie zwischen den Fahrzeugen gehend in den Straßenraum treten müssen.

Der Vorsitzende verwies auf die Beobachtungen auch aus dem Rathaus heraus und betonte, dass die betroffenen Eltern, die die Parksituation verursachen, sich zunächst selbst hinterfragen müssten, ob es notwendig ist, „bis kurz vor die Haustüre" zu fahren. Er stellte in den Raum, die Probststraße an der Einmündung Kirchstraße für den öffentlichen Verkehr komplett zu sperren. Der Anliegerverkehr könne auch ausschließlich über die Schulstraße erfolgen. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde plädiert, den Erwerb und den Abriss der Hauses Hauptstraße 28 abzuwarten, da dort Parkplätze entstehen werden, die die Situation in der Probststraße entzerren können.
Von einer Sperrung der Probststraße solle bis zu diesem Zeitpunkt abgesehen werden, allerdings  wurde seitens Gemeinderat Keller vorgeschlagen, im verkehrsberuhigten Bereich der Probststraße eine Einbahnregelung aus Richtung Schulstraße zu prüfen. Dies sagte die Verwaltung zu. Nach Rückmeldungen der Straßenverkehrsbehörde bei der VG, der Polizei und der Nahverkehrsbehörde beim Landratsamt wird das Thema erneut auf die Tagesordnung genommen. Zur Lenkung des ruhenden Verkehrs wird entlang der rechten Straßenseite in der Schulstraße Richtung Hauptstraße das Parken durch den Einbau von Pollern ebenso reguliert wie in der Probststraße im Bereich des Friedensplatzes.

 

Vertragsangebot für die sicherheitstechnische und arbeitstechnische Betreuung sowie Prüfung der Spielplätze

Dem Gemeinderat lag ein Angebot der Fa. ASK - Arbeitsschutz Kaufmann vor, die der Gemeinde die Übernahme der Betreuung im Bereich der sicherheitstechnischen und arbeitstechnischen Überprüfungen sowie der Spielplätze vor. Herr Kaufmann, der Inhaber der Firma betreute die Gemeinde seit Jahre als Mitarbeiter des TÜV und hat sich mit diesem Betätigungsfeld dann selbstständig gemacht. Herr Kaufmann ist der Verwaltung als gewissenhafter Prüfer bekannt. Eine Kündigung des Vertrages mit dem TÜV ist bis zum 30.06. auf 31.12.2010 möglich, so dass die Fa. ASK ab 01.01.2011 die Betreuung übernehmen könnte. Der Vorsitzende verwies darauf, dass mehrere umliegende Gemeinden schon Verträge mit ASK abgeschlossen haben. Die Preise sind angemessen und liegen in der Regel unter denen des TÜV.

Die Gemeinderäte hatten grundsätzlich keine Bedenken hinsichtlich eines Wechsels des Anbieters der Betreuung, allerdings wurde aus der Mitte des Gemeinderates gewünscht, dass die Firma ASK geeignete Unterlagen zur Verfügung stellt, aus denen eine Zertifizierung, geeignetes Personal bei Urlaub und Krankheit des Inhabers zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung hervorgeht. Ebenso wird die Verwaltung eine Referenzliste anfordern. Nach Vorlage der Unterlagen wird der Gemeinderat eine Beschlussfassung herbeiführen.


Kostenbeteiligung der Gemeinde an den Kosten der Musikschulen

Den Gemeinderäten lag ein Schreiben aus der Bürgerschaft vor, in dem eine Kostenbeteiligung der Gemeinde für den Besuch der Musikschule durch Dürbheimer Kinder beantragt wurde. Die Verwaltung verwies auf die bisherigen Beschlussfassungen des Gemeinderates aus den Jahren 1991 und 2005, in denen eine Kostenbeteiligung der Gemeinde abgelehnt wurde. Hinsichtlich der finanziellen Situation erscheint eine Bezuschussung derzeit nicht möglich, hier müsste eine generelle Regelung in Form einer Bildungscard o.ä. erfolgen, was schon in größeren Kommunen nicht leicht umsetzbar ist. Auch wurde darauf verwiesen, dass eine Bezuschussung an alle Kinder erfolgen müsste, egal welche Musikschule sie besuchen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den bisherigen Sachstand hinsichtlich der Beschlusslage beizubehalten und keine Zuschüsse für den Besuch einer Musikschule zu gewähren.

 Verkauf des Friedhofbaggers

Der Verwaltung lag ein Angebot zum Aufkauf des Friedhofbaggers über 1.200 Euro vor. Ein weiteres Kaufangebot belief sich auf 500 Euro. Der Vorsitzende betonte, dass aufgrund des Zustands des 37 Jahre alten Gerätes keine weiteren Instandhaltungen mehr erfolgen und die Gräber in letzter Zeit durch einen privaten Unternehmer ausgehoben wurden. Nachdem das Kaufangebot des Interessenten höher als der Schrottpreis lag, entschied der Gemeinderat einstimmig, den Friedhofsbagger für 1.200 Euro zu verkaufen und das Ausheben der Gräber an ein Privatunternehmen durch beschränkte Ausschreibung zu vergeben. Die Verwaltung wird geeignete Firmen in Dürbheim anschreiben und zur Abgabe eines Angebotes auffordern.

Bausachen

Dem Gemeinderat lagen ein Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau einer Garage an ein bestehendes Wohnhaus im Schmiedeweg sowie eine Kenntnisgabeverfahren Neubau Wohnhaus in der Burgstraße mit Antrag auf Befreiung von den bauordnungsrechtlichen Vorschriften vor. Zu beiden Anträgen erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen und stimmte auch der Befreiung zu.

Bekanntgaben

Der Vorsitzende informierte das Gremium darüber, dass die Dividendenzahlung für die EnBW Aktien der Gemeinde erfolgt ist. Die Gemeinde erhält 150.738,66 Euro an Dividende. Nach Abzug der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages verbleiben der Gemeindekasse vorerst 110.981,33 Euro.

Der Vorsitzende stellte kurz den Planentwurf für eine Radwegetrasse von Dürbheim nach Rietheim entlang der L438 vor. Die Kosten des Radweges auf Dürbheimer Gemarkung würden sich auf 319.000 Euro ohne Grunderwerb belaufen. Die genaue Planung soll in einer gemeinsamen Sitzung der Gremien Dürbheims und Rietheim-Weilheims vorgestellt und beraten werden.

Der Vorsitzende stellte dem Gremium 3 Entwürfe des Mosaiks für das Wasserspiel am Dorfplatz vor. Die Mädchen um Jugendreferentin Melanie Dold haben gemeinsam mit Frau Handte tolle Ideen entwickelt, die nun umgesetzt werden.

Keinen Bedarf zur Stellungnahme gibt es seitens der Gemeinde Dürbheim als Träger öffentlicher Belange beim Raumordnungsverfahren für den Neubau eines XXXLutz Möbelhauses in Villingen-Schwenningen und bei der Aufstellung des Bebauungsplanes „Ernst-Haller-Straße" in Trossingen.

Anfragen

Aus der Mitte der Gemeinderäte „Freie Wähler" wurde beantragt, das Thema Friedhof, Friedhofgestaltung und Nutzung mit verschiedenen Grabarten in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

zurück zur Übersicht >>

 

 

 

 

DÜRBHEIM AKTUELL

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 18.11.2019 >>

Brennholzbestellung für 2020 >>

Wohngebiet Pfaffensteig III 3. Bauabschnitt >>

Veranstaltungskalender 2019 >>

WETTER AKTUELL