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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 14.12.2009

Zur Sitzung am 14.12.2009 konnte der Vorsitzende Herrn Häse von der VG Spaichingen, Kämmerei, Vertreter des Schützenverein Dürbheim e.V. sowie Herrn Meder von der Presse begrüßen.

Bürgerfrageviertelstunde

Aus der Mitte der Zuhörer wurden keine Fragen gestellt.


Gebührenfestsetzung Abwasser

Die gute Nachricht vorweg, 2010 soll es keine Anpassung der Abwassergebühren geben.
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes verwiesen sowohl Herr Häse als auch der Vorsitzende darauf, dass die Abwassergebühr in der Gemeinde von 1994 bis 2005 unverändert blieb. Die am 11.10.1993 festgesetzte Abwassergebühr von 1,79 Euro/m³ war bei weitem nicht kostendeckend. Bis zur Gebührenanhebung 2006 sind so hohe Verluste entstanden. Da nur ein Vortrag von 5 Jahren zulässig ist, sind alle Verluste bis einschließlich 2004 erloschen. Es ist auch nicht zulässig, den Überschuss 2008 mit diesen erloschenen Verlusten zu verrechnen. Aufgrund der Gebührenerhöhung zum 01.01.2007 wurde in diesem Jahr erstmals ein Überschuss erwirtschaftet, der mit den Verlusten des Jahres 2006 aufgerechnet werden kann. Da der Überschuss 2008 nicht mehr mit alten Verlusten aufgerechnet werden kann, muss er den Gebührenzahlern in den folgenden Jahren wieder zu Gute kommen.
Nachdem in den kommenden Jahren die Kläranlage mit einem hohen finanziellen Aufwand zu sanieren ist, wird im kommenden Jahr eher mit einem ausgeglichenen Ergebnis zu rechnen sein. Die Verwaltung empfahl in ihrem Beschlussvorschlag dem Gremium, im Jahr 2010 keine Gebührenanpassung vorzunehmen. Es soll abgewartet werden, mit welchem Ergebnis das Jahr 2009 abschließt. Zum 01.01.2011 ist dann die Abwassergebühr zu überprüfen. Bei der Festsetzung der dann neuen Abwassergebühr sind sowohl der Überschuss von 2008 als auch das Ergebnis 2009 angemessen zu berücksichtigen.
Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.

Gebührenfestsetzung Wasser

Etwas ausführlicher gestaltete sich der Tagesordnungspunkt Gebühren Wasser, da die Gebühren von 2 Seiten, einmal mit den Erlösen aus den EnBW Aktien als auch ohne zu betrachten sind. In den vergangenen Jahren sind gebührenrechtliche Verluste in Höhe von 20.800 - 74.400 € pro Jahr entstanden.
Bei kostendendeckende Gebühren  müssten bei Berechnung von 25 % der Kalkulatorischen Kosten über die Grundgebühr 4,70 Euro erhoben werden, bei der Verbrauchsgebühr 2,62 Euro/m³ (derzeit 1,95 Euro/m³). Bei Berechnung von 30 % liegt die Grundgebühr bei 5,30 Euro, die Verbrauchsgebühr bei  2,55 Euro/m³. Es wird jedoch keine kostendeckende Gebührenerhöhung angestrebt sondern man ist bemüht, die Kosten des laufenden Jahres über die Gebühren zu decken. Den Gemeinderäten war bewusst, dass im Spannungsverhältnis zwischen gebotener und vertretbarer Gebühr die Belastung für den Gebührenzahler im Vordergrund stehen muss. Herr Häse stellte in einer Vorlage den Gebührenvergleich mit den Gemeinden der VG Spaichingen vor, hier hat die Gemeinde Dürbheim mit die höchsten Gebühren, was jedoch mit der Sondersituation der Wasserversorgung des Ortsteiles Risiberg, dem Steinbruch, dem Sondergebiet Hohrain, der Wasserversorgung der Skihütte des Schneeschuhvereines Tuttlingen sowie dem Schützenhaus und dem Sportplatz zusammenhängt. Herr Häse verwies auch darauf, dass aufgrund der Gebührenanpassung die Gemeinde eine optimale Förderquote von 80 % bei der Modernisierung und Sanierung von Wasser- und Abwasseranlagen erreicht, was letztlich wieder dem Gebührenzahler zu Gute kommt. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde Zustimmung zur Gebührenerhöhung signalisiert, da zugleich auf eine Gebührenanpassung bei Abwasser verzichtet wurde. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass für die Gebührenkalkulation und Durchbuchung beim Rechnungsabschluss die Kalkulatorischen Zinsen auch künftig nach der Durchschnittswert-Methode berechnet werden. Der Kalkulatorische Zinssatz bleibt bei 4%. Die vortragsfähigen Verluste des Jahres 2006 werden in der Kalkulation für das Jahr 2010 nicht berücksichtigt, da auch ohne diese Kosten keine kostendeckende Gebühr beschlossen wird. Die Unterdeckung des Jahres 2006 wird weiter vorgetragen. Die Wasserleitungen werden linear über 50 Jahre abgeschrieben. Es wird von einer Wasserabnahmemenge von 64.500 m³ Wasser ausgegangen. Die Kalkulation erfolgt für ein Jahr.
Herr Häse stellte 2 Varianten zur Gebührenanpassung vor, Variante 1 mit einer Grundgebühr von 4,70 Euro und einer Verbrauchsgebühr von 2,04 Euro/m³. Variante 2 mit 5,30 Euro Grundgebühr und einer Verbrauchsgebühr von 1,97 Euro/m³. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Gebührenanpassung nach Variante 2. Die Satzungsänderung wird unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen" ortsüblich bekannt gegeben.


Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010

Auch an der Gemeinde Dürbheim ist die Wirtschaftskrise mit ihren weitreichenden Folgen in den vergangenen, aber auch in kommenden Jahren nicht spurlos vorbei gegangen. Allerdings ist die Gemeinde bestrebt, auch in den kommenden Jahren maßvoll in die Infrastruktur der Gemeinde zu investieren. Bei den Unterhaltungen und Erneuerungen innerhalb des Verwaltungshaushaltes werden 2010 2.000 Euro für das Absanden der Sportplätze eingestellt. Mit diesem Betrag sind die Materialkosten abgedeckt, den Einbau und die Verarbeitung des Sandes auf den Sportplätzen übernimmt der Sportverein. Im Kindergartengebäude wurden mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket Fenster getauscht. Hier werden im Jahr 2010 neue Rollos angebracht. Das Budget des Feuerwehrkommandanten wird in den Jahren 2010 und 2011 für die Neuanschaffung von Einsatzjacken um insgesamt 10.400 Euro erhöht. Von der Mittelüberschreitung der Jahre 2008 und 2009 übernimmt die Gemeinde 1.500 Euro, die restlichen ca. 1.500 Euro muss die Feuerwehr in den Jahren 2010 und 2011 einsparen. 2010 wird mit Gewerbesteuereinnahmen von 250.000 Euro gerechnet, beim Gemeindeanteil bei der Einkommenssteuer mit ca. 630.000 Euro. Insgesamt kann die Gemeinde im Jahr 2010 mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 450.000 Euro rechnen, was laut Herrn Häse nicht in jeder Gemeinde der VG so ist, vielmehr müssen mehrere Gemeinde mit negativen Zahlen rechnen. Insoweit kann die Gemeinde mit einer Zufrieden stellenden Finanzsituation im Jahr 2010 rechnen. Die Hebesätze bei den Realsteuern Grundsteuer und Gewerbesteuer sollen 2010 unverändert bleiben.

Im Vermögenshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben der Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm bei den energetischen Gebäudesanierungen erst im Jahr 2010 fließen. Ebenso wird die Beihilfe für den Ortsplatz in Höhe von 182.000 Euro komplett im Jahr 2010 im Haushalt verbucht. Die Verwaltung hat für die Innensanierung der Grundschule ein Angebot erstellen lassen. 2010 sollen die sanitären Anlagen für die Schülerinnen und Schüler komplett erneuert werden. In der Mädchentoilette kann durch ein Drehen der Toiletten die Anzahl erhöht werden, ebenso werden in jeder Toilette 3 Waschbecken statt bisher jeweils ein Becken montiert. Für die Komplettsanierung der über 40 Jahre alten Anlage bewilligte der Gemeinderat Mittel in Höhe von 60.000 Euro. Die Gemeinderäte sahen die Maßnahme als zwingend notwendig an, auch nachdem der überdachte Pausenhof geschlossen wird.  Außer dem Treppenhaus wird nach Abschluss dieser Maßnahme die Innensanierung abgeschlossen sein. Danach wird aber das Augenmerk auf die Fassade des Gebäudes zu richten sein. Für die Generalsanierung des Kindergartengebäudes und ein Nutzungskonzept für das Haus Probststraße 5 in den kommenden Jahren werden 2010 10.000 Euro zur Verfügung gestellt. In der Finanzplanung werden 2011 und 2012 weitere 400.000 Euro eingeplant. Hier werden im nächsten Jahr noch intensive Gespräche bezüglich der Zuschüsse für die Maßnahmen gemeinsam mit dem kirchlichen Träger erfolgen.
10.000 Euro erhält der Musikverein Dürbheim als Zuschuss für die Neubeschaffung von Uniformen. Der Schützenverein hat für den Umbau der Luftgewehrschießstände auf moderne Trefferermittlungstechnik ebenfalls kurzfristig einen Zuschussantrag gestellt. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde dieser Antrag als zu kurzfristig angesehen, da man sich nicht wie beim Antrag des Musik- oder des Sportvereines einarbeiten und beraten konnte. Der Vorstand des Schützenvereines wurde gebeten, die Kosten- und Finanzierungssituation aufzuarbeiten und dem Gremium vorzustellen. Damit die weiteren Zuschussanträge der 30.000 Euro Maßnahme gestellt werden können, wurde dem Verein die Übernahme einer Bürgschaft für ein Jahr in Aussicht gestellt. Der Zuschussantrag wird im Jahr 2010 ausführlich beraten und für das Haushaltsjahr 2011 vorgesehen. !. Vorstand Jochen Schöttle bezeichnete die geplante Maßnahme in einer Stellungnahme als für den Verein existenzsichernd und notwendig. Eine vergleichbare Anlage befindet sich in Böttingen.

Zur Schaffung von Bauplätzen im Rahmen der Innenverdichtung soll in den kommenden Jahren versucht werden, Altgebäude zu erwerben und ggf. abzureissen und dann das baureife Grundstück zu vermarkten. Hier wurden für das Jahr 2010 150.000 Euro bei den Ausgaben und 100.000 Euro bei den Einnahmen eingeplant. Überdies wird im Jahr 2010 beraten, einen Teilbereich des Baugebietes Pfaffensteig II zu erschliessen, um wieder über die Gemeinde Baugrundstücke für jungen Familien anbieten zu können.

Die Gemeinderäte meldeten für die kommenden Jahre noch Maßnahmen zur Aufnahme in die Finanzplanung an. So die Kleinkinderbetreuung, die Planung Neukonzeption Jugendraum sowie Ausbau der Straßen und Wege im Baugebiet Pfaffensteig I.

Herr Häse teilte dem Gremium mit, dass der Schuldenstand zum 01.01.2010 325.000 Euro betragen wird, was einePro-Kopf-Verschuldung von 183 Euro bedeutet.

Die Gemeinderäte stimmten den vorgelegten und beratenen Zahlen zu, die die Verwaltung in den Haushaltsplan einarbeiten wird. Im Januar 2010 wird dann der Haushalt 2010 mit Satzung und Plan verabschieden.


Aufnahme von Darlehen für das Haushaltsjahr 2009

Für das Haushaltsjahr 2009 sind noch Darlehen aufzunehmen. Herr Häse schlug aufgrund der geplanten Maßnahmen im nächsten Jahr und in den kommenden Jahren vor, noch in diesem Jahr ein günstiges Darlehen bei der KfW in Höhe von 400.000 Euro aufzunehmen. Derzeit liegen die Zinsen für Kommunaldarlehen bei 3,2 - 3,3 % p.a. Dies sei ein äusserst günstiger Zinssatz bei einer Laufzeit von 20, und einer Zinsbindung von 10 Jahren. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Beantragung und Aufnahme des Darlehens in dieser Höhe zu, soweit der Zinssatz bei der Zuteilung noch die derzeitige Höhe beibehält.

 

Annahme von Spenden

Über die Gemeinde wurden 2 Spenden übermittelt. Das Jugendreferat erhielt eine Sachspende in Höhe von 285,60 Euro von der Firma ECSeeburger aus Dürbheim für die Einrichtung des Internet-Cafes. 50 Euro spendet der Nussbaum Verlag, dieses Geld wird in diesem Jahr nach einem Beschluss des Gemeinderates die Grundschule erhalten. Die Gemeinderäte stimmten einstimmig der Annahme der Spende zu.

 

Bekanntgaben

Der Vorsitzende informierte das gremium über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Firma Acument GmbH & Co. OHG. Der vorläufige Insolvenzverwalter bleibt auch im Verfahren Ansprechpartner und Verwalter. Die Aussichten für einen guten Ausgang des Verfahrens für den Standort Dürbheim sehen aus heutiger Sicht positiv aus.

Für die Beseitigung von Schäden aufgrund eindringenden Grundwassers in ein Wohnhaus in der Kirchstraße hat die Gemeinde aus Billigkeitsgründen die Kosten im Straßenbereich übernommen. Weitere Kosten können jedoch nicht  übernommen werden.

Das für den Bauhof beschaffte Fahrzeug hat sich als nicht geeignet herausgestellt. Insbesondere die Einstellung des Motor der Schadstoffklasse V ist für die Kurzstrecken des Bauhofes nicht geeignet. Gemeinsam mit dem Autohaus wird nach einer kostengünstigen Lösung gesucht, das Fahrzeug zu tauschen.

Durch Zugang von 19 m² Fläche beträgt die Gemeindeflächen gemäß Liegenschaftskataster 14.818.130 m².

Eine freudige Mitteilung erfolgte über die Unterstiftung der Landesstiftung Baden-Württemberg, die Stiftung „Kinderland Baden-Württemberg" die Gemeinde. Für das Projekt „Gartenland in Kinderhand", das mit einem ansprechenden KinderGarten im Garten des Hauses Probststraße 5 umgesetzt wird, erhalten die Initiatoren eine Zuwendung von 1.000 Euro (näherer Bericht folgt).

 

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